DIE LINKE Hochrhein

Ferment des Irrationalen – Die Corona Proteste

Zur Dynamik von Pandemien haben wir eine Reihe von erhärtetem Wissen, zum COVID-19 Virus wissen wir einiges, aber vieles auch noch nicht. Auf diesem Hintergrund haben Bundes- und Landesregierungen die gegenwärtigen Schutzmaßnahmen auf dem Verordnungsweg beschlossen und hoheitlich durchgesetzt. Ziel dieser Maßnahmen war und ist es, ein exponentielles Wachstum der Verbreitung des Virus zu verhindern, um einen Kollaps unseres Gesundheitssystems abzuwenden; ein Kollaps, der zu einer dramatischen Erhöhung der Todesfälle (nicht nur bei COVID-19 Infizierten) geführt hätte.

Ziel dieser ersten Phase war es auch, durch eine konsequente Eindämmung des Virus‘ eine neue Handlungsfähigkeit bei der Bekämpfungsstrategie zu erreichen, bei der es nicht mehr um flächendeckende Maßnahmen, sondern um gezielte Behandlung der Infizierten und Isolation der Kontaktpersonen bei Neuinfektionen geht. Diese beiden Ziele wurden Anfang Mai erreicht.
Die gegenwärtigen Lockerungen und die Entscheidung, nur in solchen Landkreisen wieder einschränkende Maßnahmen einzuleiten, sind dem Erfolg der bisherigen ‚Coronapolitik‘ zu verdanken. Mit dieser zweiten Phase der Bekämpfung soll nicht nur eine zweite oder dritte Infektionswelle verhindert, sondern ein Ziel verknüpft sein, dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden kann: Je mehr Infizierte wir weltweit zu verzeichnen haben, umso größer die Wahrscheinlichkeit einer (gefährlicheren) Mutation des Virus. Und dieser Fall wäre ein Supergau!

Der bundesrepublikanische Erfolg der ersten Phase droht nun zu einem Pyrrhussieg zu werden. Unschwer ist zu bemerken, daß die Sorglosigkeit im Alltag deutlich zu und die epidemievermeidende Hygiene- und Abstandsdisziplin abnimmt. Damit erhöht sich die Gefahr einer epidemischen Verbreitung des Virus mit hohen, das Gesundheitssystem überfordernden Infektionszahlen.

• Zugleich spült die gegenwärtige Krise in den letzten Tagen ein Phänomen in den Vordergrund, das bisher unterhalb der öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle lag. Entgegen der Faktizität der realen gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Situation hängen eine Reihe von Menschen Verschwörungstheorien nach. Statt den oben dargestellten Sachverhalt zu akzeptieren, glauben sie an eine gigantische Verschwörung durch Gates und Soros.
• Bei anderen richtet sich Kritik und Widerstand gegen wissenschaftlich gesicherte Formen der Bekämpfung von Seuchen, etwa indem sie Impfungen ablehnen. Dabei gibt es kein strengeres, durch ein System der gegenseitigen Kontrolle und durch methodische Standards gewonnenen Wissens, wie das wissenschaftliche Wissen. Aber auch hier geht diese Leugnung wissenschaftlicher Evidenz mit Verschwörungen einher, wenn man unterstellt, die gesamte medizinische Welt sei durch Pharmakonzerne gekauft. Pharmakonzerne kaufen sich in der Tat einzelne Studien, aber innerhalb der wissenschaftlichen Kommunität werden diese Studien einer gnadenlosen Kritik unterzogen.
• Bei einer dritten Gruppe von Menschen richtet sich die Wut einfach gegen jede Form von Autorität. Letztere ist natürlich in der gegenwärtigen Zeit, in der staatliche Institutionen wesentliche Lebensbereiche regeln, ein aufgeladenes Objekt dieser Wutbürger. Hier wird eine Pathologie liberaler Gesellschaften deutlich, in der eine Reihe von Menschen Aufmerksamkeit nur über Tabubrüche zu erreichen glauben und dies von einer Presse, die auf die Dramatisierung von Konflikten setzt, auch permanent bestätigt wird.

Neu ist, daß es den vaterlandslosen rechtsradikalen Gesellen gelungen ist, diese Irrationalität zu instrumentalisieren. Während sie – bei Gaulands Rede im Bundestag live zu erleben – zum Schutz der deutschen Bevölkerung nichts zu sagen hatten, organisieren sie die öffentlichen irrationalen Proteste und geben sich, wie bereits bekannt, als besorgte Demokraten aus.

Und wieder ist den vaterlandslosen Gesellen die Zukunft der deutschen Bevölkerung egal. Im Gegenteil, sie lenken von den eigentlichen, Wohlstand und Gesundheit der Menschen in Frage stellenden Problemen ab. Im Windschatten einer auf die Pandemie fixierten Öffentlichkeit werden gegenwärtig wesentliche Probleme der großen Koalition sichtbarer:

  • Verhinderung der Grundrente
  • Verschieben einer für das saubere Trinkwasser unbedingt notwendigen Gülleverordnung
  • Verzicht auf ökologische Auflagen (keine ökologisch extrem schädlichen Inlands- oder Kurzflüge wie in Österreich und Frankreich) für die Lufthansa bei gleichzeitigem milliardenschweren Staatshilfen
  • kein Verbot für die Lufthansa, Steuervermeidung mit Hilfe der Cayman Inseln zu betreiben
  • kein Zurückweisen der zukunftseinschränkenden Forderungen der deutschen Autoindustrie

Schon diese wenigen Hinweise machen deutlich, daß wir vor einer Zeit erbitterter Verteilungskämpfe stehen in denen es darum gehen muß, die Interessen der breiten Bevölkerung zu vertreten. Rechtsradikale Verschwörer sind gefährliche Ablenker.

Zeitungsbericht der BZ über unseren Ortsverband Hochrhein

10. September 2018  Allgemein, DIE LINKE Hochrhein, Presseecho

“Die Linke” wird in Rheinfelden aktiver

Von Ralf H. Dorweiler

BZ.: “Die Linke” intensiviert mit ihrem Ortsverband Hochrhein die Präsenz in der Region. Ziel ist es, mit zwei Leuten in den Rheinfelder Gemeinderat einzuziehen.

Die Partei “Die Linke” intensiviert mit ihrem Ortsverband Hochrhein die Präsenz in der Region. Zuständig ist man für Rheinfelden, Schwörstadt, Grenzach-Wyhlen und Inzlingen. Im Fokus steht aber zunächst Rheinfelden. Ziel ist es, im kommenden Jahr mit mindestens zwei Stadträten in den Gemeinderat einzuziehen.

Den vollständigen Zeitungsartikel der Badischen Zeitung können Sie unter folgenden Link lesen:

http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/die-linke-wird-in-rheinfelden-aktiver–156437814.html

 

Pressemitteilung des Ortsverbandes Hochrhein zum Zentralklinikum

Pressemitteilung DIE LINKE Rheinfelden 06.08.2018

Unsere Stimme für das Zentralklinikum – DIE LINKE. rückt nicht von ihrer Position ab!
Wir werden nicht von unserer Position abweichen, dass wir auf die Erhaltung des Kreiskrankenhauses in Rheinfelden bestehen. Das Kreiskrankenhaus erfüllt bis auf den heutigen Tag seine vornehmliche Funktion als Erste Notfallversorgung mit anschließender Intensivbehandlung am gleichen Ort für eine direkt angeschlossene Raumschaft mit mehr als 60.000 Einwohnern.
Zum Begreifen der Dringlichkeit, ein Krankenwagen braucht von hier bis Lörrach
ungefähr 10 bis 12 Minuten. Dies wäre nicht schnell genug um Patienten vor möglichen Schäden zu bewahren, ganz vorneweg Schlaganfälle mit 63.000 Toten zu
den häufigsten Todesursachen gehört wobei ca. 270.000 Menschen in Deutschland
jährlich von Schlaganfall betroffen sind.
Dies nur ein Beispiel des zu langen Fahrwegs (ca. 14 Kilometer), dass zu viele
Risiken im Stau mit einer nicht eingerichteten Rettungsgasse oder die Sperrung der
Straße wegen baulichen Projekten zu sehen sind.
Konzepte für einen Übergang zu entwickeln wie es der Förderverein getan hat, mag
ein Ansatz sein. Aber dennoch möchten wir unsere Stimme erheben: „Kein Krankenhaus lässt sich durch ein Notfallzentrum ersetzen.“
DIE LINKE. sieht zuallerletzt als „ein übergeordnetes Ziel“ die Überbauung des idyllisch gelegenen Hügels mit Wohnraum vornehmerer und damit sehr teurer
Qualität vor. Daher wollen wir die Stimme aller Menschen in Rheinfelden für den Erhalt unseres schönen Krankenhauses sein. So mal seine jetzige Lage bereits in Rheinfelden
unübertroffen ist.

v.i.S.P. DIE LINKE – OV Hochrhein Felix Rogge Stellv. Ortsvorsitzender

Pressemitteilung des Ortsverbandes Hochrhein

Güter- / Schillerstraße: DIE LINKE beklagt KONTROLLVERLUST

Wo an anderer Stelle in anderen, mitunter direkt benachbarten Städten und Gemeinden in fast schon selbstzerfleischender Weise auf die Planungshoheit und damit Selbstbestimmung gerungen wird, zeigt das Hick-Hack der Schuldzuweisungen und Vorwürfe um das Projekt Güter- / Schillerstraße, dass nicht nur insbesondere der Bauausschuss die Übersicht verloren hat. Den Investoren kann daraus kein Vorwurf entstehen, sie haben einen bemerkenswert guten Job gemacht, eben ihre Hausaufgaben. Und während noch GRÜN in fast schon rührend hilfloser Weise den Verlust an Grün und die übrigen Protagonisten noch rührend hilfloser die fast schon auffällige Massivität des Baukörpers auf den 3D-Ansichten betrachten, müssen sich die Stadtverwaltung und die Bürgervertretung Bauausschuss schon schäumend zähneknirschend eingestehen, dass eine einmalige Gelegenheit verpasst wurde, städtebaulich für ihre Hauptmandanten in punkto preiswerte Wohnungen vornehmlich für Familien mit Kindern vorzusorgen. An anderer Stelle wurde für ähnliches schon mal ein Synonymgeschaffen: Kontrollverlust!

v.i.S.P. für DIE LINKE OV-Hochrhein Joerg-Uwe Sanio

Pressemitteilung Ortsverein Hochrhein/Rheinfelden.

DIE LINKE zeigt sich enttäuscht in Sachen Schiller-/Güterstraße

Verfasst von Joerg-Uwe Sanio (DIE LINKE. Hochrhein)

Hochrhein-Zeitung: Nein, wir sind nicht aus Gründen der Gestaltung enttäuscht, obwohl weitaus mehr an Prägung an dieser markanten Stelle seitens des Gestalters herausgeholt werden können. Es geht um Grundsätzliches. Eben weil hier an markanter Stelle eigentlich ein besonderer Akzent Rheinfelder Wohnbaupolitik erwartet – und verpasst wurde.

Die vollständige Pressemitteilung können Sie unter folgendem Link nachlesen:

https://www.hochrhein-zeitung.de/hochrhein/loerrach/16322-die-linke-zeigt-sich-enttaeuscht-in-sachen-schiller-gueterstrasse

 

Pressemitteilung unseres Kreisjugendreferenten & Stellv. Ortsvorsitzenden Felix Rogge

„8er Ausschuss“ soll „JuPa“ ersetzen

Oberbadische Zeitung: Die „Linken“ am Hochrhein haben sich das Jugendparlament (JuPa) Rheinfelden auf die Fahnen geschrieben. In einer Pressemitteilung fordern sie endlich wieder eine Wahl für dieses Gremium durchzuführen, selbst wenn sich nur wenige Kandidaten dafür finden. Doch Gemeinderat und Stadtverwaltung wollen einen anderen Weg für die Jugendbeteiligung gehen: Die Schaffung eines „8er-Ausschusses“, der aus Achtklässler gebildet wird.

Die vollständige Pressemitteilung können Sie unter folgendem Link nachlesen:

https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.rheinfelden-8er-ausschuss-soll-jupa-ersetzen.23c3645f-a488-45bb-94fe-d318a23f14a1.html

 

Legale Wege schaffen – LINKEN-Politiker Di Prima zum Musa Sankareh-Fall / Kritik an Lusche und Schuster

11236148_568369839967604_3309443011050876980_nLörrach. (mdp) Der Landtagskandidat der LINKEN, Matteo Di Prima, besuchte gemeinsam mit dem Ortsverbandsvorsitzenden von DIE LINKE. Hochrhein, Salvatore Carruba, am 31. Juli 2015 den abgeschobenen Flüchtling Musa Sankareh in Mailand. Der Großteil der aus Deutschland und dem Landkreis abgeschobenen Flüchtlingen wird nach Mailand zurückgeführt. Die humanitären Bedingungen in Italien sind indes katastrophal. Die abgeschobenen Flüchtlinge erhalten keinen Wohnraum, keine Verpflegung. Hunderte von Menschen kampieren in öffentlichen Parks, leben auf der Straße. Auch Musa war einige Tage obdachlos, bevor sich der Verein Refugees Welcome Lörrach um eine kurzfristige Übernachtungsmöglichkeit gekümmert hat. „Diese Umstände zeigen umso mehr, dass wir es nicht mit einem sicheren Drittstaat zu tun haben. Menschen wie Musa, die  mitten in der Nacht nach Mailand abgeschoben wurden, werden in die sichere Not und Armut verbannt. Das hat mit den Grundsätzen des Humanismus und Asylrechts nichts mehr zu tun“, kritisiert Di Prima. „Das die CDU-Politiker Schuster und Lusche nun auf eine konsequentere Anwendung der Dublin-Verträge pochen, ist in Anbetracht der katastrophalen Lage in Italien, von der wir uns selbst vor Ort überzeugen konnten, völlig absurd und inhuman“, so Di Prima weiter. Ganzen Beitrag lesen »

„Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“ – DIE LINKE für stadtnahe Unterbringung von Flüchtlingen

„Wir müssen den Menschen erklären, dass es nicht die Flüchtlinge sind, die für fehlenden Wohnraum, für fehlende Kindergartenplätze und für fehlende Infrastruktur verantwortlich gemacht werden können. Die Grenze verläuft von oben nach unten, diese Botschaft wollen wir als Linke in die Gesellschaft hineintragen“ Salvatore Carruba, Ersatzkandidat für DIE LINKE im Landtagswahlkreis 58

11351166_843947779015628_6248761786807957105_n(mdp) Grenzach-Wyhlen. Die Partei DIE LINKE will sich in Grenzach-Wyhlen für eine gelebte Willkommenskultur für Flüchtlinge stark machen. Die Partei, die bisher noch keinen eigenständigen Ortsverband in Grenzach-Wyhlen hatte, möchte diesen aber in den kommenden Wochen gründen, um ihre Arbeit im Ort aufnehmen zu können. Hierzu haben sich bereits sieben junge Mitstreiterinnen und Mitstreiten zusammengefunden. Seit dem bekannt geworden ist, dass Grenzach-Wyhlen ein Flüchtlingswohnheim für bis zu 200 Personen in der Kraftwertstraße errichten will, und sich bereits viele Gegenstimmen in den sozialen Netzwerken formiert haben, möchte DIE LINKE eine Gegenkultur des Willkommens voranbringen. LINKEN-Mitglied Salvatore Carruba (28), der am 19. Juni 2015 zum Ersatzkandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis 58 gewählt worden ist, erklärt hierzu: „Wir müssen den Menschen erklären, dass es nicht die Flüchtlinge sind, die für fehlenden Wohnraum, für fehlende Kindergartenplätze und für fehlende Infrastruktur verantwortlich gemacht werden können. Die Grenze verläuft von oben nach unten, diese Botschaft wollen wir als Linke in die Gesellschaft hineintragen“. Ganzen Beitrag lesen »