Von unserem Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht:

Fiskalpakt abwehren – umfairteilen

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Der Fiskalpakt ist vom Bundesverfassungsgericht durch gewunken worden. Damit ist absehbar, dass er spätestens 2013 in Kraft tritt. Mit dem Fiskalpakt wird eine zusätzliche öffentliche Schuldenaufnahme so gut wie unterbunden und die Staatsverschuldung muss auf 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes zurückgefahren werden. Es drohen weitere massive Kürzungen bei sozialen Leistungen, Renten, Löhnen und Stellen im öffentlichen Dienst. „Das europäische Sozialstaatsmodell hat ausgedient,“ so der EZB-Präsident Mario Draghi.

Die Alternative um derartigen Horrorszenarien zu entgehen: Die vom Fiskalpakt geforderte Zurückführung der Staatsschulden muss von den Reichen und Vermögenden finanziert werden!

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Aus der Fraktion:

Die Solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter

Rentenpolitische Grundsätze  -> herunterladen

Vorgestellt am 19. September 2012 von den Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger
1. Lebensstandardsicherendes Rentenniveau wieder herstellen

Das Rentenniveau muss so hoch sein, dass es langjährigen Beitragszahler_innen auskömmliche Renten gewährleistet und den Lebensstandard im Alter sichern kann. Es darf deshalb nicht weiter gesenkt, sondern muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Die ungerechten Abschläge für Erwerbsgeminderte müssen ebenso gestrichen werden wie die Rente erst ab 67.
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Position aus unserer Bundestagsfraktion:

Netz für alle! Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Internet verändert unsere Arbeits- und Lebensbedingungen nachhaltig. Einkaufen im Internet, Online-Banking, die Nutzung von Routenplanern, Landkarten, Jobbörsen im Netz, Kommunikation in sozialen Netzwerken, elektronische Steuererklärung, Kontakt mit Verwaltungen, jederzeit verfügbare Informationen abrufen zu können, für alle immer erreichbar zu sein und in der Folge das Verschmelzen von Arbeits- und Freizeit sind nur einige Beispiele für diese Veränderungen. Dem muss auch die Politik Rechnung tragen. Das Leitmotiv LINKER Netzpolitik lautet: Netz für alle! DIE LINKE setzt sich für ein offenes, freies und zugleich barrierefreies Internet, für gleiche Zugangs- und Teilhabebedingungen für alle Menschen ein. Ganzen Beitrag lesen »