Die Linke nominiert Thomas Grein im Wahlkreis Lörrach-Müllheim

29. Oktober 2012  Presseecho

Bei der kommenden Bundestagswahl tritt Thomas Grein für die Partei Die Linke im Wahlkreis Lörrach-Müllheim an.

LÖRRACH. Mit nur einer Stimme Mehrheit setzte sich der 52-jährige Schildermaler und Siebdrucker Grein bei der Wahlkreiskonferenz der Partei am Freitag gegen den Maschinenschlosser Rainer Wolf durch. Optimistisch prognostiziert Grein für Die Linke bei der Wahl 2013 „Zehn Prozent plus X“.

Die Hartz-Gesetze zu beseitigen ist für Thomas Grein ein ganz großes Ziel. Deutschland sei ein reiches Land, das trotzdem seine Hartz IV Empfänger ausbeute, sagte Grein. Dies wäre auch für Rainer Wolf ein wichtiges Thema gewesen. Denn in der Region würden „diese Leute verhöhnt, wenn in der Zeitung etwas von 30 000 fehlenden Arbeitsplätzen steht, sie selbst aber keinen bekommen“. Ein weiteres wichtiges Anliegen von Thomas Grein ist die Besteuerung großer Vermögen und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Parteiprogramm wird er in vollem Umfang vertreten, sagte er auf die Nachfrage eines Mitglieds. Auf diese Frage widerspricht Gegenkandidat Rainer Wolf mit den Worten des Christdemokraten Norbert Blüms: „Eine Partei, bei der jedes Mitglied das Parteiprogramm in jedem Punkt unterstützt, hätte genau ein Mitglied.“ Im Großen und Ganzen hätte aber auch Wolf zu den Themen Hartz-Gesetze und Altersarmut arbeiten wollen.

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„Ich möchte eine Politik für alle machen“

29. Oktober 2012  Presseecho

Kandern (tn). Plakate, Flugblätter und Infostände: Ab Mitte November möchte Jukka Tolonen, Bürgermeisterkandidat der Linken, sein Wahlprogramm in der Öffentlichkeit präsentieren. Tolonen ist Beisitzer im Kreisvorstand der Linkspartei, 32 Jahre alt, ledig und finnischer Staatsbürger. Er lebt seit seinem vierten Lebensjahr in Deutschland und seit dem Jahr 1985 in Kandern. Beruflich ist der studierte Tontechniker derzeit im Verkauf in einem Musikgeschäft in Kaiseraugst tätig. Vor seinem Studium in England und Kanada machte Tolonen seinen Schulabschluss an der Black Forest Academy in Kandern. Jukka Tolonen bewirbt sich um das Amt des Bürgermeisters, um, wie er sagt „auf kommunaler Ebene etwas zu verändern, denn ich möchte eine Politik für alle machen“.

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Als Quereinsteiger will er in Kandern etwas bewegen – Jukka Tolonen stellt sich der Wahl zum Bürgermeister.

29. Oktober 2012  Presseecho

KANDERN (us). „Wenn sich ein Wille mit starken Überzeugungen zusammentut, dann ist nichts unmöglich“, erklärt der 32-jährige Tontechniker Jukka Tolonen selbstbewusst auf die Frage hin, wie er sich als Quereinsteiger ohne Fachwissen in der Verwaltung als Bürgermeister einbringen wollte. Und dass es Tolonen weder am Willen mangelt, in Kandern, in der Stadt, wo er seit seinem dritten Lebensjahr aufgewachsen ist und wo er auch im Fußballverein spielte, Verantwortung übernehmen zu wollen, noch an Überzeugungen, für die er eintritt, das wird im Laufe des Gesprächs rasch deutlich. Ganzen Beitrag lesen »

Diskussion zum Bundestagswahlprogramm gestartet

16. Oktober 2012  Allgemein, Meldungen

Die Partei DIE LINKE lädt als Mitmachpartei zur aktiven Mitarbeit am Wahlprogram ein:

Dazu schreibt unser Wahlkampfleiter Matthias Höhn: „DIE LINKE wird sich bis Juni 2013 ein Wahlprogramm zur Bundestagwahl geben. Im Vorfeld wollen wir mit allen – ob Mitglieder der Partei, Bündnispartner, Sympathisantinnen und Sympathisanten oder interessierte Bürgerinnen und Bürger – eine intensive Debatte über die wesentlichen Punkte unseres Wahlprogramms führen. Zum einen wollen wir wissen, »wo der Schuh drückt«, welche Probleme der Menschen DIE LINKE in den nächsten Jahren im Bundestag unbedingt verfolgen und lösen muss. Zum anderen wollen wir eine breite Beteiligung organisieren. Unser Ziel ist es, mit Hilfe ganz vieler Meinungen und Anregungen das beste Wahlprogramm aller Parteien zu schreiben.

Bei der Bundestagwahl 2013 wird es um eine Richtungsentscheidung gehen. Für diese Auseinandersetzung benötigen wir den Rat und die Unterstützung vieler Menschen. Für uns steht fest: Wir wollen einen anderen Weg gehen – einen Richtungs- und Politikwechsel vorbereiten, mit allen, die dazu bereit sind. Gerechtigkeit – darum geht es uns. Eine gerechte Gesellschaft ist für alle besser!

Ich wünsche uns allen eine auf- und anregende Programmdebatte.“

Aufstellung der Direktkandidatin oder des Direktkandidaten im Wahlkreis Lörrach – Müllheim

12. Oktober 2012  Allgemein, Meldungen

(mj) Die Kreisvorstände der Partei DIE LINKE. Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach laden alle Mitglieder und Freundinnen und Freunde der LINKEN im Wahlkreis Lörrach Müllheim herzlich für Freitag, 26. Oktober 2012 um 19 Uhr in die Brauerei-Gaststätte Lasser, Wallbrunnstraße 31 in Lörrach zur Wahl der Direktkandidatin bzw. des Direktkandidaten ihres Bundestagswahlkreises ein.
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Mietabzocker stoppen – für bezahlbares Wohnen

24. September 2012  Allgemein, Meldungen

Von unseren Mitgliedern Tom Grein und H. N. (beide OV Lörrach):

Mietabzocker stoppen – für bezahlbares Wohnen

Wohnen wird in Deutschland immer teurer und für einkommensschwache Menschen zunehmend zum Armutsrisiko. Während die Reallöhne stagnieren oder sinken, steigen Mieten und Wohnnebenkosten kontinuierlich. Das führt zu einer Mietbelastung, die für viele Menschen unerschwinglich ist. Während die Mietbelastungsquote der Gutverdiener unter 20% ihres Einkommens beträgt, liegt sie für Mieter der unteren Einkommensgruppen bei rund 50% ihres monatlichen Verdienstes.

Das genossenschaftliche Wohnkonzept muss zielgerichtet ausgebaut und geschützt werden. Der Wohnbedarf muss an die Bedürfnisse angepasst werden. Profitorientierte Makler, die Wohnraum künstlich knapp halten, um auf steigende Mieten zu spekulieren, damit sich ihre ohnehin hohen  Provisionen (zwei bis drei Monatsmieten) weiter erhöhen, tragen eine große Mitschuld an den hohen Mieten. Hier ist ein verantwortlicher Gesetzgeber gefragt, der der im Grundgesetz verankerten  Würde des Menschen Rechnung trägt und regulierend eingreift. Da die bürgerlichen Parteien dazu nicht in der Lage sind, ist es Anliegen und Forderung der Linken.

Zum Thema Mieterrechte auch ein Videobeitrag aus dem Bundestag

Fracking – Nein danke! Kein Gift in unsere Erde!

24. September 2012  Allgemein

Von H. N., Pressesprecher des OV Lörrach:

Fracking – Nein danke! Kein Gift in unsere Erde!

Die Brücke ins NICHTS

Der Begriff des Frackings beschreibt eine Technologie die Strukturen von vorgestern „befeuert“.

Dabei wird von Politik und Großkonzernen weiter auf das leidige Thema fossile Energieträger gesetzt. Bei diesem Verfahren wird der Erde mit Hilfe vertikaler und horizontaler Bohrschächte, mit sogenanntem Slickwasser (Wasser-Chemie-Mix -> bestehend aus Sand, Diesel, Wasser und giftigen Chemikalien) unter hohem Druck versucht, ihre letzten Rohstoffe auszupressen. Die benötigte Wassermenge pro Bohrloch beträgt 11 Millionen Liter. Mit dieser Methode wird das umliegende Gestein aufgesprengt und Gas freigesetzt.

Die Flüssigkeit, die beim dem Vorgang mit an die Oberfläche gefördert wird (ein Mix aus giftigen Stoffen, Schwermetallen und ggf. auch radioaktiven Materialien) wird nach Erfahrungen in den USA in umliegende Gewässer geleitet, da Klärwerke ohnehin nicht in der Lage wären, dieses Wasser aufzubereiten. Das „Produced Water“ , dass beim Fracking eingesetzt wird, enthält bis zu 600 verschiedene Chemikalien.

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Friedenspolitischer Ratschlag

23. September 2012  Allgemein, Meldungen

Meldung der LAG Frieden. Für unseren Kreisverband nahm Manfred Jannikoy teil:

Friedenspolitischer Ratschlag kritisiert Rüstungsgespräche zwischen Hollande und Merkel

Der landesweite friedenspolitische Ratschlag der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der LINKEN tagte am Samstag, 22. September 2012 in Karlsruhe mit über 40 Teilnehmer/innen, darunter die Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Karlsruhe) und Heike Hänsel (Tübingen) sowie Parteivorstandsmitglied Tobias Pflüger. Auf dem Ratschlag wurde folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:

LINKE und Friedensbewegung: Gegen eine weitere Konzentration auf dem europäischen Rüstungsmarkt – für Konversion in zivile Produktion und gegen Rüstungsexporte

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SPD-Schattenmänner stolz auf Hartz IV

21. September 2012  Meldungen
Von unserem Abgeordneten Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 21. September 2012:

Michael Schlecht, MdB

SPD-Schattenmänner stolz auf Hartz IV

Steinbrück verlangt mit Blick auf die Agenda 2010: „Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein … über das, was uns gelungen ist, täte dem Erscheinungsbild der SPD ganz gut.“ So vor wenigen Tagen auf dem Zukunftskongress.
Steinmeier feierte vor einem Jahr auf dem ver.di-Kongress in Leipzig die angeblichen Erfolge der SPD-Arbeitsmarktpolitik. Da konnte auch der bravste Delegierte nicht mehr ruhig bleiben, sind die Folgen der Prekarisierung doch im Betrieb tägliches Problem.
Und der Dritte im Bunde, Gabriel, verstieg sich Anfang September auf einer Funktionärskonferenz von ver.di dazu, den Kolleginnen und Kollegen die „Segnungen“ von Hartz IV deutlich zu machen: „Vorher gab es gravierende Ungerechtigkeiten“, so sein Kommentar. Da klappte manche Kinnlade herunter, um dann in Nachfragen und Berichten aus der Wirklichkeit Gabriel contra zu geben. Dies war dem SPD-Vorsitzenden bald zu viel. Er packte seine Sachen und entschwand vorzeitig. „Das erinnert doch sehr an den Basta-Kanzler“, so die Kollegen.
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Fiskalpakt abwehren – umfairteilen

20. September 2012  Allgemein

Von unserem Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht:

Fiskalpakt abwehren – umfairteilen

Download: Fiskalpakt abwehren – umverteilen

Der Fiskalpakt ist vom Bundesverfassungsgericht durch gewunken worden. Damit ist absehbar, dass er spätestens 2013 in Kraft tritt. Mit dem Fiskalpakt wird eine zusätzliche öffentliche Schuldenaufnahme so gut wie unterbunden und die Staatsverschuldung muss auf 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes zurückgefahren werden. Es drohen weitere massive Kürzungen bei sozialen Leistungen, Renten, Löhnen und Stellen im öffentlichen Dienst. „Das europäische Sozialstaatsmodell hat ausgedient,“ so der EZB-Präsident Mario Draghi.

Die Alternative um derartigen Horrorszenarien zu entgehen: Die vom Fiskalpakt geforderte Zurückführung der Staatsschulden muss von den Reichen und Vermögenden finanziert werden!

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