Wir brauchen eine progressive und humane Flüchtlings- und Asylpolitik!

22. November 2013  Allgemein, Meldungen, Pressemitteilungen

Tom Greinvon Tom Grein

Der Tod von hunderten von Menschen vor Lampedusa hat die Situation der Flüchtlinge in den Fokus der öffentlichen Diskussion gebracht. Länder mit EU Aussengrenzen wie Griechenland, Bulgarien oder Rumänien werden bewusst im Stich gelassen. Die Flüchtlinge bleiben auf der Strecke, rassistische Strömungen in den betroffenen Ländern werden gestärkt. Die fortschreitende Militarisierung der EU Aussengrenzen ist besorgniserregend: FRONTEX, Grenzzäune, High-Tec-Überwachung und ständig neue Grenzeinheiten schotten die EU immer stärker gegen Flüchtlinge ab. Berichte, dass Schiffe der EU Grenzschutzagentur FRONTEX am aktiven Abdrängen von Flüchtlingsbooten beteiligt waren, belegen dies.  Während die armen Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, entblöden sich andere Staaten, wie Malta u. a.  für begüterte, die EU Staatsbürgerschaft für 650.000,- € anzupreisen.

Deutschland betreibt seit vielen Jahrzehnten eine rassistisch motivierte Flüchtlingspolitik. Die Einschränkung  der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen durch die Residenzpflicht, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, die Verweigerung  angemessener Hilfe zum Lebensunterhalt, das Sachleistungsprinzip und völlig überfüllte Flüchtlingsunterkünfte sind nur einige Beispiele.

Ich fordere die Unterstützung des Flüchtlingsbeirates Baden Württemberg, in Kommunen und Städten Liegenschaften zu finden, die eine humane Flüchtlingsunterbringung möglich machen. Organisationen der Flüchtlings- und Migrationsarbeit und AnwohnerInnen müssen in den Prozesss der Suche und Eröffnung neuer Unterkünfte von Anfang an mit einbezogen werden.

Ich kritisiere, dass die Landesregierung in ihrem Entwurf eines neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes weiterhin an Sammelunterkünften festhält. Diese sind nicht geeignet, „eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“. Den Städten und Kommunen wird in dem Gesetzentwurf zwar als Regelfall die Umstellung von Sach- auf Bargeldleistungen empfohlen, die diskriminierenden Sachleistungsformen bleiben aber weiterhin möglich.  Viele Landkreise halten auch weiterhin daran fest, sich auf Sachleistungen zu beschränken. Obwohl in den „Vorläufigen Anwendungshinweisen“  des Integrationsministeriums vom 1. August 2012 alle Kreise auf Geldleistungen umstellen können, haben nur 16 von 44 Kreisen eine solche Umstellung real vorgenommen. Dagegen halten Landkreise wie Freudenstadt oder der Enzkreis weiterhin an den überteuerten und diskriminierenden Essenspaketen fest.

Wir müssen mit Betroffenen, antirassistischen Initiativen und Flüchtlingsorganisationen einen runden Tisch organisieren, um in diesem Rahmen Möglichkeiten für eine Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen diskutieren zu können.


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