Verkehrspolitik

Öffentlicher Nahverkehr

Zum Beginn der vorletzten Legislaturperiode des Kreistages wurde der Ausbau des ÖPNV zum am stärksten priorisierten Thema erklärt. Leider sind die Erfolge dieser Priorisierung marginal.

LINKE UND SOZIALE Politik wird sich im Kreistag dafür einsetzen, dass den Worten endlich Taten folgen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land als Besteller der Verkehrsdienstleistungen mehr in die Pflicht genommen wird und Öffentlicher Nahverkehr zu sozialverträglichen Preisen mit dem Ziel eines steuerfinanzierten und fahrscheinlosen Nahverkehrs angeboten wird.

Schienenverkehr

Die Wiesentalstrecke S6 muss dringend und schnellstmöglich so ausgebaut werden, dass ein durchgehender Viertelstundentakt zwischen Zell und Basel fahren kann.

Der Ausbau der Oberrheinstrecke muss bestmöglich beschleunigt werden und nach den höchsten Lärmschutzstandards durchgeführt werden – ebenso wenig wie bei Kürzungen des Existenzminimums darf hier Geldmangel als Vorwand genommen werden, die Finanzierung zu verweigern oder zu verzögern. Auch hier muss ein Viertelstundentakt im Nahverkehr das Ziel sein. 

Ähnliches gilt für den Ausbau der Hochrheinstrecke. Diese muss durchgehend zweispurig ausgebaut werden und es sollte alternativ darüber nachgedacht werden, mit Wasserstoff betriebene Brennstoffzellen-Züge einzusetzen und auf die Elektrifizierung zu verzichten. Dies würde baldmöglichst zuverlässigen Taktverkehr in modernen Zügen ermöglichen und zusätzliche Hochspannungsleitungen durch die Ortschaften vermeiden.

Die Gartenbahn S5 soll aber weitergeführt werden als Kandertal-S-Bahn, für deren baldmöglichste Realisierung sich LINKE UND SOZIALE Politik einsetzt. Hier muss ebenfalls ein Betrieb mit Wasserstoff betriebenen Brennstoffzellen-Zügen in Erwägung gezogen werden.

Nachdem der Vertrag von Aachen eine Verstärkung der grenzüberschreitenden Verkehrsangebote unterstützt, setzen sich LINKE UND SOZIALE Politik dafür ein, die vor dem Krieg bestehende Schienenverbindung Weil – Huningue – St. Louis (- Euroairport) wieder herzustellen und neben der Palmrainbrücke eine Eisenbahnbrücke zu bauen.

Einen direkten Schienenanschluss des Euroairports für projektierte 250 Mio. € lehnen die LINKEN ab – er würde nur einer kleinen Zielgruppe wirklichen Nutzen bringen. Eine bessere Anbindung des Flughafens kann auch durch intelligente Infrastrukturmaßnahmen an der bestehenden Bahnlinie – z.B. ein weiterer Haltepunkt in Flughafennähe mit Brücke zum Empfangsgebäude – gewährleistet werden.

Straßenbahnen sind im Stadtverkehr unschlagbar. Deshalb unterstützen LINKE UND SOZIALE Politik die Verlängerungen der Straßenbahnen aus Basel in den städtischen Gebieten von Weil und Lörrach.

Busverkehr

In der Fläche des ländlichen Raumes sind verlässliche Busverbindungen als Ergänzung und Verlängerung des Schienenverkehrs unabdingbar. LINKE UND SOZIALE Politik setzt sich dafür ein, dass von jedem Ort, auch unter 200 Einwohnern, von 5 bis 24 Uhr, am Wochenende auch länger und mit zusätzlichen Nachtbussen, mindestens im Stundentakt eine Busverbindung zu den Nachbarorten und zu mindestens einer Bahnstation angeboten wird.

 Ergänzt und mitgetragen werden kann dieses Busnetz noch durch Bürgerbusse, die von LINKER UND SOZIALER Politik bestmöglich unterstützt werden.

Umsteigen

LINKE UND SOZIALE Politik setzt sich für den Ausbau von Park-and-Ride-Plätzen und Fahrradabstellanlagen an den Bahnhöfen und Bushaltestellen ein, um den Umstieg auf den ÖPNV aus der Fläche zu ermöglichen. Auch Carsharing erleichtert den Verzicht auf das eigene Auto, Kommunen sollen es fördern und sich selbst daran beteiligen.

Straßenverkehr

Die Instandhaltung von Straßen, Brücken und Tunneln ist für LINKE UND SOZIALE Politik oberstes Gebot. Straßen-Neubauten sollten nur noch erfolgen wenn dadurch Erleichterung für Menschen geschaffen wird oder wenn neue Wohn- oder Industriegebiete erschlossen werden. 

LINKE UND SOZIALE Politik setzt sich dafür ein, dass in Ortschaften auf Antrag der Gemeindeverwaltungen Tempo-30-Zonen eingeführt werden.

LINKE UND SOZIALE Politik setzt sich dafür ein, dass die ehemalige Zollanlage bei Ottmarsheim als Lkw-Stellplatz ausgebaut wird. Das „wilde Parken“ von Lkws in Gewerbe- und Wohngebieten muss durch Sanktionen unterbunden werden.

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