Aus dem Kreistag: LINKE fordern Mandat zurück – Kreisrat Ferger in juristischer Erklärungsnot

23. April 2021  Allgemein

Kreis Lörrach, jus: Es war nicht unbedingt die Eskapade von Dietmar Ferger, als er sich,
nach zweimaligem Verweigern, in einer der jüngsten Sitzungen des Kreistages sich die vorgeschriebene Mund-Nasenbedeckung aufzusetzen, wie dereinst schon Joschka Fischer oder auch Otto Schily an anderen Orten und einer anderen Zeit, von vier Polizisten aus dem Saalim zweiten Stock des Landratsamts bis hinaus vor die Portale tragen ließ.Anlass ist vielmehr, dass der sich selbst bei jeder Gelegenheit gerne als „unabhängiger Kreisrat“ mit dem Zusatz „einziger“ inszenierende „Anodenwasserproduzent“ mit der Gründung eines Kreisverbandes der von ihm wiederum mitbegründeten Kleinstpartei „dieBasis“ samt zugehörigem „Büro“ endgültig aus der das Mandat trotz allem immer noch zu tragen verpflichteten Partei DIE LINKE ausgeschieden ist. „Wir sehen uns juristisch ganz klar im Recht“, so der Sprecher des KV Lörrach, Joerg-Uwe Sanio. „Dietmar Ferger wird sich zu erklären haben. Denn die Mandatsgeber sind ganz klar diejenigen Wähler*innen im Wahlkreis, die sich ebenso eindeutig für die Inhalte und vor allem direkten Ziele unserer Partei vor Ort entschieden haben.“ Joerg-Uwe Sanio wird deutlicher: „Spaßvögel“, der Bezug zu der Aktion im Kreistag wird deutlich, „mit dem Hang zu Verschwörungstheorien unter Anlehnung bis hin zur obskuren QAnon-Bewegung abseits jeglicher Arbeit im und für die Belange im Kreis Lörrach haben mit einer ernst- und gewissenhaften Vertretung unserer Wähler*innen nichts gemeinsam.“
Dietmar Ferger könne sich auch nicht auf das bundesweite Beispiel etwa der „Blauen“
nach dem Austritt von Frauke Petrie aus der AfD berufen. „Diese hat“, so Joerg Uwe Sanio,„mit dem Weggang aus der AfD und der Neubegründung ihrer jetzigen Partei gleich auch noch ihre Mandanten aus der AfD-Wählerschaft mitgenommen. Was hier nicht vorliegt, denn jegliche Mandatsstellung wie in der Partei „dieBasis“ aus der konkreten Situation im Zusammenhang mit der seinerzeit nicht vorhandenen Corona-Pandemie hat es da noch nicht gegeben.“
Die Partei DIE LINKE fordert Dietmar Ferger deshalb nachdrücklich auf, das Mandat wegen erwiesener Nichterfüllung zurück zu geben. Joerg-Uwe Sanio legt in aller Sachlichkeit nach: „Dazu sollte Dietmar Ferger in Erfüllung des von ihm selber eingeforderten freien Bürgerwillens und dessen besonderen Schutzbedürfnisses stehen!“

v.i.S.P. Joerg-Uwe Sanio, Sprecher DIE LINKE – Kreisverband Lörrach


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