DIE LINKE. KV Lörrach

Pressemitteilung – Karin Binder (MdB, DIE LINKE. Baden-Württemberg):

50 Jahre Élysée-Vertrag – Gute Zusammenarbeit zwischen deutscher und französischen LINKEN schreitet weiter voran

Karin Binder, MdB DIE LINKE. im Deutschen Bundestag erklärt für die Landesgruppe Baden-Württemberg der Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages:

Deutsch-Französische Freundschaft hat für DIE LINKE Bundestagsfraktion eine besondere Bedeutung. Sie beinhaltet die Verantwortung zur gegenseitigen Unterstützung in unseren gemeinsamen Zielen mit den Linken in Frankreich. Viele Linke, Sozialisten und Kommunisten, haben im 2.Weltkrieg im deutschen Widerstand und in der französischen Resistance unter Einsatz ihres Lebens gemeinsam gegen das Unrechtsregime der Nazis gekämpft.
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Pressemitteilung – DIE LINKE Baden-Württemberg:

Friedliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich statt Einsatz der deutsch-französischen Brigade in Mali

Erwägen Angela Merkel und François Hollande den Einsatz der deutsch-französischen Brigade bei der Militärintervention in Mali?  “Das wäre eine neue Stufe und das wäre grundfalsch. Betroffen wäre Müllheim in Baden-Württemberg, zentraler Standort der Brigade”, so Tobias Pflüger, Parteivorstandsmitglied der LINKEN und Wahlkreiskandidat in Freiburg. Pflüger weiter: “Wir unterstützen die Idee der friedlichen Aussöhnung und die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, aber wir sind gegen die gegenseitige Unterstützung bei Kriegseinsätzen.”
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„Die Bundesregierung muss die UNO-Bemühungen für eine friedliche Lösung in Syrien endlich aktiv unterstützen und muss sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien einsetzen “, erklärt Heike Hänsel zu Äußerungen von Bundesverteidigungsminister de Maizière, der ein baldiges Ende von Assad prognostiziert und die Machtübernahme von Islamisten befürchtet. Die entwicklungspolitische Sprecherin und Vorsitzende des UN-Unterausschusses im Bundestag weiter:

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(mj) DIE LINKE in Südbaden unterstützt die Gewerkschaft IG BCE in ihrem Einsatz für den Erhalt der GABA-Produktionsstätte in Lörrach. Wir bitten unsere Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten um solidarische Beteiligung und um das Sammeln weiterer Unterstützungsunterschriften.

Weitere -> Infos – -> Unterschriftenliste zum Ausdrucken.

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 10. Dezember 2012:

Wahlversprechen schon gebrochen

„Wir lassen uns nicht die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen […] Wir sind es gewesen, die damals dieses Land vorangebracht haben!“ Lobeshymnen auf die Agenda 2010 sind für Peer Steinbrück die Grundlage seiner Politik.

„Rendite“ – Was für eine Begriffswahl! Ja, in der der Tat ist die Rendite der Unternehmer explodiert. Die Profite sind seit 2000 um 30 Prozent hochgeschnellt, die Reallöhne jedoch um fünf Prozent gesunken.

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Pressemitteilung, 7.12.2012, DIE LINKE. LV Baden-Württemberg:

Direkte Förderung von öffentlichem Wohnungsbau
statt wirkungsloser Förder-Kreditvergabe

“Das von Nils Schmidt vorgestellte Landesprogramm zur Wohnraumförderung will mit Zahlen protzen, die sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummern entpuppen und dem grundsätzlichen Problem von zu wenig bezahlbarem Wohnraum nichts entgegensetzen.

Wirtschaftsminister Schmidt muss zur Kenntnis nehmen, dass das Mittel der Kreditvergabe in Zeiten historisch niedriger Zinsen, extrem teuren Baulands und großer Nachfrage auch nach teuren Mietwohnungen als wohnbaupolitisches Instrument nicht wirksam ist“, so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg.

Und weiter: “Bezahlbaren Wohnraum schaffen kann man derzeit nur, wenn direkt durch Bund und Land Geld in die Kommunen und an öffentliche Wohnbauträger fließt, um selber zu bauen, Belegungsrechte zu kaufen oder um, im Zusammenhang mit der Bauflächenvergabe an private Investoren, vertraglich Mietobergrenzen und Belegungen festzulegen.”

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