Wie verhält man sich in der Corona Krise richtig?

Am 22.4.20 wurde im deutschen Bundestag über die gegenwärtige epidemische Krise und die Maßnahmen der Bundesregierung debattiert. Es war eine aufschlussreiche Sitzung! Alexander Gauland von der AfD forderte eine individualanarchische Freiheit in der gegenwärtigen epidemischen Verbreitung des Virus und offenbarte, daß die AfD kein politisches Konzept für die gegenwärtige epidemische Situation hat. Die Gesundheit des Volkes ist der AfD gleichgültig!
Christian Lindner von der FDP vertrat, ungeachtet der realen Gefahrensituation, die Interessen jener, die meinen, daß der Profit an erster Stelle zu stehen habe. Diese Verengung des Liberalismus nimmt die Gefährdung unserer Gesellschaft zugunsten weniger in Kauf.

Wie verhält man sich im Unterschied zu diesen beiden Protagonisten des Rechtsradikalismus und des Neoliberalismus in der gegenwärtigen Situation verantwortungsvoll?

  1. Man unterstützt die dem Schutz der Bevölkerung dienenden und aufgrund der epidemiologischen Erkenntnisse gefällten politischen Beschlüsse der Bundesregierung und der Länderregierungen.
  2. Man diskutiert diese Beschlüsse und vor allem auch ihre Umsetzung durch nachgeordnete Behörden in der politischen und parlamentarischen Öffentlichkeit kritisch auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit. Gerade in der Krise ist eine seriöse kritische öffentliche Debatte, die sich an Fakten orientiert, wichtiger denn je.
  3. Man achtet darauf, dass die getroffenen Maßnahmen keine über die gegenwärtige definierte Krisensituation hinausgehende Folgewirkung haben. So muss die zentrale Speicherung der gegenwärtig entwickelten PEPP-PT Tracking App zur Bekämpfung der Verbreitung des Covid-19 Virus zugunsten einer dezentralen Datenspeicherung in den Endgeräten der Nutzer verhindert werden.
  4. Man achtet darauf, dass die gegenwärtige Situation nicht für die Torpedierung wichtiger politischer Projekte missbraucht wird. Dies geschieht gegenwärtig bei der sozialpolitisch wichtigen Grundsicherung oder der ökologisch wichtigen Entscheidung zur Gülleverordnung.
  5. Man achtet darauf, dass die richtigen ökonomischen Stützungsmaßnahmen des Bundes und der Länder nicht schamlos missbraucht werden.
  6. Man analysiert die in dieser Krise deutlicher hervortretenden gesellschaftlichen Probleme: So wird deutlich, dass die systemrelevanten Berufe unterbezahlt sind, während für die Gesellschaft unbedeutende Berufe oft überbezahlt sind.

Die Herausforderung besteht darin, eine liberale, rechtsstaatliche und solidarische Bewältigung dieser Krise zu realisieren und die gegenwärtig deutlich sichtbaren neoliberalen Fehlentwicklungen dieser Gesellschaft zu korrigieren. Gelingt uns dies, werden wir – im Unterschied zu autoritären Regimen – aus dieser Krise gestärkt hervorgehen.


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