DIE LINKE Neujahrsansprache 2019 – 2020

05. Januar 2020  Allgemein

Lörrach, jus; Oh nein, wir werden uns nicht auf ein weiteres Mal in Wünschen für ein Gutes
und Schönes Neues Jahr 2020 ergehen, das Gute und Neue setzen wir doch, Zweckoptimisten,
die wir sind, gutmenschlich wohlwollend voraus. Gerade weil es doch die Frau Bundeskanzlerin
getan hat, mit ernsthaftem Falten der Hände zur schon legendären Raute unter
dem noch sehr viel ernsthafteren Blick über allzu zaghaftem Lächeln. Nicht ganz dazu passen
will der seltsame Gesichtsausdruck des Bundespräsidenten zum Inhalt seiner Ansprache.
Also unsereins hat nicht das Lächeln wie bei einem erfolgreichen Geschäftsabschluss
drauf, gerade wenn es um derart Unverbindlich-Verbindliches geht wie Neujahrswünsche.
Aber wenden wir uns doch lieber Bemerkenswerterem zu, so gerade, dass beeindruckend
schnell noch vor Weihnachten das Parlament des Vereinigten Königreiches in Westminster
wieder zusammengetreten ist, nachdem die Queen in der „Queens Speech“ die Rede verlesen
hatte, in der die in der absoluten Mehrheit stehende konservative Regierung von Boris
Johnson ihre Pläne für neue Gesetze zur Verabschiedung im kommenden Jahr 2020 vorstellte.
Und es war nicht die Rede selber, die besonders bemerkenswert war, etwa, weil es immerhin
schon die zweite innerhalb von zwei Monaten war, sondern ihr Inhalt.
Explizit wurden, fast wie unbeachtet nebenbei, mehr als 30 Gesetzesentwürfe vorgestellt,
wobei erstmals in der schon sehr langen Geschichte der ältesten noch existierenden Demokratie
ein Gesetz vorgestellt wurde, das Streiks im Arbeitskampf faktisch verbietet.
Dem genauen Wortlaut nach ist dies der konservativen Postille „Webblog ConservativeHome“
vom November 2019 zu entnehmen, demnach die konservative Mehrheitsregierung ein
Gesetz erlassen wird, das die „Eisenbahngesellschaften und Gewerkschaften dazu verpflichtet,
ein Abkommen zum Minimalbetrieb auszuhandeln. Darin muss im Voraus festgelegt sein,
wie viele Beschäftigte während eines Streiks weiterarbeiten müssen.“
Demnach soll der Minimalbetrieb zwischen „einem Fünftel und einem Drittel des Normalbetriebs“
variieren, sodass „selbst während eines Streiks niemals die Situation entsteht, dass
keine Züge mehr fahren“.
Sollte ein solches Abkommen nicht zustande kommen, kann das bisher selbstverständliche
Arbeitskampfmittel eines Streiks künftig verboten werden.
In „ConservativeHome“ wird dazu begleitend ganz offensiv geklagt: „Schon viel zu lange
bereiten militante Eisenbahnergewerkschaften im ganzen Land den Passagieren Probleme.
Seit 2016 wurde an mehr als 160 Tagen gestreikt oder sind Streiks geplant. Betroffen davon
sind elf der 17 Bahnbetreiber des Landes sowie die Londoner U-Bahn. Bei einem der wichtigsten
Pendlernetze, der South Western Railway, wurde den ganzen Dezember (2019; sic.)
gestreikt.“
Verkehrsminister Grant Shapps begrüßte die Streikverbotspläne mit den Worten: „Es wird
nicht mehr möglich sein, dass ein paar Menschen alle anderen daran hindern, ihren Lebensunterhalt
zu verdienen.“ In der „Sun“, der britischen Boulevardzeitung des milliardenschweren
Oligarchen Rupert Murdoch, wurden die „mutigen Gesetze zum Verbot von Eisenbahnerstreiks“
ausdrücklich gelobt.
Betroffen von einem solchen generellen Streikverbot sind Transport- und Verkehrswesen,
d.h. etwa 1,5 Millionen Eisenbahner, Busfahrer, Metro- und U-Bahn-Beschäftigte, eigentlich
etwas mehr als die von Verkehrsminister Shapps bezichtigten „paar Menschen“.
Und eigentlich ist im Brexit-Abkommen mit der EU vorgesehen, dass sich Großbritannien
weiterhin an die Arbeitsschutzgesetze der Gemeinschaft hält. Müssen wir feststellen, dass
„der kleine Trump“ von Westminster auch diese, getreu seinem großartigen Vorbild aus dem
Weißen Haus, als einen „bad deal“ auf den Schlachtblock der Geschichte legt.
Kein Anlass für ein Gedenken der Betroffenen an einen besinnlichen Neujahrsanfang.
v.i.S.P. Joerg-Uwe Sanio, Sprecher DIE LINKE – Kreisverband Lörrach


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