DIE LINKE. KV Lörrach

Lörrach, jus.; Drei Kerle, die an einem regnerisch trüb verhangenen Freitag zur besten Geschäftszeit in einem Laden alle Windeln, Seife, Haarshampoo und Damenbinden und Tampons aufkaufen. Waren da wieder „die Prepper“ unterwegs? Erinnerungen an den März und April zu Beginn der Corona-Pandemie wurden wach, als besagte „Prepper“ alles was an Nudeln und Klopapier in den Regalen der Supermärkte war, ausgeräumt und bei sich zu Hause gebunkert haben.

Vorliegend handelt es sich an jenem Freitag der letzten Woche allerdings um eine spontane Hilfsaktion der Parteigliederung „Linksjugend“ der Partei DIE LINKE für das Hilfswerk „Winter in Moria“ mit Sitz in Steinen. Dieses Hilfswerk hatte, angesichts des sich nach den Bränden abzeichnenden Elends im Flüchtlingslager Moria auf der Ägeisinsel Lesbos zu Sachspenden aufgerufen, gerade was ausgesprochene Hygieneartikel, wie schon aufgeführt, betrifft. „Wir rufen zu Sachspenden für Artikel auf, die es vor Ort nicht gibt. Außerdem versprechen wir uns mit der Übermittlung der Sachspenden, dass diese dringlichst vor Ort benötigten Artikel auch die Notleidenden in Moria erreicht“. Der Übermittlung von Geld, das macht … deutlich, wird kein Vertrauen geschenkt.

Angeführt von den Landtagskandidaten der LINKEN Joerg-Uwe Sanio für den Wahlkreis Lörrach und Robert Kuhlmann für den Wahlkreis Waldshut, liest sich die Ausführung der Aktion in einer Telegram-Mitteilung von Robert Kuhlmann so:

„700 Euro aufgetrieben dafür zwei Läden leergeräumt Uwes Kofferraum vollgepackt und das Zeug dann gespendet und die Leute vor Ort waren mega happy“

Im Klartext hatte zuvor die „Linksjugend“ mit Sitz in Lörrach erst 700 Euro an Spendengeldern eingesammelt und die beiden Landtagskandidaten und den Jungstadtrat von Rheinfelden Felix Rogge als eines der aktivsten Mitglieder der Vereinigung mit dem Einkauf der Artikel und der Überbringung nach Steinen gebeten.

„Das Material wurde schon sehnsüchtigst erwartet“, so Joerg-Uwe Sanio und Robert Kuhlmann. Kaum aus dem bis fast unter das Dach des Autos von Joerg-Uwe Sanio ausgeladen, ist es auch sofort von den vielen helfenden Händen vor Ort in bereitstehende Kisten für den bevorstehenden Transport in die Ägeis verpackt worden.

Die Veranstalltung findet am 26.09.20 ab 15 Uhr im Dreiländermuseum(Hebelsaal) statt

Im vergangenen Jahr reisten Tobias Pflüger (Sprecher für Verteidigungspolitik der Linksfraktion im Bundestag) mit Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sowie Jessica Tatti (stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Westafrika) als Begleitung des Außenministers Heiko Maas nach Mali. Welche Eindrücke bringen sie von ihren Reisen mit? Wie bewerten sie den UN-Einsatz MINUSMA und den EUEinsatz EUTM? Welche Folge haben der Militärputsch im August und Präsident Keïtas Rücktritt für das Land? Wie steht es um die Entwicklung von Mali und Westafrika? Welche Zukunft hat die Bevölkerung?
Im Dialog berichten die beiden Bundestagsabgeordneten von ihren Erlebnissen und zeigen einige interessante Fotos. Im Anschluss freuen wir uns auf eine rege Diskussion.
Für Getränke und einen kleinen Snack ist gesorgt.
Die Veranstaltung fndet unter Einhaltung der geltenden Corona-Verordnungen statt. Wir bitten darum, Schutzmasken zu tragen und vor Ort die ausgehängten Regeln zu beachten. Mali- ein Land zwischen Armut und Militarismus

Ein Komentar von Felix Rogge Gemeinderat von der von uns unterstützten Wählergemeinschaft “Soziales Rheinfelden”

Ich glaube, es gab in letzter Zeit kein Anliegen, welches eindringlicher diskutiert wurde, als Corona. Welche Einschränkungen betreffen uns? Welche Maßnahmen sind angemessen? Dies vor dem Hintergrund, dass sogar angezweifelt wurde, das es Corona überhaupt gibt. Trotz dessen, dass wir weitestgehend unberührt sind, hat uns die Krise spätestens jetzt erreicht Die Stadt Rheinfelden hat in der vergangenen Sitzung einen Nachtragshaushalt aufgestellt und prüft weiterhin, an welchen Säulen sie Einsparungen vertragen könnte. Auch wir haben dem Nachtragshaushalt zugestimmt.Wir werden jedoch unserem Leitspruch treu bleiben:
„Unsere Stadt muss sozial bleiben!“
Was wir dem Wähler versprochen haben, werden wir einhalten. Für den jetzigen Zeitpunkt haben wir dem Haushalt zugestimmt. Allerdings ist es für uns klar, dass Dinge wie die Qualität unserer Schulen, ein ausgeprägtes kulturelles und soziales Angebot und der Klimaschutz Dinge sind, welche für uns, mit Corona oder ohne,nicht verhandelbar sind. Wir haben dem Wähler ein Versprechen gegeben und werden uns in jedem Fall an dieses halten.Die Online-Plattform Crossiety ist ein gutes Beispiel. Wir haben diesem virtuellen Marktplatz für alle Einwohner beider Rheinfelden zugestimmt, da es trotz der Kosten keine bessere Möglichkeit gibt, den Lockdown wieder aufzuheben, als eine breite Vernetzung. Unser alltägliches Leben hat sich, besonders in der jüngeren Bevölkerungsschicht, in das virtuelle verschoben. Dies gilt es nun, wenn die zweite Welle ausbleibt, rückgängig zu machen. Krisenzeiten waren schon immer die Zeiten in welchen sich große Veränderungen am leichtesten etablieren konnten Wir dürfen jetzt, wo wir die Chance haben die Rheinfelder Bevölkerung besser denn je zu vernetzten, nicht mit der Keule der zu hohen Kosten über alle Ideen herüberfahren. Rheinfelden war schon immer für sein bürgerliches Engagement bekannt, jetzt können wir dieses ausbauen.

Pressemitteilung Dienstag, 30.06.2020


Joerg-Uwe Sanio wurde am 30.06.2020 im Nellie Nashorn in der Wahlversammlungdes Kreisverband Lörrach der LINKEN Baden-Württemberg zum Landtagswahlkandidaten gewählt. Ersatzkandidat ist Esteban Waid. Sie treten für den Wahlkreis Lörrach an. Der Kreisvorstand begrüßt die Wahl des Landtagswahlkandidaten: „Wir freuen uns mit Joerg- Uwe Sanio und Esteban Waid auf einen Landtagswahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit. Unsere Antwort auf die Corona-Krise heißt: „Solidarität und Gerechtigkeit“ –wer diese Position im Landtag stärken will, der kann das mit einer Stimme für die LINKE tun Joerg-Uwe Sanio hob in seiner Antrittsrede darauf ab, dass im Angesicht einer der größten Bedrohungen unserer Menschheit, aber auch durch den hassgeschwängerten Populismus von Rechts und Rechtsradikal es nun an der Zeit sei, ein Stück des Wegeswieder gemeinsam zu gehen. Der zum Leitmotiv gewählte Spruch, das Zitat des einstigenösterreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky, weise allen demokratischen Parteien das Ziel.„Wir müssen aufhören, in „Hufeisen“ zu denken, nur weil es bisher „einfach gepasst“ hat.“ rief Joerg-Uwe Sanio auf. „Besinnen wir uns wieder auf unsere demokratischenTugenden, auf die Gewitztheit einer in wahrhaft langen Zeitläufen sich immer wieder neu erfundenen Gesellschaft mitimmer neuen Akteuren, anderen Vorstellungen, ja anderen Religionen.“„Vielleicht entdecken wir dann wieder, wenn wir nicht mehr einen „Medienkanzler“ GerhardSchröder und seine AGENDA 2010 zusammen mit der sinistren Vereinigung des „Seeheime Kreises“ verehren“, so Joerg-Uwe Sanio eindringlich, „wieder Willi Brandt und das „Mehr-Demokratie-wagen“, oder Helmut Schmidt, dem stets all seinem vorteilhaften Wirken für unsere Republik zum Trotz der Vorwurf gereichte, „in der falschen Partei“ zu sein. Oder, wenn wir die Zeichen wahrnehmen, dass, stellvertretend für die sich hinter dem illiberalen Wirtschaftsradikalen Friedrich Merz versammelte Riege gegen die eigene Vorsitzende, das einst favorisiert gehätschelte Küken der CDU, genauso wie die von diesen in die erste Reihe als „Maaß(en)“ aller Dinge gestellte „Werteunion“ doch nur der korrupt schleimige Sumpf von abenteuerlichen Rechtsablegern sind, deren wir doch uns in aller Bescheidenheit zu entledigen trachten.“„Und wenn die FDP wieder zu ihrem“, so Joerg-Uwe Sanio mahnend, „von Persönlichkeiten wieGerhart Baum, Hildegard Hamm-Brücher, Werner Maihofer und nicht zuletzt Walter Scheel getragenen Programm der Freiburger Thesen von 1971 findet und die GRÜNEN sich nicht mehr als eine FDP 2.0 vom Format vor etwa 15 Jahren gibt, dann findet sich auch die CDU in ihrer Position wie zu Beginn der Ära Kohl wieder, als diese Partei mit dem Grundsatzprogramm von 1978 weit mehr LINKS stand als ihr heute vorgeworfen wird, dadurch ihr Profil verworfen und Rechts aufge-geben zu haben. Zum Schluss wagt Joerg-Uwe Sanio wie eine Prophezeiung das Versprechen: „Dann werden auch wir, DIE LINKE, nicht mehr von „Demokratischem Sozialismus“ schwafeln, oder wie die„Richtigen Wege zum Kommunismus“ zu finden sind. Sondern ihn verwirklichen, so wie Sie alle entdecken werden, dass es Helmut Schmidt ist. Und auch Helmut Kohl, was Sie doch alle wollen.Das ist das Deutschland von morgen, Human und ohne das Unwort der „German Angst“, etwas, das andere uns doch nur wieder einreden wollen mit dem Ziel, sich von unserem bis jetzt innegehabten Platz zu verabschieden.„Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Die Folgen der Corona-Krise, aber auch dieAnfeindungen von Rechts und Rechtsradikal in Baden-Württemberg solidarisch zu bewältigen,demokratische Rechte zu stärken und Klimaschutz konsequent voranzubringen. Damit die Kosten der Krise nicht zu Lasten von Arbeitnehmer*innen, Arbeitslosen, Familien und Geflüchteten gehen. DIE LINKE geht da voran, kommen Sie mit – demnächst auch im baden-württembergischen Landtag.“

Team ROT – Die Partei DIE LINKE tritt im Wahlkreis Lörrach zur Landtagswahl 2021 an. Die Wahlversammlung der Mitglieder im Wahlkreis 58 kürte Joerg-Uwe Sanio und Esteban Waid zu ihrem Kandidaten bzw. Ersatzkandidaten. Der Kreisvorstand und der Ortsvorstand gratulieren und danken den Kandidaten für ihre Bereitschaft. Dank geht auch an die Bewerberin Marina Ertel für die Funktion der Ersatzkandidatin.

Am 25. April zwischen 14:00 und 16:00 marschieren wir virtuell – aber sehr real!

→ AKTIONSKONSENS ←

Damit unsere Kritik ihre Wirkung nicht verfehlt und wir unsere Forderungen als Masse sichtbar werden lassen, haben wir hier eine Demo-Anleitung zusammengestellt. Egal ob du Profi-Hackerin oder Agrobusiness-Influencer bist oder gar keine Ahnung von deinem Computer hast – du kannst mitmarschieren und es braucht dich und deine Kreativität!

Am 25. April von 14:00 bis 16:00 werden wir Syngenta, Bayer & Co. auf allen ihren öffentlichen Plattformen unsere Message hören lassen. Ob als Bewertung ihrer Apps im App Store, auf Google Maps als Kommentar vor ihren Hauptsitz, als Facebook Post oder old School per Brief – jede*r kann sich beteiligen. Wir freuen uns auch über offline Beteiligung im Vorfeld mit zugeschickten Fotos von euch oder Kinderzeichnungen von den jüngsten Mit-Marschierer*innen. Zeigt uns, was ihr an Syngenta & Co. kritisiert oder welche Landwirtschaft ihr fordert. Gemeinsam bringen wir die Power von 2000 Demonstrierenden auch beim #WebAgainstSyngenta zusammen!

Anleitung, um dabei zu sein:

1. Unseren Aktionskonsens lesen.

2. Dir überlegen auf welchen Kanälen du aktiv werden möchtest (Google Konto, Facebook, Twitter, Instagram, LinkedIn) und allenfalls noch den einen oder anderen Account anlegen.

3. Du möchtest schon im Vorfeld kreativ werden? Wir freuen uns auch über Fotos von Demoschildern im Balkon-Basilikum, Kinderzeichnungen oder mit Kreide auf die Strasse gemalten Slogans. Wir werden am 25ten diese Einsendungen Syngenta & Co. zukommen lassen. Schick sie uns an basel@marchagainstsyngenta.ch

4. Wenn du magst, dem Telegramm Chat beitreten, um dich mit uns oder anderen Marschierenden auszutauschen und euch gegenseitig anzufeuern.

5. Am Samstag 25. April um 14:00 dein Handy oder deinen Laptop anschalten und mit dem Internet verbinden.

6. Lass dich von möglichen Posts, Zahlen und Fakten rund um Syngenta und Bayer inspirieren. Hier haben wir Material vorbereitet für dich, dass am 25ten hochgeladen wird. Aber auch selber formulierte Posts sind super und an vielen Orten lassen sich auch Bilder hochladen – DER Einsatz für ein Foto deines Demoplakats.

7. Loslegen – poste, schreibe, bewerte, kommentiere deine Kritik und deine Meinung auf allen Kanälen von Syngenta & Co! Vergiss dabei unsere Hashtags #WebAgainstSyngenta, #BeeResistance #StopPesticides und #SyngentaKills nicht.

Am 25ten
findest du hier zahlreiche Orte, an denen du posten, bewerten oder kommentieren
kannst – wir wollen ja noch nicht verraten, wo unsere Digitale Demo überall
durchgeht 😊 Wenn du eine Frage hast oder Hilfe brauchst, dann kannst du uns per Mail oder direkt per Nachricht auf unseren Social Media Kanälen erreichen.

Neueste Beiträge

• Am 25. April zwischen 14:00 und 16:00 marschieren wir virtuell – aber sehr real!
• 17. April: INTERNATIONALEN TAG DES BÄUERLICHEN WIDERSTANDS
• March 2020 – Update

Suche nach:

Lörrach, jus; Oh nein, wir werden uns nicht auf ein weiteres Mal in Wünschen für ein Gutes
und Schönes Neues Jahr 2020 ergehen, das Gute und Neue setzen wir doch, Zweckoptimisten,
die wir sind, gutmenschlich wohlwollend voraus. Gerade weil es doch die Frau Bundeskanzlerin
getan hat, mit ernsthaftem Falten der Hände zur schon legendären Raute unter
dem noch sehr viel ernsthafteren Blick über allzu zaghaftem Lächeln. Nicht ganz dazu passen
will der seltsame Gesichtsausdruck des Bundespräsidenten zum Inhalt seiner Ansprache.
Also unsereins hat nicht das Lächeln wie bei einem erfolgreichen Geschäftsabschluss
drauf, gerade wenn es um derart Unverbindlich-Verbindliches geht wie Neujahrswünsche.
Aber wenden wir uns doch lieber Bemerkenswerterem zu, so gerade, dass beeindruckend
schnell noch vor Weihnachten das Parlament des Vereinigten Königreiches in Westminster
wieder zusammengetreten ist, nachdem die Queen in der „Queens Speech“ die Rede verlesen
hatte, in der die in der absoluten Mehrheit stehende konservative Regierung von Boris
Johnson ihre Pläne für neue Gesetze zur Verabschiedung im kommenden Jahr 2020 vorstellte.
Und es war nicht die Rede selber, die besonders bemerkenswert war, etwa, weil es immerhin
schon die zweite innerhalb von zwei Monaten war, sondern ihr Inhalt.
Explizit wurden, fast wie unbeachtet nebenbei, mehr als 30 Gesetzesentwürfe vorgestellt,
wobei erstmals in der schon sehr langen Geschichte der ältesten noch existierenden Demokratie
ein Gesetz vorgestellt wurde, das Streiks im Arbeitskampf faktisch verbietet.
Dem genauen Wortlaut nach ist dies der konservativen Postille „Webblog ConservativeHome“
vom November 2019 zu entnehmen, demnach die konservative Mehrheitsregierung ein
Gesetz erlassen wird, das die „Eisenbahngesellschaften und Gewerkschaften dazu verpflichtet,
ein Abkommen zum Minimalbetrieb auszuhandeln. Darin muss im Voraus festgelegt sein,
wie viele Beschäftigte während eines Streiks weiterarbeiten müssen.“
Demnach soll der Minimalbetrieb zwischen „einem Fünftel und einem Drittel des Normalbetriebs“
variieren, sodass „selbst während eines Streiks niemals die Situation entsteht, dass
keine Züge mehr fahren“.
Sollte ein solches Abkommen nicht zustande kommen, kann das bisher selbstverständliche
Arbeitskampfmittel eines Streiks künftig verboten werden.
In „ConservativeHome“ wird dazu begleitend ganz offensiv geklagt: „Schon viel zu lange
bereiten militante Eisenbahnergewerkschaften im ganzen Land den Passagieren Probleme.
Seit 2016 wurde an mehr als 160 Tagen gestreikt oder sind Streiks geplant. Betroffen davon
sind elf der 17 Bahnbetreiber des Landes sowie die Londoner U-Bahn. Bei einem der wichtigsten
Pendlernetze, der South Western Railway, wurde den ganzen Dezember (2019; sic.)
gestreikt.“
Verkehrsminister Grant Shapps begrüßte die Streikverbotspläne mit den Worten: „Es wird
nicht mehr möglich sein, dass ein paar Menschen alle anderen daran hindern, ihren Lebensunterhalt
zu verdienen.“ In der „Sun“, der britischen Boulevardzeitung des milliardenschweren
Oligarchen Rupert Murdoch, wurden die „mutigen Gesetze zum Verbot von Eisenbahnerstreiks“
ausdrücklich gelobt.
Betroffen von einem solchen generellen Streikverbot sind Transport- und Verkehrswesen,
d.h. etwa 1,5 Millionen Eisenbahner, Busfahrer, Metro- und U-Bahn-Beschäftigte, eigentlich
etwas mehr als die von Verkehrsminister Shapps bezichtigten „paar Menschen“.
Und eigentlich ist im Brexit-Abkommen mit der EU vorgesehen, dass sich Großbritannien
weiterhin an die Arbeitsschutzgesetze der Gemeinschaft hält. Müssen wir feststellen, dass
„der kleine Trump“ von Westminster auch diese, getreu seinem großartigen Vorbild aus dem
Weißen Haus, als einen „bad deal“ auf den Schlachtblock der Geschichte legt.
Kein Anlass für ein Gedenken der Betroffenen an einen besinnlichen Neujahrsanfang.
v.i.S.P. Joerg-Uwe Sanio, Sprecher DIE LINKE – Kreisverband Lörrach

Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde des Kreisverbandes.wir möchten Euch allen für die Unterstützung in dem Jahr bedanken.Wir wünschen schöne und erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

„Schüler und Schülerinnen … still gestanden! … Zum Aufheissen der Flagge … die Augen links!“ Fanfarenstoß, und rasselnd geht die Fahne in der Nut am Edelstahlmasten hoch, bauscht sich das Tuch im kalten Morgenwind.

Was jetzt hier martialisch unwirklich wirkt, in den USA ist eine solche Szene auf den Schulhöfen insbesondere auf dem Land, verbunden mit dem feierlichen Eid auf die Verfassung, allmorgendliche Praxis. Vielleicht haben die Jungs von der Schüler-Union Baden-Württembergs auch gerade daran gedacht, so im Sinne einer einprägsamen „Aufwertung“, als sie die dauerhafte Beflaggung der Schulen in ganz Deutschland mit Schwarz-Rot-Gold, der blauen Europaflagge mit dem goldenen Sternenrund und des jeweiligen Bundeslandes einforderten.

Schließlich, einfach die drei Flaggen am Morgen vom Hausmeister in seinem grauen Arbeitskittel rauf und am Abend die vom mittäglichen Regenschauer klammnassen oder von der Sommerhitze knackig steifen Tücher wieder von demselben Hausmeister in demselbigen grauen Arbeitskittel wieder runter geholt, das geht doch nicht, mögen die armen Tücher, wie auch ein jedes seiner Artgenossenen überall in unseren Landen, vom langen und dauerhaften Hängen langsam schattierend grau verbleichen und unansehnlich in Fetzen gehen.

Aber jetzt mal grundsätzlich doch die Frage gestellt, gar mancher hat sich an diesem Donnerstagmorgen beim Hören der Nachrichten die Augen etwas gerieben und die Lauscher spitzer gestellt als sonst, wenn etwa Donald Trump wieder einmal eine neue Schimpftirade auf neuzeitliche Hexenjäger vom Stapel gelassen hat, was ist los, gibt es nicht etwas Wichtigeres in unseren Landen, als über künftige Pflichtbeflaggungen vor der Schulpforte machzudenken?

„Das soll das Nationalbewusstsein stärken“, tönte es lautstark vom Landesvorsitzenden der Schüler-Union, Adrian Klant, am Vorabend des Bundesparteitages der CDU, „und es dient der Verbundenheit mit anderen Nationen der EU!“

Damit nicht etwa Rechts und Rechtsradikal sich des Symbols allein schon von Schwarz-Rot-Gold bemächtige, so brachten es die Nachrichten noch dazu.

Nun, zu letzterem herrscht schon einmal Zwiespaltigkeit, hatte doch genau die große Mutter der Schüler-Union, die CDU, gerade wiederholt mit einer Partei, die mit ihrer blauen Flagge mit dem dunkelroten Strich unten inzwischen nicht nur „rechtsradikal“, sondern Mitglieder sogar als „Faschisten“ bezeichnet werden dürfen, „harmonische Zusammenarbeit“ vereinbaren wollen. Könnte doch ernsthaft unterstellt werden, dass die Symbole der Flaggen nicht von Rechts und Rechtsradikal erst vereinnahmt werden müssen.

Aber das wird, losgelöst von derlei ketzerischen Gedanken, schon spannend, wenn mit oder ohne vorher- und nachgehenden paramilitärischer Martialik die weit wehenden Fahnen sich den „vielen Herausforderungen an den Schulen“ stellen sollen, wie es die CDU-Kultusministerin Baden-Württembergs Susanne Eisenmann sehr skeptisch formulierte. Wie etwa schal stark sanierungsbedürftig feuchtklamme Schulgemäuer, kaputte Toiletten, unbrauchbare Chemie- und Physiksäle, Bruchbuden von Sporthallen, eiskalt verbleibende Heizungen und schlussendlich fehlende Tagesaufenthaltsräume. Unterrichtsausfall wie noch nie, Lehrer fehlen, daraus folgender Aufgabenüberforderung. Was SPD und FDP im Landtag in seltener Einigkeit bestätigen.

Oder halt doch, wie es der SPD-Landesvorsitzende Andreas Storch im SWR bezeichnete, eine „Stilblüte“ eben, oder einen „billigen Trick“, das Symbol nur, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen.

v.i.S.P. Joerg-Uwe Sanio, Sprecher DIE LINKE – Kreisverband Lörrach