Brüssel hat den Corona-Lockdown genutzt und die Verkehrswende praktiziert!

13. Mai 2020  Allgemein, DIE LINKE im Gemeinderat Lörrach, DIE LINKE Ortsverband Lörrach, Meldungen

Wie fast überall in Europa herrschte auch in der Innenstadt von Brüssel in den letzten zwei Monaten eine Art von Verkehrsruhe.

Diese Zeit hat Brüssel zur Umgestaltung der Straßen genutzt. Um die Einhaltung der Abstandsregeln zu ermöglichen, wurden viele Straßen in der Innenstadt für den Fußgänger:innen- und den Radverkehr verbreitert. Kraftfahrzeuge dagegen müssen nun mit weniger Platz auskommen.

Keine Verkehrart ist in der Brüsseler Innenstadt ausgeschlossen, aber ob Omnibus oder Auto, ab sofort gilt Schrittempo. 20 km statt 30 km und alle Ampeln bleiben abgeschaltet. Fußgänger:innen und Fahrräder haben Vorrang! Unter der Devise Rücksichtnahme sollte das gut funktionieren! Ist Vorfahrt für Kraftfahrzeuge also Geschichte? Interesse an einer Rücknahme der Änderungen nach der Coronakrise scheint es nicht zu geben.

„In jeder Krise liegen Chancen! Das ist auch in der Coronakrise so. Ausnahmesituationen beflügeln nicht nur Privatpersonen und Unternehmen zur Kreativität. Brüssel ist ein schönes Beispiel dafür, dass auch Städte die Chancen erkennen und ergreifen. Mit ihrem Konzept und einer radikalen Verkehrswende hin zum Langsamverkehr in enorm kurzer Zeit, vielerorts auch ein politisches Ziel der Piraten hat die Stadt Brüssel das Thema Verkehr wahrhaftig revolutioniert. Vorstellen kann ich mir so eine konsequente Umorientierung überall. Auch bei uns!
Wichtig ist, dass hier Brüssel wie auch andere in Europa deutlich macht, dass es am Willen liegt und nicht am Geld, ob Veränderung geschieht oder nicht! Brüssel: Verkehrswende. Luxemburg: Fahrscheinloser ÖPNV. Pontevedra: Autofrei. Drei europäische Vorbilder an denen wir uns in Lörrach zum Thema Verkehrswende im Sinne von Klimaschutz, Daseinsvorsorge und mehr Lebensqualität für unsere Stadtgesellschaft orientieren können und wie ich meine, auch sollten“, so Sabin Schumacher, Vorsitzende der PIRATEN BzV Freiburg & Stadträtin für die Offene Liste DIE LINKE in Lörrach

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Ferment des Irrationalen – Die Corona Proteste

13. Mai 2020  Allgemein, DIE LINKE Hochrhein, DIE LINKE im Gemeinderat Lörrach, DIE LINKE Kreisverband Lörrach, DIE LINKE Ortsverband Lörrach, Meldungen

Zur Dynamik von Pandemien haben wir eine Reihe von erhärtetem Wissen, zum COVID-19 Virus wissen wir einiges, aber vieles auch noch nicht. Auf diesem Hintergrund haben Bundes- und Landesregierungen die gegenwärtigen Schutzmaßnahmen auf dem Verordnungsweg beschlossen und hoheitlich durchgesetzt. Ziel dieser Maßnahmen war und ist es, ein exponentielles Wachstum der Verbreitung des Virus zu verhindern, um einen Kollaps unseres Gesundheitssystems abzuwenden; ein Kollaps, der zu einer dramatischen Erhöhung der Todesfälle (nicht nur bei COVID-19 Infizierten) geführt hätte.

Ziel dieser ersten Phase war es auch, durch eine konsequente Eindämmung des Virus‘ eine neue Handlungsfähigkeit bei der Bekämpfungsstrategie zu erreichen, bei der es nicht mehr um flächendeckende Maßnahmen, sondern um gezielte Behandlung der Infizierten und Isolation der Kontaktpersonen bei Neuinfektionen geht. Diese beiden Ziele wurden Anfang Mai erreicht.
Die gegenwärtigen Lockerungen und die Entscheidung, nur in solchen Landkreisen wieder einschränkende Maßnahmen einzuleiten, sind dem Erfolg der bisherigen ‚Coronapolitik‘ zu verdanken. Mit dieser zweiten Phase der Bekämpfung soll nicht nur eine zweite oder dritte Infektionswelle verhindert, sondern ein Ziel verknüpft sein, dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden kann: Je mehr Infizierte wir weltweit zu verzeichnen haben, umso größer die Wahrscheinlichkeit einer (gefährlicheren) Mutation des Virus. Und dieser Fall wäre ein Supergau!

Der bundesrepublikanische Erfolg der ersten Phase droht nun zu einem Pyrrhussieg zu werden. Unschwer ist zu bemerken, daß die Sorglosigkeit im Alltag deutlich zu und die epidemievermeidende Hygiene- und Abstandsdisziplin abnimmt. Damit erhöht sich die Gefahr einer epidemischen Verbreitung des Virus mit hohen, das Gesundheitssystem überfordernden Infektionszahlen.

• Zugleich spült die gegenwärtige Krise in den letzten Tagen ein Phänomen in den Vordergrund, das bisher unterhalb der öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle lag. Entgegen der Faktizität der realen gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Situation hängen eine Reihe von Menschen Verschwörungstheorien nach. Statt den oben dargestellten Sachverhalt zu akzeptieren, glauben sie an eine gigantische Verschwörung durch Gates und Soros.
• Bei anderen richtet sich Kritik und Widerstand gegen wissenschaftlich gesicherte Formen der Bekämpfung von Seuchen, etwa indem sie Impfungen ablehnen. Dabei gibt es kein strengeres, durch ein System der gegenseitigen Kontrolle und durch methodische Standards gewonnenen Wissens, wie das wissenschaftliche Wissen. Aber auch hier geht diese Leugnung wissenschaftlicher Evidenz mit Verschwörungen einher, wenn man unterstellt, die gesamte medizinische Welt sei durch Pharmakonzerne gekauft. Pharmakonzerne kaufen sich in der Tat einzelne Studien, aber innerhalb der wissenschaftlichen Kommunität werden diese Studien einer gnadenlosen Kritik unterzogen.
• Bei einer dritten Gruppe von Menschen richtet sich die Wut einfach gegen jede Form von Autorität. Letztere ist natürlich in der gegenwärtigen Zeit, in der staatliche Institutionen wesentliche Lebensbereiche regeln, ein aufgeladenes Objekt dieser Wutbürger. Hier wird eine Pathologie liberaler Gesellschaften deutlich, in der eine Reihe von Menschen Aufmerksamkeit nur über Tabubrüche zu erreichen glauben und dies von einer Presse, die auf die Dramatisierung von Konflikten setzt, auch permanent bestätigt wird.

Neu ist, daß es den vaterlandslosen rechtsradikalen Gesellen gelungen ist, diese Irrationalität zu instrumentalisieren. Während sie – bei Gaulands Rede im Bundestag live zu erleben – zum Schutz der deutschen Bevölkerung nichts zu sagen hatten, organisieren sie die öffentlichen irrationalen Proteste und geben sich, wie bereits bekannt, als besorgte Demokraten aus.

Und wieder ist den vaterlandslosen Gesellen die Zukunft der deutschen Bevölkerung egal. Im Gegenteil, sie lenken von den eigentlichen, Wohlstand und Gesundheit der Menschen in Frage stellenden Problemen ab. Im Windschatten einer auf die Pandemie fixierten Öffentlichkeit werden gegenwärtig wesentliche Probleme der großen Koalition sichtbarer:

  • Verhinderung der Grundrente
  • Verschieben einer für das saubere Trinkwasser unbedingt notwendigen Gülleverordnung
  • Verzicht auf ökologische Auflagen (keine ökologisch extrem schädlichen Inlands- oder Kurzflüge wie in Österreich und Frankreich) für die Lufthansa bei gleichzeitigem milliardenschweren Staatshilfen
  • kein Verbot für die Lufthansa, Steuervermeidung mit Hilfe der Cayman Inseln zu betreiben
  • kein Zurückweisen der zukunftseinschränkenden Forderungen der deutschen Autoindustrie

Schon diese wenigen Hinweise machen deutlich, daß wir vor einer Zeit erbitterter Verteilungskämpfe stehen in denen es darum gehen muß, die Interessen der breiten Bevölkerung zu vertreten. Rechtsradikale Verschwörer sind gefährliche Ablenker.

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Wie verhält man sich in der Corona Krise richtig?

25. April 2020  Allgemein, DIE LINKE Ortsverband Lörrach, Meldungen

Am 22.4.20 wurde im deutschen Bundestag über die gegenwärtige epidemische Krise und die Maßnahmen der Bundesregierung debattiert. Es war eine aufschlussreiche Sitzung! Alexander Gauland von der AfD forderte eine individualanarchische Freiheit in der gegenwärtigen epidemischen Verbreitung des Virus und offenbarte, daß die AfD kein politisches Konzept für die gegenwärtige epidemische Situation hat. Die Gesundheit des Volkes ist der AfD gleichgültig!
Christian Lindner von der FDP vertrat, ungeachtet der realen Gefahrensituation, die Interessen jener, die meinen, daß der Profit an erster Stelle zu stehen habe. Diese Verengung des Liberalismus nimmt die Gefährdung unserer Gesellschaft zugunsten weniger in Kauf.

Wie verhält man sich im Unterschied zu diesen beiden Protagonisten des Rechtsradikalismus und des Neoliberalismus in der gegenwärtigen Situation verantwortungsvoll?

  1. Man unterstützt die dem Schutz der Bevölkerung dienenden und aufgrund der epidemiologischen Erkenntnisse gefällten politischen Beschlüsse der Bundesregierung und der Länderregierungen.
  2. Man diskutiert diese Beschlüsse und vor allem auch ihre Umsetzung durch nachgeordnete Behörden in der politischen und parlamentarischen Öffentlichkeit kritisch auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit. Gerade in der Krise ist eine seriöse kritische öffentliche Debatte, die sich an Fakten orientiert, wichtiger denn je.
  3. Man achtet darauf, dass die getroffenen Maßnahmen keine über die gegenwärtige definierte Krisensituation hinausgehende Folgewirkung haben. So muss die zentrale Speicherung der gegenwärtig entwickelten PEPP-PT Tracking App zur Bekämpfung der Verbreitung des Covid-19 Virus zugunsten einer dezentralen Datenspeicherung in den Endgeräten der Nutzer verhindert werden.
  4. Man achtet darauf, dass die gegenwärtige Situation nicht für die Torpedierung wichtiger politischer Projekte missbraucht wird. Dies geschieht gegenwärtig bei der sozialpolitisch wichtigen Grundsicherung oder der ökologisch wichtigen Entscheidung zur Gülleverordnung.
  5. Man achtet darauf, dass die richtigen ökonomischen Stützungsmaßnahmen des Bundes und der Länder nicht schamlos missbraucht werden.
  6. Man analysiert die in dieser Krise deutlicher hervortretenden gesellschaftlichen Probleme: So wird deutlich, dass die systemrelevanten Berufe unterbezahlt sind, während für die Gesellschaft unbedeutende Berufe oft überbezahlt sind.

Die Herausforderung besteht darin, eine liberale, rechtsstaatliche und solidarische Bewältigung dieser Krise zu realisieren und die gegenwärtig deutlich sichtbaren neoliberalen Fehlentwicklungen dieser Gesellschaft zu korrigieren. Gelingt uns dies, werden wir – im Unterschied zu autoritären Regimen – aus dieser Krise gestärkt hervorgehen.

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March against Bayer & Syngenta diesmal im Web

22. April 2020  Allgemein

Am 25. April zwischen 14:00 und 16:00 marschieren wir virtuell – aber sehr real!

→ AKTIONSKONSENS ←

Damit unsere Kritik ihre Wirkung nicht verfehlt und wir unsere Forderungen als Masse sichtbar werden lassen, haben wir hier eine Demo-Anleitung zusammengestellt. Egal ob du Profi-Hackerin oder Agrobusiness-Influencer bist oder gar keine Ahnung von deinem Computer hast – du kannst mitmarschieren und es braucht dich und deine Kreativität!

Am 25. April von 14:00 bis 16:00 werden wir Syngenta, Bayer & Co. auf allen ihren öffentlichen Plattformen unsere Message hören lassen. Ob als Bewertung ihrer Apps im App Store, auf Google Maps als Kommentar vor ihren Hauptsitz, als Facebook Post oder old School per Brief – jede*r kann sich beteiligen. Wir freuen uns auch über offline Beteiligung im Vorfeld mit zugeschickten Fotos von euch oder Kinderzeichnungen von den jüngsten Mit-Marschierer*innen. Zeigt uns, was ihr an Syngenta & Co. kritisiert oder welche Landwirtschaft ihr fordert. Gemeinsam bringen wir die Power von 2000 Demonstrierenden auch beim #WebAgainstSyngenta zusammen!

Anleitung, um dabei zu sein:

1. Unseren Aktionskonsens lesen.

2. Dir überlegen auf welchen Kanälen du aktiv werden möchtest (Google Konto, Facebook, Twitter, Instagram, LinkedIn) und allenfalls noch den einen oder anderen Account anlegen.

3. Du möchtest schon im Vorfeld kreativ werden? Wir freuen uns auch über Fotos von Demoschildern im Balkon-Basilikum, Kinderzeichnungen oder mit Kreide auf die Strasse gemalten Slogans. Wir werden am 25ten diese Einsendungen Syngenta & Co. zukommen lassen. Schick sie uns an basel@marchagainstsyngenta.ch

4. Wenn du magst, dem Telegramm Chat beitreten, um dich mit uns oder anderen Marschierenden auszutauschen und euch gegenseitig anzufeuern.

5. Am Samstag 25. April um 14:00 dein Handy oder deinen Laptop anschalten und mit dem Internet verbinden.

6. Lass dich von möglichen Posts, Zahlen und Fakten rund um Syngenta und Bayer inspirieren. Hier haben wir Material vorbereitet für dich, dass am 25ten hochgeladen wird. Aber auch selber formulierte Posts sind super und an vielen Orten lassen sich auch Bilder hochladen – DER Einsatz für ein Foto deines Demoplakats.

7. Loslegen – poste, schreibe, bewerte, kommentiere deine Kritik und deine Meinung auf allen Kanälen von Syngenta & Co! Vergiss dabei unsere Hashtags #WebAgainstSyngenta, #BeeResistance #StopPesticides und #SyngentaKills nicht.

Am 25ten
findest du hier zahlreiche Orte, an denen du posten, bewerten oder kommentieren
kannst – wir wollen ja noch nicht verraten, wo unsere Digitale Demo überall
durchgeht 😊 Wenn du eine Frage hast oder Hilfe brauchst, dann kannst du uns per Mail oder direkt per Nachricht auf unseren Social Media Kanälen erreichen.

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Covid 19 Strategie

28. März 2020  Allgemein, DIE LINKE Ortsverband Lörrach

Die Stadträtin der LINKEN (Offene Liste) hatte vor mehr als zehn Tagen in einem Brief an den Oberbürgermeister bereits auf die erfolgreiche Strategie von Südkorea gegenüber der Verbreitung des Covid 19 Virus hingewiesen und angeregt, sich diese Expertise über das Robert-Koch-Institut einzuholen und für Lörrach zu nutzen. Zwei Wochen später nun kommen die Experten des Innenministeriums unter Hinweis auf Südkorea zu der Empfehlung, die Verbreitung des Virus anders zu bekämpfen als bisher, nämlich so wie in Südkorea.

Worum es geht !

Es sind zwei grundsätzliche Gefahren, die unbedingt vermieden werden müssen: Einmal muß eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden, weil ansonsten die Sterberate bei Infizierten dramatisch ansteigt, das Gesundheitssystem kollabiert und auch die intensivmedizinische Betreuung aller Patienten*innen nicht mehr gewährleistet werden kann. Zum andern muß die freie pandemische Verbreitung des Virus dringend verhindert werden, weil diese die Wahrscheinlichkeit von Mutationen und damit von weiteren Pandemien extrem erhöht.

Die bisherige Strategie der Bundesregierung

Mit den schrittweise verschärften Maßnahmen zu einer flächendeckenden Verminderung von physischen Kontakten (der Begriff des ‚social distancing‘ ist falsch), soll die Übertragungsrate so vermindert werden, dass eine exponentielle Zunahme von Infizierten verhindert wird. Getestet werden in dieser Strategie nur die, die Symptome zeigen. Nun hat Tomas Puego Anfang März einen Artikel unter dem Titel „Der Hammer und der Tanz“ publiziert (https://medium.com/tomas-pueyo/coronavirus-der-hammer-und-der-tanz-abf9015cb2af), in dem er diese Strategie als problematisch beschreibt. Sie kann, wenn es gut geht, einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems verhindern und so die Zahl der tödlich verlaufenden Infektionen begrenzen (was schon viel ist), aber nicht die pandemische Verbreitung des Virus mit einer doch erheblichen Zahl von tödlichen Verläufen. Drei Wochen später (in einer Pandemie eine Ewigkeit) beziehen sich die Experten des Innenministeriums auf diese von Pueyo als ‚Hammer‘ und ‚Tanz‘ bezeichnete Strategie.

Die geforderte neue Strategie

Pueyo fordert flächendeckende Tests der Bevölkerung, um die Infizierten sofort isolieren und deren Umfeld in eine vorsorgliche Quarantäne schicken zu können. Das bezeichnet Pueyo als der ‚Hammer‘. Mit dieser Maßnahme wurde in Südkorea die Verbreitung des Virus rasch unter Kontrolle gebracht. Hat man mit diesen Maßnahmen die Verbreitungsrate deutlich unter 1 % gesenkt, dann beginnt der ‚Tanz‘. Die Massenhafte Testung wird weitergeführt, die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung kann nach Maßgabe der Testergebnisse, aber gelockert werden. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Strategie sind deutlich milder als die der physischen Isolierung.

Die neoliberale Sackgasse mit autoritärem Ausgang

Allerdings setzt diese Strategie eine Ausstattung des Gesundheitssystems mit Tests, mit Schutzkleidung des medizinischen Personals und entsprechenden Notfallinfrastrukturen voraus, die in einem neoliberal gesteuerten Gesundheitssystem nicht (mehr) existieren. Wir werden uns gegenwärtig schmerzlich bewußt, dass systemrelevante Ausstattungen des Gesundheitswesens nur noch bei indischen oder chinesischen Billiganbietern vorhanden sind, die Preise in diesem kapitalisierten System explodieren und unsere Sicherheit dadurch gefährdet ist.

Dass Patientendaten nun einfach an die Polizei weitergegeben werden und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung augenblicklich faktisch außer Kraft gesetzt wird, mag man mit dem Schutz der Polizeibeamten begründen. Die Frage muss aber lauten, wieso unsere Sicherheitsbehörden nicht mit einem Virenschutz ausgestattet sind, der ihnen ihre ordnungspolitischen Aufgaben unter Einhaltung der grundgesetzlichen Rechte der Bürger erlaubt.

Vielleicht wendet der sicherheitspolitische Sprecher der CDU/CSU, Armin Schuster, seinen migrationspolitischen ideologischen Focus zukünftig auf wirklich systemrelevante sicherheitspolitische Herausforderungen.

Bürgerpflicht und Bürgersinn

Wir werden sehen, ob sich die offizielle Strategie der Bundesregierung ändern wird, ob die Handlungsoptionen überhaupt (noch) bestehen. Wichtig für unser aller Gesundheit ist es, dass wir die physische Distanzierung und die konsequenten Hygienemaßnahmen weiter praktizieren. Das ist unsere Pflicht als Bürger*innen dieses Landes. Aber Bürgersinn geht darüber hinaus. Er führt zu den gegenwärtig vielfältigen Formen von Solidarität und gegenseitiger Hilfe. Er führt auch zu einer nachdenklichen, auf Fakten beruhenden, von wissenschaftlichen Ergebnissen gestützten Beurteilung unserer staatlichen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Realität. Wir sollten die gegenwärtige Entschleunigung auch dafür nutzen.

DIE LINKE. Ortsverband Lörrach

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Entschiedene Corona Eindämmung

21. März 2020  Allgemein, DIE LINKE im Gemeinderat Lörrach, DIE LINKE Ortsverband Lörrach

Laut Lagebericht des Robert Koch Instituts hat sich vom 14. auf den 15.3 die Zahl der laborbestätigten Fälle der Coronavirus-Krankheit-2019 um 1043 erhöht. Bei nun 4838 bestätigten Infizierten ist das eine Steigerungsrate von rund 30% täglich. Im Landkreis Lörrach sind mit Datum 15.3. fünf weitere Fälle hinzugekommen, also 15 , einen Tag später 19 und am 17.3. waren es laut Landratsamt Lörrach 18.30 Uhr 27 Infizierte. Rechnet man die vom Robert Koch Institut vom 15. auf den 16.3. gemeldeten Zuwächse hoch, so wird deutlich, dass bei gleichen Zuwachsraten sowohl in der Bundesrepublik als auch im Landkreis Lörrach das Gesundheitswesen zusammenzubrechen droht und damit die Sterberate dramatisch in die Höhe gehen würde, weil die Patienten, die eine Intensivmedizin benötigen, nicht mehr versorgt werden könnten.

Deshalb muss die Ansteckungsrate dringendst vermindert werden. Natürlich sind ab sofort alle städtischen Einrichtungen in Lörrach wie Schulen, Kitas & Co. vorerst bis zum 19.04. geschlossen und Veranstaltungen abgesagt. Doch für den Rest der Stadt gibt es nur Empfehlungen, was angesichts der Dramatik der Entwicklung, zu wenig ist.

Deshalb hat die Gemeinderätin der Linken im Gemeinderat Schumacher in einem Schreiben vom 15.3.2020 an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat auf notwendige weitergehende Maßnahmen hingewiesen. Außerdem hat sie den OB gebeten, dass sich die Stadt Lörrach an anderen Kommunen wie beispielsweise Karlsruhe orientiert, wo die oben genannten Maßnahmen bereits konsequent umgesetzt werden. Seit Beginn des Jahres haben Staaten wie Taiwan oder Süd-Korea Strategien auch auf kommunaler Ebene entwickelt und die daraus abgeleiteten Maßnahmen konsequent und mit Erfolg umgesetzt. Die Stadt Lörrach müsste also dringend beim Robert Koch Institut diese Expertise einholen.

Für Die Linke zeigt die Krise mit ihren unzureichenden Notvorräten (geringe Vorratshaltung bei Schutzanzügen und Atemmasken, Anzahl der Beatmungsgeräte und Intensivplätze, Einkauf des medizinischen Notbedarfs in China und Indien) die Problematik einer neoliberalen Gesundheitspolitik auf dramatische Art und Weise auf. Dieser Teil der Gesundheitspolitik muss rückgängig gemacht werden.

Wir wünschen allen Lörracherinnen und Lörrachern, dass sie diese Pandemie persönlich und beruflich gut überstehen. Bitte denken Sie immer daran, dass unser aller oberstes Ziel ein Verhalten sein muss, welches die deutliche Verlangsamung der Infektionsrate zum Ziel hat.

DIE LINKE

Ortsverband Lörrach

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DIE LINKE Neujahrsansprache 2019 – 2020

05. Januar 2020  Allgemein

Lörrach, jus; Oh nein, wir werden uns nicht auf ein weiteres Mal in Wünschen für ein Gutes
und Schönes Neues Jahr 2020 ergehen, das Gute und Neue setzen wir doch, Zweckoptimisten,
die wir sind, gutmenschlich wohlwollend voraus. Gerade weil es doch die Frau Bundeskanzlerin
getan hat, mit ernsthaftem Falten der Hände zur schon legendären Raute unter
dem noch sehr viel ernsthafteren Blick über allzu zaghaftem Lächeln. Nicht ganz dazu passen
will der seltsame Gesichtsausdruck des Bundespräsidenten zum Inhalt seiner Ansprache.
Also unsereins hat nicht das Lächeln wie bei einem erfolgreichen Geschäftsabschluss
drauf, gerade wenn es um derart Unverbindlich-Verbindliches geht wie Neujahrswünsche.
Aber wenden wir uns doch lieber Bemerkenswerterem zu, so gerade, dass beeindruckend
schnell noch vor Weihnachten das Parlament des Vereinigten Königreiches in Westminster
wieder zusammengetreten ist, nachdem die Queen in der „Queens Speech“ die Rede verlesen
hatte, in der die in der absoluten Mehrheit stehende konservative Regierung von Boris
Johnson ihre Pläne für neue Gesetze zur Verabschiedung im kommenden Jahr 2020 vorstellte.
Und es war nicht die Rede selber, die besonders bemerkenswert war, etwa, weil es immerhin
schon die zweite innerhalb von zwei Monaten war, sondern ihr Inhalt.
Explizit wurden, fast wie unbeachtet nebenbei, mehr als 30 Gesetzesentwürfe vorgestellt,
wobei erstmals in der schon sehr langen Geschichte der ältesten noch existierenden Demokratie
ein Gesetz vorgestellt wurde, das Streiks im Arbeitskampf faktisch verbietet.
Dem genauen Wortlaut nach ist dies der konservativen Postille „Webblog ConservativeHome“
vom November 2019 zu entnehmen, demnach die konservative Mehrheitsregierung ein
Gesetz erlassen wird, das die „Eisenbahngesellschaften und Gewerkschaften dazu verpflichtet,
ein Abkommen zum Minimalbetrieb auszuhandeln. Darin muss im Voraus festgelegt sein,
wie viele Beschäftigte während eines Streiks weiterarbeiten müssen.“
Demnach soll der Minimalbetrieb zwischen „einem Fünftel und einem Drittel des Normalbetriebs“
variieren, sodass „selbst während eines Streiks niemals die Situation entsteht, dass
keine Züge mehr fahren“.
Sollte ein solches Abkommen nicht zustande kommen, kann das bisher selbstverständliche
Arbeitskampfmittel eines Streiks künftig verboten werden.
In „ConservativeHome“ wird dazu begleitend ganz offensiv geklagt: „Schon viel zu lange
bereiten militante Eisenbahnergewerkschaften im ganzen Land den Passagieren Probleme.
Seit 2016 wurde an mehr als 160 Tagen gestreikt oder sind Streiks geplant. Betroffen davon
sind elf der 17 Bahnbetreiber des Landes sowie die Londoner U-Bahn. Bei einem der wichtigsten
Pendlernetze, der South Western Railway, wurde den ganzen Dezember (2019; sic.)
gestreikt.“
Verkehrsminister Grant Shapps begrüßte die Streikverbotspläne mit den Worten: „Es wird
nicht mehr möglich sein, dass ein paar Menschen alle anderen daran hindern, ihren Lebensunterhalt
zu verdienen.“ In der „Sun“, der britischen Boulevardzeitung des milliardenschweren
Oligarchen Rupert Murdoch, wurden die „mutigen Gesetze zum Verbot von Eisenbahnerstreiks“
ausdrücklich gelobt.
Betroffen von einem solchen generellen Streikverbot sind Transport- und Verkehrswesen,
d.h. etwa 1,5 Millionen Eisenbahner, Busfahrer, Metro- und U-Bahn-Beschäftigte, eigentlich
etwas mehr als die von Verkehrsminister Shapps bezichtigten „paar Menschen“.
Und eigentlich ist im Brexit-Abkommen mit der EU vorgesehen, dass sich Großbritannien
weiterhin an die Arbeitsschutzgesetze der Gemeinschaft hält. Müssen wir feststellen, dass
„der kleine Trump“ von Westminster auch diese, getreu seinem großartigen Vorbild aus dem
Weißen Haus, als einen „bad deal“ auf den Schlachtblock der Geschichte legt.
Kein Anlass für ein Gedenken der Betroffenen an einen besinnlichen Neujahrsanfang.
v.i.S.P. Joerg-Uwe Sanio, Sprecher DIE LINKE – Kreisverband Lörrach

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Weinachts und Neujahrsgrüsse

22. Dezember 2019  Allgemein

Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde des Kreisverbandes.wir möchten Euch allen für die Unterstützung in dem Jahr bedanken.Wir wünschen schöne und erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

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Deutschlandfahne vor der Schule – Kommt jetzt der Flaggenappell?

30. November 2019  Allgemein

„Schüler und Schülerinnen … still gestanden! … Zum Aufheissen der Flagge … die Augen links!“ Fanfarenstoß, und rasselnd geht die Fahne in der Nut am Edelstahlmasten hoch, bauscht sich das Tuch im kalten Morgenwind.

Was jetzt hier martialisch unwirklich wirkt, in den USA ist eine solche Szene auf den Schulhöfen insbesondere auf dem Land, verbunden mit dem feierlichen Eid auf die Verfassung, allmorgendliche Praxis. Vielleicht haben die Jungs von der Schüler-Union Baden-Württembergs auch gerade daran gedacht, so im Sinne einer einprägsamen „Aufwertung“, als sie die dauerhafte Beflaggung der Schulen in ganz Deutschland mit Schwarz-Rot-Gold, der blauen Europaflagge mit dem goldenen Sternenrund und des jeweiligen Bundeslandes einforderten.

Schließlich, einfach die drei Flaggen am Morgen vom Hausmeister in seinem grauen Arbeitskittel rauf und am Abend die vom mittäglichen Regenschauer klammnassen oder von der Sommerhitze knackig steifen Tücher wieder von demselben Hausmeister in demselbigen grauen Arbeitskittel wieder runter geholt, das geht doch nicht, mögen die armen Tücher, wie auch ein jedes seiner Artgenossenen überall in unseren Landen, vom langen und dauerhaften Hängen langsam schattierend grau verbleichen und unansehnlich in Fetzen gehen.

Aber jetzt mal grundsätzlich doch die Frage gestellt, gar mancher hat sich an diesem Donnerstagmorgen beim Hören der Nachrichten die Augen etwas gerieben und die Lauscher spitzer gestellt als sonst, wenn etwa Donald Trump wieder einmal eine neue Schimpftirade auf neuzeitliche Hexenjäger vom Stapel gelassen hat, was ist los, gibt es nicht etwas Wichtigeres in unseren Landen, als über künftige Pflichtbeflaggungen vor der Schulpforte machzudenken?

„Das soll das Nationalbewusstsein stärken“, tönte es lautstark vom Landesvorsitzenden der Schüler-Union, Adrian Klant, am Vorabend des Bundesparteitages der CDU, „und es dient der Verbundenheit mit anderen Nationen der EU!“

Damit nicht etwa Rechts und Rechtsradikal sich des Symbols allein schon von Schwarz-Rot-Gold bemächtige, so brachten es die Nachrichten noch dazu.

Nun, zu letzterem herrscht schon einmal Zwiespaltigkeit, hatte doch genau die große Mutter der Schüler-Union, die CDU, gerade wiederholt mit einer Partei, die mit ihrer blauen Flagge mit dem dunkelroten Strich unten inzwischen nicht nur „rechtsradikal“, sondern Mitglieder sogar als „Faschisten“ bezeichnet werden dürfen, „harmonische Zusammenarbeit“ vereinbaren wollen. Könnte doch ernsthaft unterstellt werden, dass die Symbole der Flaggen nicht von Rechts und Rechtsradikal erst vereinnahmt werden müssen.

Aber das wird, losgelöst von derlei ketzerischen Gedanken, schon spannend, wenn mit oder ohne vorher- und nachgehenden paramilitärischer Martialik die weit wehenden Fahnen sich den „vielen Herausforderungen an den Schulen“ stellen sollen, wie es die CDU-Kultusministerin Baden-Württembergs Susanne Eisenmann sehr skeptisch formulierte. Wie etwa schal stark sanierungsbedürftig feuchtklamme Schulgemäuer, kaputte Toiletten, unbrauchbare Chemie- und Physiksäle, Bruchbuden von Sporthallen, eiskalt verbleibende Heizungen und schlussendlich fehlende Tagesaufenthaltsräume. Unterrichtsausfall wie noch nie, Lehrer fehlen, daraus folgender Aufgabenüberforderung. Was SPD und FDP im Landtag in seltener Einigkeit bestätigen.

Oder halt doch, wie es der SPD-Landesvorsitzende Andreas Storch im SWR bezeichnete, eine „Stilblüte“ eben, oder einen „billigen Trick“, das Symbol nur, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen.

v.i.S.P. Joerg-Uwe Sanio, Sprecher DIE LINKE – Kreisverband Lörrach

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Aufzeichnungen von öffentlichen Gemeinderatssitzungen und deren Veröffentlichung

01. November 2019  Allgemein, DIE LINKE im Gemeinderat Lörrach, Kommunalpolitik, Meldungen

FYI! Videoaufzeichnungen von Gemeinderatssitzungen sind heutzutage nichts ungewöhnliches mehr. Zunehmend stellen Gemeinden Aufzeichnungen ihrer Sitzungen online und tragen so der Transparenz Rechnung. So ein Angebot vermissen wir bisher in Lörrach. Auf Initiative von unserer Lörracher Stadträtin Sabine Schumacher, Offene Liste DIE LINKE, gab es am vergangenen Donnerstag (24.10.19), einen gemeinsamen Antrag von ihr mit der SPD-Fraktion für “Aufzeichnungen von öffentlichen Gemeinderatssitzungen” und zur Veröffentlichung derer im Netz an die Stadtverwaltung.

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Stadträtin Sabin Schumacher (Lörrach): Klimawandel – Ausbau von Busverkehr in Lörrach muss verbindliches Klimaziel sein!

26. September 2019  Allgemein, DIE LINKE im Gemeinderat Lörrach, Kommunalpolitik, Meldungen

“Laut Energiebericht verfolgt die Stadt seit gut 20 Jahren konsequent den Weg einer nachhaltigen Energiepolitik. Das ist lobenswert, anderseits wurden aber notwendige Projekte wie der Ausbau des ÖPNV, explizit der Ausbau des Stadtbusverkehrs in all den Jahren nie konsequent angegangen. So wurden auch wichtige Investitionen beim Klimaschutz versäumt. Von einem Stadtbus mit guten An- und Verbindungen in alle Wohnbezirke etc., der gleichzeitig auf Nachhaltigkeit setzt, würde die gesamte Gemeinde profitieren. Das wäre sozial, schont Umwelt und Klima und schafft Arbeitsplätze. Der Ausbau des städtischen Busverkehr sollte also unbedingt als verbindliches Klimaziel für die Stadt festgeschrieben werden!”, so Sabin Schumacher (Piratenpartei), Hospitantin in der SPD-Fraktion und Stadträtin für DIE LINKE im Lörracher Gemeinderat.

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Friedenspolitischer Vortrag mit Heike Hänsel MdB aus Tübingen

12. September 2019  Allgemein

Beginn 19 Uhr im Hebelsaal im Dreiländermuseum in Lörrach, Basler-Str. 143.

https://www.linksfraktion.de/fraktion/abgeordnete/profil/heike-haensel/

Am Dienstag, 17.09.19 um 19:00 Uhr kommt Heike Hänsel MdB der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu einem friedenspolitischen Vortrag in den Hebelsaal des Dreiländermuseums in Lörrach (​Basler Straße 143)
​D-79540 Lörrach. Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher*innen und eine anregende, anschließende Diskussion.

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