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Ferment des Irrationalen – Die Corona Proteste

Zur Dynamik von Pandemien haben wir eine Reihe von erhärtetem Wissen, zum COVID-19 Virus wissen wir einiges, aber vieles auch noch nicht. Auf diesem Hintergrund haben Bundes- und Landesregierungen die gegenwärtigen Schutzmaßnahmen auf dem Verordnungsweg beschlossen und hoheitlich durchgesetzt. Ziel dieser Maßnahmen war und ist es, ein exponentielles Wachstum der Verbreitung des Virus zu verhindern, um einen Kollaps unseres Gesundheitssystems abzuwenden; ein Kollaps, der zu einer dramatischen Erhöhung der Todesfälle (nicht nur bei COVID-19 Infizierten) geführt hätte.

Ziel dieser ersten Phase war es auch, durch eine konsequente Eindämmung des Virus‘ eine neue Handlungsfähigkeit bei der Bekämpfungsstrategie zu erreichen, bei der es nicht mehr um flächendeckende Maßnahmen, sondern um gezielte Behandlung der Infizierten und Isolation der Kontaktpersonen bei Neuinfektionen geht. Diese beiden Ziele wurden Anfang Mai erreicht.
Die gegenwärtigen Lockerungen und die Entscheidung, nur in solchen Landkreisen wieder einschränkende Maßnahmen einzuleiten, sind dem Erfolg der bisherigen ‚Coronapolitik‘ zu verdanken. Mit dieser zweiten Phase der Bekämpfung soll nicht nur eine zweite oder dritte Infektionswelle verhindert, sondern ein Ziel verknüpft sein, dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden kann: Je mehr Infizierte wir weltweit zu verzeichnen haben, umso größer die Wahrscheinlichkeit einer (gefährlicheren) Mutation des Virus. Und dieser Fall wäre ein Supergau!

Der bundesrepublikanische Erfolg der ersten Phase droht nun zu einem Pyrrhussieg zu werden. Unschwer ist zu bemerken, daß die Sorglosigkeit im Alltag deutlich zu und die epidemievermeidende Hygiene- und Abstandsdisziplin abnimmt. Damit erhöht sich die Gefahr einer epidemischen Verbreitung des Virus mit hohen, das Gesundheitssystem überfordernden Infektionszahlen.

• Zugleich spült die gegenwärtige Krise in den letzten Tagen ein Phänomen in den Vordergrund, das bisher unterhalb der öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle lag. Entgegen der Faktizität der realen gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Situation hängen eine Reihe von Menschen Verschwörungstheorien nach. Statt den oben dargestellten Sachverhalt zu akzeptieren, glauben sie an eine gigantische Verschwörung durch Gates und Soros.
• Bei anderen richtet sich Kritik und Widerstand gegen wissenschaftlich gesicherte Formen der Bekämpfung von Seuchen, etwa indem sie Impfungen ablehnen. Dabei gibt es kein strengeres, durch ein System der gegenseitigen Kontrolle und durch methodische Standards gewonnenen Wissens, wie das wissenschaftliche Wissen. Aber auch hier geht diese Leugnung wissenschaftlicher Evidenz mit Verschwörungen einher, wenn man unterstellt, die gesamte medizinische Welt sei durch Pharmakonzerne gekauft. Pharmakonzerne kaufen sich in der Tat einzelne Studien, aber innerhalb der wissenschaftlichen Kommunität werden diese Studien einer gnadenlosen Kritik unterzogen.
• Bei einer dritten Gruppe von Menschen richtet sich die Wut einfach gegen jede Form von Autorität. Letztere ist natürlich in der gegenwärtigen Zeit, in der staatliche Institutionen wesentliche Lebensbereiche regeln, ein aufgeladenes Objekt dieser Wutbürger. Hier wird eine Pathologie liberaler Gesellschaften deutlich, in der eine Reihe von Menschen Aufmerksamkeit nur über Tabubrüche zu erreichen glauben und dies von einer Presse, die auf die Dramatisierung von Konflikten setzt, auch permanent bestätigt wird.

Neu ist, daß es den vaterlandslosen rechtsradikalen Gesellen gelungen ist, diese Irrationalität zu instrumentalisieren. Während sie – bei Gaulands Rede im Bundestag live zu erleben – zum Schutz der deutschen Bevölkerung nichts zu sagen hatten, organisieren sie die öffentlichen irrationalen Proteste und geben sich, wie bereits bekannt, als besorgte Demokraten aus.

Und wieder ist den vaterlandslosen Gesellen die Zukunft der deutschen Bevölkerung egal. Im Gegenteil, sie lenken von den eigentlichen, Wohlstand und Gesundheit der Menschen in Frage stellenden Problemen ab. Im Windschatten einer auf die Pandemie fixierten Öffentlichkeit werden gegenwärtig wesentliche Probleme der großen Koalition sichtbarer:

  • Verhinderung der Grundrente
  • Verschieben einer für das saubere Trinkwasser unbedingt notwendigen Gülleverordnung
  • Verzicht auf ökologische Auflagen (keine ökologisch extrem schädlichen Inlands- oder Kurzflüge wie in Österreich und Frankreich) für die Lufthansa bei gleichzeitigem milliardenschweren Staatshilfen
  • kein Verbot für die Lufthansa, Steuervermeidung mit Hilfe der Cayman Inseln zu betreiben
  • kein Zurückweisen der zukunftseinschränkenden Forderungen der deutschen Autoindustrie

Schon diese wenigen Hinweise machen deutlich, daß wir vor einer Zeit erbitterter Verteilungskämpfe stehen in denen es darum gehen muß, die Interessen der breiten Bevölkerung zu vertreten. Rechtsradikale Verschwörer sind gefährliche Ablenker.

Wie verhält man sich in der Corona Krise richtig?

Am 22.4.20 wurde im deutschen Bundestag über die gegenwärtige epidemische Krise und die Maßnahmen der Bundesregierung debattiert. Es war eine aufschlussreiche Sitzung! Alexander Gauland von der AfD forderte eine individualanarchische Freiheit in der gegenwärtigen epidemischen Verbreitung des Virus und offenbarte, daß die AfD kein politisches Konzept für die gegenwärtige epidemische Situation hat. Die Gesundheit des Volkes ist der AfD gleichgültig!
Christian Lindner von der FDP vertrat, ungeachtet der realen Gefahrensituation, die Interessen jener, die meinen, daß der Profit an erster Stelle zu stehen habe. Diese Verengung des Liberalismus nimmt die Gefährdung unserer Gesellschaft zugunsten weniger in Kauf.

Wie verhält man sich im Unterschied zu diesen beiden Protagonisten des Rechtsradikalismus und des Neoliberalismus in der gegenwärtigen Situation verantwortungsvoll?

  1. Man unterstützt die dem Schutz der Bevölkerung dienenden und aufgrund der epidemiologischen Erkenntnisse gefällten politischen Beschlüsse der Bundesregierung und der Länderregierungen.
  2. Man diskutiert diese Beschlüsse und vor allem auch ihre Umsetzung durch nachgeordnete Behörden in der politischen und parlamentarischen Öffentlichkeit kritisch auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit. Gerade in der Krise ist eine seriöse kritische öffentliche Debatte, die sich an Fakten orientiert, wichtiger denn je.
  3. Man achtet darauf, dass die getroffenen Maßnahmen keine über die gegenwärtige definierte Krisensituation hinausgehende Folgewirkung haben. So muss die zentrale Speicherung der gegenwärtig entwickelten PEPP-PT Tracking App zur Bekämpfung der Verbreitung des Covid-19 Virus zugunsten einer dezentralen Datenspeicherung in den Endgeräten der Nutzer verhindert werden.
  4. Man achtet darauf, dass die gegenwärtige Situation nicht für die Torpedierung wichtiger politischer Projekte missbraucht wird. Dies geschieht gegenwärtig bei der sozialpolitisch wichtigen Grundsicherung oder der ökologisch wichtigen Entscheidung zur Gülleverordnung.
  5. Man achtet darauf, dass die richtigen ökonomischen Stützungsmaßnahmen des Bundes und der Länder nicht schamlos missbraucht werden.
  6. Man analysiert die in dieser Krise deutlicher hervortretenden gesellschaftlichen Probleme: So wird deutlich, dass die systemrelevanten Berufe unterbezahlt sind, während für die Gesellschaft unbedeutende Berufe oft überbezahlt sind.

Die Herausforderung besteht darin, eine liberale, rechtsstaatliche und solidarische Bewältigung dieser Krise zu realisieren und die gegenwärtig deutlich sichtbaren neoliberalen Fehlentwicklungen dieser Gesellschaft zu korrigieren. Gelingt uns dies, werden wir – im Unterschied zu autoritären Regimen – aus dieser Krise gestärkt hervorgehen.

Covid 19 Strategie

Die Stadträtin der LINKEN (Offene Liste) hatte vor mehr als zehn Tagen in einem Brief an den Oberbürgermeister bereits auf die erfolgreiche Strategie von Südkorea gegenüber der Verbreitung des Covid 19 Virus hingewiesen und angeregt, sich diese Expertise über das Robert-Koch-Institut einzuholen und für Lörrach zu nutzen. Zwei Wochen später nun kommen die Experten des Innenministeriums unter Hinweis auf Südkorea zu der Empfehlung, die Verbreitung des Virus anders zu bekämpfen als bisher, nämlich so wie in Südkorea.

Worum es geht !

Es sind zwei grundsätzliche Gefahren, die unbedingt vermieden werden müssen: Einmal muß eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden, weil ansonsten die Sterberate bei Infizierten dramatisch ansteigt, das Gesundheitssystem kollabiert und auch die intensivmedizinische Betreuung aller Patienten*innen nicht mehr gewährleistet werden kann. Zum andern muß die freie pandemische Verbreitung des Virus dringend verhindert werden, weil diese die Wahrscheinlichkeit von Mutationen und damit von weiteren Pandemien extrem erhöht.

Die bisherige Strategie der Bundesregierung

Mit den schrittweise verschärften Maßnahmen zu einer flächendeckenden Verminderung von physischen Kontakten (der Begriff des ‚social distancing‘ ist falsch), soll die Übertragungsrate so vermindert werden, dass eine exponentielle Zunahme von Infizierten verhindert wird. Getestet werden in dieser Strategie nur die, die Symptome zeigen. Nun hat Tomas Puego Anfang März einen Artikel unter dem Titel „Der Hammer und der Tanz“ publiziert (https://medium.com/tomas-pueyo/coronavirus-der-hammer-und-der-tanz-abf9015cb2af), in dem er diese Strategie als problematisch beschreibt. Sie kann, wenn es gut geht, einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems verhindern und so die Zahl der tödlich verlaufenden Infektionen begrenzen (was schon viel ist), aber nicht die pandemische Verbreitung des Virus mit einer doch erheblichen Zahl von tödlichen Verläufen. Drei Wochen später (in einer Pandemie eine Ewigkeit) beziehen sich die Experten des Innenministeriums auf diese von Pueyo als ‚Hammer‘ und ‚Tanz‘ bezeichnete Strategie.

Die geforderte neue Strategie

Pueyo fordert flächendeckende Tests der Bevölkerung, um die Infizierten sofort isolieren und deren Umfeld in eine vorsorgliche Quarantäne schicken zu können. Das bezeichnet Pueyo als der ‚Hammer‘. Mit dieser Maßnahme wurde in Südkorea die Verbreitung des Virus rasch unter Kontrolle gebracht. Hat man mit diesen Maßnahmen die Verbreitungsrate deutlich unter 1 % gesenkt, dann beginnt der ‚Tanz‘. Die Massenhafte Testung wird weitergeführt, die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung kann nach Maßgabe der Testergebnisse, aber gelockert werden. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Strategie sind deutlich milder als die der physischen Isolierung.

Die neoliberale Sackgasse mit autoritärem Ausgang

Allerdings setzt diese Strategie eine Ausstattung des Gesundheitssystems mit Tests, mit Schutzkleidung des medizinischen Personals und entsprechenden Notfallinfrastrukturen voraus, die in einem neoliberal gesteuerten Gesundheitssystem nicht (mehr) existieren. Wir werden uns gegenwärtig schmerzlich bewußt, dass systemrelevante Ausstattungen des Gesundheitswesens nur noch bei indischen oder chinesischen Billiganbietern vorhanden sind, die Preise in diesem kapitalisierten System explodieren und unsere Sicherheit dadurch gefährdet ist.

Dass Patientendaten nun einfach an die Polizei weitergegeben werden und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung augenblicklich faktisch außer Kraft gesetzt wird, mag man mit dem Schutz der Polizeibeamten begründen. Die Frage muss aber lauten, wieso unsere Sicherheitsbehörden nicht mit einem Virenschutz ausgestattet sind, der ihnen ihre ordnungspolitischen Aufgaben unter Einhaltung der grundgesetzlichen Rechte der Bürger erlaubt.

Vielleicht wendet der sicherheitspolitische Sprecher der CDU/CSU, Armin Schuster, seinen migrationspolitischen ideologischen Focus zukünftig auf wirklich systemrelevante sicherheitspolitische Herausforderungen.

Bürgerpflicht und Bürgersinn

Wir werden sehen, ob sich die offizielle Strategie der Bundesregierung ändern wird, ob die Handlungsoptionen überhaupt (noch) bestehen. Wichtig für unser aller Gesundheit ist es, dass wir die physische Distanzierung und die konsequenten Hygienemaßnahmen weiter praktizieren. Das ist unsere Pflicht als Bürger*innen dieses Landes. Aber Bürgersinn geht darüber hinaus. Er führt zu den gegenwärtig vielfältigen Formen von Solidarität und gegenseitiger Hilfe. Er führt auch zu einer nachdenklichen, auf Fakten beruhenden, von wissenschaftlichen Ergebnissen gestützten Beurteilung unserer staatlichen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Realität. Wir sollten die gegenwärtige Entschleunigung auch dafür nutzen.

DIE LINKE. Ortsverband Lörrach

Entschiedene Corona Eindämmung

Laut Lagebericht des Robert Koch Instituts hat sich vom 14. auf den 15.3 die Zahl der laborbestätigten Fälle der Coronavirus-Krankheit-2019 um 1043 erhöht. Bei nun 4838 bestätigten Infizierten ist das eine Steigerungsrate von rund 30% täglich. Im Landkreis Lörrach sind mit Datum 15.3. fünf weitere Fälle hinzugekommen, also 15 , einen Tag später 19 und am 17.3. waren es laut Landratsamt Lörrach 18.30 Uhr 27 Infizierte. Rechnet man die vom Robert Koch Institut vom 15. auf den 16.3. gemeldeten Zuwächse hoch, so wird deutlich, dass bei gleichen Zuwachsraten sowohl in der Bundesrepublik als auch im Landkreis Lörrach das Gesundheitswesen zusammenzubrechen droht und damit die Sterberate dramatisch in die Höhe gehen würde, weil die Patienten, die eine Intensivmedizin benötigen, nicht mehr versorgt werden könnten.

Deshalb muss die Ansteckungsrate dringendst vermindert werden. Natürlich sind ab sofort alle städtischen Einrichtungen in Lörrach wie Schulen, Kitas & Co. vorerst bis zum 19.04. geschlossen und Veranstaltungen abgesagt. Doch für den Rest der Stadt gibt es nur Empfehlungen, was angesichts der Dramatik der Entwicklung, zu wenig ist.

Deshalb hat die Gemeinderätin der Linken im Gemeinderat Schumacher in einem Schreiben vom 15.3.2020 an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat auf notwendige weitergehende Maßnahmen hingewiesen. Außerdem hat sie den OB gebeten, dass sich die Stadt Lörrach an anderen Kommunen wie beispielsweise Karlsruhe orientiert, wo die oben genannten Maßnahmen bereits konsequent umgesetzt werden. Seit Beginn des Jahres haben Staaten wie Taiwan oder Süd-Korea Strategien auch auf kommunaler Ebene entwickelt und die daraus abgeleiteten Maßnahmen konsequent und mit Erfolg umgesetzt. Die Stadt Lörrach müsste also dringend beim Robert Koch Institut diese Expertise einholen.

Für Die Linke zeigt die Krise mit ihren unzureichenden Notvorräten (geringe Vorratshaltung bei Schutzanzügen und Atemmasken, Anzahl der Beatmungsgeräte und Intensivplätze, Einkauf des medizinischen Notbedarfs in China und Indien) die Problematik einer neoliberalen Gesundheitspolitik auf dramatische Art und Weise auf. Dieser Teil der Gesundheitspolitik muss rückgängig gemacht werden.

Wir wünschen allen Lörracherinnen und Lörrachern, dass sie diese Pandemie persönlich und beruflich gut überstehen. Bitte denken Sie immer daran, dass unser aller oberstes Ziel ein Verhalten sein muss, welches die deutliche Verlangsamung der Infektionsrate zum Ziel hat.

DIE LINKE

Ortsverband Lörrach

Stadträtin Sabin Schumacher (Lörrach): Klimawandel – Ausbau von Busverkehr in Lörrach muss verbindliches Klimaziel sein!

“Laut Energiebericht verfolgt die Stadt seit gut 20 Jahren konsequent den Weg einer nachhaltigen Energiepolitik. Das ist lobenswert, anderseits wurden aber notwendige Projekte wie der Ausbau des ÖPNV, explizit der Ausbau des Stadtbusverkehrs in all den Jahren nie konsequent angegangen. So wurden auch wichtige Investitionen beim Klimaschutz versäumt. Von einem Stadtbus mit guten An- und Verbindungen in alle Wohnbezirke etc., der gleichzeitig auf Nachhaltigkeit setzt, würde die gesamte Gemeinde profitieren. Das wäre sozial, schont Umwelt und Klima und schafft Arbeitsplätze. Der Ausbau des städtischen Busverkehr sollte also unbedingt als verbindliches Klimaziel für die Stadt festgeschrieben werden!”, so Sabin Schumacher (Piratenpartei), Hospitantin in der SPD-Fraktion und Stadträtin für DIE LINKE im Lörracher Gemeinderat.