Linke fordert die Einführung von Sozialtickets – Mobilität soll kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe sichern

pressefoto(mdp) Der Umstieg von motorisierten Verkehrsmitteln auf den ÖPNV ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes. Menschen mit geringem Einkommen und prekär Beschäftigte sowie Hartz IV Haushalte müssen eine Garantie haben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Die Mobilität spielt hierbei eine entscheidende Rolle, erklärt Stadtrat Matteo Di Prima (Linke). Wer z.B. auf dem Salzert wohnt oder in den Ortsteilen Haagen, Hauingen und Brombach, müsse für Kurzstrecken Hin- und Zurück bis zu 4,60 Euro aufbringen. Für eine Monatsfahrkarte müsse man bis zu 60,00 Euro für Erwachsene und 36,00 Euro für Schülerinnen und Schüler aufbringen. Der Hartz IV Regelsatz 2015 sieht jedoch für in der Sparte „Verkehr und Mobilität“ lediglich einen Betrag von 25,14 Euro vor. Es muss daher innerhalb der Stadt Lörrach garantiert werden, dass Menschen, die sich im Leistungsbezug befinden, max. 25 Euro für eine Monatsfahrtkarte aufbringen müssen, anderenfalls wäre das sog. „Teilhabepaket“ eine einzige Farce. Gerade für Menschen, die sich oftmals kein Pkw leisten können, muss gewährleistet sein, von A nach B zu kommen, Ärzte, Einkaufsläden und Kultureinrichtung erreichen zu können. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die zu erwartenden Flüchtlinge, vor allem in der künftigen Flüchtlingsunterkunft in Haaggen. „Zur Integration gehört hier vor allem auch gesellschaftliche Teilhabe. Diese muss durch Mobilität gewährleistet werden, die sich auch Menschen mit geringen Einkommen oder Sozialleistungen leisten können“, erklärt Di Prima. DIE LINKE hat bereits im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2014 die Einführung von Sozialtickets gefordert. Die Ergebnisse der Gemeinderatsklausur und die bisherigen Vorstöße von SPD (Kurzstreckentarife) und GRÜNEN (Sozialticket für den Nahverkehr) machen deutlich, dass sich nun auch der Zeitgeist für dieses Thema verändert hat. „Diese Situation muss die Kommunalpolitik nun nutzen, um endlich für eine soziale Mobilität in Lörrach Sorge zu tragen. Die derzeitigen Konzepte, auch von den Freien Wählern zu Park & Ride Lösungen mit Kombitickets widersprechen übrigens nicht die Einführung von Sozialtarifen. Ganz im Gegenteil, können Parkgebühren auf P&R Plätzen zur Finanzierung des Projektes mit herangezogen werden“, erklärt Di Prima weiter. Er begrüßt sowohl den Vorstoß der SPD-Stadtratsfraktion zur Einführung von Kurzstreckentarifen, vor allem aber den neusten Vorstoß der Fraktion der GRÜNEN zur Einführung von Sozialtarifen im Nahverkehr. Di Prima wünscht sich hier ein klares Bündnis für die Einführung von Sozialtarifen in Lörrach.


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