Allgemein

Direkte Förderung von öffentlichem Wohnungsbau, statt wirkungsloser Förder-Kreditvergabe

07. Dezember 2012  Allgemein, Meldungen, Pressemitteilungen

Pressemitteilung, 7.12.2012, DIE LINKE. LV Baden-Württemberg:

Direkte Förderung von öffentlichem Wohnungsbau
statt wirkungsloser Förder-Kreditvergabe

“Das von Nils Schmidt vorgestellte Landesprogramm zur Wohnraumförderung will mit Zahlen protzen, die sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummern entpuppen und dem grundsätzlichen Problem von zu wenig bezahlbarem Wohnraum nichts entgegensetzen.

Wirtschaftsminister Schmidt muss zur Kenntnis nehmen, dass das Mittel der Kreditvergabe in Zeiten historisch niedriger Zinsen, extrem teuren Baulands und großer Nachfrage auch nach teuren Mietwohnungen als wohnbaupolitisches Instrument nicht wirksam ist“, so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg.

Und weiter: “Bezahlbaren Wohnraum schaffen kann man derzeit nur, wenn direkt durch Bund und Land Geld in die Kommunen und an öffentliche Wohnbauträger fließt, um selber zu bauen, Belegungsrechte zu kaufen oder um, im Zusammenhang mit der Bauflächenvergabe an private Investoren, vertraglich Mietobergrenzen und Belegungen festzulegen.”

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Vertreter für die Listenaufstellung gewählt

05. Dezember 2012  Allgemein, Meldungen, Protokolle

Bericht von der Kreismitgliederversammlung am 4. Dezember 2012 in Schopfheim:

(mj) Mit Unterstützung unseres ehemaligen Sprechers Joerg-Uwe Sanio, der als Gast an unserer Versammlung teilnahm, wurde die Wahl der Vertreter_innen des KV Lörrach für die Aufstellung der Landesliste durchgeführt. Ihre Stimmen für unseren Kreisverband werden – jeweils mit 100 % der Stimmen in geheimer Wahl gewählt – Günter Gent, Tom Grein (beide Sprecher), Manfred Jannikoy und Joachim Sigl (beide auch Mitglieder des Kreisvorstands) abgeben.
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Außensicht: Eine Kandidatur …

04. Dezember 2012  Allgemein

Eine Bürgermeisterkandidatur – die nicht statt fand – Jukka Tolonen

(Zusendung von Frank Theiss (24), z Zt. Grenzach)

“Was wäre das Leben, hätten wir nicht den Wunsch, etwas zu riskieren. …”

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Tom Grein als neuer Sprecher des Kreisvorstands gewählt

01. Dezember 2012  Allgemein, Meldungen

Tom Grein(mj) Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Lörrach wählte auf seiner Sitzung am Samstag, 1. Dezember 2012 Tom Grein aus Lörrach-Brombach einstimmig zum neuen (gleichberechtigten) Sprecher des Kreisvorstands neben Günter Gent (Schopfheim). Die übrigen Funktionen werden einstimmig bestätigt.

Nach kurzer Besprechung mit dem Wirt des Treffs in Lörrach wird eine Veranstaltung mit einem kurdischstämmigen Genossen aus Sigmaringen zum Wahlprogramm der Partei DIE LINKE angedacht, die sich auch an kurdischstämmige Interessierte aus der Region richten und entsprechend beworben werden soll. Federführend für die Durchführung sind Nebil Seflek (Vorsitzender des Orts- und Mitglied des Kreisvorstands) und Tom Grein als LINKER Bundestagskandidat der Region.

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Hetze gegen Hartz IV Bezieher erreicht Pogromformat

22. November 2012  Allgemein, Meldungen

Von unserem Bundestagskandidaten Tom Grein:

Tom GreinWie einer auf Spiegel-Online (SPON) Mitte Oktober 2012 erschienenen Umfrage zu entnehmen war, glauben die Hälfte aller Deutschen, dass Hartz IV Bezieher “Sozialschmarotzer” sind. Dies ist das Resultat einer seit Jahren anhaltenden Medienhetze gegen das untere Fünftel der deutschen Bevölkerung. Betroffen davon sind ca. 5 Millionen Hartz IV Bezieher und 3 Millionen Niedriglohnaufstocker, die trotz Arbeitsplatz so niedrig entlohnt werden, dass ein Überleben ohne staatliche Subvention nicht möglich ist. Die prekäre Beschäftigung, wie Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge, hat sich – nachdem Rot-Grün die Schutzzäune niederriss – immer mehr in die betriebliche Realität hineingefressen. Leiharbeit, Werkverträge und auch Befristungen sind unmittelbare Instrumente um die Löhne zu drücken. Mittelbar wird der Stammbelegschaft verdeutlicht, dass auch andere, billigere Arbeitskräfte ihre Arbeit übernehmen können. Dies führt zur Disziplinierung und zur Entsolidarsierung. Rückwirkend wird so die Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen erschwert.

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Für einen Bundestagsabgeordneten der LINKEN aus Südbaden

22. November 2012  Allgemein, Meldungen

Von unserem südbadischen Landesvorstandsmitglied Dirk Spöri:

Tobias Pflüger kandidiert für DIE LINKE. im Wahlkreis 281 Freiburg – Für einen Bundestagsabgeordneten der LINKEN aus Südbaden

Tobias Plüger (Mitglied des Parteivorstands)
Die Mitglieder der Freiburger LINKEN haben auf ihrer gestrigen Wahlkreisversammlung den ehemaligen Europaabgeordneten Tobias Pflüger einstimmig zu ihrem Direktkandidaten gewählt. In seiner kämpferischen Vorstellungsrede, betonte Pflüger, der auch Mitglied im Parteivorstand der LINKEN ist, die Notwendigkeit von linker Politik innerhalb und außerhalb der Parlamente: „Ich möchte die Menschen nicht nur dafür gewinnen uns zu wählen, sondern sie ermutigen selbst für Veränderung aktiv zu werden“ so Pflüger in seiner Rede. Als Mitgründer der Informationsstelle Militarisierung nimmt die Außen- und Friedenspolitik und vor allem die Ablehnung jeglicher Militäreinsätze einen hohen Stellenwert ein.

“Derzeit plant die schwarz-gelbe Bundesregierung weitere Auslandseinsätze in der Türkei und in Mali, damit muss endlich Schluss sein!” Der Europa-erfahrene Pflüger betonte darüber hinaus die Notwendigkeit, die Krisenproteste in Südeuropa solidarisch zu unterstützen und die Auswirkungen der Krise in Deutschland klar zu benennen. “Protest und Widerstand ist angesichts Merkelscher Sparpolitik in der EU dringender denn je!” Europa müsse von unten neu gestaltet werden. Auch in Südbaden sei die Krise bereits zu spüren: prekäre Beschäftigung sowie Armut nehmen zu, Werksschließungen wie bei Albdruck, oder IVECO seien deutliche Warnungen. In Freiburg müsse zudem der Widerstand gegen hohe Mieten und für bezahlbaren Wohnraum weiter geführt werden.

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Südbadenkonferenz der LINKEN in Freiburg

20. November 2012  Allgemein, Meldungen

(mj) Am Sonntag, 18. November 2012, tagte die Südbadenkonferenz. 6 Genossinnen und Genossen des KV Lörrach nahmen teil. Neben unserem Kandidaten Tom Grein und der Waldshuter Kandidatin Nicole Stadler stellten sich einige Kandidat_innen für die Landesliste vor. (Marta Aparicio, Karin Binder (MdB), Michael Schlecht (MdB und Parteivorstand) und Tobias Pflüger (Parteivorstand)) Tobias möchte sich auch in Freiburg direkt bewerben und hofft auf eine sehr gute Platzierung und den Einzug in den Bundestag, damit unsere Region endlich einen LINKEN Abgeordneten bekommt.

Nach der Vorstellung der Wahlstrategie (Michael Schlecht referierte) und Diskussion dazu wurde die von den südbadischen Landesvorstandsmitgliedern ausgearbeitete “Südbaden-Resolution” beraten und inklusive einiger gewünschter Änderungen mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Online findet sich der Text u. a. -> hier.
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Wahl der Vertreter_innen für die Aufstellung der Landesliste

20. November 2012  Allgemein, Meldungen

Mitgliederversammlung im Kreis Lörrach & Politischer Stammtisch in Schopfheim

Am 26. Januar 2013 wird in Stuttgart die Landesliste der LINKEN für die Bundestagswahl gewählt. Dafür sind nach Wahlgesetz gesonderte Delegierte (Vertreter_innen) zu wählen. Die Wahl findet statt entsprechend Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung und Landessatzung:

Dienstag, 4. Dez. 2012, 20:00 Uhr im Gasthaus „Sonne“, Wallstraße 1, Schopfheim (Kirchstube 1.
OG)
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Abschiebungen verhindern!

16. November 2012  Allgemein, Meldungen, Pressemitteilungen

DIE LINKE. Baden Württemberg – Pressemitteilung v. 15.11.2012:

“Die rot-grüne Landesregierung hat Roma in den Kosovo abgeschoben, obwohl das Innenministerium die Möglichkeit gehabt hätte, einen Abschiebestopp zu erlassen.” kritisiert Marta Aparicio, Landesvorstandsmitglied der LINKEN Baden-Württemberg. Verschiedene Politiker der baden-württembergischen Grünen wollten sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Lediglich Memet Kilic, der migrationspolitische Sprecher der Grünen, verwies auf die Verantwortung des Bundesministeriums.

Aparicio weiter: “Die grün-rote Koalition in Stuttgart versucht zu verschleiern, dass Roma kurz vor Wintereinbruch in den Kosovo abgeschoben werden. Dabei verfügen die Länder sehr wohl über ein Instrumentarium zur Beeinflussung von Abschiebungen. Die Grünen verschanzen sich aber in Hinblick auf mögliche zukünftige Koalitionen hinter Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). So zeigt sich bei der einzigen grün geführten Landesregierung in Deutschland die Hartherzigkeit einer Partei, die vordergründig Menschenrechtsfragen einen hohen Stellenwert beimisst.”

Zurückzug vom Wahlkampf um das Bürgermeisteramt

16. November 2012  Allgemein, Meldungen

Mitteilung des Kreisvorstands Lörrach der LINKEN:

Mit großem Bedauern musste sich unser Genosse Jukka Tolonen aus gesundheitlichen Gründen von seiner Kandidatur und vom Bürgermeisterwahlkampf in Kandern zurückziehen. Wir wünschen ihm baldige Genesung und Erholung und hoffen auf viele gute Aktionen mit ihm gemeinsam im anstehenden Bundestagswahlkampf mit unserem Kandidaten Tom Grein und vor allem beim Aufbau einer linken Alternative in und für Kandern. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen, die Jukka unterstützt und ihm Mut gemacht haben.

Insbesondere danken wir auch unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping für ihr Schreiben an unseren Kanderner Genossen.

(-> zum Schreiben von Katja Kipping)

Die Lörracher LINKEN sind auch im facebook zu finden

14. November 2012  Allgemein, Meldungen

(mj) Unsere Artikel und Infos sind auch im facebook unter http://www.facebook.com/DieLinkeKreisverbandLorrach zu finden.

Wir freuen uns über das eine oder andere *like”, Kommentare und Hinweise.

Kritik an Elmex-Entlassungen in Lörrach und EU-Subventionspolitik

11. November 2012  Allgemein, Pressemitteilungen

Von unserer Bundestagsabgeordneten:

Karin Binder, MdBKarin Binder – badische MdB der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag – erklärt dazu: “Wieder einmal steht ein Betrieb in Südbaden vor der Schließung und das, obwohl die MitarbeiterInnen gute Arbeit leisten, und obwohl das hergestellte Produkt keinerlei Absatzschwierigkeiten hat. Wieder einmal haben maximale Profitinteressen der Konzernführung von Colgate-Palmolive und der Aktionäre Vorrang vor den Interessen der arbeitenden Menschen und ihrer Familien. Gepaart mit einer vollkommen falschen europäischen Lohn-, Sozial- und Subventionspolitik ergibt das die größtmögliche Ausbeute für Management und Aktionäre.

Hier wäre schon lange die Bundesregierung gefordert. Aber die europäischen Staaten machen sich gegenseitig Konkurrenz mit ihrer Niedriglohn- und Niedrigsteuerpolitik, um internationale Unternehmen ins jeweilige Land zu locken. Die Konzerne schütten die aus Steuererleichterungen und Lohndumping erzielten Gewinne an ihre Aktionäre aus. Die Staaten aber bleiben auf immer höheren Schulden sitzen. Diese haben dann wiederum die BürgerInnen abzutragen und zu zahlen.

Die Beschäftigten bei Gaba in Lörrach haben mein volle Solidarität. Die Bundesregierung muss endlich ihren europapolitischen Dumping-Kurs korrigieren und dafür sorgen, dass europaweit einheitliche Sozial-, Lohn- und Beschäftigungsstandards durchgesetzt werden. Die Subventions- und Steuerpolitik der EU-Länder muss endlich dazu genutzt werden, dass eine sinnvolle und nachhaltige Strukturentwicklungen auch auf dem Arbeitsmarkt gefördert wird.”