Meldungen

Brüssel hat den Corona-Lockdown genutzt und die Verkehrswende praktiziert!

Wie fast überall in Europa herrschte auch in der Innenstadt von Brüssel in den letzten zwei Monaten eine Art von Verkehrsruhe.

Diese Zeit hat Brüssel zur Umgestaltung der Straßen genutzt. Um die Einhaltung der Abstandsregeln zu ermöglichen, wurden viele Straßen in der Innenstadt für den Fußgänger:innen- und den Radverkehr verbreitert. Kraftfahrzeuge dagegen müssen nun mit weniger Platz auskommen.

Keine Verkehrart ist in der Brüsseler Innenstadt ausgeschlossen, aber ob Omnibus oder Auto, ab sofort gilt Schrittempo. 20 km statt 30 km und alle Ampeln bleiben abgeschaltet. Fußgänger:innen und Fahrräder haben Vorrang! Unter der Devise Rücksichtnahme sollte das gut funktionieren! Ist Vorfahrt für Kraftfahrzeuge also Geschichte? Interesse an einer Rücknahme der Änderungen nach der Coronakrise scheint es nicht zu geben.

„In jeder Krise liegen Chancen! Das ist auch in der Coronakrise so. Ausnahmesituationen beflügeln nicht nur Privatpersonen und Unternehmen zur Kreativität. Brüssel ist ein schönes Beispiel dafür, dass auch Städte die Chancen erkennen und ergreifen. Mit ihrem Konzept und einer radikalen Verkehrswende hin zum Langsamverkehr in enorm kurzer Zeit, vielerorts auch ein politisches Ziel der Piraten hat die Stadt Brüssel das Thema Verkehr wahrhaftig revolutioniert. Vorstellen kann ich mir so eine konsequente Umorientierung überall. Auch bei uns!
Wichtig ist, dass hier Brüssel wie auch andere in Europa deutlich macht, dass es am Willen liegt und nicht am Geld, ob Veränderung geschieht oder nicht! Brüssel: Verkehrswende. Luxemburg: Fahrscheinloser ÖPNV. Pontevedra: Autofrei. Drei europäische Vorbilder an denen wir uns in Lörrach zum Thema Verkehrswende im Sinne von Klimaschutz, Daseinsvorsorge und mehr Lebensqualität für unsere Stadtgesellschaft orientieren können und wie ich meine, auch sollten“, so Sabin Schumacher, Vorsitzende der PIRATEN BzV Freiburg & Stadträtin für die Offene Liste DIE LINKE in Lörrach

Ferment des Irrationalen – Die Corona Proteste

Zur Dynamik von Pandemien haben wir eine Reihe von erhärtetem Wissen, zum COVID-19 Virus wissen wir einiges, aber vieles auch noch nicht. Auf diesem Hintergrund haben Bundes- und Landesregierungen die gegenwärtigen Schutzmaßnahmen auf dem Verordnungsweg beschlossen und hoheitlich durchgesetzt. Ziel dieser Maßnahmen war und ist es, ein exponentielles Wachstum der Verbreitung des Virus zu verhindern, um einen Kollaps unseres Gesundheitssystems abzuwenden; ein Kollaps, der zu einer dramatischen Erhöhung der Todesfälle (nicht nur bei COVID-19 Infizierten) geführt hätte.

Ziel dieser ersten Phase war es auch, durch eine konsequente Eindämmung des Virus‘ eine neue Handlungsfähigkeit bei der Bekämpfungsstrategie zu erreichen, bei der es nicht mehr um flächendeckende Maßnahmen, sondern um gezielte Behandlung der Infizierten und Isolation der Kontaktpersonen bei Neuinfektionen geht. Diese beiden Ziele wurden Anfang Mai erreicht.
Die gegenwärtigen Lockerungen und die Entscheidung, nur in solchen Landkreisen wieder einschränkende Maßnahmen einzuleiten, sind dem Erfolg der bisherigen ‚Coronapolitik‘ zu verdanken. Mit dieser zweiten Phase der Bekämpfung soll nicht nur eine zweite oder dritte Infektionswelle verhindert, sondern ein Ziel verknüpft sein, dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden kann: Je mehr Infizierte wir weltweit zu verzeichnen haben, umso größer die Wahrscheinlichkeit einer (gefährlicheren) Mutation des Virus. Und dieser Fall wäre ein Supergau!

Der bundesrepublikanische Erfolg der ersten Phase droht nun zu einem Pyrrhussieg zu werden. Unschwer ist zu bemerken, daß die Sorglosigkeit im Alltag deutlich zu und die epidemievermeidende Hygiene- und Abstandsdisziplin abnimmt. Damit erhöht sich die Gefahr einer epidemischen Verbreitung des Virus mit hohen, das Gesundheitssystem überfordernden Infektionszahlen.

• Zugleich spült die gegenwärtige Krise in den letzten Tagen ein Phänomen in den Vordergrund, das bisher unterhalb der öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle lag. Entgegen der Faktizität der realen gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Situation hängen eine Reihe von Menschen Verschwörungstheorien nach. Statt den oben dargestellten Sachverhalt zu akzeptieren, glauben sie an eine gigantische Verschwörung durch Gates und Soros.
• Bei anderen richtet sich Kritik und Widerstand gegen wissenschaftlich gesicherte Formen der Bekämpfung von Seuchen, etwa indem sie Impfungen ablehnen. Dabei gibt es kein strengeres, durch ein System der gegenseitigen Kontrolle und durch methodische Standards gewonnenen Wissens, wie das wissenschaftliche Wissen. Aber auch hier geht diese Leugnung wissenschaftlicher Evidenz mit Verschwörungen einher, wenn man unterstellt, die gesamte medizinische Welt sei durch Pharmakonzerne gekauft. Pharmakonzerne kaufen sich in der Tat einzelne Studien, aber innerhalb der wissenschaftlichen Kommunität werden diese Studien einer gnadenlosen Kritik unterzogen.
• Bei einer dritten Gruppe von Menschen richtet sich die Wut einfach gegen jede Form von Autorität. Letztere ist natürlich in der gegenwärtigen Zeit, in der staatliche Institutionen wesentliche Lebensbereiche regeln, ein aufgeladenes Objekt dieser Wutbürger. Hier wird eine Pathologie liberaler Gesellschaften deutlich, in der eine Reihe von Menschen Aufmerksamkeit nur über Tabubrüche zu erreichen glauben und dies von einer Presse, die auf die Dramatisierung von Konflikten setzt, auch permanent bestätigt wird.

Neu ist, daß es den vaterlandslosen rechtsradikalen Gesellen gelungen ist, diese Irrationalität zu instrumentalisieren. Während sie – bei Gaulands Rede im Bundestag live zu erleben – zum Schutz der deutschen Bevölkerung nichts zu sagen hatten, organisieren sie die öffentlichen irrationalen Proteste und geben sich, wie bereits bekannt, als besorgte Demokraten aus.

Und wieder ist den vaterlandslosen Gesellen die Zukunft der deutschen Bevölkerung egal. Im Gegenteil, sie lenken von den eigentlichen, Wohlstand und Gesundheit der Menschen in Frage stellenden Problemen ab. Im Windschatten einer auf die Pandemie fixierten Öffentlichkeit werden gegenwärtig wesentliche Probleme der großen Koalition sichtbarer:

  • Verhinderung der Grundrente
  • Verschieben einer für das saubere Trinkwasser unbedingt notwendigen Gülleverordnung
  • Verzicht auf ökologische Auflagen (keine ökologisch extrem schädlichen Inlands- oder Kurzflüge wie in Österreich und Frankreich) für die Lufthansa bei gleichzeitigem milliardenschweren Staatshilfen
  • kein Verbot für die Lufthansa, Steuervermeidung mit Hilfe der Cayman Inseln zu betreiben
  • kein Zurückweisen der zukunftseinschränkenden Forderungen der deutschen Autoindustrie

Schon diese wenigen Hinweise machen deutlich, daß wir vor einer Zeit erbitterter Verteilungskämpfe stehen in denen es darum gehen muß, die Interessen der breiten Bevölkerung zu vertreten. Rechtsradikale Verschwörer sind gefährliche Ablenker.

Wie verhält man sich in der Corona Krise richtig?

Am 22.4.20 wurde im deutschen Bundestag über die gegenwärtige epidemische Krise und die Maßnahmen der Bundesregierung debattiert. Es war eine aufschlussreiche Sitzung! Alexander Gauland von der AfD forderte eine individualanarchische Freiheit in der gegenwärtigen epidemischen Verbreitung des Virus und offenbarte, daß die AfD kein politisches Konzept für die gegenwärtige epidemische Situation hat. Die Gesundheit des Volkes ist der AfD gleichgültig!
Christian Lindner von der FDP vertrat, ungeachtet der realen Gefahrensituation, die Interessen jener, die meinen, daß der Profit an erster Stelle zu stehen habe. Diese Verengung des Liberalismus nimmt die Gefährdung unserer Gesellschaft zugunsten weniger in Kauf.

Wie verhält man sich im Unterschied zu diesen beiden Protagonisten des Rechtsradikalismus und des Neoliberalismus in der gegenwärtigen Situation verantwortungsvoll?

  1. Man unterstützt die dem Schutz der Bevölkerung dienenden und aufgrund der epidemiologischen Erkenntnisse gefällten politischen Beschlüsse der Bundesregierung und der Länderregierungen.
  2. Man diskutiert diese Beschlüsse und vor allem auch ihre Umsetzung durch nachgeordnete Behörden in der politischen und parlamentarischen Öffentlichkeit kritisch auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit. Gerade in der Krise ist eine seriöse kritische öffentliche Debatte, die sich an Fakten orientiert, wichtiger denn je.
  3. Man achtet darauf, dass die getroffenen Maßnahmen keine über die gegenwärtige definierte Krisensituation hinausgehende Folgewirkung haben. So muss die zentrale Speicherung der gegenwärtig entwickelten PEPP-PT Tracking App zur Bekämpfung der Verbreitung des Covid-19 Virus zugunsten einer dezentralen Datenspeicherung in den Endgeräten der Nutzer verhindert werden.
  4. Man achtet darauf, dass die gegenwärtige Situation nicht für die Torpedierung wichtiger politischer Projekte missbraucht wird. Dies geschieht gegenwärtig bei der sozialpolitisch wichtigen Grundsicherung oder der ökologisch wichtigen Entscheidung zur Gülleverordnung.
  5. Man achtet darauf, dass die richtigen ökonomischen Stützungsmaßnahmen des Bundes und der Länder nicht schamlos missbraucht werden.
  6. Man analysiert die in dieser Krise deutlicher hervortretenden gesellschaftlichen Probleme: So wird deutlich, dass die systemrelevanten Berufe unterbezahlt sind, während für die Gesellschaft unbedeutende Berufe oft überbezahlt sind.

Die Herausforderung besteht darin, eine liberale, rechtsstaatliche und solidarische Bewältigung dieser Krise zu realisieren und die gegenwärtig deutlich sichtbaren neoliberalen Fehlentwicklungen dieser Gesellschaft zu korrigieren. Gelingt uns dies, werden wir – im Unterschied zu autoritären Regimen – aus dieser Krise gestärkt hervorgehen.

Aufzeichnungen von öffentlichen Gemeinderatssitzungen und deren Veröffentlichung

FYI! Videoaufzeichnungen von Gemeinderatssitzungen sind heutzutage nichts ungewöhnliches mehr. Zunehmend stellen Gemeinden Aufzeichnungen ihrer Sitzungen online und tragen so der Transparenz Rechnung. So ein Angebot vermissen wir bisher in Lörrach. Auf Initiative von unserer Lörracher Stadträtin Sabine Schumacher, Offene Liste DIE LINKE, gab es am vergangenen Donnerstag (24.10.19), einen gemeinsamen Antrag von ihr mit der SPD-Fraktion für “Aufzeichnungen von öffentlichen Gemeinderatssitzungen” und zur Veröffentlichung derer im Netz an die Stadtverwaltung.

Stadträtin Sabin Schumacher (Lörrach): Klimawandel – Ausbau von Busverkehr in Lörrach muss verbindliches Klimaziel sein!

“Laut Energiebericht verfolgt die Stadt seit gut 20 Jahren konsequent den Weg einer nachhaltigen Energiepolitik. Das ist lobenswert, anderseits wurden aber notwendige Projekte wie der Ausbau des ÖPNV, explizit der Ausbau des Stadtbusverkehrs in all den Jahren nie konsequent angegangen. So wurden auch wichtige Investitionen beim Klimaschutz versäumt. Von einem Stadtbus mit guten An- und Verbindungen in alle Wohnbezirke etc., der gleichzeitig auf Nachhaltigkeit setzt, würde die gesamte Gemeinde profitieren. Das wäre sozial, schont Umwelt und Klima und schafft Arbeitsplätze. Der Ausbau des städtischen Busverkehr sollte also unbedingt als verbindliches Klimaziel für die Stadt festgeschrieben werden!”, so Sabin Schumacher (Piratenpartei), Hospitantin in der SPD-Fraktion und Stadträtin für DIE LINKE im Lörracher Gemeinderat.

DIE LINKE nun auch im Kreistag des Landkreises Lörrach

Im südwestlichsten aller Kreistage der Republik angekommen ist DIE LINKE mit Dietmar Ferger. Der Diplomingenieur und selbständige Kaufmann ist eine Zählgemeinschaft mit den GRÜNEN eingegangen. „In die gemeinsame Politik hier vor Ort will ich eine Stimme für linke Anliegen schaffen!“ so Dietmar Ferger bei der Vereidigung am Mittwoch, den 24.07.2019 im Tagungssaal des Landratsamtsgebäudes in der Lörracher Palmstraße.

Dietmar Ferger an seinem „Arbeitsplatz“ im Kreistagssaal „so links Mitte, da wo es auch hin gehört!“

Das war mit Abstand eine der kürzesten und entspanntesten Sitzungen, die dieser Raum erleben durfte, ganze 29 Minuten, dann waren die 9 Tagesordnungspunkte, davon der siebte mit 20 Unterpunkten, gestemmt.

Es ist geschafft. Nach der Vereidigung der neuen wie auch der alten Kreisräte gibt es noch das obligatorische Gruppenfoto.

Dietmar Ferger zum Autor: „Das wird nicht immer so entspannt daherkommen. Was nicht nur den anspruchsvollen Aufgaben des Kreistages geschuldet ist.“ Der Blick geht über den ganzen Saal bis zur anderen Seite, da, wo vom Präsidiumssitz die Blickrichtung rechts ist. „Für einen Spannungszustand werden schon die vier neuen Abgeordneten der AfD sorgen!“ Wir von der LINKEN drücken Dietmar für seine Arbeit schon fest die Daumen.

v. i. S. d. P.: Joerg-Uwe Sanio, Sprecher DIE LINKE, KV Lörrach

Text und Bilder Joerg-Uwe Sanio

Zeitungsbericht über Heike Hänsel (MdB) in Lörrach

12. November 2018  Meldungen, Presseecho

Sozialwohnungen statt Aufrüstung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bund, Heike Hänsel, fordert Friedenspolitik.

Von Ansgar Taschinski

LÖRRACH. “Abrüsten statt aufrüsten! Sozialstaat wiederherstellen” forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Heike Hänsel, am Mittwochabend im Nellie Nashorn. Zugleich wurde lebhaft über das Verhältnis der Basis zur Fraktionsspitze, die Positionierung gegenüber der SPD und den Umgang mit der AfD diskutiert.

Den vollständigen Artikel können Sie unter folgendem Link lesen:

http://www.badische-zeitung.de/loerrach/sozialwohnungen-statt-aufruestung–158594439.html

 

Heike Hänsel (MdB) kommt!

22. Oktober 2018  Aktionen, Allgemein, Meldungen

Heike Haensel

Am Mittwoch, den 31. Oktober, wird unsere Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Heike Hänsel (MdB) über folgendes Thema in Lörrach sprechen:

“Abrüsten statt aufrüsten! Sozialstaat wiederherstellen. Unsere Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel (MdB) berichtet von der täglichen Arbeit im Bundestag.”

Natürlich wird auch die aktuelle Kündigung des INF-Vertrages durch die USA ein Thema sein.

Die Veranstaltung findet im Nellie Nashorn im 1. OG (großer Raum) ab 19:00 Uhr statt.

Wir würden uns über euer zahlreiches Erscheinen und eine anschließende und spannende Diskussion sehr freuen.

Interview mit Stadträtin Sabin Schumacher zu “Bridge Under 2018”

08. Oktober 2018  Kommunalpolitik, Meldungen, Presseecho

„Wir wollen niemand belästigen“

Die IG Musikkultur Lörrach veranstaltet am heutigen Samstag von 16 Uhr bis Mitternacht die Outdoor-Party „Bridge Under 2018“ mit elektronischer Musik unter der Autobahnbrücke an den Brombacher Straße. Kristoff Meller hat Mitorganisatorin und Linken-Stadträtin Sabin Schumacher im Vorfeld Fragen zur nicht-kommerziellen, kostenlosen Veranstaltung, zur Lautstärke, Anwohnern und Partyflächen für Jugendliche im Stadtgebiet gestellt.

Das vollständige Interview mit unserer Stadträtin Sabin Schumacher, können Sie gerne unter folgendem Link lesen:

https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.loerrach-wir-wollen-niemand-belaestigen.28878030-0ff9-453c-a43d-12b8218168b8.html

 

DIE LINKE – Pressemitteilung zum Interview Armin Schuster MdB Wochenblatt 19.Sept. 2018

25. September 2018  Meldungen, Pressemitteilungen

DIE LINKE zeigt sich konsterniert über die Aussage Schusters, DIE LINKE und die GRÜNEN hätten unglaubliche Unwahrheiten in „menschlich widerlicher“ Weise über Maaßen verbreitet.

Lieber Herr Schuster,

wir unterstellen, es war Ihr aus der Entfernung Ihres Sitzplatzes im Parlament zu den geheimnisumwitterten Hallen des Verfassungsschutzes verstellter Sichtwinkel, der Sie zu dem kleinen, aber feinen, „Alternative Fakten“ zelebrierenden Häuflein Andersgläubiger in der Causa Maaßen gestellt hat. Was übrig bleibt nach Abzug der Partei AfD und ihren Abgeordneten im Bundestag.

Wie Sie jedoch dazu kommen, dass „Linke und Grüne unglaubliche Unwahrheiten über Herrn Maaßen verbreitet“ hätten, ist nicht nachvollziehbar. Nicht nur, dass gerade dazu weder „Alternative Fakten“ vorliegen, es liegen überhaupt keine gar populistisch begründbaren Fakten vor!

Die Causa Maaßen, der Fall des bisherigen Präsidenten des Verfassungsschutzes unserer Republik, der das Vertrauen in seiner Loyalität der Regierung und der Verfassung gegenüber grob fahrlässig verletzt hat, indem er wegen der Vorkommnisse in Chemnitz, in einem Interview mit der BILD, der Kanzlerin und damit der Regierung widersprach und in den Rücken fiel. Er hat, das sei nicht unterschlagen, damit auch sein eigenes Haus, als auch Ihre eigenen, sehr geschätzten Kollegen von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, samt den übrigen uniformierten, als auch zivilen Kollegen in Chemnitz und Dresden denunziert, die, nach obliegend gewissenhafter Überprüfung, nie Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Sachbeweise für jetzt immerhin über 160 strafrechtliche Ermittlungsverfahren hatten.

Nicht nur damit, dass er mit persönlichen Mutmaßungen die Jagd eines rechten Mobs auf Ausländer in Chemnitz, zu einer Zeit, in der die politische Lage sehr angeheizt ist, die Echtheit eines dokumentarischen Videos ohne Belege dafür zu haben, bis heute anzweifelt, damit sich in die Politik eingemischt, seine Pflichten als Beamter grob verletzt und mit seiner Handlung dem rechten Spektrum indirekt geholfen hat. Zumal er die AfD beraten haben soll, wie diese Partei der Beobachtung durch den VS entgehen kann. Strafrechtlich relevant, denn es handelt sich um Verletzung des Dienstgeheimnisses, wenn nicht sogar Geheimnisverrat. Nicht mit „handwerklichem Ungeschick“ zu entschuldigen!

Für diese inakzeptablen Verfehlungen haben, allen voran übrigens der Koalitionspartner SPD, sowie die Oppositionsparteien DIE LINKE und die GRÜNEN mit Ausnahme der AfD, die vom Eklat politisch profitiert, und der in Verblüffung sich vorerst enthaltenen FDP, in aller sachlichen Gefasstheit seine Entlassung verlangt.

Empörend nach außen unverständlich verweigerte Horst Seehofer als Bundesinnenminister, dem der VS unterstellt ist, die pflichtschuldigst geforderte Entlassung Maaßens. Aber auch nach dessen Anhörung vor dem zuständigen Ausschuss verweigerte Horst Seehofer weiterhin die Entlassung seines Untergebenen. Im Gegenteil, er stärkte ihm in fast parteilich peinlicher Einvernahme den Rücken. Was ihn per se ebenfalls in den Fokus der Causa Maaßen rückte. Eine Einflussnahme in die Landtagswahlen in Bayern musste nicht erst geäußert werden, die hat der schon vorher mit der Republik und sich selber grantelnd hadernde Seehofer schon selber geschafft.

Nach den sehr kontroversen Diskussionen zwischen der Kanzlerin, Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Andrea Nahles, als Vorsitzende des Koalitionspartners SPD, wurde in höchst verstörender Weise dem Kompromiss zugestimmt, Maaßen von seinem Amt des VS-Präsidenten zu entheben und ihm für seine Illoyalität und Verletzung seiner Beamtenpflichten gegenüber der Verfassung und seines Amtes, mit dem Posten eines Staatssekretärs im Bundesinnenministerium mit einer erheblichen Besoldungserhöhung zu belohnen.

Seitdem hat das neudeutsche Wort vom „maaßregeln“ uns Bürgern gegenüber mit der neuen Schreibweise zum alten eine ebenfalls neue Bedeutung bekommen: “Beamte im Höheren Dienst mit schwersten Vergehen wie Volksverhetzungen, Lügen und Geheimnisverrat werden unter Aufwertung der Besoldung in noch höhere Ämter befördert”!

Menschlich widerlich“ oder gar „unglaublich unwahr“ insbesondere gegenüber dem Grund des Übels ist an dieser sachlich nüchternen, fast schon sarkastischen Feststellung nichts.

Menschlich widerlich“ wäre von Ihnen anzumerken gewesen die Art und Weise, wie der seine Pflicht bisher in sogar seinem jetzt gewesenen Vorgesetzten Seehofer anerkannt ausfüllende Innenstaatssekretär Gunther Adler seinen Platz dem Unverdienten zu räumen hatte!

V.i.S.P Joerg-Uwe Sanio für DIE LINKE – Kreisverband Lörrach

#aufstehen & DIE LINKE. Lörrach. Interview (BZ.) mit unserem Kreisvorsitzenden Philipp Lotter zur Sammelungsbewegung.

17. August 2018  Allgemein, Meldungen, Presseecho

Darum unterstützen die Linken im Kreis Lörrach die Bewegung Aufstehen von Sahra Wagenknecht

Von Michael Baas

Sammlungsbewegung ist für ihn kein kritischer Begriff, aber es gibt rote Linien: Philipp Lotter ist Vorsitzender der Linken im Kreisverband Lörrach. Im Interview erklärt er, warum er “Aufstehen” unterstützt.

Das vollständige Interview in der Badischen Zeitung finden Sie unter folgendem Link:

http://www.badische-zeitung.de/loerrach/darum-unterstuetzen-die-linken-im-kreis-loerrach-die-bewegung-aufstehen-von-sahra-wagenknecht–155831458.html

#aufstehen – Pressemitteilung des Kreisvorstands DIE LINKE. Lörrach zur Sammelbewegung:

14. August 2018  Allgemein, Meldungen, Pressemitteilungen

Am Wochenende konnte man der örtlichen Presse entnehmen, [z. B. Der Sonntag] dass die Parteien in unserer Region der Sammelbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht eher ablehnend gegenüberstehen würden. Unter anderem auch die örtlich ansässige Partei DIE LINKE. Dies ist leider nicht ganz korrekt, denn der Kreisverband DIE LINKE. Lörrach, begrüßt die Initiative einer linken Sammelbewegung ausdrücklich. Doch leider ist unserer Kreisverband, der immerhin zu den mitgliederstärksten Kreisverbänden in Südbaden zählt, nicht dazu befragt worden.
„Unser Kreisverband verfolgt mit Spannung den offiziellen Start der Sammelbewegung „Aufstehen“ am 4. September. Viele unserer Mitglieder im Kreisverband haben sich bereits jetzt schon bei der Sammelbewegung registriert,“ sagt unser Kreisvorsitzender Philipp Lotter. Und weiter: „Wenn sich die Sammelbewegung von Sahra Wagenknecht und ihren Unterstützern, ganz klar zu Europa und der Europäischen Union bekennen, können sie mit der vollsten Unterstützung unseres Kreisverbandes rechnen. Für uns, als im Dreiländereck regional verbundenen Kreisverband, ist nämlich Europa und die Europäische Union nicht verhandelbar. Darüber hinaus muss man leider davon ausgehen, dass ein Rot-Rot-Grünes Bündnis, wofür sich der Kreisverband Lörrach immer eingesetzt hat, in naher Zukunft auf Bundesebene keine Option sein wird. Deswegen benötigen wir dringend eine Mitte-Links Sammelbewegung.“