DIE LINKE im Gemeinderat Lörrach

Newsletter und weitere Infos der LINKEN im Lörracher Gemeinderat. Seit Mitte 2014 ist die LINKE erstmals mit Stadtrat Matteo di Prima im Lörracher Gemeinderat vertreten.

Brüssel hat den Corona-Lockdown genutzt und die Verkehrswende praktiziert!

Wie fast überall in Europa herrschte auch in der Innenstadt von Brüssel in den letzten zwei Monaten eine Art von Verkehrsruhe.

Diese Zeit hat Brüssel zur Umgestaltung der Straßen genutzt. Um die Einhaltung der Abstandsregeln zu ermöglichen, wurden viele Straßen in der Innenstadt für den Fußgänger:innen- und den Radverkehr verbreitert. Kraftfahrzeuge dagegen müssen nun mit weniger Platz auskommen.

Keine Verkehrart ist in der Brüsseler Innenstadt ausgeschlossen, aber ob Omnibus oder Auto, ab sofort gilt Schrittempo. 20 km statt 30 km und alle Ampeln bleiben abgeschaltet. Fußgänger:innen und Fahrräder haben Vorrang! Unter der Devise Rücksichtnahme sollte das gut funktionieren! Ist Vorfahrt für Kraftfahrzeuge also Geschichte? Interesse an einer Rücknahme der Änderungen nach der Coronakrise scheint es nicht zu geben.

„In jeder Krise liegen Chancen! Das ist auch in der Coronakrise so. Ausnahmesituationen beflügeln nicht nur Privatpersonen und Unternehmen zur Kreativität. Brüssel ist ein schönes Beispiel dafür, dass auch Städte die Chancen erkennen und ergreifen. Mit ihrem Konzept und einer radikalen Verkehrswende hin zum Langsamverkehr in enorm kurzer Zeit, vielerorts auch ein politisches Ziel der Piraten hat die Stadt Brüssel das Thema Verkehr wahrhaftig revolutioniert. Vorstellen kann ich mir so eine konsequente Umorientierung überall. Auch bei uns!
Wichtig ist, dass hier Brüssel wie auch andere in Europa deutlich macht, dass es am Willen liegt und nicht am Geld, ob Veränderung geschieht oder nicht! Brüssel: Verkehrswende. Luxemburg: Fahrscheinloser ÖPNV. Pontevedra: Autofrei. Drei europäische Vorbilder an denen wir uns in Lörrach zum Thema Verkehrswende im Sinne von Klimaschutz, Daseinsvorsorge und mehr Lebensqualität für unsere Stadtgesellschaft orientieren können und wie ich meine, auch sollten“, so Sabin Schumacher, Vorsitzende der PIRATEN BzV Freiburg & Stadträtin für die Offene Liste DIE LINKE in Lörrach

Ferment des Irrationalen – Die Corona Proteste

Zur Dynamik von Pandemien haben wir eine Reihe von erhärtetem Wissen, zum COVID-19 Virus wissen wir einiges, aber vieles auch noch nicht. Auf diesem Hintergrund haben Bundes- und Landesregierungen die gegenwärtigen Schutzmaßnahmen auf dem Verordnungsweg beschlossen und hoheitlich durchgesetzt. Ziel dieser Maßnahmen war und ist es, ein exponentielles Wachstum der Verbreitung des Virus zu verhindern, um einen Kollaps unseres Gesundheitssystems abzuwenden; ein Kollaps, der zu einer dramatischen Erhöhung der Todesfälle (nicht nur bei COVID-19 Infizierten) geführt hätte.

Ziel dieser ersten Phase war es auch, durch eine konsequente Eindämmung des Virus‘ eine neue Handlungsfähigkeit bei der Bekämpfungsstrategie zu erreichen, bei der es nicht mehr um flächendeckende Maßnahmen, sondern um gezielte Behandlung der Infizierten und Isolation der Kontaktpersonen bei Neuinfektionen geht. Diese beiden Ziele wurden Anfang Mai erreicht.
Die gegenwärtigen Lockerungen und die Entscheidung, nur in solchen Landkreisen wieder einschränkende Maßnahmen einzuleiten, sind dem Erfolg der bisherigen ‚Coronapolitik‘ zu verdanken. Mit dieser zweiten Phase der Bekämpfung soll nicht nur eine zweite oder dritte Infektionswelle verhindert, sondern ein Ziel verknüpft sein, dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden kann: Je mehr Infizierte wir weltweit zu verzeichnen haben, umso größer die Wahrscheinlichkeit einer (gefährlicheren) Mutation des Virus. Und dieser Fall wäre ein Supergau!

Der bundesrepublikanische Erfolg der ersten Phase droht nun zu einem Pyrrhussieg zu werden. Unschwer ist zu bemerken, daß die Sorglosigkeit im Alltag deutlich zu und die epidemievermeidende Hygiene- und Abstandsdisziplin abnimmt. Damit erhöht sich die Gefahr einer epidemischen Verbreitung des Virus mit hohen, das Gesundheitssystem überfordernden Infektionszahlen.

• Zugleich spült die gegenwärtige Krise in den letzten Tagen ein Phänomen in den Vordergrund, das bisher unterhalb der öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle lag. Entgegen der Faktizität der realen gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Situation hängen eine Reihe von Menschen Verschwörungstheorien nach. Statt den oben dargestellten Sachverhalt zu akzeptieren, glauben sie an eine gigantische Verschwörung durch Gates und Soros.
• Bei anderen richtet sich Kritik und Widerstand gegen wissenschaftlich gesicherte Formen der Bekämpfung von Seuchen, etwa indem sie Impfungen ablehnen. Dabei gibt es kein strengeres, durch ein System der gegenseitigen Kontrolle und durch methodische Standards gewonnenen Wissens, wie das wissenschaftliche Wissen. Aber auch hier geht diese Leugnung wissenschaftlicher Evidenz mit Verschwörungen einher, wenn man unterstellt, die gesamte medizinische Welt sei durch Pharmakonzerne gekauft. Pharmakonzerne kaufen sich in der Tat einzelne Studien, aber innerhalb der wissenschaftlichen Kommunität werden diese Studien einer gnadenlosen Kritik unterzogen.
• Bei einer dritten Gruppe von Menschen richtet sich die Wut einfach gegen jede Form von Autorität. Letztere ist natürlich in der gegenwärtigen Zeit, in der staatliche Institutionen wesentliche Lebensbereiche regeln, ein aufgeladenes Objekt dieser Wutbürger. Hier wird eine Pathologie liberaler Gesellschaften deutlich, in der eine Reihe von Menschen Aufmerksamkeit nur über Tabubrüche zu erreichen glauben und dies von einer Presse, die auf die Dramatisierung von Konflikten setzt, auch permanent bestätigt wird.

Neu ist, daß es den vaterlandslosen rechtsradikalen Gesellen gelungen ist, diese Irrationalität zu instrumentalisieren. Während sie – bei Gaulands Rede im Bundestag live zu erleben – zum Schutz der deutschen Bevölkerung nichts zu sagen hatten, organisieren sie die öffentlichen irrationalen Proteste und geben sich, wie bereits bekannt, als besorgte Demokraten aus.

Und wieder ist den vaterlandslosen Gesellen die Zukunft der deutschen Bevölkerung egal. Im Gegenteil, sie lenken von den eigentlichen, Wohlstand und Gesundheit der Menschen in Frage stellenden Problemen ab. Im Windschatten einer auf die Pandemie fixierten Öffentlichkeit werden gegenwärtig wesentliche Probleme der großen Koalition sichtbarer:

  • Verhinderung der Grundrente
  • Verschieben einer für das saubere Trinkwasser unbedingt notwendigen Gülleverordnung
  • Verzicht auf ökologische Auflagen (keine ökologisch extrem schädlichen Inlands- oder Kurzflüge wie in Österreich und Frankreich) für die Lufthansa bei gleichzeitigem milliardenschweren Staatshilfen
  • kein Verbot für die Lufthansa, Steuervermeidung mit Hilfe der Cayman Inseln zu betreiben
  • kein Zurückweisen der zukunftseinschränkenden Forderungen der deutschen Autoindustrie

Schon diese wenigen Hinweise machen deutlich, daß wir vor einer Zeit erbitterter Verteilungskämpfe stehen in denen es darum gehen muß, die Interessen der breiten Bevölkerung zu vertreten. Rechtsradikale Verschwörer sind gefährliche Ablenker.

Entschiedene Corona Eindämmung

Laut Lagebericht des Robert Koch Instituts hat sich vom 14. auf den 15.3 die Zahl der laborbestätigten Fälle der Coronavirus-Krankheit-2019 um 1043 erhöht. Bei nun 4838 bestätigten Infizierten ist das eine Steigerungsrate von rund 30% täglich. Im Landkreis Lörrach sind mit Datum 15.3. fünf weitere Fälle hinzugekommen, also 15 , einen Tag später 19 und am 17.3. waren es laut Landratsamt Lörrach 18.30 Uhr 27 Infizierte. Rechnet man die vom Robert Koch Institut vom 15. auf den 16.3. gemeldeten Zuwächse hoch, so wird deutlich, dass bei gleichen Zuwachsraten sowohl in der Bundesrepublik als auch im Landkreis Lörrach das Gesundheitswesen zusammenzubrechen droht und damit die Sterberate dramatisch in die Höhe gehen würde, weil die Patienten, die eine Intensivmedizin benötigen, nicht mehr versorgt werden könnten.

Deshalb muss die Ansteckungsrate dringendst vermindert werden. Natürlich sind ab sofort alle städtischen Einrichtungen in Lörrach wie Schulen, Kitas & Co. vorerst bis zum 19.04. geschlossen und Veranstaltungen abgesagt. Doch für den Rest der Stadt gibt es nur Empfehlungen, was angesichts der Dramatik der Entwicklung, zu wenig ist.

Deshalb hat die Gemeinderätin der Linken im Gemeinderat Schumacher in einem Schreiben vom 15.3.2020 an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat auf notwendige weitergehende Maßnahmen hingewiesen. Außerdem hat sie den OB gebeten, dass sich die Stadt Lörrach an anderen Kommunen wie beispielsweise Karlsruhe orientiert, wo die oben genannten Maßnahmen bereits konsequent umgesetzt werden. Seit Beginn des Jahres haben Staaten wie Taiwan oder Süd-Korea Strategien auch auf kommunaler Ebene entwickelt und die daraus abgeleiteten Maßnahmen konsequent und mit Erfolg umgesetzt. Die Stadt Lörrach müsste also dringend beim Robert Koch Institut diese Expertise einholen.

Für Die Linke zeigt die Krise mit ihren unzureichenden Notvorräten (geringe Vorratshaltung bei Schutzanzügen und Atemmasken, Anzahl der Beatmungsgeräte und Intensivplätze, Einkauf des medizinischen Notbedarfs in China und Indien) die Problematik einer neoliberalen Gesundheitspolitik auf dramatische Art und Weise auf. Dieser Teil der Gesundheitspolitik muss rückgängig gemacht werden.

Wir wünschen allen Lörracherinnen und Lörrachern, dass sie diese Pandemie persönlich und beruflich gut überstehen. Bitte denken Sie immer daran, dass unser aller oberstes Ziel ein Verhalten sein muss, welches die deutliche Verlangsamung der Infektionsrate zum Ziel hat.

DIE LINKE

Ortsverband Lörrach

Aufzeichnungen von öffentlichen Gemeinderatssitzungen und deren Veröffentlichung

FYI! Videoaufzeichnungen von Gemeinderatssitzungen sind heutzutage nichts ungewöhnliches mehr. Zunehmend stellen Gemeinden Aufzeichnungen ihrer Sitzungen online und tragen so der Transparenz Rechnung. So ein Angebot vermissen wir bisher in Lörrach. Auf Initiative von unserer Lörracher Stadträtin Sabine Schumacher, Offene Liste DIE LINKE, gab es am vergangenen Donnerstag (24.10.19), einen gemeinsamen Antrag von ihr mit der SPD-Fraktion für “Aufzeichnungen von öffentlichen Gemeinderatssitzungen” und zur Veröffentlichung derer im Netz an die Stadtverwaltung.

Stadträtin Sabin Schumacher (Lörrach): Klimawandel – Ausbau von Busverkehr in Lörrach muss verbindliches Klimaziel sein!

“Laut Energiebericht verfolgt die Stadt seit gut 20 Jahren konsequent den Weg einer nachhaltigen Energiepolitik. Das ist lobenswert, anderseits wurden aber notwendige Projekte wie der Ausbau des ÖPNV, explizit der Ausbau des Stadtbusverkehrs in all den Jahren nie konsequent angegangen. So wurden auch wichtige Investitionen beim Klimaschutz versäumt. Von einem Stadtbus mit guten An- und Verbindungen in alle Wohnbezirke etc., der gleichzeitig auf Nachhaltigkeit setzt, würde die gesamte Gemeinde profitieren. Das wäre sozial, schont Umwelt und Klima und schafft Arbeitsplätze. Der Ausbau des städtischen Busverkehr sollte also unbedingt als verbindliches Klimaziel für die Stadt festgeschrieben werden!”, so Sabin Schumacher (Piratenpartei), Hospitantin in der SPD-Fraktion und Stadträtin für DIE LINKE im Lörracher Gemeinderat.

Am 8. März war Weltfrauentag! *

Schumacher/CC-BY-NC-SA 4.0

(*=Ein Beitrag unserer Lörracher Stadträtin Sabin Schumacher:)

In vielen Ländern der Welt, wurde auch in diesem Jahr am 8. März wieder der Internationale Frauentag begangen.

Dieser Welttag hat seine Wurzeln in den frühen Jahren des 20. Jahrhunderts. Er entstand als Initiative sozialistischer Organisationen im Kampf um die Gleichberechtigung, für das Frauen-Wahlrecht und die Emanzipation von Arbeiterinnen.

Seither war der Weg hin zu echter Gleichberechtigung in den Ländern der Erde für die Frauen unterschiedlich erfolgreich.

Umso großartiger also, wenn eine Veranstaltung zum Internationalen Frauentag mitten in einem Wohnquartier realisiert wird, wo Menschen unterschiedlichster Nationalität zusammen leben.

So sieht man es wohl auch bei der Städtischen Wohnbau” in Lörrach.

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Stadträtin Sabin Schumacher zum “kostenlosen” öffentlichen Nahverkehr

Schumacher/CC-BY-NC-SA 4.0

“Bundesregierung erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr” – Diese Nachricht tickerte am Dienstag erstmals durch die Medien. Gestern nahm die Debatte im Verlauf des Tages dann richtig an Fahrt auf.Nicht ganz freiwillig kommt unsere Bundesregierung mit so einem Knaller daher. In Deutschlands Städten herrscht dicke Luft. Die Abgase des Individualverkehrs setzen der Gesundheit vieler Menschen zu. Das ist nicht neu, doch bisherige Maßnahmen wie die Einführung von Feinstaubplaketten, eingeführt um die schlimmsten Dreckschleudern aus unseren Städten herauszuhalten und außerdem den Individualverkehr einzudämmen, waren so halbherzig wie inkonsequent. Wenig wurde mithilfe dieser Maßnahmen ausgerichtet. Wie wenig, zeigen die aktuellen Stickoxid- und Feinstaubwerte, die aufgrund des nach wie vor hohen Individualverkehr nicht zurück gegangen sind.

Das unsere Regierung schlagkräftigere Maßnahmen als die bisherigen zur Luftreinheit erwägt, kommt leider nicht aus eigenem Antrieb, sondern ist der ebenso dicken Luft zwischen Brüssel und Regierung geschuldet.

“Schluss damit!”, heißt es jetzt nämlich aus Brüssel.

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Pressemitteilung Kommunalwahl 2019

Die Linke zielt auf drei Sitze

LÖRRACH (BZ). Die Partei Die Linke Lörrach hat an ihrer jüngsten Kreisvorstandssitzung Standpunkte zu Lörracher Themen formuliert. Im Vordergrund stehen die Schulpolitik und die städtische Verkehrsplanung.

Stadträtin Sabine Schumacher von der Piratenpartei spricht sich dafür aus, einen unabhängigen Verkehrsplaner mit dem Gesamtkonzept für Lörrach zu beauftragen. Das bisherige Verfahren bezeichnet sie als Flickschusterei. Der Linke-Kreisverband will sich zudem dafür einsetzen, die Tram wieder einzuführen. Dies decke sich mit dem Plan der IG Verkehr, wonach die Tramlinie bis zum geplanten Zentralklinikum führen soll. Aus Sicht des Kreisverbandes sei das die beste Lösung, um das Zentralklinikum an die Infrastruktur anzubinden.

Link zum vollständigen Zeitungsartikel:

http://www.badische-zeitung.de/loerrach/die-linke-zielt-auf-drei-sitze–149101348.html

 

 

 

Stadträtin Sabin Schumacher zur aktuellen Verkehrspolitik in Lörrach

Ein paar Worte zum Aicheleknoten & Co.
 

Schumacher/CC-BY-NC-SA 4.0

Die Lörracher Verkehrssituation hält seit einer gefühlten Ewigkeit die Stadtverwaltung, den Gemeinderat als auch die Bürgerinnen und Bürger auf Trapp.

Allein die Situation am Aicheleknoten beschäftigt die Stadt mittlerweile gut zwei Jahrzehnte.

Hier entschloss sich der Gemeinderat nun aber in der letzten Jahressitzung 2017 mehrheitlich zum Umbau des Aicheleknotens.
Mir liegen derartige Ziele wie eine verkehrsberuhigte Innenstadt als auch eine attraktive Anbindung des Meeranermarktes selbst sehr am Herzen.

Dennoch  war es mir nicht möglich, die städtische Beschlussvorlage zum Aicheleknoten mitzutragen, da mir seitens der Stadt der Blick auf die Gesamtverkehrssituation und in der Folge ein Mobilitätsplan fehlt.

Auch frühere Maßnahmen mit dem Ziel, den Verkehr in Lörrach zu entspannen, erinnern mich mehr an Flickwerk als an ein gut durchdachtes Konzept.

Man denke hier unter anderem an die unbefriedigende Situation in der Grabenstraße.

Gerade Aussagen wie die der Stadt zur „Umsetzung der Planung des Aicheleknotens und der Basler Straße Nord“, und „dass die Verwaltung davon ausgeht, dass die Umgestaltung auch mit künftigen Überlegungen im Mobilitätsbereich übereinstimmen wird“ verfestigen mich in meiner Meinung, dass es vorab ein umfassendes Mobilitätskonzept braucht.

Und zwar ein Konzept, das alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt und sich dabei am schwächsten Glied in der Kette und dem Ziel der Innenstadtberuhigung orientiert.

Im Sinne einer konsequenten Innenstadtberuhigung, sollte auch die Linienführung der Busse, die bislang durch das Zentrum von Lörrach führt, besser aus dem City-Bereich herausgenommen und um den Innenstadtbereich herum geführt werden. Eine gute City-Anbindung für die Fahrgäste mit kurzen Wegstrecken in die Innenstadt und umgekehrt, könnte alternativ dann auch mittels vieler Haltepunkte erreicht werden.

Badische Zeitung: Linke wieder im Gemeinderat – Sabine Schumacher rückt nach.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause will der Lörracher Gemeinderat heute seine Reihen wieder vervollständigen. Den Sitz der Linken wird künftig Sabine Schumacher übernehmen. Zunächst aber muss der Gemeinderat noch sein Einverständnis zum Mandatsverzicht anderer potenzieller Nachrücker erteilen. Nötig wird die Prozedur, weil Matteo di Prima aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Erster Nachrücker auf der Liste der Linken wäre eigentlich Ramand Kadir gewesen. Auch er hatte Gründe vorgetragen, die ihn von der Ausübung des Mandats entpflichten. Nun wäre eigentlich Regina Dombos an der Reihe, die sich aber aus gesundheitlichen Gründen ebenfalls nicht in der Lage sieht, das Mandat auszuüben.

Für sozial gestaffelte Grunderwerbssteuer

Linke gegen pauschale Grunderwerbssteuererhöhung / „Soziale Staffelung“ erforderlich

1400735_375214939283096_1818655228_o-1(mdp) Die neue Landesregierung aus Grünen und CDU beabsichtigt die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. In schriftlich fixierten Nebenabreden zum Koalitionsvertrag ist vorgeschlagen worden, den Steuersatz der Grunderwerbssteuer von derzeit 5 Prozent auf 6 oder gar 6,5 Prozent zu erhöhen. Dies ist nach Auffassung des Kreisverbandes Lörrach der Partei DIE LINKE. ein großer Fehler. „Eine pauschale Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die die wirtschaftliche Stärke des Erwerbers unberücksichtigt lässt, darf nicht dazu führen, dass der Bau von Sozialwohnungen oder der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unnötig verteuert wird“, erklärt hierzu der Lörracher Linken-Stadtrat Matteo Di Prima. Gerade bei geringem Eigenkapitalanteil der Erwerber mit mittlerem Einkommen, können bereits wenige tausend Euro mehr oder weniger über die Zuteilung eines Bankkredites entscheiden. „Dadurch würden aber sämtliche Käufer, unabhängig von ihrer Kaufkraft und wirtschaftlichen Stärke, gleichermaßen von der Steuererhöhung getroffen werden“, kritisiert Di Prima die beabsichtigten Reformvorhaben. Kritik übt DIE LINKE. vor allem an der Position der CDU. Kritisierte diese doch als Opposition gegen die grün-rote Landesregierung die bereits erfolgte Erhöhung der Grunderwerbssteuer in der ersten Legislaturperiode von Kretschmann. Wenn die CDU nun einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer zustimmt, widerspricht sie ihren Äußerungen als bisherige Opposition, wonach höhere Grunderwerbssteuersätze das „Häuslebauen“ für viele unmöglich machen würde. Die Linke hatte deswegen im Landtagswahlprogramm vorgeschlagen, die Grunderwerbssteuer sozial zu staffeln und direkte Investitionszuschüsse durch das Land festzulegen, die einen Teil der steuerlichen Lasten für den Sozialwohnungsbau und den Eigentumserwerb unter- und mittlerer Einkommensgruppen kompensieren. „Die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer können zur Finanzierung von sozialen Wohnbauvorhaben dienen. Dafür muss sie aber sozial gestaffelt sein. Erwerber mit niedrigem bis mittlerem Einkommen müssen steuerlich entlastet, solche mit hoher wirtschaftlicher Kaufkraft dagegen stärker herangezogen werden“, erklärt Di Prima.

Für Aufrechterhaltung der Frühbetreuung von Schulkindern

1400735_375214939283096_1818655228_o-1Linken-Stadtrat Di Prima plädiert für zentralisierte Frühbetreuung / Kritik an Sparzwängen.

(mdp) DIE LINKE. sieht die Umstrukturierung der Schulkindbetreuung in Lörrach kritisch. „Eigentlich ist es ja Aufgabe des Landes, für eine ganztätige Schulbetreuung finanziell aufzukommen. Das Land lässt die Kommunen und die Eltern hier im Stich“, kritisiert der Lörracher Stadtrat der Linken die Förderpraxis des Landes. „Da es aber nunmal so ist, dass die Finanzierung der Randzeitenbetreuung durch die Kommunen erfolgen muss, ist es vom Grundsatz her richtig, realpolitische Lösungswege zu finden“, erklärt Di Prima. Kritisch sieht der Stadtrat vor allem die Sparzwänge in diesem Bereich. Ganzen Beitrag lesen »