Beschluss- und Wahlprotokoll zum Kreisparteitag der LINKEN im Landkreis Lörrach
Datum und Ort: Freitag, 28. September 2012, 19 Uhr, Pizzeria „Turbo“, Hauptstraße 228, Weil am Rhein
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Formalia (Wahl einer Tagungsleitung, einer Wahl- und Mandatsprüfungskommission, ggf. Beschluss zur Ergänzung des Kreisvorstands um weitere Mitglieder und zur Tagesordnung): Die Begrüßung der Anwesenden erfolgte durch Günter Gent, Sprecher des Kreisvorstands.
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(mj) Am Sonntag, 18. November 2012, tagte die Südbadenkonferenz. 6 Genossinnen und Genossen des KV Lörrach nahmen teil. Neben unserem Kandidaten Tom Grein und der Waldshuter Kandidatin Nicole Stadler stellten sich einige Kandidat_innen für die Landesliste vor. (Marta Aparicio, Karin Binder (MdB), Michael Schlecht (MdB und Parteivorstand) und Tobias Pflüger (Parteivorstand)) Tobias möchte sich auch in Freiburg direkt bewerben und hofft auf eine sehr gute Platzierung und den Einzug in den Bundestag, damit unsere Region endlich einen LINKEN Abgeordneten bekommt.
Nach der Vorstellung der Wahlstrategie (Michael Schlecht referierte) und Diskussion dazu wurde die von den südbadischen Landesvorstandsmitgliedern ausgearbeitete “Südbaden-Resolution” beraten und inklusive einiger gewünschter Änderungen mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Online findet sich der Text u. a. -> hier.
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Mitgliederversammlung im Kreis Lörrach & Politischer Stammtisch in Schopfheim
Am 26. Januar 2013 wird in Stuttgart die Landesliste der LINKEN für die Bundestagswahl gewählt. Dafür sind nach Wahlgesetz gesonderte Delegierte (Vertreter_innen) zu wählen. Die Wahl findet statt entsprechend Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung und Landessatzung:
Dienstag, 4. Dez. 2012, 20:00 Uhr im Gasthaus „Sonne“, Wallstraße 1, Schopfheim (Kirchstube 1.
OG)
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DIE LINKE. Baden Württemberg – Pressemitteilung v. 15.11.2012:
“Die rot-grüne Landesregierung hat Roma in den Kosovo abgeschoben, obwohl das Innenministerium die Möglichkeit gehabt hätte, einen Abschiebestopp zu erlassen.” kritisiert Marta Aparicio, Landesvorstandsmitglied der LINKEN Baden-Württemberg. Verschiedene Politiker der baden-württembergischen Grünen wollten sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Lediglich Memet Kilic, der migrationspolitische Sprecher der Grünen, verwies auf die Verantwortung des Bundesministeriums.
Aparicio weiter: “Die grün-rote Koalition in Stuttgart versucht zu verschleiern, dass Roma kurz vor Wintereinbruch in den Kosovo abgeschoben werden. Dabei verfügen die Länder sehr wohl über ein Instrumentarium zur Beeinflussung von Abschiebungen. Die Grünen verschanzen sich aber in Hinblick auf mögliche zukünftige Koalitionen hinter Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). So zeigt sich bei der einzigen grün geführten Landesregierung in Deutschland die Hartherzigkeit einer Partei, die vordergründig Menschenrechtsfragen einen hohen Stellenwert beimisst.”
Mitteilung des Kreisvorstands Lörrach der LINKEN:
Mit großem Bedauern musste sich unser Genosse Jukka Tolonen aus gesundheitlichen Gründen von seiner Kandidatur und vom Bürgermeisterwahlkampf in Kandern zurückziehen. Wir wünschen ihm baldige Genesung und Erholung und hoffen auf viele gute Aktionen mit ihm gemeinsam im anstehenden Bundestagswahlkampf mit unserem Kandidaten Tom Grein und vor allem beim Aufbau einer linken Alternative in und für Kandern. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen, die Jukka unterstützt und ihm Mut gemacht haben.
Insbesondere danken wir auch unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping für ihr Schreiben an unseren Kanderner Genossen.
(-> zum Schreiben von Katja Kipping)
(mj) Unsere Artikel und Infos sind auch im facebook unter http://www.facebook.com/DieLinkeKreisverbandLorrach zu finden.
Wir freuen uns über das eine oder andere *like”, Kommentare und Hinweise.
Von unserer Bundestagsabgeordneten:
Karin Binder – badische MdB der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag – erklärt dazu: “Wieder einmal steht ein Betrieb in Südbaden vor der Schließung und das, obwohl die MitarbeiterInnen gute Arbeit leisten, und obwohl das hergestellte Produkt keinerlei Absatzschwierigkeiten hat. Wieder einmal haben maximale Profitinteressen der Konzernführung von Colgate-Palmolive und der Aktionäre Vorrang vor den Interessen der arbeitenden Menschen und ihrer Familien. Gepaart mit einer vollkommen falschen europäischen Lohn-, Sozial- und Subventionspolitik ergibt das die größtmögliche Ausbeute für Management und Aktionäre.
Hier wäre schon lange die Bundesregierung gefordert. Aber die europäischen Staaten machen sich gegenseitig Konkurrenz mit ihrer Niedriglohn- und Niedrigsteuerpolitik, um internationale Unternehmen ins jeweilige Land zu locken. Die Konzerne schütten die aus Steuererleichterungen und Lohndumping erzielten Gewinne an ihre Aktionäre aus. Die Staaten aber bleiben auf immer höheren Schulden sitzen. Diese haben dann wiederum die BürgerInnen abzutragen und zu zahlen.
Die Beschäftigten bei Gaba in Lörrach haben mein volle Solidarität. Die Bundesregierung muss endlich ihren europapolitischen Dumping-Kurs korrigieren und dafür sorgen, dass europaweit einheitliche Sozial-, Lohn- und Beschäftigungsstandards durchgesetzt werden. Die Subventions- und Steuerpolitik der EU-Länder muss endlich dazu genutzt werden, dass eine sinnvolle und nachhaltige Strukturentwicklungen auch auf dem Arbeitsmarkt gefördert wird.”
Bei der kommenden Bundestagswahl tritt Thomas Grein für die Partei Die Linke im Wahlkreis Lörrach-Müllheim an.
LÖRRACH. Mit nur einer Stimme Mehrheit setzte sich der 52-jährige Schildermaler und Siebdrucker Grein bei der Wahlkreiskonferenz der Partei am Freitag gegen den Maschinenschlosser Rainer Wolf durch. Optimistisch prognostiziert Grein für Die Linke bei der Wahl 2013 “Zehn Prozent plus X”.
Die Hartz-Gesetze zu beseitigen ist für Thomas Grein ein ganz großes Ziel. Deutschland sei ein reiches Land, das trotzdem seine Hartz IV Empfänger ausbeute, sagte Grein. Dies wäre auch für Rainer Wolf ein wichtiges Thema gewesen. Denn in der Region würden “diese Leute verhöhnt, wenn in der Zeitung etwas von 30 000 fehlenden Arbeitsplätzen steht, sie selbst aber keinen bekommen”. Ein weiteres wichtiges Anliegen von Thomas Grein ist die Besteuerung großer Vermögen und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Parteiprogramm wird er in vollem Umfang vertreten, sagte er auf die Nachfrage eines Mitglieds. Auf diese Frage widerspricht Gegenkandidat Rainer Wolf mit den Worten des Christdemokraten Norbert Blüms: “Eine Partei, bei der jedes Mitglied das Parteiprogramm in jedem Punkt unterstützt, hätte genau ein Mitglied.” Im Großen und Ganzen hätte aber auch Wolf zu den Themen Hartz-Gesetze und Altersarmut arbeiten wollen.
Kandern (tn). Plakate, Flugblätter und Infostände: Ab Mitte November möchte Jukka Tolonen, Bürgermeisterkandidat der Linken, sein Wahlprogramm in der Öffentlichkeit präsentieren. Tolonen ist Beisitzer im Kreisvorstand der Linkspartei, 32 Jahre alt, ledig und finnischer Staatsbürger. Er lebt seit seinem vierten Lebensjahr in Deutschland und seit dem Jahr 1985 in Kandern. Beruflich ist der studierte Tontechniker derzeit im Verkauf in einem Musikgeschäft in Kaiseraugst tätig. Vor seinem Studium in England und Kanada machte Tolonen seinen Schulabschluss an der Black Forest Academy in Kandern. Jukka Tolonen bewirbt sich um das Amt des Bürgermeisters, um, wie er sagt “auf kommunaler Ebene etwas zu verändern, denn ich möchte eine Politik für alle machen”.
KANDERN (us). “Wenn sich ein Wille mit starken Überzeugungen zusammentut, dann ist nichts unmöglich”, erklärt der 32-jährige Tontechniker Jukka Tolonen selbstbewusst auf die Frage hin, wie er sich als Quereinsteiger ohne Fachwissen in der Verwaltung als Bürgermeister einbringen wollte. Und dass es Tolonen weder am Willen mangelt, in Kandern, in der Stadt, wo er seit seinem dritten Lebensjahr aufgewachsen ist und wo er auch im Fußballverein spielte, Verantwortung übernehmen zu wollen, noch an Überzeugungen, für die er eintritt, das wird im Laufe des Gesprächs rasch deutlich. Ganzen Beitrag lesen »
Die Partei DIE LINKE lädt als Mitmachpartei zur aktiven Mitarbeit am Wahlprogram ein:
Dazu schreibt unser Wahlkampfleiter Matthias Höhn: “DIE LINKE wird sich bis Juni 2013 ein Wahlprogramm zur Bundestagwahl geben. Im Vorfeld wollen wir mit allen – ob Mitglieder der Partei, Bündnispartner, Sympathisantinnen und Sympathisanten oder interessierte Bürgerinnen und Bürger – eine intensive Debatte über die wesentlichen Punkte unseres Wahlprogramms führen. Zum einen wollen wir wissen, »wo der Schuh drückt«, welche Probleme der Menschen DIE LINKE in den nächsten Jahren im Bundestag unbedingt verfolgen und lösen muss. Zum anderen wollen wir eine breite Beteiligung organisieren. Unser Ziel ist es, mit Hilfe ganz vieler Meinungen und Anregungen das beste Wahlprogramm aller Parteien zu schreiben.
Bei der Bundestagwahl 2013 wird es um eine Richtungsentscheidung gehen. Für diese Auseinandersetzung benötigen wir den Rat und die Unterstützung vieler Menschen. Für uns steht fest: Wir wollen einen anderen Weg gehen – einen Richtungs- und Politikwechsel vorbereiten, mit allen, die dazu bereit sind. Gerechtigkeit – darum geht es uns. Eine gerechte Gesellschaft ist für alle besser!
Ich wünsche uns allen eine auf- und anregende Programmdebatte.”
(mj) Die Kreisvorstände der Partei DIE LINKE. Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach laden alle Mitglieder und Freundinnen und Freunde der LINKEN im Wahlkreis Lörrach Müllheim herzlich für Freitag, 26. Oktober 2012 um 19 Uhr in die Brauerei-Gaststätte Lasser, Wallbrunnstraße 31 in Lörrach zur Wahl der Direktkandidatin bzw. des Direktkandidaten ihres Bundestagswahlkreises ein.
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