Allgemein

Pressemitteilung DIE LINKE.BW vom 8. August 2018

10. August 2018  Allgemein, Pressemitteilungen

Dringender Handlungsbedarf beim Wohnungsbau nötig

 

Die Architektenkammer Baden-Württemberg hat unter dem Titel „Strategische Wohnungsbaupolitik Baden-Württemberg“ ein begrüßenswertes Wohnungsbau-Papier vorgelegt. Viele der vorgeschlagenen Lösungsansätze fordert DIE LINKE schon seit Jahren. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung im Wohnungsbau den Worten endlich Taten folgen lässt.

 

Bernd Riexinger, MdB aus Stuttgart und Parteivorsitzender DIE LINKE erklärt dazu:

 „Die Architektenkammer Baden-Württemberg rechnet vor, dass allein in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 über 200.000 Wohnungen fehlen werden. Dieser Bedarf konzentriert sich auf wirtschaftlich starke Regionen wie Stuttgart, Freiburg, Tübingen und Karlsruhe. Gerade hier ist dringender Handlungsbedarf nötig, vor allem beim Bau von bezahlbarem Wohnraum. Und genau in diesem Punkt scheitern Landesregierung und Kommunen mit ihrem bisherigen Ansatz, privaten Investoren und dem freien Markt die Lösung des Wohnungsbauproblems zu überlassen. Stattdessen müssen kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften steuerlich entlastet und finanziell gefördert werden.

 

Wir setzen uns schon lange dafür ein, wie nun auch erfreulicherweise die Architektenkammer BW, dass öffentlicher Grund und Boden zur Daseinsvorsorge gehört und nicht mehr ausverkauft wird. Nur mit einer aktiven Bodenvorratspolitik können Grundstücks- und Wohnbaupreise wieder gesenkt werden. Städte wie Stuttgart verkaufen hingegen jährlich für 20 Millionen Euro städtische Grundstücke.

Richtig ist auch, dass Ökologie und Wohnungsbau nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wir haben uns verpflichtet bis 2050 rigide Klimaziele zu erreichen, um eine Heißzeit, wie nun von Forschern befürchtet, abzuwenden. Dazu gehört es mit der Versiegelung von Boden sorgsam umzugehen. Gleichzeitig muss auch, wo möglich, weiter nachverdichtet werden. Das schont die Umwelt und reduziert beispielsweise den Pendelverkehr.

 

In Baden-Württemberg sind laut der Studie über 350.000 Wohnungen „unbenutzt“. Dieser Leerstand muss endlich belebt werden. Das sollte auch Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut verstehen, die heute in der Stuttgarter Zeitung den „verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums“ hervorhebt. Die Verfassung schreibt auch vor, dass Eigentum verpflichtet. Dieser Verpflichtung kommen viele Eigentümer nicht mehr nach. Zeit, dass die Landesregierung diesem Leerstand ein Ende setzt. Sonst ist es verständlich, dass Menschen selbst aktiv werden und wieder leerstehende Wohnungen besetzen.“

 

Diese und weitere Themen wird DIE LINKE Fraktion im Bundestag gemeinsam mit der Stuttgarter Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS am Samstag 29. September in einem Mietenpolitischen Ratschlag im Stuttgarter Rathaus diskutieren.

Spendenaufruf für den verstorbenen Alagie aus Gambia

04. August 2018  Aktionen, Allgemein

Alagie´s letzte Reise

Alagie kam den weiten Weg von Gambia zu uns nach Deutschland und hierher nach Südbaden. Er überlebte unvorstellbare Strapazen und den gefährlichen Weg über das Mittelmeer.  Vergangene Woche ertrank er, der schon als  Kleinkind als guter Schwimmer bekannt war, bei einem Badeunfall im Rhein.
Wir, seine Deutschen und Gambischen Freunde, sind erschüttert und traurig und möchten ihm die Heimkehr in seine Heimat ermöglichen, damit er dort von seiner Familie  beigesetzt werden kann.
Sein Leichnam wurde inzwischen geborgen und wir versuchen verzweifelt, das Geld für die teuere Überführung zusammen zu bekommen, da hierfür keine Gelder vom Land oder von Ämtern zur Verfügung gestellt werden.

Die Entstehung der Kosten kann folgendem Link entnommen werden: 

http://www.sargueberfuehrung.de/ueberfuehrung?gclid=EAIaIQobChMI_-yavbfH3AIVyhobCh3RqABwEAAYAyAAEgJ_H_D_BwE

Der Kreisverband DIE LINKE. Lörrach bittet alle um Unterstützung. Spenden bitte über folgenden Link:

https://www.gofundme.com/alagies-heimkehr&rcid=r01-1533131057,24-c0ad962c73e5432d&pc=ot_co_campmgmt_w

Vielen Dank!

 

PM DIE LINKE.BW / 31.07.2018

02. August 2018  Allgemein, Pressemitteilungen

Baden-Württemberg ist reich, aber geizig

 

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat beschlossen, dass Kitas komplett gebührenfrei werden. Damit ist in Berlin möglich, was im reichen Baden-Württemberg von der grün-schwarzen Landesregierung abgelehnt wird: Eine kostenlose Bildung von der Kita bis zum Studium.

 

Hierzu erklärt Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete aus Reutlingen für die Fraktion DIE LINKE:

 

Der rot-rot-grüne Berliner Senat schafft die Kita-Gebühren vollständig ab, um die Chancengleichheit von Kindern zu erhöhen. Währenddessen verweigert sich die grün-schwarze Landesregierung, trotz hoher jährlicher Mehreinnahmen, Eltern von den teuren Gebühren der frühkindlichen Bildung und Betreuung ihrer Kinder zu entlasten. Nicht einmal das gebührenfreie letzte Kita-Jahr vor der Einschulung wurde auf den Weg gebracht, obwohl dies im letzten Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Baden-Württemberg ist reich aber geizig, und das muss sich ändern.

 

DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität. Das Kleinkindalter ist für den Bildungsweg entscheidend. Daher sollen alle Kinder, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, die Kita besuchen können. Gleichzeitig muss der Erziehungsberuf aufgewertet werden, das bedeutet auch höhere Löhne für Erzieherinnen und Erzieher, die mit ihrer Arbeit einen wertvollen Beitrag für unsere gesamte Gesellschaft leisten.

 

In Berlin können wir sehen, dass DIE LINKE wirkt, wo sie in den Parlamenten sitzt.

Kreisvorstandssitzung DIE LINKE. Lörrach fällt im August aus

31. Juli 2018  Allgemein

Die Kreisvorstandssitzung fällt im August aus. Der Kreisvorstand wird sich stattdessen,mit den Formularien für die anstehende Kommunalwahl 2019, auseindersetzen.

Ab September finden die Kreisvorstandssitzungen wie gewohnt wieder statt. Immer jeden letzten Donnerstag im Monat.

Allen einen schönen Sommer und schöne Ferien, wünscht der Kreisvorstand DIE LINKE. Lörrach.

Treffen des Ortsverbandes Lörrach-Steinen fällt im August aus

17. Juli 2018  Allgemein

Da das Nellie Nashorn im August wohlverdiente Ferien macht, fällt das monatliche und öffentliche Treffen des Ortsverbandes Lörrach-Steinen im August aus. Ab September sind wir wieder jeden zweiten Dienstag im ersten Obergeschoss des Nellie Nashorn anzutreffen.

Der Ortsverband wünscht allen schöne und erholsame Ferien und wir freuen uns Sie alle wieder im September zu sehen.

“Marktökonomie im Schatten der Prohibition” ein Vortrag unserer Stadträtin Sabin Schumacher

17. Juli 2018  Allgemein

Auch im Juli gab es wieder bei dem monatlichen Treffen des Ortsverbandes Lörrach-Steinen im Nellie Nashorn, einen spannenden Vortrag zu hören. Dieses mal hielt unsere Stadträtin im Lörracher Gemeinderat, Sabin Schumacher, einen sehr interessanten Vortrag über Drogenpolitik mit dem Titel: “Marktökonomie im Schatten der Prohibition.

Anschließend gab es noch eine lange und aufschlussreiche Diskussion.

“Pulse of Europe” in Weil am Rhein-Friedlingen

17. Juli 2018  Allgemein

Der Kreisverband DIE LINKE. Lörrach, setzt sich nicht nur für den Erhalt der Europäischen Union ein, sondern auch für ein “mehr” an Europa und die vollständige Demokratisierung der EU. Aus diesem Grund nahm der Kreisverband, auf Einladung der überparteilichen Organisation “Pulse of Europe”, an deren Veranstaltung in Weil am Rhein-Friedlingen, die am 01.Juli.2018 bei der Dreiländerbrücke stattfand, teil. Alle Anwesenden waren sich darüber einig, dass die Europäische Union ausgebaut und mehr demokratisiert werden muss.

Presseschau (BZ): Regionalkonferenz DIE LINKE. Südbaden

22. Juni 2018  Allgemein

Man darf auch mal streiten

Die südbadischen Linken-Kreisverbände trafen sich in Lörrach zur Regionalkonferenz.

LÖRRACH. Zur Premiere kamen sie sogar aus Konstanz. Der Lörracher Kreisverband der Linken und sein Vorsitzender Philipp Lotter hatten die südbadischen Kreisverbände zu einer Regionalkonferenz ins Lörracher Kulturzentrum Nellie Nashorn eingeladen und außer Villingen-Schwenningen hatten alle Vertreter geschickt. Diese erste Regionalkonferenz diente dem Kennenlernen, es wurden nicht nur die Ergebnisse des vergangenen Bundesparteitags diskutiert, sondern auch Ziele für die Kommunalwahl 2019 formuliert.

Den vollständigen Artikel können Sie unter folgenden Link lesen:

http://www.badische-zeitung.de/loerrach/man-darf-auch-mal-streiten–153584290.html

Infostand zum Pflegenotstand in Rheinfelden

22. Juni 2018  Allgemein

Der Ortsverein Hochrhein war am Mittwoch, den 20.06.2018, mit einem Infostand zum derzeitigen Pflegenotstand in Deutschland, in Rheinfelden vor Ort. Der dortige Ortsverein plant auch in Zukunft zu diesem und anderen Themen Infostände durchzuführen.

Wir lassen die Pflegekräfte, die Patienten und deren Angehörige nicht im Stich! Wir werden aktiv weiterkämpfen, um die Pfelgekatastrophe in Deutschland zu beenden!

Auf dem Bild von links nach rechts: Ortsvorsitzender Volker Hügel & Kreisjugendreferent Felix Rogge

Regionalkonferenz DIE LINKE. Südbaden

14. Juni 2018  Allgemein

Zum ersten Mal, trafen sich alle Kreisverbände der Partei DIE LINKE. aus Südbaden zu einer Regionalkonferenz. Die Konferenz wurde am 12.06.2018 in Lörrach, auf Einladung und Initative des Kreisverbandes Lörrach, im Nellie Nashorn abgehalten. Neben den Kreisverbänden aus Emmendingen, Freiburg, Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach, Waldshut und Konstanz, nahm auch ein Teil des Landesvorstands an der Konferenz teil. Der Landesvorsitzende DIE LINKE. Baden-Württemberg, Dirk Spöri war auch anwesend und übernahm zusammen mit Landesvorstandsmitglied Gregor Mohlberg (Regionalbüro Freiburg) und dem Kreisvorsitzenden Philipp Lotter, die Tagungsleitung.

Auf der Tagungsordnung standen die Diskussion zum Bundesparteitag in Leipzig und die Kommunalwahl 2019 in Baden-Württemberg. Die einzelnen Kreisverbände berichten beim Tagungsordungspunkt Kommunalwahl 2019, von ihrer gegenwärtigen Situation in ihren jeweiligen Regionen und ihre Ziele für die anstehende Kommunalwahl.

Zum Schluss wurde der Beschluss gefasst, in Zukunft in regelmäßigen Abständen eine Regionalkonferenz der Kreisverbände Südbadens abzuhalten. Der Kreisverband Waldshut erklärte sich dazu bereit, die nächste Regionalkonferenz bei sich in Bad Säckingen im September abzuhalten.

BGE-Film: Free Lunch Society. Komm Komm Grundeinkommen

14. Juni 2018  Allgemein

Im Union-Kino fand am 08.06.2018, auf Einladung Attac-Lörrach, eine Podiumsdiskussion zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) statt. Zuvor wurde der Film “Free Lunch Society. Komm Komm Grundeinkommen.” von Christian Tod gezeigt. An der Podiumsdiskussion nahmen unser Bundestagskandidat 2017 David Trunz (DIE LINKE), Stadträtin Sabin Schumacher (Attac), Stadtrat Matthias Lindemer (Krönungswelle) und Max Kehm (Piraten-Partei) teil. Die Diskussion wurde von Uschi Bauer, Landesvorsitzende der BGE-Partei Krönungswelle Baden-Württemberg, moderiert.

Kulturfestival der alevitischen Gemeinden in Weil am Rhein

07. Juni 2018  Allgemein

Letztes Wochenende fand das Kulturfestival der alevitischen Gemeinden aus dem Dreiländereck in der Rollsporthalle in Weil am Rhein statt. Das Festival wurde von alevitischen Gemeinden aus der Schweiz, Frankreich (Elsaß) und Deutschland organisiert. Der Kreisverband DIE LINKE. Lörrach war mit einem Infostand, auf Einladung der alevitischen Gemeinden, dort vertreten. Darüber hinaus war die Mannheimer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Gökay Akbulut und das Landesvorstandsmitglied DIE LINKE. Baden-Württemberg, Ecevit Emre an unserem Infostand anwesend. Wir danken an dieser Stelle noch einmal herzlich für die freundliche Einladung!   

(Auf dem Photo von links nach rechts: Kreisvorsitzender Philipp Lotter, Landesvorstand Ecevit Emre, Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, Kreisbeisitzer Volker Hügel & Kreisjugendreferent Felix Rogge.)