Themen der Partei DIE LINKE. KV Lörrach für die Kommunalwahl 2019

08. Februar 2018  Kommunalpolitik

Die Partei DIE LINKE. KV Lörrach setzt sich in der kommenden Kommunalwahl 2019 für folgende Themen ein:

  • Umlagen finanzierter Fahrscheinloser ÖPNV
  • Einführung eines Nachtbus im Wiesental
  • Wiedereinführung der Tram in Lörrach
  • Eine einheitliche Gesamtverkehrsplanung für Lörrach
  • Keine Privatisierung oder finanzielle Beteiligung Dritter am geplanten Zentralklinikum
  • Umwandlung des Zentralklinikums in eine Genossenschaft (Mehr Mitspracherecht der Mitarbeiter)
  • Einen höheren Personalschlüssel für Pflegekräfte
  • Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal (Arbeitszeitverkürzung, mehr Lohn und arbeitnehmerfreundlichere Schichtpläne)
  • Einrichtung einer ambulanten Notfallzweigstelle des Zentralklinikums im Wiesental
  • Mehr Beteiligung und Mitspracherecht der Jugend bei politischen Entscheidungen
  • Mehr Freizeitangebote für Jugendliche und junge Erwachsene
  • Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft im Landkreis Lörrach
  • Eine naturverbundene Forstwirtschaft und keine Plantagenwirtschaft
  • Einführung eines Mietspiegels
  • Einführung einer funktionierenden Mietpreisbremse für Mietwohnungen und Kleingewerbe (Einzelhandel und Handwerk)
  • Mehr Öffentlichkeit der Verwaltungsgremien
  • Abschaffung von nichtöffentlichen Sitzungen in Gemeinderäten und im Kreistag
  • Digitalisierung der Gemeinderatssitzungen und des Kreistages (Livestream)

Um die beschriebenen Pläne voranzutreiben, plant DIE LINKE. KV Lörrach in Fraktionsstärke in den Lörracher Gemeinderat und den Kreistag einzuziehen. Darüber hinaus, wird DIE LINKE. eine offene Liste für die Gemeinderatswahl in Weil am Rhein stellen.

 

Pressemitteilung Kommunalwahl 2019

Die Linke zielt auf drei Sitze

LÖRRACH (BZ). Die Partei Die Linke Lörrach hat an ihrer jüngsten Kreisvorstandssitzung Standpunkte zu Lörracher Themen formuliert. Im Vordergrund stehen die Schulpolitik und die städtische Verkehrsplanung.

Stadträtin Sabine Schumacher von der Piratenpartei spricht sich dafür aus, einen unabhängigen Verkehrsplaner mit dem Gesamtkonzept für Lörrach zu beauftragen. Das bisherige Verfahren bezeichnet sie als Flickschusterei. Der Linke-Kreisverband will sich zudem dafür einsetzen, die Tram wieder einzuführen. Dies decke sich mit dem Plan der IG Verkehr, wonach die Tramlinie bis zum geplanten Zentralklinikum führen soll. Aus Sicht des Kreisverbandes sei das die beste Lösung, um das Zentralklinikum an die Infrastruktur anzubinden.

Link zum vollständigen Zeitungsartikel:

http://www.badische-zeitung.de/loerrach/die-linke-zielt-auf-drei-sitze–149101348.html

 

 

 

Presseerklärung DIE LINKE. Lörrach zu dem Streik der IG Metall

31. Januar 2018  Meldungen, Pressemitteilungen

IG-Metall ruft zum Streik im Kampf für Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung auf

Dazu erklärt Philipp Lotter, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. Lörrach:

Die Gewinne in der Metall- und Elektroindustrie sind in den letzten Jahren durchschnittlich um acht bis elf Prozent jährlich gestiegen. Es ist Zeit, dass die Beschäftigten von ihrer erbrachten Leistung endlich profitieren. Jahrzehntelang haben sich vor allem Aktionäre die Taschen gefüllt. Für die Beschäftigten gab es nur stagnierende Löhne, „Flexibilität“ und Überstunden.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützt die IG Metall bei ihrem Kampf für längst überfällige Lohnerhöhungen und für Arbeitszeitmodelle, die es den Beschäftigten ermöglichen, Leben und Arbeit besser in Einklang zu bringen.

Im 21. Jahrhundert brauchen wir eine flexiblere und kürzere Normalarbeitszeit, eine kurze Vollzeit, die um die 30-Stunden-Woche kreist – nicht nur in der Metall- und Elektroindustrie. DIE LINKE kämpft für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich.

Lörrach, den 31. Januar 2018

Neuwahl des Ortsvorstandes Lörrach-Steinen

10. Januar 2018  Allgemein

Am Dienstag, den 09.01.2018, wählte der Ortsverband Lörrach-Steinen einen neuen Vorstand. Gewählt wurden Regina Dombos (Vorsitzende), Manfred Jannikoy (Vorsitzender), Florian Maier (Stellvertretender Vorsitzender), Francesca Mazzeo (Beisitzerin) und Philipp Lotter (Beisitzer). Wir gratulieren herzlich!

Stadträtin Sabin Schumacher zur aktuellen Verkehrspolitik in Lörrach

Ein paar Worte zum Aicheleknoten & Co.
 

Schumacher/CC-BY-NC-SA 4.0

Die Lörracher Verkehrssituation hält seit einer gefühlten Ewigkeit die Stadtverwaltung, den Gemeinderat als auch die Bürgerinnen und Bürger auf Trapp.

Allein die Situation am Aicheleknoten beschäftigt die Stadt mittlerweile gut zwei Jahrzehnte.

Hier entschloss sich der Gemeinderat nun aber in der letzten Jahressitzung 2017 mehrheitlich zum Umbau des Aicheleknotens.
Mir liegen derartige Ziele wie eine verkehrsberuhigte Innenstadt als auch eine attraktive Anbindung des Meeranermarktes selbst sehr am Herzen.

Dennoch  war es mir nicht möglich, die städtische Beschlussvorlage zum Aicheleknoten mitzutragen, da mir seitens der Stadt der Blick auf die Gesamtverkehrssituation und in der Folge ein Mobilitätsplan fehlt.

Auch frühere Maßnahmen mit dem Ziel, den Verkehr in Lörrach zu entspannen, erinnern mich mehr an Flickwerk als an ein gut durchdachtes Konzept.

Man denke hier unter anderem an die unbefriedigende Situation in der Grabenstraße.

Gerade Aussagen wie die der Stadt zur „Umsetzung der Planung des Aicheleknotens und der Basler Straße Nord“, und „dass die Verwaltung davon ausgeht, dass die Umgestaltung auch mit künftigen Überlegungen im Mobilitätsbereich übereinstimmen wird“ verfestigen mich in meiner Meinung, dass es vorab ein umfassendes Mobilitätskonzept braucht.

Und zwar ein Konzept, das alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt und sich dabei am schwächsten Glied in der Kette und dem Ziel der Innenstadtberuhigung orientiert.

Im Sinne einer konsequenten Innenstadtberuhigung, sollte auch die Linienführung der Busse, die bislang durch das Zentrum von Lörrach führt, besser aus dem City-Bereich herausgenommen und um den Innenstadtbereich herum geführt werden. Eine gute City-Anbindung für die Fahrgäste mit kurzen Wegstrecken in die Innenstadt und umgekehrt, könnte alternativ dann auch mittels vieler Haltepunkte erreicht werden.

Ortsverband Weil am Rhein-Kandern gegründet!

19. Dezember 2017  Allgemein, Meldungen

Am 18.12. gründete der Kreisverband DIE LINKE Lörrach, im Beisein von ihrem Landessprecher Dirk Spöri, ihren neuen Ortsverband Weil am Rhein-Kandern. Aufgrund der erfreulichen, positiven Mitgliederentwicklung im Kreisverband war es möglich und nötig einen neuen Ortsverband zu gründen. DIE LINKE wird somit in Zukunft noch aktiver in Weil am Rhein und Umgebung sein.

Der neugewählte Vorstand des Ortsverbandes Weil am Rhein-Kandern der LINKEN besteht aus David Trunz (Vorsitzender),  Marina Ertel (Stellv. Vorsitzende), Nadine Pittorf (Beisitzerin). Mit  auf dem Photo sind: Landessprecher DIE LINKE BaWü Dirk Spöri und Kreisvorsitzender Philipp Lotter. Wir gratulieren herzlich!

Rote Runde Lörrach: Mit LINKS zum Grundeinkommen?!

08. Dezember 2017  Allgemein, Pressemitteilungen

DIE LINKE diskutiert Grundeinkommenskonzept

Lörrach. Die „Rote Runde“, das monatliche offene Plenum der Lörracher LINKEN im soziokulturellen Zentrum „Nellie Nashorn“, diskutiert am Dienstagabend (12.12.2017) ab 19:30 Uhr über das Konzept eines emanzipatorischen Grundeinkommens und den dazu in die Wege geleiteten bundesweiten Mitgliederentscheid der Partei.
Manfred Jannikoy, Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen und Lörracher Kreisvorstandsmitglied, stellt dazu das Konzept eines emanzipatorischen Grundeinkommens vor und erläutert das innerparteiliche Verfahren. Die Arbeitsgemeinschaft möchte in einem ersten Schritt die Unterschriften von mindestens 5 % der Mitglieder sammeln, um die Forderung nach einem Mitgliederentscheid in der Partei durchzusetzen. Ziel ist es, noch vor der nächsten regulieren Bundestagswahl sowohl das Grundsatz- als auch das künftige Wahlprogramm mit einem eindeutigen Bekenntnis zur Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens zu versehen.
„Wir fordern ein emanzipatorisches BGE, das entgegen gängiger liberaler Vorstellungen den Abbau des Sozialstaates ausschließt“, so Manfred Jannikoy. Renten-, Kranken-, Pflege- und Erwerbslosenversicherung sollen nach diesem Konzept in Form einer Bürgerversicherung erhalten bleiben und der Mindestlohn weiter erhöht werden. Das Lörracher Kreisvorstandsmitglied sieht das Konzept der LINKEN als „Instrument der Umverteilung von oben nach unten“ an und schätzt weiter ein, dass die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften so ein „probates Druckmittel“ für ihre Tarifverhandlungen erhielten.

Neuwahl des Ortsverbandes Schopfheim-Wiesental

08. Dezember 2017  Allgemein

Am Dienstag, den 5. Dezember, hat der Ortsverband Schopfheim-Wiesental einen neuen Ortsvorstand gewählt. Wir gratulieren herzlich dem neuen Ortsvorstand und wünschen im weiterhin gutes Gelingen. Der neugewählte Vorstand des Ortsverbands Schopfheim-Wiesental besteht aus: Peter Elsen, Brigitte Tondar-Sigl, Günter Gent (Vorsitzender), Hans-Ulrich Rammelt (Stellv. Vorsitzender) und Michael Richter (nicht im Bild).

Neuwahl des Ortsvorstandes Hochrhein

29. November 2017  Allgemein

Der Ortsverband Hochrhein der LINKEN im Kreis Lörrach hat einen neuen Vorstand. Kreisverbandsvorsitzender Philipp Lotter (Bildmitte) gratuliert dem neuen Vorsitzenden Volker Hügel (links im Bild) und Felix Rogge, seinem Stellvertreter. Neu gewählt wurde auch Sonja Post als Beisitzerin, die aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein konnte. Ihr wünschen wir an dieser Stelle „Gute Besserung“. Der Vorstand genießt das 100%ige Vertrauen der Anwesenden und des Kreisvorstandes.

Delegierte für den Landesparteitag neu gewählt

15. November 2017  Allgemein

Bild könnte enthalten: 7 Personen, Personen, die lachen, Personen, die stehen und BartDie Linke Lörrach hat am Dienstag, den 14. November neue Delegierte für den Landesparteitag gewählt. Gewählt wurden: Regina Dombos, Marina Ertel (nicht im Bild), Philipp Lotter und David Trunz sowie die Ersatzdelegierten Francesca Mazzeo, Manfred Jannikoy, Florian Maier, Michael Richter und Felix Rogge (nicht im Bild) – wir gratulieren herzlich!