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Ferment des Irrationalen – Die Corona Proteste

Zur Dynamik von Pandemien haben wir eine Reihe von erhärtetem Wissen, zum COVID-19 Virus wissen wir einiges, aber vieles auch noch nicht. Auf diesem Hintergrund haben Bundes- und Landesregierungen die gegenwärtigen Schutzmaßnahmen auf dem Verordnungsweg beschlossen und hoheitlich durchgesetzt. Ziel dieser Maßnahmen war und ist es, ein exponentielles Wachstum der Verbreitung des Virus zu verhindern, um einen Kollaps unseres Gesundheitssystems abzuwenden; ein Kollaps, der zu einer dramatischen Erhöhung der Todesfälle (nicht nur bei COVID-19 Infizierten) geführt hätte.

Ziel dieser ersten Phase war es auch, durch eine konsequente Eindämmung des Virus‘ eine neue Handlungsfähigkeit bei der Bekämpfungsstrategie zu erreichen, bei der es nicht mehr um flächendeckende Maßnahmen, sondern um gezielte Behandlung der Infizierten und Isolation der Kontaktpersonen bei Neuinfektionen geht. Diese beiden Ziele wurden Anfang Mai erreicht.
Die gegenwärtigen Lockerungen und die Entscheidung, nur in solchen Landkreisen wieder einschränkende Maßnahmen einzuleiten, sind dem Erfolg der bisherigen ‚Coronapolitik‘ zu verdanken. Mit dieser zweiten Phase der Bekämpfung soll nicht nur eine zweite oder dritte Infektionswelle verhindert, sondern ein Ziel verknüpft sein, dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden kann: Je mehr Infizierte wir weltweit zu verzeichnen haben, umso größer die Wahrscheinlichkeit einer (gefährlicheren) Mutation des Virus. Und dieser Fall wäre ein Supergau!

Der bundesrepublikanische Erfolg der ersten Phase droht nun zu einem Pyrrhussieg zu werden. Unschwer ist zu bemerken, daß die Sorglosigkeit im Alltag deutlich zu und die epidemievermeidende Hygiene- und Abstandsdisziplin abnimmt. Damit erhöht sich die Gefahr einer epidemischen Verbreitung des Virus mit hohen, das Gesundheitssystem überfordernden Infektionszahlen.

• Zugleich spült die gegenwärtige Krise in den letzten Tagen ein Phänomen in den Vordergrund, das bisher unterhalb der öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle lag. Entgegen der Faktizität der realen gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Situation hängen eine Reihe von Menschen Verschwörungstheorien nach. Statt den oben dargestellten Sachverhalt zu akzeptieren, glauben sie an eine gigantische Verschwörung durch Gates und Soros.
• Bei anderen richtet sich Kritik und Widerstand gegen wissenschaftlich gesicherte Formen der Bekämpfung von Seuchen, etwa indem sie Impfungen ablehnen. Dabei gibt es kein strengeres, durch ein System der gegenseitigen Kontrolle und durch methodische Standards gewonnenen Wissens, wie das wissenschaftliche Wissen. Aber auch hier geht diese Leugnung wissenschaftlicher Evidenz mit Verschwörungen einher, wenn man unterstellt, die gesamte medizinische Welt sei durch Pharmakonzerne gekauft. Pharmakonzerne kaufen sich in der Tat einzelne Studien, aber innerhalb der wissenschaftlichen Kommunität werden diese Studien einer gnadenlosen Kritik unterzogen.
• Bei einer dritten Gruppe von Menschen richtet sich die Wut einfach gegen jede Form von Autorität. Letztere ist natürlich in der gegenwärtigen Zeit, in der staatliche Institutionen wesentliche Lebensbereiche regeln, ein aufgeladenes Objekt dieser Wutbürger. Hier wird eine Pathologie liberaler Gesellschaften deutlich, in der eine Reihe von Menschen Aufmerksamkeit nur über Tabubrüche zu erreichen glauben und dies von einer Presse, die auf die Dramatisierung von Konflikten setzt, auch permanent bestätigt wird.

Neu ist, daß es den vaterlandslosen rechtsradikalen Gesellen gelungen ist, diese Irrationalität zu instrumentalisieren. Während sie – bei Gaulands Rede im Bundestag live zu erleben – zum Schutz der deutschen Bevölkerung nichts zu sagen hatten, organisieren sie die öffentlichen irrationalen Proteste und geben sich, wie bereits bekannt, als besorgte Demokraten aus.

Und wieder ist den vaterlandslosen Gesellen die Zukunft der deutschen Bevölkerung egal. Im Gegenteil, sie lenken von den eigentlichen, Wohlstand und Gesundheit der Menschen in Frage stellenden Problemen ab. Im Windschatten einer auf die Pandemie fixierten Öffentlichkeit werden gegenwärtig wesentliche Probleme der großen Koalition sichtbarer:

  • Verhinderung der Grundrente
  • Verschieben einer für das saubere Trinkwasser unbedingt notwendigen Gülleverordnung
  • Verzicht auf ökologische Auflagen (keine ökologisch extrem schädlichen Inlands- oder Kurzflüge wie in Österreich und Frankreich) für die Lufthansa bei gleichzeitigem milliardenschweren Staatshilfen
  • kein Verbot für die Lufthansa, Steuervermeidung mit Hilfe der Cayman Inseln zu betreiben
  • kein Zurückweisen der zukunftseinschränkenden Forderungen der deutschen Autoindustrie

Schon diese wenigen Hinweise machen deutlich, daß wir vor einer Zeit erbitterter Verteilungskämpfe stehen in denen es darum gehen muß, die Interessen der breiten Bevölkerung zu vertreten. Rechtsradikale Verschwörer sind gefährliche Ablenker.

Wie verhält man sich in der Corona Krise richtig?

Am 22.4.20 wurde im deutschen Bundestag über die gegenwärtige epidemische Krise und die Maßnahmen der Bundesregierung debattiert. Es war eine aufschlussreiche Sitzung! Alexander Gauland von der AfD forderte eine individualanarchische Freiheit in der gegenwärtigen epidemischen Verbreitung des Virus und offenbarte, daß die AfD kein politisches Konzept für die gegenwärtige epidemische Situation hat. Die Gesundheit des Volkes ist der AfD gleichgültig!
Christian Lindner von der FDP vertrat, ungeachtet der realen Gefahrensituation, die Interessen jener, die meinen, daß der Profit an erster Stelle zu stehen habe. Diese Verengung des Liberalismus nimmt die Gefährdung unserer Gesellschaft zugunsten weniger in Kauf.

Wie verhält man sich im Unterschied zu diesen beiden Protagonisten des Rechtsradikalismus und des Neoliberalismus in der gegenwärtigen Situation verantwortungsvoll?

  1. Man unterstützt die dem Schutz der Bevölkerung dienenden und aufgrund der epidemiologischen Erkenntnisse gefällten politischen Beschlüsse der Bundesregierung und der Länderregierungen.
  2. Man diskutiert diese Beschlüsse und vor allem auch ihre Umsetzung durch nachgeordnete Behörden in der politischen und parlamentarischen Öffentlichkeit kritisch auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit. Gerade in der Krise ist eine seriöse kritische öffentliche Debatte, die sich an Fakten orientiert, wichtiger denn je.
  3. Man achtet darauf, dass die getroffenen Maßnahmen keine über die gegenwärtige definierte Krisensituation hinausgehende Folgewirkung haben. So muss die zentrale Speicherung der gegenwärtig entwickelten PEPP-PT Tracking App zur Bekämpfung der Verbreitung des Covid-19 Virus zugunsten einer dezentralen Datenspeicherung in den Endgeräten der Nutzer verhindert werden.
  4. Man achtet darauf, dass die gegenwärtige Situation nicht für die Torpedierung wichtiger politischer Projekte missbraucht wird. Dies geschieht gegenwärtig bei der sozialpolitisch wichtigen Grundsicherung oder der ökologisch wichtigen Entscheidung zur Gülleverordnung.
  5. Man achtet darauf, dass die richtigen ökonomischen Stützungsmaßnahmen des Bundes und der Länder nicht schamlos missbraucht werden.
  6. Man analysiert die in dieser Krise deutlicher hervortretenden gesellschaftlichen Probleme: So wird deutlich, dass die systemrelevanten Berufe unterbezahlt sind, während für die Gesellschaft unbedeutende Berufe oft überbezahlt sind.

Die Herausforderung besteht darin, eine liberale, rechtsstaatliche und solidarische Bewältigung dieser Krise zu realisieren und die gegenwärtig deutlich sichtbaren neoliberalen Fehlentwicklungen dieser Gesellschaft zu korrigieren. Gelingt uns dies, werden wir – im Unterschied zu autoritären Regimen – aus dieser Krise gestärkt hervorgehen.