NEWSLETTER / DIE LINKE im GEMEINDERAT von LÖRRACH:

pressefoto(mdp) In der letzten Gemeinderatssitzung ging es u.a. auch um das Thema “Wohnraumentwicklung Lörrach”. Es war gestern die Fraktion der Grünen, die den neuen Bebauungsplan “Am Leuselhardt” in Stetten angesprochen hat und für eine stärkere Nachverdichtung geworben hat. Ich begrüße diesen Entschluss sehr und werde mich dem anschließen. Allerdings habe ich auch noch einige Kritikpunkte zur Motivation der Grünen (hierzu weiter unten).

Zum Bebauungsgebiet: Das Gebiet “Leuselhardt” in Stetten soll einen neuen Bebauungsplan erhalten, der die “aufgelockerte Bebauung” beibehalten soll, da dieses Viertel seit jeher aufgelockert bebaut gewesen sei und an diesem traditionellen Bild festgehalten werden solle. Die Bodenrichtwerte liegen bei 500 €/m². Der neue Bebauungsplan sieht eine Mindestbaufläche von 500 m² vor. Im Ergebnis bedeutet das, dass man am Leuselhardt nur bauen kann, wenn man (ohne Bauwerk!) mindestens 250.000 Euro investiert. Dazu kommen dann noch die Baukosten für ein mindestens 300 m² grooßes Haus dazu, was im Ergebnis zu Gesamtkosten in Höhe von min. 500.000 – 700.000 Euro führen würde. Damit bleibt gerade jungen Familien mit mittlerem Einkommen der Wunsch auf eine Wohnlage auf dem Leuselhardt verwehrt. Dieser Bebauungsplan grenzt somit bestimmte soziale Gruppen aus. Ich plädiere daher für eine stärkere Nachverdichtung mit 3 m Grundstücksabstandsflächen statt den vorgesehenen 7 Metern und für Mindestbauflächen von 250 m² statt 500 m² und für Mindestgrößen der Bauwerke von 150 m², statt 300 m².

In der Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik ist mir seitens der Grünen-Faktion aber eines deutlich aufgefallen. Die Grünen präsentieren sich sozial und ökologisch. In der Wohnraummietdebatte in der gestrigen Gemeinderatssitzung sprachen sie das “Phänomen” der Sozialwohnungen an und stellten dieses als einen wichtigen kulturellen Bestandteil unserer Stadt dar. Diese gehörten zur “Lörracher Szene” dazu. Im gleichen Atemzug aber sprachen sie sich, zwar genauso wie ich, für eine stärkere Nachverdichtung am Leuselhardt aus, begründen dies aber damit, dass hier vor allem für den höheren Mittelstand nachverdichtet werden kann. Bereits die in der Ausschussitzung durch den von der Grünen-Fraktion eingeladenen fachkundigen Bürger präsentieren potenzielle Bauwerke des oberen Preissegments, die sich ein mittelständischer Einkommenshaushalt definitiv nicht leisten kann. Dabei geht es im Leuselhardt darum, aus Gründen der Wohnungsknappheit nachzuverdichten. Hier sollen keine kleineren Villen hin, sondern bezahlbare bis mittelteure Wohnungen entstehen! Das hilft im Übrigen auch zu einer durchmischten Nachverdichtung, gerade in einem Baugebiet Lörrachs, das bisher nur durch riesige Grundstückflächen und ebenso riesige luxuriöse Bauwerke auffällt. Das Problem Wohnungsknappheit und bezahlbarer Wohnraum darf nicht ein bürgerliches Imageprojekt werden, sondern ein soziales Nachverdichtungsmodell, was im Ergebnis zu einer besseren und sozialeren Teilhabe für die Menschen in Lörrach führen soll. Mit Verlaub: diese Grundhaltung der Grünen ging mir bei dieser Debatte auf die Nerven. Sie offenbart, dass die Politik der Grünen eine Politik des Öko-Sozial-Image ist. Anders ausgedrückt, setzen die Grünen sich für ein besseres Image der sozial Schwachen ein, statt deren konkrete Lage durch eine verkünftige soziale Wohnpolitik zu verbessern. Das Thema Bebauungsplan Leuselhardt ist noch nicht vom Tisch. Ich werde in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen, der sich für eine stärkere Nachverdichtung ausspricht. Trotz aller Kritik setze ich hierbei aber weiterhin auf Unterstüzung der SPD und Grünen-Fraktionen. Im Bereich der Wohnraumpolitik werden sich daher in den nächsten Monaten und Jahren im Gemeinderat klare Lager bilden: das konvervative Lager aus CDU und Freie Wähler, und das Mitte-Links-Lager aus SPD/Grünen/Linke. Also auch rot-rot-grün für Lörrach? 😉


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