Des Bundesgesundheitsministers Gröhe „reformatio in peius“ der Pflege

24. Januar 2014  Allgemein, Meldungen

pressefotovon Matteo Di Prima, Ortsvorstand Lörrach-Weil am Rhein

Der Generalanzeiger Bonn berichtete am 23.01.2014 von den beabsichtigten Reformen im Pflegebereich. Hiernach kündigte Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) zur Eröffnung des Deutschen Pflegetages am Donnerstag in Berlin Verbesserungen in der Pflege an. „Wir wollen am 1.1.2015 Leistungsverbesserungen bereits in Kraft treten lassen“, sagte Gröhe im rbb-Inforadio.

„Das Augenmerk der Reform muss auf den prekären Beschäftigungsverhältnisse der Pflegekräfte liegen“

Reformen sind jedoch kein Automatismus für Verbesserungen. Das beweist Bundesgesundheitsminister Gröhe mit seinen beabsichtigten Reformbestrebungen. In knapp eineinhalb Jahrzehnten soll die Zahl der Pflegebedürftigen um rund 1 Millionen auf 3,5 Millionen Menschen anwachsen. Deswegen seien nach Gröhe eine Stärkung der pflegenden Angehörigen und mehr Fachkräfte nötig. Die große Koalition wolle die Chancen der Angehörigen zur Auszeit vom Beruf stärken. Dieser Ansatz ist partiell abzulehnen. Ziel der Pflegereform darf es nämlich nicht sein, die Verantwortung über die Pflege in erster Linie den Angehörigen selbst zu überlassen. Dieser Ansatz ist mittelalterlich und deckt sich insoweit nur mit den Idealen der ohnehin mittelalterlichen CDU-Fraktion, geht jedoch am Prinzip einer solidarischen Pflege meilenweit vorbei. Selbstverständlich müssen pflegende Angehörige unterstützt werden. Das Augenmerk sollte aber auf die prekären Beschäftigungsverhältnisse der Pflegekräfte in Deutschland liegen. Es kann und darf nicht das Ziel einer Pflegereform sein, durch falsche Anreize die Forderungen nach mehr Personal zu konterkarieren.

„Eine effiziente Pflegereform sollte damit beginnen, die Drehtür-Praxis bei Leiharbeitsverhältnissen zu untersagen“

Die WELT berichtete zudem, dass der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, einräumen würde, dass die Kommunen organisatorisch und finanziell noch nicht auf den steigenden Pflegebedarf vorbereitet seien. Zudem fordert Landsberg mehr ehrenamtliche Tätigkeiten im Pflegebereich. Es stimmt zwar, dass dem steigenden Pflegebedarf zu wenig Pflegepersonal gegenüber gestellt wird. Das hängt jedoch mit der Misswirtschaft der Kommunen und den Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassungen zusammen. Gängige Praxis bei den kommunalen Trägern der Pflegeeinrichtungen ist zunehmendes „Outsourcing“ geworden, wonach die Kommunen eigene Leiharbeitsfirmen gründen, derer sie sich dann zur Personaldeckung bedienen. In der Praxis muss dann wenig Personal für schlechte Arbeitsbedingungen mehr Arbeit leisten. Das ist indiskutabel und gehört endlich abgeschafft! Eine effiziente Pflegereform sollte damit beginnen, diese „Drehtür“-Praxis bei Leiharbeitsverhältnisse zu untersagen. Für diese Praxis ist etwa der Landkreis Lörrach exemplarisch. Im Landkreis Lörrach geht insbesondere die Firma Datamed GmbH dieser ausbeuterischen Praxis nach. Datamed verleiht u.a. Pflegepersonal an die Pflegeeinrichtungen des Landkreises Lörrach. Die Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH gehören 100 % der Gesellschaftsanteile der Firma Datamed GmbH. Die Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH gehört wiederum zu 100 % dem Landkreis Lörrach, vertreten durch das Landratsamt Lörrach unter Vorsitz von Frau Dammann (CDU). Das von der durch das Landratsamt verwalteten Pflegeeinrichtung benötigte Personal wird somit von eigenen Firmen an die Pflegeeinrichtung selbst ausgeliehen, um bestmöglichst Tariflöhne und soziale Arbeitsbedingungen zu umgehen. Diese Praxis muss endlich aufhören! Dies wäre tatsächlich eine wünschenswerte Reform, die das Bundesgesundheitsministerium gesetzlich umsetzen könnte. Doch das tut die CDU selbstverständlich nicht. Vielmehr hält sie an der derzeitigen Praxis fest, die sie selbst im Bundestag verteidigt, in dem sie die Leiharbeit als notwendiges Instrument der Wirtschaft propagiert. Die Ansätze der von Gröhe geplanten Pflegereform übersehen damit absichtlich das Problem des „Outsoursing“ und setzen vielmehr weiterhin auf eine prekäre Personalpolitik. So sprach sich nach Mitteilung von FOCUS Online etwa der Arbeitgeberverband Pflege in Frankfurt für eine stärkere Anwerbung von Pflegekräften aus Nicht-EU-Staaten aus. Nur so könne einem drohenden Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Der Verband stellte ein Projekt vor, bei dem bis Ende des Jahres 150 chinesische Pfleger in deutsche Heime geholt werden sollen. Dieser Ansatz ist abzulehnen. Wir müssen endlich anerkennen, dass wir keinen Fachkräftemangel in der Pflege haben. Wir haben schlechte Arbeitsbedingungen, die den Beruf unattraktiv machen. Natürlich muss die Ausbildung reformiert werden. Dennoch müssen Anreize im Binnenmarkt geschaffen werden. Eine Anwerbung von ausländischen Pflegekräften löst die Probleme der prekären Beschäftigung nicht.

„Die LINKE Lörrach fordert die Abschaffung der Leiharbeit der Pflegekräfte im Landkreis Lörrach“

DIE LINKE Lörrach fordert daher die Abschaffung der Leiharbeit der Pflegekräfte im Landkreis Lörrach. Das Landratsamt muss die Pflegekräfte endlich direkt einstellen und nicht mittelbar über die Fa. Datamed. Die Fa. Datamed verfolgt einzig und allein das Ziel, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, die ökonomisch dazu führen, dass immer mehr Pflegekräfte in schweizerische Einrichtungen wechseln, da sie dort besser bezahlt werden. Um dieses Problem zu lösen, müssen wir die Fa. Datamed GmbH schließen. Sämtliches Pflegepersonal soll und muss über das Landratsamt Lörrach eingestellt werden. Die Arbeitsverträge müssen dem Manteltarifvertrag für den öffentlichen Dienst entsprechen. Die Anzahl der Pflegekräfte muss jährlich den steigendem Pflegebedarf in der Region angepasst werden. Nur so lässt sich ein Pflegenotstand vermeiden.

Gröhes Ansätze jedenfalls drücken die Pflege nur noch mehr zu Boden…


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