von Matteo Di Prima, Ortsverbandsvorstand DIE LINKE Lörrach
DIE LINKE Lörrach lehnt den Weiterbau des Boulevards an der Belchenstraße in Lörrach ab. Insbesondere der in diesem Zusammenhang stehende Verkauf des Grundstücks am Kinderspielplatz für einen Hotelbau wird kritisiert. DIE LINKE Lörrach fordert die Stadt Lörrach auf, Prestigeprojekte für Hotelinvestoren, die auf Kosten der Lörracher Bürgerinnen und Bürger betrieben werden, zu beenden.
Am Mittwoch den 05. März 2014 trat die Mitgliederversammlung der Lörracher LINKEN zur Aufstellung eines Wahlvorschlags zusammen. Ein gutes Dutzend Wahlberechtigte und einige Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie einige Vertreter der Presse waren der Einladung gefolgt.
Gewählt wurden 24 Kandidatinnen und Kandidaten – die Liste damit für den Anfang „Drei-Viertel-Voll“ wie Kreisvorstandsmitglied Manfred Jannikoy abschließend feststellte. Auf Platz 1 wurde der 26 Jahre junge Justizfachwirt Matteo Di Prima gewählt (Schriftführer des Ortsverbands), gefolgt von den gleichberechtigten Vorsitzenden des Ortsverband Lörrach-Weil am Rhein der Partei DIE LINKE, Regina Dombos (Platz 2) und Nebil Seflek (Platz 3).
EINE REPLIK ZUR KRITIK AN DER FORDERUNG DER LINKEN LÖRRACH
Von Matteo Di Prima (Mitglied des OV-Vorstands Lörrach-Weil am Rhein):
In einem Presseartikel der Badischen Zeitung vom 01.03.2014 teilte das Blatt mit, dass Die Linke in Lörrach fordere, die Datamed GmbH aufzulösen. Hintergrund war eine gemeinsame Pressemitteilung des Kreis- und Ortsverbandes Lörrach der Partei DIE LINKE. Nun tauchte im Internet bei den Kommentaren zum Online-Zeitungsartikel der BZ bereits Kritik an der Position der Linken auf. Der Grünen-Politiker Dietmar Ferger kritisierte den Zeitungsartikel. Wir schätzten Herrn Ferger als Person und Kommunalpolitiker und wir begrüßen konstruktive Kritik, möchten aber zu den einzelnen Aussagen Stellung beziehen und deutlich machen, dass die Forderung durchaus begründet ist. Im Folgenden sind die Aussagen von Herrn Ferger zitiert und durch unsere Stellungnahmen kommentiert:
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von Matteo Di Prima und Tom Grein – Wie die Badische Zeitung am 27.02.2014 berichtete, haben die Kliniken des Landkreises Lörrach im Jahr 2013 einen Jahresüberschuss von 850.000 EUR erwirtschaftet. Für den Geschäftsführer Armin Müller mag dies ein Erfolg gewesen sein. Doch wenn man erst einmal hinterfragt, an welchen Stellen entsprechende Einsparungen zu diesem Jahresüberschuss geführt haben, klingt das Ganze nicht nach Feierlaune.
LINKE Politik gehört auch ins grüne Rathaus in Lörrach!
Wir laden alle Lörracherinnen und Lörracher herzlich ein, der politischen Landschaft der Kreisstadt im Südwesten den „roten Tupfer“, ein sozialeres und solidarischeres Image zu geben und dies auf allen Ebenen kommunaler Politik zu untersetzen und dabei aktiv mitzuwirken. Das Angebot ist für alle offen, die unsere Stadt sozialer und solidarischer gestalten wollen – ausdrücklich auch Bürgerinnen und Bürger die unsere Partei kritisch betrachten. Bewerbungen nimmt die Partei noch bis 4. März 2014 gerne entgegen. (Bitte dazu Matteo Di Prima oder Manfred Jannikoy kontaktieren – siehe Einladungstext.)
Einladung zur Listenaufstellung für die Gemeinderatswahl Lörrach:
Müllheim, 30.01.2014 (mj) – Auf dem offenen Mitgliedertreffen des benachbarten LINKEN Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald warben Tom Grein (Sprecher des KV Lörrach, Kandidat zur Bundestagswahl 2013 vor Ort) und Manfred Jannikoy (Kreisgeschäftsführer und Mitglied des BundessprecherInnenrates der BAG Grundeinkommen) für das LINKE Konzept eines emanzipatorischen Grundeinkommens.
Vor zahlreichen Mitgliedern und Gästen – teilweise zum ersten Mal bei einer politischen Veranstaltung der LINKEN – erläuterten beide das Konzept der LINKEN Arbeitsgemeinschaft und stellten sich der regen Debatte mit dem Publikum.
(Auszüge aus dem Flyer der BAG) Bedingungsloses Grundeinkommen – Was ist das eigentlich?
Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist ein individuell garantiertes Recht auf ein Einkommen in einer existenz- und teilhabesichernden Höhe, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder zu einer anderen Gegenleistung.
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von Matteo Di Prima, Ortsvorstand Lörrach-Weil am Rhein
Der Generalanzeiger Bonn berichtete am 23.01.2014 von den beabsichtigten Reformen im Pflegebereich. Hiernach kündigte Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) zur Eröffnung des Deutschen Pflegetages am Donnerstag in Berlin Verbesserungen in der Pflege an. „Wir wollen am 1.1.2015 Leistungsverbesserungen bereits in Kraft treten lassen“, sagte Gröhe im rbb-Inforadio.
„Das Augenmerk der Reform muss auf den prekären Beschäftigungsverhältnisse der Pflegekräfte liegen“
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von Matteo Di Prima, Ortsvorstand Lörrach-Weil am Rhein
ZEIT Online berichtete am 16.01.2014 von der Grundsatzrede des Bundespräsidenten Gauck am Walter-Eucken-Institut in Freiburg. Gauck hat vor zu viel staatlicher Regulierung gewarnt und mehr Wettbewerb gefordert. Ihm störe zudem, dass der Begriff Neoliberalismus zu negativ besetzt sei. Gauck fordert insbesondere mehr wirtschaftlichen Wettbewerb und Eigeninitiative in Deutschland. Seine Liebesbekundungen gehen soweit, dass er den freien Markt und den freien Wettbewerb als die Eckpfeiler der Demokratie bezeichnet.
„Neoliberalismus kann der inneren Logik entsprechend keine Rücksicht auf die Demokratie nehmen“
Ein Plädoyer gegen die homophobe Haltung der Landeskirchen Baden-Württemberg (von Matteo Di Prima, Schriftführer beim OV Lörrach-Weil am Rhein):
Die Kirchen in Baden-Württemberg wehren sich gegen die Aufklärung über Homosexualität und sexueller Vielfalt im Schulunterricht. Das geht aus einem Artikel der ZEIT Online hervor, nach welchem die zwei evangelischen Landeskirchen und die zwei katholischen Diözesen in einer gemeinsamen Mitteilung forderten, dass in der Bildung „jede Form der Instrumentalisierung, Ideologisierung und Indoktrination gewehrt werden müsse. Dies gelte nicht zuletzt im sensiblen Bereich der sexuellen Identität und damit verbundener persönlicher und familiärer Lebensentwürfe“.
Die Standpunkte der baden-württembergischen Landeskirchen sind skandalös und wirken diffamierend gegenüber Homosexuellen. Ganzen Beitrag lesen »
Von Matteo Di Prima, unserem neugewählten Schriftführer im Ortsverband Lörrach-Weil am Rhein: Die Pflege in Deutschland braucht eine starke Stimme, um sich gegen die bisherige Einsparungsmaschinerie zur Wehr zu setzen. So sehen wir das auch und haben heute von 17.00 Uhr bis 17.10 Uhr als DIE LINKE Lörrach die Veranstaltung mit unterstützt. Ins Leben gerufen wurde das Ganze durch Jacqueline Simmert, Altenpflegerin in Weil am Rhein. Der erste Flashmob fand unter dem Namen „Die Pflege liegt am Boden“ statt. Unter dem Slogan „Licht für die Pflege“ bildeten beim heutigen Flashmob insgesamt 72 Menschen eine Menschenkette mit Kerzen, um auf die Missstände der Pflege in Deutschland aufmerksam zu machen. Auch die LINKE Lörrach war ein Teil dieser Menschenkette. Ganzen Beitrag lesen »
von Tom Grein
Der Tod von hunderten von Menschen vor Lampedusa hat die Situation der Flüchtlinge in den Fokus der öffentlichen Diskussion gebracht. Länder mit EU Aussengrenzen wie Griechenland, Bulgarien oder Rumänien werden bewusst im Stich gelassen. Die Flüchtlinge bleiben auf der Strecke, rassistische Strömungen in den betroffenen Ländern werden gestärkt. Die fortschreitende Militarisierung der EU Aussengrenzen ist besorgniserregend: FRONTEX, Grenzzäune, High-Tec-Überwachung und ständig neue Grenzeinheiten schotten die EU immer stärker gegen Flüchtlinge ab. Berichte, dass Schiffe der EU Grenzschutzagentur FRONTEX am aktiven Abdrängen von Flüchtlingsbooten beteiligt waren, belegen dies. Während die armen Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, entblöden sich andere Staaten, wie Malta u. a. für begüterte, die EU Staatsbürgerschaft für 650.000,- € anzupreisen.
Im neuen Bundestag wird es eine starke Fraktion geben, die 100 Prozent soziale, 100 Prozent friedliche und 100 Prozent demokratische Politik macht, und das ist DIE LINKE. Wir vom Kreisverband Lörrach der LINKEN sagen Danke an alle unsere Wählerinnen und Wähler, wir sagen Danke an alle, die in den vergangenen Wochen und Monaten für eine starke LINKE gekämpft haben. Ab heute machen wir wieder das, was wir am besten von allen können: Einstehen für Frieden und soziale Gerechtigkeit!
In unserem Wahlkreis erreichten wir: 6.305 Erststimmen für Tom Grein (3,89%) und 7.856 Zweitstimmen für DIE LINKE (4,84%) Den Spitzenplatz der Kommunen in unserem Wahlkreis nimmt diesmal Müllheim ein mit 6,15 %!
Genaue Ergebnisse der einzelnen Städte und Gemeinden und ausgewählter Wahllokale finden Sie auf den Seiten des Landratsamts Lörrach.