Pressemitteilung Heike Hänsel: Ausreiseverbot für Mesale Tolu überfällig
22. August 2018
Pressemitteilungen
Heike Haensel
Ausreiseverbot für Mesale Tolu überfällig
20.08.2018 Pressemitteilung Heike Hänsel, MdB
Zur Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu äußerte sich die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:
„Ich freue mich sehr über die Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu, die seit über einem Jahr nur aufgrund ihrer journalistischen Arbeit in der Türkei verhaftet und festgehalten wurde. Auch ihr Ehemann Suat Corlu, dem ohne hinlängliche Beweise der Prozess gemacht wird, muss endlich ausreisen können, damit die Familie nicht erneut getrennt leben muss. Das gilt auch für die sechs weiteren deutschen Staatsbürger, die aus politischen Gründen in der Türkei festgehalten werden, darunter der Journalist Adil Demirci aus Köln, der für dieselbe Nachrichtenagentur wie Mesale Tolu gearbeitet hat.“
Hänsel weiter:
„Die Aufhebung der Ausreisesperre zu diesem Zeitpunkt, vor dem offiziellen Gerichtstermin im Oktober, kommt überraschend und hängt meines Erachtens mit dem bevorstehenden Erdogan-Besuch in Berlin zusammen. Der türkische Präsident ist wirtschaftlich und dadurch zunehmend politisch unter Druck und muss deshalb handeln. Es zeigt, dass der Druck, den die US-Regierung auf das türkische Regime ausübt, wirkt.
Die Bundesregierung hätte sich daran längst ein Beispiel nehmen können, statt nun mögliche Finanzhilfen ins Spiel zu bringen. Statt Banketteinladungen sollten endlich die Waffenlieferungen, sämtliche Hermes-Bürgschaften sowie die EU-Finanzhilfen für die Türkei gestoppt werden. Denn es geht auch um zahlreiche Journalisten und oppositionelle PolitikerInnen, die nach wie vor in türkischen Gefängnissen sitzen, und den blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei und dem Norden Syriens und Irak. Eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei ist unter diesen Bedingungen nicht verantwortbar.“
#aufstehen & DIE LINKE. Lörrach. Interview (BZ.) mit unserem Kreisvorsitzenden Philipp Lotter zur Sammelungsbewegung.
17. August 2018
Allgemein, Meldungen, Presseecho
Darum unterstützen die Linken im Kreis Lörrach die Bewegung Aufstehen von Sahra Wagenknecht
Von Michael Baas
Sammlungsbewegung ist für ihn kein kritischer Begriff, aber es gibt rote Linien: Philipp Lotter ist Vorsitzender der Linken im Kreisverband Lörrach. Im Interview erklärt er, warum er “Aufstehen” unterstützt.
Das vollständige Interview in der Badischen Zeitung finden Sie unter folgendem Link:
#aufstehen – Pressemitteilung des Kreisvorstands DIE LINKE. Lörrach zur Sammelbewegung:
14. August 2018
Allgemein, Meldungen, Pressemitteilungen
Am Wochenende konnte man der örtlichen Presse entnehmen, [z. B. Der Sonntag] dass die Parteien in unserer Region der Sammelbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht eher ablehnend gegenüberstehen würden. Unter anderem auch die örtlich ansässige Partei DIE LINKE. Dies ist leider nicht ganz korrekt, denn der Kreisverband DIE LINKE. Lörrach, begrüßt die Initiative einer linken Sammelbewegung ausdrücklich. Doch leider ist unserer Kreisverband, der immerhin zu den mitgliederstärksten Kreisverbänden in Südbaden zählt, nicht dazu befragt worden.
„Unser Kreisverband verfolgt mit Spannung den offiziellen Start der Sammelbewegung „Aufstehen“ am 4. September. Viele unserer Mitglieder im Kreisverband haben sich bereits jetzt schon bei der Sammelbewegung registriert,“ sagt unser Kreisvorsitzender Philipp Lotter. Und weiter: „Wenn sich die Sammelbewegung von Sahra Wagenknecht und ihren Unterstützern, ganz klar zu Europa und der Europäischen Union bekennen, können sie mit der vollsten Unterstützung unseres Kreisverbandes rechnen. Für uns, als im Dreiländereck regional verbundenen Kreisverband, ist nämlich Europa und die Europäische Union nicht verhandelbar. Darüber hinaus muss man leider davon ausgehen, dass ein Rot-Rot-Grünes Bündnis, wofür sich der Kreisverband Lörrach immer eingesetzt hat, in naher Zukunft auf Bundesebene keine Option sein wird. Deswegen benötigen wir dringend eine Mitte-Links Sammelbewegung.“
Pressemitteilung des Ortsverbandes Hochrhein zum Zentralklinikum
13. August 2018
Allgemein, DIE LINKE Hochrhein, Pressemitteilungen
Pressemitteilung DIE LINKE Rheinfelden 06.08.2018
Unsere Stimme für das Zentralklinikum – DIE LINKE. rückt nicht von ihrer Position ab!
Wir werden nicht von unserer Position abweichen, dass wir auf die Erhaltung des Kreiskrankenhauses in Rheinfelden bestehen. Das Kreiskrankenhaus erfüllt bis auf den heutigen Tag seine vornehmliche Funktion als Erste Notfallversorgung mit anschließender Intensivbehandlung am gleichen Ort für eine direkt angeschlossene Raumschaft mit mehr als 60.000 Einwohnern.
Zum Begreifen der Dringlichkeit, ein Krankenwagen braucht von hier bis Lörrach
ungefähr 10 bis 12 Minuten. Dies wäre nicht schnell genug um Patienten vor möglichen Schäden zu bewahren, ganz vorneweg Schlaganfälle mit 63.000 Toten zu
den häufigsten Todesursachen gehört wobei ca. 270.000 Menschen in Deutschland
jährlich von Schlaganfall betroffen sind.
Dies nur ein Beispiel des zu langen Fahrwegs (ca. 14 Kilometer), dass zu viele
Risiken im Stau mit einer nicht eingerichteten Rettungsgasse oder die Sperrung der
Straße wegen baulichen Projekten zu sehen sind.
Konzepte für einen Übergang zu entwickeln wie es der Förderverein getan hat, mag
ein Ansatz sein. Aber dennoch möchten wir unsere Stimme erheben: „Kein Krankenhaus lässt sich durch ein Notfallzentrum ersetzen.“
DIE LINKE. sieht zuallerletzt als „ein übergeordnetes Ziel“ die Überbauung des idyllisch gelegenen Hügels mit Wohnraum vornehmerer und damit sehr teurer
Qualität vor. Daher wollen wir die Stimme aller Menschen in Rheinfelden für den Erhalt unseres schönen Krankenhauses sein. So mal seine jetzige Lage bereits in Rheinfelden
unübertroffen ist.
v.i.S.P. DIE LINKE – OV Hochrhein Felix Rogge Stellv. Ortsvorsitzender
Pressemitteilung DIE LINKE.BW vom 8. August 2018
10. August 2018
Allgemein, Pressemitteilungen
Dringender Handlungsbedarf beim Wohnungsbau nötig
Die Architektenkammer Baden-Württemberg hat unter dem Titel „Strategische Wohnungsbaupolitik Baden-Württemberg“ ein begrüßenswertes Wohnungsbau-Papier vorgelegt. Viele der vorgeschlagenen Lösungsansätze fordert DIE LINKE schon seit Jahren. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung im Wohnungsbau den Worten endlich Taten folgen lässt.
Bernd Riexinger, MdB aus Stuttgart und Parteivorsitzender DIE LINKE erklärt dazu:
„Die Architektenkammer Baden-Württemberg rechnet vor, dass allein in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 über 200.000 Wohnungen fehlen werden. Dieser Bedarf konzentriert sich auf wirtschaftlich starke Regionen wie Stuttgart, Freiburg, Tübingen und Karlsruhe. Gerade hier ist dringender Handlungsbedarf nötig, vor allem beim Bau von bezahlbarem Wohnraum. Und genau in diesem Punkt scheitern Landesregierung und Kommunen mit ihrem bisherigen Ansatz, privaten Investoren und dem freien Markt die Lösung des Wohnungsbauproblems zu überlassen. Stattdessen müssen kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften steuerlich entlastet und finanziell gefördert werden.
Wir setzen uns schon lange dafür ein, wie nun auch erfreulicherweise die Architektenkammer BW, dass öffentlicher Grund und Boden zur Daseinsvorsorge gehört und nicht mehr ausverkauft wird. Nur mit einer aktiven Bodenvorratspolitik können Grundstücks- und Wohnbaupreise wieder gesenkt werden. Städte wie Stuttgart verkaufen hingegen jährlich für 20 Millionen Euro städtische Grundstücke.
Richtig ist auch, dass Ökologie und Wohnungsbau nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wir haben uns verpflichtet bis 2050 rigide Klimaziele zu erreichen, um eine Heißzeit, wie nun von Forschern befürchtet, abzuwenden. Dazu gehört es mit der Versiegelung von Boden sorgsam umzugehen. Gleichzeitig muss auch, wo möglich, weiter nachverdichtet werden. Das schont die Umwelt und reduziert beispielsweise den Pendelverkehr.
In Baden-Württemberg sind laut der Studie über 350.000 Wohnungen „unbenutzt“. Dieser Leerstand muss endlich belebt werden. Das sollte auch Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut verstehen, die heute in der Stuttgarter Zeitung den „verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums“ hervorhebt. Die Verfassung schreibt auch vor, dass Eigentum verpflichtet. Dieser Verpflichtung kommen viele Eigentümer nicht mehr nach. Zeit, dass die Landesregierung diesem Leerstand ein Ende setzt. Sonst ist es verständlich, dass Menschen selbst aktiv werden und wieder leerstehende Wohnungen besetzen.“
Diese und weitere Themen wird DIE LINKE Fraktion im Bundestag gemeinsam mit der Stuttgarter Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS am Samstag 29. September in einem Mietenpolitischen Ratschlag im Stuttgarter Rathaus diskutieren.
Pressemitteilung des Ortsverbandes Hochrhein
10. August 2018
DIE LINKE Hochrhein, Pressemitteilungen
Güter- / Schillerstraße: DIE LINKE beklagt KONTROLLVERLUST
Wo an anderer Stelle in anderen, mitunter direkt benachbarten Städten und Gemeinden in fast schon selbstzerfleischender Weise auf die Planungshoheit und damit Selbstbestimmung gerungen wird, zeigt das Hick-Hack der Schuldzuweisungen und Vorwürfe um das Projekt Güter- / Schillerstraße, dass nicht nur insbesondere der Bauausschuss die Übersicht verloren hat. Den Investoren kann daraus kein Vorwurf entstehen, sie haben einen bemerkenswert guten Job gemacht, eben ihre Hausaufgaben. Und während noch GRÜN in fast schon rührend hilfloser Weise den Verlust an Grün und die übrigen Protagonisten noch rührend hilfloser die fast schon auffällige Massivität des Baukörpers auf den 3D-Ansichten betrachten, müssen sich die Stadtverwaltung und die Bürgervertretung Bauausschuss schon schäumend zähneknirschend eingestehen, dass eine einmalige Gelegenheit verpasst wurde, städtebaulich für ihre Hauptmandanten in punkto preiswerte Wohnungen vornehmlich für Familien mit Kindern vorzusorgen. An anderer Stelle wurde für ähnliches schon mal ein Synonymgeschaffen: Kontrollverlust!
v.i.S.P. für DIE LINKE OV-Hochrhein Joerg-Uwe Sanio
Spendenaufruf für den verstorbenen Alagie aus Gambia
Alagie´s le
tzte Reise
Alagie kam den weiten Weg von Gambia zu uns nach Deutschland und hierher nach Südbaden. Er überlebte unvorstellbare Strapazen und den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Vergangene Woche ertrank er, der schon als Kleinkind als guter Schwimmer bekannt war, bei einem Badeunfall im Rhein.
Wir, seine Deutschen und Gambischen Freunde, sind erschüttert und traurig und möchten ihm die Heimkehr in seine Heimat ermöglichen, damit er dort von seiner Familie beigesetzt werden kann.
Sein Leichnam wurde inzwischen geborgen und wir versuchen verzweifelt, das Geld für die teuere Überführung zusammen zu bekommen, da hierfür keine Gelder vom Land oder von Ämtern zur Verfügung gestellt werden.
Die Entstehung der Kosten kann folgendem Link entnommen werden:
Der Kreisverband DIE LINKE. Lörrach bittet alle um Unterstützung. Spenden bitte über folgenden Link:
Vielen Dank!
PM DIE LINKE.BW / 31.07.2018
02. August 2018
Allgemein, Pressemitteilungen
Baden-Württemberg ist reich, aber geizig
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat beschlossen, dass Kitas komplett gebührenfrei werden. Damit ist in Berlin möglich, was im reichen Baden-Württemberg von der grün-schwarzen Landesregierung abgelehnt wird: Eine kostenlose Bildung von der Kita bis zum Studium.
Hierzu erklärt Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete aus Reutlingen für die Fraktion DIE LINKE:
„Der rot-rot-grüne Berliner Senat schafft die Kita-Gebühren vollständig ab, um die Chancengleichheit von Kindern zu erhöhen. Währenddessen verweigert sich die grün-schwarze Landesregierung, trotz hoher jährlicher Mehreinnahmen, Eltern von den teuren Gebühren der frühkindlichen Bildung und Betreuung ihrer Kinder zu entlasten. Nicht einmal das gebührenfreie letzte Kita-Jahr vor der Einschulung wurde auf den Weg gebracht, obwohl dies im letzten Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Baden-Württemberg ist reich aber geizig, und das muss sich ändern.
DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität. Das Kleinkindalter ist für den Bildungsweg entscheidend. Daher sollen alle Kinder, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, die Kita besuchen können. Gleichzeitig muss der Erziehungsberuf aufgewertet werden, das bedeutet auch höhere Löhne für Erzieherinnen und Erzieher, die mit ihrer Arbeit einen wertvollen Beitrag für unsere gesamte Gesellschaft leisten.
In Berlin können wir sehen, dass DIE LINKE wirkt, wo sie in den Parlamenten sitzt.
Pressemitteilung Ortsverein Hochrhein/Rheinfelden.
31. Juli 2018
DIE LINKE Hochrhein, Meldungen, Pressemitteilungen
DIE LIN
KE zeigt sich enttäuscht in Sachen Schiller-/Güterstraße
Verfasst von Joerg-Uwe Sanio (DIE LINKE. Hochrhein)
Hochrhein-Zeitung: Nein, wir sind nicht aus Gründen der Gestaltung enttäuscht, obwohl weitaus mehr an Prägung an dieser markanten Stelle seitens des Gestalters herausgeholt werden können. Es geht um Grundsätzliches. Eben weil hier an markanter Stelle eigentlich ein besonderer Akzent Rheinfelder Wohnbaupolitik erwartet – und verpasst wurde.
Die vollständige Pressemitteilung können Sie unter folgendem Link nachlesen:
Pressemitteilung unseres Kreisjugendreferenten & Stellv. Ortsvorsitzenden Felix Rogge
31. Juli 2018
DIE LINKE Hochrhein, Pressemitteilungen
„8er Ausschuss“ soll „JuPa“ ersetzen
Oberbadische Zeitung: Die „Linken“ am Hochrhein haben sich das Jugendparlament (JuPa) Rheinfelden auf die Fahnen geschrieben. In einer Pressemitteilung fordern sie endlich wieder eine Wahl für dieses Gremium durchzuführen, selbst wenn sich nur wenige Kandidaten dafür finden. Doch Gemeinderat und Stadtverwaltung wollen einen anderen Weg für die Jugendbeteiligung gehen: Die Schaffung eines „8er-Ausschusses“, der aus Achtklässler gebildet wird.
Die vollständige Pressemitteilung können Sie unter folgendem Link nachlesen:
Pressemitteilung unseres Kreisvorsitzenden Phillipp Lotter zur aktuellen Pflegesituation
31. Juli 2018
Meldungen, Pressemitteilungen
Ruf nach mehr Personal in der Pflege
Kreis Lörrach. „Es herrscht ein dramatischer Pflegenotstand in den Krankenhäusern und in der Altenpflege“, schreibt der Kreisverband der Linken in einer Mitteilung. In den Krankenhäusern fehlten 100 000 Pflegekräfte, in der Altenpflege 40 000, Krankenhäuser und Stationen würden schließen. Diese Missstände hätten ernste Folgen für Beschäftigte und Patienten, heißt es weiter.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie unter folgendem Link:
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