Stellungnahme des KV Lörrach zur Abstimmung zur Großen Koalition

05. März 2018  Allgemein

Der Kreisverband Lörrach der Partei DIE LINKE. bedauert die Entscheidung zur erneuten Großen Koalition, akzeptiert sie aber als Ergebnis einer demokratischen Abstimmung.
Leider steht diese Entscheidung für ein weiter so. Ein Weiter so bedeutet allerdings in diesem Fall einen großen Rückschritt denn es bedeutet:
Weiter so mit immer mehr Senioren die von ihrer Rente nicht leben können.
Weiter so mit Hundertausenden von Armut bedrohten Kindern.
Weiter so mit unterbesetzten Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Weiter so mit noch mehr Arbeitnehmern die von ihrem Einkommen nicht über die Runden kommen.
Weiter so mit Aufrüstung und Provokation in Richtung Atommacht Russland.
Weiter so mit Waffenexporten.
Weiter so mit niederknien vor der Automobilindustrie und Verabschiedung vom Klimaschutz.
Und zuletzt auch ein weiter so bei der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land.
Der Kreisvorsitzende Philipp Lotter erklärt dazu: „Ich bin ziemlich enttäuscht von dem deutlichen Votum zur GroKo. Dennoch gratulieren ich allen SPD-MitgliederInnen, die gegen die GroKo gestimmt haben und in den letzten Wochen sich tatkräftig an der NoGroKo-Kampagne beteiligt haben.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob allen SPD-MitgliederInnen bei ihrer Stimmabgabe bewusst war, dass diese Abstimmung nicht nur ihre Partei betrifft, sondern auch für Deutschland und Europa eine wichtige und zukunftsweisende Abstimmung war. Hinzu kommt, dass jetzt die AfD, Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag wird. Staatspolitische Verantwortung sieht anders aus.
Trotzdem will der Kreisverband Lörrach weiter mit den linken Kräften der SPD in Zukunft zusammenarbeiten. Unser Kreisverband war schon immer Anhänger einer Rot-Rot-Grünen Regierungskonstellation. Nur ist diese leider mit dem gestrigen Ergebnis des SPD-Votums in weite Ferne gerückt.“
Um diesem „Weiter so“ entgegen zu treten, braucht es umso mehr eine starke soziale Opposition. Diese soziale Opposition sollte Parteiübergreifend gestaltet werden. Andere Verbände, Vereine, Gewerkschaften und andere Parteimitglieder des linken politischen Spektrums sind dazu eingeladen mit uns in Zukunft zusammen zu arbeiten.
Für diese Opposition kämpft und steht DIE LINKE.

Der KV Lörrach auf politischer Bildungsreise in Berlin

01. März 2018  Allgemein

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Die LINKE) hin, nahm der Kreisverband Die LINKE Lörrach gemeinsam mit seiner Stadträtin Sabin Schumacher von den Lörracher Piraten vom 18. – 21. Februar 2018 an einer politischen Bildungsreise nach Berlin teil.

Montagfrüh ging es zunächst zum Karl-Liebknecht-Haus, der Bundesgeschäftsstelle der Partei „DIE LINKE.“. Tobias Pflüger, (stellv. Bundesparteivorsitzender), gab einen Überblick über den Arbeitsalltag im Bundestag und den einzelnen Ausschüssen. Außerdem wurde mit allen Teilnehmern über aktuelle politische Themen diskutiert. Kreisvorsitzender Philipp Lotter (DIE LINKE. Lörrach) zeigte sich erstaunt darüber, dass „parteiliche Interessen“ in der Südbaden-CDU schwerer wiegen als die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler. Hintergrund ist der Rückzug der Unterschriften der südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten auf einer Resolution bezüglich der Geschwindigkeitsbemessung auf der Oberrheinschiene. Da sich auf dieser Resolution auch die Unterschrift des Freiburger Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE. Tobias Pflüger befindet, zogen die CDU-Abgeordneten ihre Unterschrift zurück. Für die Bundestagsabgeordneten der anderen Parteien von SPD, Grünen und FDP war dies kein Problem, da es um ein gemeinsames Anliegen ging.

Nach dem Mittagessen stand ein Besuch vom „Haus der Wannseekonferenz“ auf dem Programm. In diesem Gebäude wurde am 20.Januar 1942 von 15 führenden Personen des NS-Regimes innerhalb von 90 Minuten, der Mord an 11 Millionen Juden geplant und die beschlossenen Punkte ab dem nächsten Tag umgesetzt. „Es ist schon sehr bedrückend zu sehen wie sich der Hass immer weiter entwickelt hat bis es zu diesem Ereignis kam. Und wenn man das dann mit aktuellen Entwicklungen vergleicht, wo Hass und Hetze ebenfalls mehr und mehr zum Alltag werden, kann man nur mit großer Sorge in die Zukunft blicken“ so Michael Richter, Kreisgeschäftsführer (DIE LINKE. Lörrach)

Anschließend gab es eine an politischen Punkten orientierte Stadtrundfahrt.

Am Dienstagmorgen fuhren wir zum Bundestag. Es gab einen sehr interessanten Vortrag darüber wie im Bundestag gearbeitet wird. Ein Besuch der Kuppel, bei dem sich ein atemberaubender Blick über das wiedervereinigte Berlin bot, war ebenfalls Teil des Angebots.

Der abschließende Programmpunkt des Tages war ein Besuch im Käthe- Kollwitz- Museum.

Bevor es am Mittwoch Nachmittag wieder auf die Heimreise ging, besuchten wir das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, wo ein sehr bewegender Vortrag über die Hintergründe und Geschichte dieses Denkmals gehalten wurde.

„Unfassbare Verbrechen wurden seit der Machtergreifung Hitlers 1933 bis 1945 im Namen des deutschen Volkes begangen.

Zu Beginn waren die Deutschen damals noch der Meinung man könne Hitler zähmen und den Nationalsozialismus entzaubern. Das dies nicht gelungen ist, wissen wir heute nur zu gut.
Aufgrund des Rassenwahns, gesät zu Beginn von Wenigen, wurden Freunde zu Feinden, Familien zerstört und viele Millionen Menschen fanden europaweit den Tod. Niemand kann wollen, dass sich das wiederholt. Dennoch werden in den letzten Jahren wieder Forderungen im Namen des deutschen Volkes lauter und erneut finden sich Vertreter solchen Denkens in deutschen Parlamenten, auch im Bundestag.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns erinnern und uns politisch aktiv für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft einsetzen“, sagte Stadträtin Sabin Schumacher (PIRATEN) zum Schluss des Besuchs des Holocaust Denkmals.

Einen ganz besonderen Dank wollen wir an dieser Stelle an den Leiter des Regionalbüros Freiburg, Gregor Mohlberg aussprechen. Er hatte für jeden Teilnehmer immer ein offenes Ohr und stand jederzeit für Fragen zur Verfügung. Dabei glänzte er mit hervorragendem Fachwissen. Zudem hat er die Reise zusammen mit Helena Pantelidis perfekt organisiert  und hat maßgeblich zum Erfolg dieser Reise beigetragen.

Stadträtin Sabin Schumacher zum „kostenlosen“ öffentlichen Nahverkehr

Schumacher/CC-BY-NC-SA 4.0

„Bundesregierung erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ – Diese Nachricht tickerte am Dienstag erstmals durch die Medien. Gestern nahm die Debatte im Verlauf des Tages dann richtig an Fahrt auf.Nicht ganz freiwillig kommt unsere Bundesregierung mit so einem Knaller daher. In Deutschlands Städten herrscht dicke Luft. Die Abgase des Individualverkehrs setzen der Gesundheit vieler Menschen zu. Das ist nicht neu, doch bisherige Maßnahmen wie die Einführung von Feinstaubplaketten, eingeführt um die schlimmsten Dreckschleudern aus unseren Städten herauszuhalten und außerdem den Individualverkehr einzudämmen, waren so halbherzig wie inkonsequent. Wenig wurde mithilfe dieser Maßnahmen ausgerichtet. Wie wenig, zeigen die aktuellen Stickoxid- und Feinstaubwerte, die aufgrund des nach wie vor hohen Individualverkehr nicht zurück gegangen sind.

Das unsere Regierung schlagkräftigere Maßnahmen als die bisherigen zur Luftreinheit erwägt, kommt leider nicht aus eigenem Antrieb, sondern ist der ebenso dicken Luft zwischen Brüssel und Regierung geschuldet.

„Schluss damit!“, heißt es jetzt nämlich aus Brüssel.

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DIE LINKE. KV Waldshut: Neujahresempfang in Bad Säckingen mit Bernd Riexinger MdB und Tobias Pflüger MdB

12. Februar 2018  Aktionen

Am Freitag, den 16. Februar 2018, veranstalten unsere Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes DIE LINKE. Waldshut, einen Neujahresempfang mit unserem Bundesparteivorsitzenden Bernd Riexinger (MdB) und unserem Bundestagsabgeordneten aus Freiburg, Tobias Pflüger. Der Empfang wird im Stiftskeller in der Rheinbrückstraße 29 in Bad Säckingen von 18:00 bis 21:00 Uhr stattfinden. Die Partei DIE LINKE. freut sich über zahlreiches Erscheinen von interessierten Bürgerinnen und Bürger. 

Unser Kreisverband, DIE LINKE. Lörrach, unterstützt den Neufahresempfang.

Themen der Partei DIE LINKE. KV Lörrach für die Kommunalwahl 2019

08. Februar 2018  Kommunalpolitik

Die Partei DIE LINKE. KV Lörrach setzt sich in der kommenden Kommunalwahl 2019 für folgende Themen ein:

  • Umlagen finanzierter Fahrscheinloser ÖPNV
  • Einführung eines Nachtbus im Wiesental
  • Wiedereinführung der Tram in Lörrach
  • Eine einheitliche Gesamtverkehrsplanung für Lörrach
  • Keine Privatisierung oder finanzielle Beteiligung Dritter am geplanten Zentralklinikum
  • Umwandlung des Zentralklinikums in eine Genossenschaft (Mehr Mitspracherecht der Mitarbeiter)
  • Einen höheren Personalschlüssel für Pflegekräfte
  • Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal (Arbeitszeitverkürzung, mehr Lohn und arbeitnehmerfreundlichere Schichtpläne)
  • Einrichtung einer ambulanten Notfallzweigstelle des Zentralklinikums im Wiesental
  • Mehr Beteiligung und Mitspracherecht der Jugend bei politischen Entscheidungen
  • Mehr Freizeitangebote für Jugendliche und junge Erwachsene
  • Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft im Landkreis Lörrach
  • Eine naturverbundene Forstwirtschaft und keine Plantagenwirtschaft
  • Einführung eines Mietspiegels
  • Einführung einer funktionierenden Mietpreisbremse für Mietwohnungen und Kleingewerbe (Einzelhandel und Handwerk)
  • Mehr Öffentlichkeit der Verwaltungsgremien
  • Abschaffung von nichtöffentlichen Sitzungen in Gemeinderäten und im Kreistag
  • Digitalisierung der Gemeinderatssitzungen und des Kreistages (Livestream)

Um die beschriebenen Pläne voranzutreiben, plant DIE LINKE. KV Lörrach in Fraktionsstärke in den Lörracher Gemeinderat und den Kreistag einzuziehen. Darüber hinaus, wird DIE LINKE. eine offene Liste für die Gemeinderatswahl in Weil am Rhein stellen.

 

Pressemitteilung Kommunalwahl 2019

Die Linke zielt auf drei Sitze

LÖRRACH (BZ). Die Partei Die Linke Lörrach hat an ihrer jüngsten Kreisvorstandssitzung Standpunkte zu Lörracher Themen formuliert. Im Vordergrund stehen die Schulpolitik und die städtische Verkehrsplanung.

Stadträtin Sabine Schumacher von der Piratenpartei spricht sich dafür aus, einen unabhängigen Verkehrsplaner mit dem Gesamtkonzept für Lörrach zu beauftragen. Das bisherige Verfahren bezeichnet sie als Flickschusterei. Der Linke-Kreisverband will sich zudem dafür einsetzen, die Tram wieder einzuführen. Dies decke sich mit dem Plan der IG Verkehr, wonach die Tramlinie bis zum geplanten Zentralklinikum führen soll. Aus Sicht des Kreisverbandes sei das die beste Lösung, um das Zentralklinikum an die Infrastruktur anzubinden.

Link zum vollständigen Zeitungsartikel:

http://www.badische-zeitung.de/loerrach/die-linke-zielt-auf-drei-sitze–149101348.html

 

 

 

Presseerklärung DIE LINKE. Lörrach zu dem Streik der IG Metall

31. Januar 2018  Meldungen, Pressemitteilungen

IG-Metall ruft zum Streik im Kampf für Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung auf

Dazu erklärt Philipp Lotter, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. Lörrach:

Die Gewinne in der Metall- und Elektroindustrie sind in den letzten Jahren durchschnittlich um acht bis elf Prozent jährlich gestiegen. Es ist Zeit, dass die Beschäftigten von ihrer erbrachten Leistung endlich profitieren. Jahrzehntelang haben sich vor allem Aktionäre die Taschen gefüllt. Für die Beschäftigten gab es nur stagnierende Löhne, „Flexibilität“ und Überstunden.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützt die IG Metall bei ihrem Kampf für längst überfällige Lohnerhöhungen und für Arbeitszeitmodelle, die es den Beschäftigten ermöglichen, Leben und Arbeit besser in Einklang zu bringen.

Im 21. Jahrhundert brauchen wir eine flexiblere und kürzere Normalarbeitszeit, eine kurze Vollzeit, die um die 30-Stunden-Woche kreist – nicht nur in der Metall- und Elektroindustrie. DIE LINKE kämpft für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich.

Lörrach, den 31. Januar 2018

Neuwahl des Ortsvorstandes Lörrach-Steinen

10. Januar 2018  Allgemein

Am Dienstag, den 09.01.2018, wählte der Ortsverband Lörrach-Steinen einen neuen Vorstand. Gewählt wurden Regina Dombos (Vorsitzende), Manfred Jannikoy (Vorsitzender), Florian Maier (Stellvertretender Vorsitzender), Francesca Mazzeo (Beisitzerin) und Philipp Lotter (Beisitzer). Wir gratulieren herzlich!

Stadträtin Sabin Schumacher zur aktuellen Verkehrspolitik in Lörrach

Ein paar Worte zum Aicheleknoten & Co.
 

Schumacher/CC-BY-NC-SA 4.0

Die Lörracher Verkehrssituation hält seit einer gefühlten Ewigkeit die Stadtverwaltung, den Gemeinderat als auch die Bürgerinnen und Bürger auf Trapp.

Allein die Situation am Aicheleknoten beschäftigt die Stadt mittlerweile gut zwei Jahrzehnte.

Hier entschloss sich der Gemeinderat nun aber in der letzten Jahressitzung 2017 mehrheitlich zum Umbau des Aicheleknotens.
Mir liegen derartige Ziele wie eine verkehrsberuhigte Innenstadt als auch eine attraktive Anbindung des Meeranermarktes selbst sehr am Herzen.

Dennoch  war es mir nicht möglich, die städtische Beschlussvorlage zum Aicheleknoten mitzutragen, da mir seitens der Stadt der Blick auf die Gesamtverkehrssituation und in der Folge ein Mobilitätsplan fehlt.

Auch frühere Maßnahmen mit dem Ziel, den Verkehr in Lörrach zu entspannen, erinnern mich mehr an Flickwerk als an ein gut durchdachtes Konzept.

Man denke hier unter anderem an die unbefriedigende Situation in der Grabenstraße.

Gerade Aussagen wie die der Stadt zur „Umsetzung der Planung des Aicheleknotens und der Basler Straße Nord“, und „dass die Verwaltung davon ausgeht, dass die Umgestaltung auch mit künftigen Überlegungen im Mobilitätsbereich übereinstimmen wird“ verfestigen mich in meiner Meinung, dass es vorab ein umfassendes Mobilitätskonzept braucht.

Und zwar ein Konzept, das alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt und sich dabei am schwächsten Glied in der Kette und dem Ziel der Innenstadtberuhigung orientiert.

Im Sinne einer konsequenten Innenstadtberuhigung, sollte auch die Linienführung der Busse, die bislang durch das Zentrum von Lörrach führt, besser aus dem City-Bereich herausgenommen und um den Innenstadtbereich herum geführt werden. Eine gute City-Anbindung für die Fahrgäste mit kurzen Wegstrecken in die Innenstadt und umgekehrt, könnte alternativ dann auch mittels vieler Haltepunkte erreicht werden.

Ortsverband Weil am Rhein-Kandern gegründet!

19. Dezember 2017  Allgemein, Meldungen

Am 18.12. gründete der Kreisverband DIE LINKE Lörrach, im Beisein von ihrem Landessprecher Dirk Spöri, ihren neuen Ortsverband Weil am Rhein-Kandern. Aufgrund der erfreulichen, positiven Mitgliederentwicklung im Kreisverband war es möglich und nötig einen neuen Ortsverband zu gründen. DIE LINKE wird somit in Zukunft noch aktiver in Weil am Rhein und Umgebung sein.

Der neugewählte Vorstand des Ortsverbandes Weil am Rhein-Kandern der LINKEN besteht aus David Trunz (Vorsitzender),  Marina Ertel (Stellv. Vorsitzende), Nadine Pittorf (Beisitzerin). Mit  auf dem Photo sind: Landessprecher DIE LINKE BaWü Dirk Spöri und Kreisvorsitzender Philipp Lotter. Wir gratulieren herzlich!