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Brüssel hat den Corona-Lockdown genutzt und die Verkehrswende praktiziert!

Wie fast überall in Europa herrschte auch in der Innenstadt von Brüssel in den letzten zwei Monaten eine Art von Verkehrsruhe.

Diese Zeit hat Brüssel zur Umgestaltung der Straßen genutzt. Um die Einhaltung der Abstandsregeln zu ermöglichen, wurden viele Straßen in der Innenstadt für den Fußgänger:innen- und den Radverkehr verbreitert. Kraftfahrzeuge dagegen müssen nun mit weniger Platz auskommen.

Keine Verkehrart ist in der Brüsseler Innenstadt ausgeschlossen, aber ob Omnibus oder Auto, ab sofort gilt Schrittempo. 20 km statt 30 km und alle Ampeln bleiben abgeschaltet. Fußgänger:innen und Fahrräder haben Vorrang! Unter der Devise Rücksichtnahme sollte das gut funktionieren! Ist Vorfahrt für Kraftfahrzeuge also Geschichte? Interesse an einer Rücknahme der Änderungen nach der Coronakrise scheint es nicht zu geben.

„In jeder Krise liegen Chancen! Das ist auch in der Coronakrise so. Ausnahmesituationen beflügeln nicht nur Privatpersonen und Unternehmen zur Kreativität. Brüssel ist ein schönes Beispiel dafür, dass auch Städte die Chancen erkennen und ergreifen. Mit ihrem Konzept und einer radikalen Verkehrswende hin zum Langsamverkehr in enorm kurzer Zeit, vielerorts auch ein politisches Ziel der Piraten hat die Stadt Brüssel das Thema Verkehr wahrhaftig revolutioniert. Vorstellen kann ich mir so eine konsequente Umorientierung überall. Auch bei uns!
Wichtig ist, dass hier Brüssel wie auch andere in Europa deutlich macht, dass es am Willen liegt und nicht am Geld, ob Veränderung geschieht oder nicht! Brüssel: Verkehrswende. Luxemburg: Fahrscheinloser ÖPNV. Pontevedra: Autofrei. Drei europäische Vorbilder an denen wir uns in Lörrach zum Thema Verkehrswende im Sinne von Klimaschutz, Daseinsvorsorge und mehr Lebensqualität für unsere Stadtgesellschaft orientieren können und wie ich meine, auch sollten“, so Sabin Schumacher, Vorsitzende der PIRATEN BzV Freiburg & Stadträtin für die Offene Liste DIE LINKE in Lörrach

Ferment des Irrationalen – Die Corona Proteste

Zur Dynamik von Pandemien haben wir eine Reihe von erhärtetem Wissen, zum COVID-19 Virus wissen wir einiges, aber vieles auch noch nicht. Auf diesem Hintergrund haben Bundes- und Landesregierungen die gegenwärtigen Schutzmaßnahmen auf dem Verordnungsweg beschlossen und hoheitlich durchgesetzt. Ziel dieser Maßnahmen war und ist es, ein exponentielles Wachstum der Verbreitung des Virus zu verhindern, um einen Kollaps unseres Gesundheitssystems abzuwenden; ein Kollaps, der zu einer dramatischen Erhöhung der Todesfälle (nicht nur bei COVID-19 Infizierten) geführt hätte.

Ziel dieser ersten Phase war es auch, durch eine konsequente Eindämmung des Virus‘ eine neue Handlungsfähigkeit bei der Bekämpfungsstrategie zu erreichen, bei der es nicht mehr um flächendeckende Maßnahmen, sondern um gezielte Behandlung der Infizierten und Isolation der Kontaktpersonen bei Neuinfektionen geht. Diese beiden Ziele wurden Anfang Mai erreicht.
Die gegenwärtigen Lockerungen und die Entscheidung, nur in solchen Landkreisen wieder einschränkende Maßnahmen einzuleiten, sind dem Erfolg der bisherigen ‚Coronapolitik‘ zu verdanken. Mit dieser zweiten Phase der Bekämpfung soll nicht nur eine zweite oder dritte Infektionswelle verhindert, sondern ein Ziel verknüpft sein, dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden kann: Je mehr Infizierte wir weltweit zu verzeichnen haben, umso größer die Wahrscheinlichkeit einer (gefährlicheren) Mutation des Virus. Und dieser Fall wäre ein Supergau!

Der bundesrepublikanische Erfolg der ersten Phase droht nun zu einem Pyrrhussieg zu werden. Unschwer ist zu bemerken, daß die Sorglosigkeit im Alltag deutlich zu und die epidemievermeidende Hygiene- und Abstandsdisziplin abnimmt. Damit erhöht sich die Gefahr einer epidemischen Verbreitung des Virus mit hohen, das Gesundheitssystem überfordernden Infektionszahlen.

• Zugleich spült die gegenwärtige Krise in den letzten Tagen ein Phänomen in den Vordergrund, das bisher unterhalb der öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle lag. Entgegen der Faktizität der realen gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Situation hängen eine Reihe von Menschen Verschwörungstheorien nach. Statt den oben dargestellten Sachverhalt zu akzeptieren, glauben sie an eine gigantische Verschwörung durch Gates und Soros.
• Bei anderen richtet sich Kritik und Widerstand gegen wissenschaftlich gesicherte Formen der Bekämpfung von Seuchen, etwa indem sie Impfungen ablehnen. Dabei gibt es kein strengeres, durch ein System der gegenseitigen Kontrolle und durch methodische Standards gewonnenen Wissens, wie das wissenschaftliche Wissen. Aber auch hier geht diese Leugnung wissenschaftlicher Evidenz mit Verschwörungen einher, wenn man unterstellt, die gesamte medizinische Welt sei durch Pharmakonzerne gekauft. Pharmakonzerne kaufen sich in der Tat einzelne Studien, aber innerhalb der wissenschaftlichen Kommunität werden diese Studien einer gnadenlosen Kritik unterzogen.
• Bei einer dritten Gruppe von Menschen richtet sich die Wut einfach gegen jede Form von Autorität. Letztere ist natürlich in der gegenwärtigen Zeit, in der staatliche Institutionen wesentliche Lebensbereiche regeln, ein aufgeladenes Objekt dieser Wutbürger. Hier wird eine Pathologie liberaler Gesellschaften deutlich, in der eine Reihe von Menschen Aufmerksamkeit nur über Tabubrüche zu erreichen glauben und dies von einer Presse, die auf die Dramatisierung von Konflikten setzt, auch permanent bestätigt wird.

Neu ist, daß es den vaterlandslosen rechtsradikalen Gesellen gelungen ist, diese Irrationalität zu instrumentalisieren. Während sie – bei Gaulands Rede im Bundestag live zu erleben – zum Schutz der deutschen Bevölkerung nichts zu sagen hatten, organisieren sie die öffentlichen irrationalen Proteste und geben sich, wie bereits bekannt, als besorgte Demokraten aus.

Und wieder ist den vaterlandslosen Gesellen die Zukunft der deutschen Bevölkerung egal. Im Gegenteil, sie lenken von den eigentlichen, Wohlstand und Gesundheit der Menschen in Frage stellenden Problemen ab. Im Windschatten einer auf die Pandemie fixierten Öffentlichkeit werden gegenwärtig wesentliche Probleme der großen Koalition sichtbarer:

  • Verhinderung der Grundrente
  • Verschieben einer für das saubere Trinkwasser unbedingt notwendigen Gülleverordnung
  • Verzicht auf ökologische Auflagen (keine ökologisch extrem schädlichen Inlands- oder Kurzflüge wie in Österreich und Frankreich) für die Lufthansa bei gleichzeitigem milliardenschweren Staatshilfen
  • kein Verbot für die Lufthansa, Steuervermeidung mit Hilfe der Cayman Inseln zu betreiben
  • kein Zurückweisen der zukunftseinschränkenden Forderungen der deutschen Autoindustrie

Schon diese wenigen Hinweise machen deutlich, daß wir vor einer Zeit erbitterter Verteilungskämpfe stehen in denen es darum gehen muß, die Interessen der breiten Bevölkerung zu vertreten. Rechtsradikale Verschwörer sind gefährliche Ablenker.

Wie verhält man sich in der Corona Krise richtig?

Am 22.4.20 wurde im deutschen Bundestag über die gegenwärtige epidemische Krise und die Maßnahmen der Bundesregierung debattiert. Es war eine aufschlussreiche Sitzung! Alexander Gauland von der AfD forderte eine individualanarchische Freiheit in der gegenwärtigen epidemischen Verbreitung des Virus und offenbarte, daß die AfD kein politisches Konzept für die gegenwärtige epidemische Situation hat. Die Gesundheit des Volkes ist der AfD gleichgültig!
Christian Lindner von der FDP vertrat, ungeachtet der realen Gefahrensituation, die Interessen jener, die meinen, daß der Profit an erster Stelle zu stehen habe. Diese Verengung des Liberalismus nimmt die Gefährdung unserer Gesellschaft zugunsten weniger in Kauf.

Wie verhält man sich im Unterschied zu diesen beiden Protagonisten des Rechtsradikalismus und des Neoliberalismus in der gegenwärtigen Situation verantwortungsvoll?

  1. Man unterstützt die dem Schutz der Bevölkerung dienenden und aufgrund der epidemiologischen Erkenntnisse gefällten politischen Beschlüsse der Bundesregierung und der Länderregierungen.
  2. Man diskutiert diese Beschlüsse und vor allem auch ihre Umsetzung durch nachgeordnete Behörden in der politischen und parlamentarischen Öffentlichkeit kritisch auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit. Gerade in der Krise ist eine seriöse kritische öffentliche Debatte, die sich an Fakten orientiert, wichtiger denn je.
  3. Man achtet darauf, dass die getroffenen Maßnahmen keine über die gegenwärtige definierte Krisensituation hinausgehende Folgewirkung haben. So muss die zentrale Speicherung der gegenwärtig entwickelten PEPP-PT Tracking App zur Bekämpfung der Verbreitung des Covid-19 Virus zugunsten einer dezentralen Datenspeicherung in den Endgeräten der Nutzer verhindert werden.
  4. Man achtet darauf, dass die gegenwärtige Situation nicht für die Torpedierung wichtiger politischer Projekte missbraucht wird. Dies geschieht gegenwärtig bei der sozialpolitisch wichtigen Grundsicherung oder der ökologisch wichtigen Entscheidung zur Gülleverordnung.
  5. Man achtet darauf, dass die richtigen ökonomischen Stützungsmaßnahmen des Bundes und der Länder nicht schamlos missbraucht werden.
  6. Man analysiert die in dieser Krise deutlicher hervortretenden gesellschaftlichen Probleme: So wird deutlich, dass die systemrelevanten Berufe unterbezahlt sind, während für die Gesellschaft unbedeutende Berufe oft überbezahlt sind.

Die Herausforderung besteht darin, eine liberale, rechtsstaatliche und solidarische Bewältigung dieser Krise zu realisieren und die gegenwärtig deutlich sichtbaren neoliberalen Fehlentwicklungen dieser Gesellschaft zu korrigieren. Gelingt uns dies, werden wir – im Unterschied zu autoritären Regimen – aus dieser Krise gestärkt hervorgehen.

Covid 19 Strategie

Die Stadträtin der LINKEN (Offene Liste) hatte vor mehr als zehn Tagen in einem Brief an den Oberbürgermeister bereits auf die erfolgreiche Strategie von Südkorea gegenüber der Verbreitung des Covid 19 Virus hingewiesen und angeregt, sich diese Expertise über das Robert-Koch-Institut einzuholen und für Lörrach zu nutzen. Zwei Wochen später nun kommen die Experten des Innenministeriums unter Hinweis auf Südkorea zu der Empfehlung, die Verbreitung des Virus anders zu bekämpfen als bisher, nämlich so wie in Südkorea.

Worum es geht !

Es sind zwei grundsätzliche Gefahren, die unbedingt vermieden werden müssen: Einmal muß eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden, weil ansonsten die Sterberate bei Infizierten dramatisch ansteigt, das Gesundheitssystem kollabiert und auch die intensivmedizinische Betreuung aller Patienten*innen nicht mehr gewährleistet werden kann. Zum andern muß die freie pandemische Verbreitung des Virus dringend verhindert werden, weil diese die Wahrscheinlichkeit von Mutationen und damit von weiteren Pandemien extrem erhöht.

Die bisherige Strategie der Bundesregierung

Mit den schrittweise verschärften Maßnahmen zu einer flächendeckenden Verminderung von physischen Kontakten (der Begriff des ‚social distancing‘ ist falsch), soll die Übertragungsrate so vermindert werden, dass eine exponentielle Zunahme von Infizierten verhindert wird. Getestet werden in dieser Strategie nur die, die Symptome zeigen. Nun hat Tomas Puego Anfang März einen Artikel unter dem Titel „Der Hammer und der Tanz“ publiziert (https://medium.com/tomas-pueyo/coronavirus-der-hammer-und-der-tanz-abf9015cb2af), in dem er diese Strategie als problematisch beschreibt. Sie kann, wenn es gut geht, einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems verhindern und so die Zahl der tödlich verlaufenden Infektionen begrenzen (was schon viel ist), aber nicht die pandemische Verbreitung des Virus mit einer doch erheblichen Zahl von tödlichen Verläufen. Drei Wochen später (in einer Pandemie eine Ewigkeit) beziehen sich die Experten des Innenministeriums auf diese von Pueyo als ‚Hammer‘ und ‚Tanz‘ bezeichnete Strategie.

Die geforderte neue Strategie

Pueyo fordert flächendeckende Tests der Bevölkerung, um die Infizierten sofort isolieren und deren Umfeld in eine vorsorgliche Quarantäne schicken zu können. Das bezeichnet Pueyo als der ‚Hammer‘. Mit dieser Maßnahme wurde in Südkorea die Verbreitung des Virus rasch unter Kontrolle gebracht. Hat man mit diesen Maßnahmen die Verbreitungsrate deutlich unter 1 % gesenkt, dann beginnt der ‚Tanz‘. Die Massenhafte Testung wird weitergeführt, die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung kann nach Maßgabe der Testergebnisse, aber gelockert werden. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Strategie sind deutlich milder als die der physischen Isolierung.

Die neoliberale Sackgasse mit autoritärem Ausgang

Allerdings setzt diese Strategie eine Ausstattung des Gesundheitssystems mit Tests, mit Schutzkleidung des medizinischen Personals und entsprechenden Notfallinfrastrukturen voraus, die in einem neoliberal gesteuerten Gesundheitssystem nicht (mehr) existieren. Wir werden uns gegenwärtig schmerzlich bewußt, dass systemrelevante Ausstattungen des Gesundheitswesens nur noch bei indischen oder chinesischen Billiganbietern vorhanden sind, die Preise in diesem kapitalisierten System explodieren und unsere Sicherheit dadurch gefährdet ist.

Dass Patientendaten nun einfach an die Polizei weitergegeben werden und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung augenblicklich faktisch außer Kraft gesetzt wird, mag man mit dem Schutz der Polizeibeamten begründen. Die Frage muss aber lauten, wieso unsere Sicherheitsbehörden nicht mit einem Virenschutz ausgestattet sind, der ihnen ihre ordnungspolitischen Aufgaben unter Einhaltung der grundgesetzlichen Rechte der Bürger erlaubt.

Vielleicht wendet der sicherheitspolitische Sprecher der CDU/CSU, Armin Schuster, seinen migrationspolitischen ideologischen Focus zukünftig auf wirklich systemrelevante sicherheitspolitische Herausforderungen.

Bürgerpflicht und Bürgersinn

Wir werden sehen, ob sich die offizielle Strategie der Bundesregierung ändern wird, ob die Handlungsoptionen überhaupt (noch) bestehen. Wichtig für unser aller Gesundheit ist es, dass wir die physische Distanzierung und die konsequenten Hygienemaßnahmen weiter praktizieren. Das ist unsere Pflicht als Bürger*innen dieses Landes. Aber Bürgersinn geht darüber hinaus. Er führt zu den gegenwärtig vielfältigen Formen von Solidarität und gegenseitiger Hilfe. Er führt auch zu einer nachdenklichen, auf Fakten beruhenden, von wissenschaftlichen Ergebnissen gestützten Beurteilung unserer staatlichen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Realität. Wir sollten die gegenwärtige Entschleunigung auch dafür nutzen.

DIE LINKE. Ortsverband Lörrach

Entschiedene Corona Eindämmung

Laut Lagebericht des Robert Koch Instituts hat sich vom 14. auf den 15.3 die Zahl der laborbestätigten Fälle der Coronavirus-Krankheit-2019 um 1043 erhöht. Bei nun 4838 bestätigten Infizierten ist das eine Steigerungsrate von rund 30% täglich. Im Landkreis Lörrach sind mit Datum 15.3. fünf weitere Fälle hinzugekommen, also 15 , einen Tag später 19 und am 17.3. waren es laut Landratsamt Lörrach 18.30 Uhr 27 Infizierte. Rechnet man die vom Robert Koch Institut vom 15. auf den 16.3. gemeldeten Zuwächse hoch, so wird deutlich, dass bei gleichen Zuwachsraten sowohl in der Bundesrepublik als auch im Landkreis Lörrach das Gesundheitswesen zusammenzubrechen droht und damit die Sterberate dramatisch in die Höhe gehen würde, weil die Patienten, die eine Intensivmedizin benötigen, nicht mehr versorgt werden könnten.

Deshalb muss die Ansteckungsrate dringendst vermindert werden. Natürlich sind ab sofort alle städtischen Einrichtungen in Lörrach wie Schulen, Kitas & Co. vorerst bis zum 19.04. geschlossen und Veranstaltungen abgesagt. Doch für den Rest der Stadt gibt es nur Empfehlungen, was angesichts der Dramatik der Entwicklung, zu wenig ist.

Deshalb hat die Gemeinderätin der Linken im Gemeinderat Schumacher in einem Schreiben vom 15.3.2020 an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat auf notwendige weitergehende Maßnahmen hingewiesen. Außerdem hat sie den OB gebeten, dass sich die Stadt Lörrach an anderen Kommunen wie beispielsweise Karlsruhe orientiert, wo die oben genannten Maßnahmen bereits konsequent umgesetzt werden. Seit Beginn des Jahres haben Staaten wie Taiwan oder Süd-Korea Strategien auch auf kommunaler Ebene entwickelt und die daraus abgeleiteten Maßnahmen konsequent und mit Erfolg umgesetzt. Die Stadt Lörrach müsste also dringend beim Robert Koch Institut diese Expertise einholen.

Für Die Linke zeigt die Krise mit ihren unzureichenden Notvorräten (geringe Vorratshaltung bei Schutzanzügen und Atemmasken, Anzahl der Beatmungsgeräte und Intensivplätze, Einkauf des medizinischen Notbedarfs in China und Indien) die Problematik einer neoliberalen Gesundheitspolitik auf dramatische Art und Weise auf. Dieser Teil der Gesundheitspolitik muss rückgängig gemacht werden.

Wir wünschen allen Lörracherinnen und Lörrachern, dass sie diese Pandemie persönlich und beruflich gut überstehen. Bitte denken Sie immer daran, dass unser aller oberstes Ziel ein Verhalten sein muss, welches die deutliche Verlangsamung der Infektionsrate zum Ziel hat.

DIE LINKE

Ortsverband Lörrach

Aufzeichnungen von öffentlichen Gemeinderatssitzungen und deren Veröffentlichung

FYI! Videoaufzeichnungen von Gemeinderatssitzungen sind heutzutage nichts ungewöhnliches mehr. Zunehmend stellen Gemeinden Aufzeichnungen ihrer Sitzungen online und tragen so der Transparenz Rechnung. So ein Angebot vermissen wir bisher in Lörrach. Auf Initiative von unserer Lörracher Stadträtin Sabine Schumacher, Offene Liste DIE LINKE, gab es am vergangenen Donnerstag (24.10.19), einen gemeinsamen Antrag von ihr mit der SPD-Fraktion für “Aufzeichnungen von öffentlichen Gemeinderatssitzungen” und zur Veröffentlichung derer im Netz an die Stadtverwaltung.

Stadträtin Sabin Schumacher (Lörrach): Klimawandel – Ausbau von Busverkehr in Lörrach muss verbindliches Klimaziel sein!

“Laut Energiebericht verfolgt die Stadt seit gut 20 Jahren konsequent den Weg einer nachhaltigen Energiepolitik. Das ist lobenswert, anderseits wurden aber notwendige Projekte wie der Ausbau des ÖPNV, explizit der Ausbau des Stadtbusverkehrs in all den Jahren nie konsequent angegangen. So wurden auch wichtige Investitionen beim Klimaschutz versäumt. Von einem Stadtbus mit guten An- und Verbindungen in alle Wohnbezirke etc., der gleichzeitig auf Nachhaltigkeit setzt, würde die gesamte Gemeinde profitieren. Das wäre sozial, schont Umwelt und Klima und schafft Arbeitsplätze. Der Ausbau des städtischen Busverkehr sollte also unbedingt als verbindliches Klimaziel für die Stadt festgeschrieben werden!”, so Sabin Schumacher (Piratenpartei), Hospitantin in der SPD-Fraktion und Stadträtin für DIE LINKE im Lörracher Gemeinderat.

DIE LINKE nun auch im Kreistag des Landkreises Lörrach

Im südwestlichsten aller Kreistage der Republik angekommen ist DIE LINKE mit Dietmar Ferger. Der Diplomingenieur und selbständige Kaufmann ist eine Zählgemeinschaft mit den GRÜNEN eingegangen. „In die gemeinsame Politik hier vor Ort will ich eine Stimme für linke Anliegen schaffen!“ so Dietmar Ferger bei der Vereidigung am Mittwoch, den 24.07.2019 im Tagungssaal des Landratsamtsgebäudes in der Lörracher Palmstraße.

Dietmar Ferger an seinem „Arbeitsplatz“ im Kreistagssaal „so links Mitte, da wo es auch hin gehört!“

Das war mit Abstand eine der kürzesten und entspanntesten Sitzungen, die dieser Raum erleben durfte, ganze 29 Minuten, dann waren die 9 Tagesordnungspunkte, davon der siebte mit 20 Unterpunkten, gestemmt.

Es ist geschafft. Nach der Vereidigung der neuen wie auch der alten Kreisräte gibt es noch das obligatorische Gruppenfoto.

Dietmar Ferger zum Autor: „Das wird nicht immer so entspannt daherkommen. Was nicht nur den anspruchsvollen Aufgaben des Kreistages geschuldet ist.“ Der Blick geht über den ganzen Saal bis zur anderen Seite, da, wo vom Präsidiumssitz die Blickrichtung rechts ist. „Für einen Spannungszustand werden schon die vier neuen Abgeordneten der AfD sorgen!“ Wir von der LINKEN drücken Dietmar für seine Arbeit schon fest die Daumen.

v. i. S. d. P.: Joerg-Uwe Sanio, Sprecher DIE LINKE, KV Lörrach

Text und Bilder Joerg-Uwe Sanio

Ein LINKER Jugendlicher im Gemeinderat von Rheinfelden!

27. Mai 2019  Allgemein

Wir gratulieren unserem LINKEN Kreisjugendreferenten und stellvertretenden OV Vorsitzenden Felix Rogge (18) herzlich zur Wahl als Stadtrat von Rheinfelden(Baden) als Vertreter der Wählergemeinschaft “Soziales Rheinfelden”.
Wir danken allen Wählerinnen und Wählern wie auch den Partnerparteien Piratenpartei und Demokratie in Bewegung sowie den parteilosen Kandidierenden, die den Antritt der Wählergemeinschaft “Soziales Rheinfelden” mit ermöglicht haben.

Auch in LÖ: Wir müssen die EU retten und nach links verschieben!

11. April 2019  Allgemein
Stefan Liebich (MdB DIE LINKE)

Lörrach. Zum Wahlkampfauftakt im äußersten Südwesten (Europa-, erstmalig Kreistags- und Gemeinderatswahlantritt in Lörrach) haben wir MdB Stefan Liebich, den außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu Gast. Wir wollen mit ihm und Ihnen/Euch über die Wege diskutieren, wie sich Europa nach links verschieben lässt und wie eine “Republik Europa” aussehen kann.

Wann? Montag, 15. April 2019 von 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Wo? Nellie Nashorn, Tumringerstr. 248, 79539 Lörrach

Daneben wollen wir auch etwas über die Aktivitäten rund um das aktuelle Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin erfahren, dessen Nordosten (Pankow) von unserem Gast als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter vertreten wird.

Infos über unseren Gast und seine Arbeit: -> https://www.stefan-liebich.de

(Foto: Ben Gross)

Programmworkshop „Soziales Lörrach“

28. März 2019  Allgemein

Einladung zur Programmgestaltung “für ein soziales Lörrach”

Die Spitzenkandidat*innen der offenen, sozialen Liste der Lörracher LINKEN, Sabine Schumacher (Piratenpartei), Manfred Jannikoy (DIE LINKE) und Dietmar Ferger (parteilos) laden Lörracher Bürgerinnen und Bürger ein, an der Finalisierung des Wahlprogramms für ein soziales Lörrach teilzunehmen.

Dazu wird es am Dienstag, 9. April, eine abendliche Diskussions- und Redaktionsrunde geben, zu der auch interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind. Die hauptsächliche Arbeit sollte aber vorab geleistet werden, deshalb können Lörracher Bürger auf Anfrage den augenblicklichen Programmentwurf erhalten und sind eingeladen, weitere Vorschläge, Ideen oder Kritikpunkte einzubringen.

Wer also Interesse hat, zu einem Wahlprogramm für ein soziales Lörrach beizutragen, kann dies per Email an kreisvorstand@dielinke-loerrach.de mit dem Betreff „Programm“, Angabe des Namens und der Email-Adresse tun und erhält dann den Programmentwurf zugesandt.

Kandidierende der offenen Liste „Soziales Lörrach“, des Wahlvorschlags der Partei DIE LINKE für den Lörracher Gemeinderat sind:

1. Sabine Schumacher (auch für den Kreisrat)
2. Manfred Jannikoy (auch für den Kreisrat)
3. Dietmar Ferger (auch für den Kreisrat)
4. Michaela Glatt (auch für den Kreisrat)
5. Uwe Friedrichs (auch für den Kreisrat)
6. Almut Ahrend (auch für den Kreisrat)
7. Thomas Ahrend (auch für den Kreisrat)
8. Uwe Jannikoy (auch für den Kreisrat)
9. Regina Dombos (auch für den Kreisrat)
10. Juan Ahrend (auch für den Kreisrat)
11. Christoph Seger
12. Theodor Savoi
13. Julia Maas-Dombos
14. Erika Hausin
15. Sonja Carmen Summ
16. Dominik Friedlin (auch für den Kreisrat)

Am 8. März war Weltfrauentag! *

Schumacher/CC-BY-NC-SA 4.0

(*=Ein Beitrag unserer Lörracher Stadträtin Sabin Schumacher:)

In vielen Ländern der Welt, wurde auch in diesem Jahr am 8. März wieder der Internationale Frauentag begangen.

Dieser Welttag hat seine Wurzeln in den frühen Jahren des 20. Jahrhunderts. Er entstand als Initiative sozialistischer Organisationen im Kampf um die Gleichberechtigung, für das Frauen-Wahlrecht und die Emanzipation von Arbeiterinnen.

Seither war der Weg hin zu echter Gleichberechtigung in den Ländern der Erde für die Frauen unterschiedlich erfolgreich.

Umso großartiger also, wenn eine Veranstaltung zum Internationalen Frauentag mitten in einem Wohnquartier realisiert wird, wo Menschen unterschiedlichster Nationalität zusammen leben.

So sieht man es wohl auch bei der Städtischen Wohnbau” in Lörrach.

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