Allgemein

Südbadenkonferenz der LINKEN in Freiburg

20. November 2012  Allgemein, Meldungen

(mj) Am Sonntag, 18. November 2012, tagte die Südbadenkonferenz. 6 Genossinnen und Genossen des KV Lörrach nahmen teil. Neben unserem Kandidaten Tom Grein und der Waldshuter Kandidatin Nicole Stadler stellten sich einige Kandidat_innen für die Landesliste vor. (Marta Aparicio, Karin Binder (MdB), Michael Schlecht (MdB und Parteivorstand) und Tobias Pflüger (Parteivorstand)) Tobias möchte sich auch in Freiburg direkt bewerben und hofft auf eine sehr gute Platzierung und den Einzug in den Bundestag, damit unsere Region endlich einen LINKEN Abgeordneten bekommt.

Nach der Vorstellung der Wahlstrategie (Michael Schlecht referierte) und Diskussion dazu wurde die von den südbadischen Landesvorstandsmitgliedern ausgearbeitete “Südbaden-Resolution” beraten und inklusive einiger gewünschter Änderungen mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Online findet sich der Text u. a. -> hier.
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Wahl der Vertreter_innen für die Aufstellung der Landesliste

20. November 2012  Allgemein, Meldungen

Mitgliederversammlung im Kreis Lörrach & Politischer Stammtisch in Schopfheim

Am 26. Januar 2013 wird in Stuttgart die Landesliste der LINKEN für die Bundestagswahl gewählt. Dafür sind nach Wahlgesetz gesonderte Delegierte (Vertreter_innen) zu wählen. Die Wahl findet statt entsprechend Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung und Landessatzung:

Dienstag, 4. Dez. 2012, 20:00 Uhr im Gasthaus „Sonne“, Wallstraße 1, Schopfheim (Kirchstube 1.
OG)
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Abschiebungen verhindern!

16. November 2012  Allgemein, Meldungen, Pressemitteilungen

DIE LINKE. Baden Württemberg – Pressemitteilung v. 15.11.2012:

“Die rot-grüne Landesregierung hat Roma in den Kosovo abgeschoben, obwohl das Innenministerium die Möglichkeit gehabt hätte, einen Abschiebestopp zu erlassen.” kritisiert Marta Aparicio, Landesvorstandsmitglied der LINKEN Baden-Württemberg. Verschiedene Politiker der baden-württembergischen Grünen wollten sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Lediglich Memet Kilic, der migrationspolitische Sprecher der Grünen, verwies auf die Verantwortung des Bundesministeriums.

Aparicio weiter: “Die grün-rote Koalition in Stuttgart versucht zu verschleiern, dass Roma kurz vor Wintereinbruch in den Kosovo abgeschoben werden. Dabei verfügen die Länder sehr wohl über ein Instrumentarium zur Beeinflussung von Abschiebungen. Die Grünen verschanzen sich aber in Hinblick auf mögliche zukünftige Koalitionen hinter Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). So zeigt sich bei der einzigen grün geführten Landesregierung in Deutschland die Hartherzigkeit einer Partei, die vordergründig Menschenrechtsfragen einen hohen Stellenwert beimisst.”

Zurückzug vom Wahlkampf um das Bürgermeisteramt

16. November 2012  Allgemein, Meldungen

Mitteilung des Kreisvorstands Lörrach der LINKEN:

Mit großem Bedauern musste sich unser Genosse Jukka Tolonen aus gesundheitlichen Gründen von seiner Kandidatur und vom Bürgermeisterwahlkampf in Kandern zurückziehen. Wir wünschen ihm baldige Genesung und Erholung und hoffen auf viele gute Aktionen mit ihm gemeinsam im anstehenden Bundestagswahlkampf mit unserem Kandidaten Tom Grein und vor allem beim Aufbau einer linken Alternative in und für Kandern. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen, die Jukka unterstützt und ihm Mut gemacht haben.

Insbesondere danken wir auch unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping für ihr Schreiben an unseren Kanderner Genossen.

(-> zum Schreiben von Katja Kipping)

Die Lörracher LINKEN sind auch im facebook zu finden

14. November 2012  Allgemein, Meldungen

(mj) Unsere Artikel und Infos sind auch im facebook unter http://www.facebook.com/DieLinkeKreisverbandLorrach zu finden.

Wir freuen uns über das eine oder andere *like”, Kommentare und Hinweise.

Kritik an Elmex-Entlassungen in Lörrach und EU-Subventionspolitik

11. November 2012  Allgemein, Pressemitteilungen

Von unserer Bundestagsabgeordneten:

Karin Binder, MdBKarin Binder – badische MdB der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag – erklärt dazu: “Wieder einmal steht ein Betrieb in Südbaden vor der Schließung und das, obwohl die MitarbeiterInnen gute Arbeit leisten, und obwohl das hergestellte Produkt keinerlei Absatzschwierigkeiten hat. Wieder einmal haben maximale Profitinteressen der Konzernführung von Colgate-Palmolive und der Aktionäre Vorrang vor den Interessen der arbeitenden Menschen und ihrer Familien. Gepaart mit einer vollkommen falschen europäischen Lohn-, Sozial- und Subventionspolitik ergibt das die größtmögliche Ausbeute für Management und Aktionäre.

Hier wäre schon lange die Bundesregierung gefordert. Aber die europäischen Staaten machen sich gegenseitig Konkurrenz mit ihrer Niedriglohn- und Niedrigsteuerpolitik, um internationale Unternehmen ins jeweilige Land zu locken. Die Konzerne schütten die aus Steuererleichterungen und Lohndumping erzielten Gewinne an ihre Aktionäre aus. Die Staaten aber bleiben auf immer höheren Schulden sitzen. Diese haben dann wiederum die BürgerInnen abzutragen und zu zahlen.

Die Beschäftigten bei Gaba in Lörrach haben mein volle Solidarität. Die Bundesregierung muss endlich ihren europapolitischen Dumping-Kurs korrigieren und dafür sorgen, dass europaweit einheitliche Sozial-, Lohn- und Beschäftigungsstandards durchgesetzt werden. Die Subventions- und Steuerpolitik der EU-Länder muss endlich dazu genutzt werden, dass eine sinnvolle und nachhaltige Strukturentwicklungen auch auf dem Arbeitsmarkt gefördert wird.”

Diskussion zum Bundestagswahlprogramm gestartet

16. Oktober 2012  Allgemein, Meldungen

Die Partei DIE LINKE lädt als Mitmachpartei zur aktiven Mitarbeit am Wahlprogram ein:

Dazu schreibt unser Wahlkampfleiter Matthias Höhn: “DIE LINKE wird sich bis Juni 2013 ein Wahlprogramm zur Bundestagwahl geben. Im Vorfeld wollen wir mit allen – ob Mitglieder der Partei, Bündnispartner, Sympathisantinnen und Sympathisanten oder interessierte Bürgerinnen und Bürger – eine intensive Debatte über die wesentlichen Punkte unseres Wahlprogramms führen. Zum einen wollen wir wissen, »wo der Schuh drückt«, welche Probleme der Menschen DIE LINKE in den nächsten Jahren im Bundestag unbedingt verfolgen und lösen muss. Zum anderen wollen wir eine breite Beteiligung organisieren. Unser Ziel ist es, mit Hilfe ganz vieler Meinungen und Anregungen das beste Wahlprogramm aller Parteien zu schreiben.

Bei der Bundestagwahl 2013 wird es um eine Richtungsentscheidung gehen. Für diese Auseinandersetzung benötigen wir den Rat und die Unterstützung vieler Menschen. Für uns steht fest: Wir wollen einen anderen Weg gehen – einen Richtungs- und Politikwechsel vorbereiten, mit allen, die dazu bereit sind. Gerechtigkeit – darum geht es uns. Eine gerechte Gesellschaft ist für alle besser!

Ich wünsche uns allen eine auf- und anregende Programmdebatte.”

Aufstellung der Direktkandidatin oder des Direktkandidaten im Wahlkreis Lörrach – Müllheim

12. Oktober 2012  Allgemein, Meldungen

(mj) Die Kreisvorstände der Partei DIE LINKE. Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach laden alle Mitglieder und Freundinnen und Freunde der LINKEN im Wahlkreis Lörrach Müllheim herzlich für Freitag, 26. Oktober 2012 um 19 Uhr in die Brauerei-Gaststätte Lasser, Wallbrunnstraße 31 in Lörrach zur Wahl der Direktkandidatin bzw. des Direktkandidaten ihres Bundestagswahlkreises ein.
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Mietabzocker stoppen – für bezahlbares Wohnen

24. September 2012  Allgemein, Meldungen

Von unseren Mitgliedern Tom Grein und H. N. (beide OV Lörrach):

Mietabzocker stoppen – für bezahlbares Wohnen

Wohnen wird in Deutschland immer teurer und für einkommensschwache Menschen zunehmend zum Armutsrisiko. Während die Reallöhne stagnieren oder sinken, steigen Mieten und Wohnnebenkosten kontinuierlich. Das führt zu einer Mietbelastung, die für viele Menschen unerschwinglich ist. Während die Mietbelastungsquote der Gutverdiener unter 20% ihres Einkommens beträgt, liegt sie für Mieter der unteren Einkommensgruppen bei rund 50% ihres monatlichen Verdienstes.

Das genossenschaftliche Wohnkonzept muss zielgerichtet ausgebaut und geschützt werden. Der Wohnbedarf muss an die Bedürfnisse angepasst werden. Profitorientierte Makler, die Wohnraum künstlich knapp halten, um auf steigende Mieten zu spekulieren, damit sich ihre ohnehin hohen  Provisionen (zwei bis drei Monatsmieten) weiter erhöhen, tragen eine große Mitschuld an den hohen Mieten. Hier ist ein verantwortlicher Gesetzgeber gefragt, der der im Grundgesetz verankerten  Würde des Menschen Rechnung trägt und regulierend eingreift. Da die bürgerlichen Parteien dazu nicht in der Lage sind, ist es Anliegen und Forderung der Linken.

Zum Thema Mieterrechte auch ein Videobeitrag aus dem Bundestag

Fracking – Nein danke! Kein Gift in unsere Erde!

24. September 2012  Allgemein

Von H. N., Pressesprecher des OV Lörrach:

Fracking – Nein danke! Kein Gift in unsere Erde!

Die Brücke ins NICHTS

Der Begriff des Frackings beschreibt eine Technologie die Strukturen von vorgestern „befeuert“.

Dabei wird von Politik und Großkonzernen weiter auf das leidige Thema fossile Energieträger gesetzt. Bei diesem Verfahren wird der Erde mit Hilfe vertikaler und horizontaler Bohrschächte, mit sogenanntem Slickwasser (Wasser-Chemie-Mix -> bestehend aus Sand, Diesel, Wasser und giftigen Chemikalien) unter hohem Druck versucht, ihre letzten Rohstoffe auszupressen. Die benötigte Wassermenge pro Bohrloch beträgt 11 Millionen Liter. Mit dieser Methode wird das umliegende Gestein aufgesprengt und Gas freigesetzt.

Die Flüssigkeit, die beim dem Vorgang mit an die Oberfläche gefördert wird (ein Mix aus giftigen Stoffen, Schwermetallen und ggf. auch radioaktiven Materialien) wird nach Erfahrungen in den USA in umliegende Gewässer geleitet, da Klärwerke ohnehin nicht in der Lage wären, dieses Wasser aufzubereiten. Das „Produced Water” , dass beim Fracking eingesetzt wird, enthält bis zu 600 verschiedene Chemikalien.

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Friedenspolitischer Ratschlag

23. September 2012  Allgemein, Meldungen

Meldung der LAG Frieden. Für unseren Kreisverband nahm Manfred Jannikoy teil:

Friedenspolitischer Ratschlag kritisiert Rüstungsgespräche zwischen Hollande und Merkel

Der landesweite friedenspolitische Ratschlag der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der LINKEN tagte am Samstag, 22. September 2012 in Karlsruhe mit über 40 Teilnehmer/innen, darunter die Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Karlsruhe) und Heike Hänsel (Tübingen) sowie Parteivorstandsmitglied Tobias Pflüger. Auf dem Ratschlag wurde folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:

LINKE und Friedensbewegung: Gegen eine weitere Konzentration auf dem europäischen Rüstungsmarkt – für Konversion in zivile Produktion und gegen Rüstungsexporte

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Fiskalpakt abwehren – umfairteilen

20. September 2012  Allgemein

Von unserem Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht:

Fiskalpakt abwehren – umfairteilen

Download: Fiskalpakt abwehren – umverteilen

Der Fiskalpakt ist vom Bundesverfassungsgericht durch gewunken worden. Damit ist absehbar, dass er spätestens 2013 in Kraft tritt. Mit dem Fiskalpakt wird eine zusätzliche öffentliche Schuldenaufnahme so gut wie unterbunden und die Staatsverschuldung muss auf 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes zurückgefahren werden. Es drohen weitere massive Kürzungen bei sozialen Leistungen, Renten, Löhnen und Stellen im öffentlichen Dienst. „Das europäische Sozialstaatsmodell hat ausgedient,“ so der EZB-Präsident Mario Draghi.

Die Alternative um derartigen Horrorszenarien zu entgehen: Die vom Fiskalpakt geforderte Zurückführung der Staatsschulden muss von den Reichen und Vermögenden finanziert werden!

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