Von unserer Bundestagsabgeordneten:
Karin Binder – badische MdB der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag – erklärt dazu: “Wieder einmal steht ein Betrieb in Südbaden vor der Schließung und das, obwohl die MitarbeiterInnen gute Arbeit leisten, und obwohl das hergestellte Produkt keinerlei Absatzschwierigkeiten hat. Wieder einmal haben maximale Profitinteressen der Konzernführung von Colgate-Palmolive und der Aktionäre Vorrang vor den Interessen der arbeitenden Menschen und ihrer Familien. Gepaart mit einer vollkommen falschen europäischen Lohn-, Sozial- und Subventionspolitik ergibt das die größtmögliche Ausbeute für Management und Aktionäre.
Hier wäre schon lange die Bundesregierung gefordert. Aber die europäischen Staaten machen sich gegenseitig Konkurrenz mit ihrer Niedriglohn- und Niedrigsteuerpolitik, um internationale Unternehmen ins jeweilige Land zu locken. Die Konzerne schütten die aus Steuererleichterungen und Lohndumping erzielten Gewinne an ihre Aktionäre aus. Die Staaten aber bleiben auf immer höheren Schulden sitzen. Diese haben dann wiederum die BürgerInnen abzutragen und zu zahlen.
Die Beschäftigten bei Gaba in Lörrach haben mein volle Solidarität. Die Bundesregierung muss endlich ihren europapolitischen Dumping-Kurs korrigieren und dafür sorgen, dass europaweit einheitliche Sozial-, Lohn- und Beschäftigungsstandards durchgesetzt werden. Die Subventions- und Steuerpolitik der EU-Länder muss endlich dazu genutzt werden, dass eine sinnvolle und nachhaltige Strukturentwicklungen auch auf dem Arbeitsmarkt gefördert wird.”
