Mietabzocker stoppen – für bezahlbares Wohnen

24. September 2012  Allgemein, Meldungen

Von unseren Mitgliedern Tom Grein und H. N. (beide OV Lörrach):

Mietabzocker stoppen – für bezahlbares Wohnen

Wohnen wird in Deutschland immer teurer und für einkommensschwache Menschen zunehmend zum Armutsrisiko. Während die Reallöhne stagnieren oder sinken, steigen Mieten und Wohnnebenkosten kontinuierlich. Das führt zu einer Mietbelastung, die für viele Menschen unerschwinglich ist. Während die Mietbelastungsquote der Gutverdiener unter 20% ihres Einkommens beträgt, liegt sie für Mieter der unteren Einkommensgruppen bei rund 50% ihres monatlichen Verdienstes.

Das genossenschaftliche Wohnkonzept muss zielgerichtet ausgebaut und geschützt werden. Der Wohnbedarf muss an die Bedürfnisse angepasst werden. Profitorientierte Makler, die Wohnraum künstlich knapp halten, um auf steigende Mieten zu spekulieren, damit sich ihre ohnehin hohen  Provisionen (zwei bis drei Monatsmieten) weiter erhöhen, tragen eine große Mitschuld an den hohen Mieten. Hier ist ein verantwortlicher Gesetzgeber gefragt, der der im Grundgesetz verankerten  Würde des Menschen Rechnung trägt und regulierend eingreift. Da die bürgerlichen Parteien dazu nicht in der Lage sind, ist es Anliegen und Forderung der Linken.

Zum Thema Mieterrechte auch ein Videobeitrag aus dem Bundestag

Fracking – Nein danke! Kein Gift in unsere Erde!

24. September 2012  Allgemein

Von H. N., Pressesprecher des OV Lörrach:

Fracking – Nein danke! Kein Gift in unsere Erde!

Die Brücke ins NICHTS

Der Begriff des Frackings beschreibt eine Technologie die Strukturen von vorgestern „befeuert“.

Dabei wird von Politik und Großkonzernen weiter auf das leidige Thema fossile Energieträger gesetzt. Bei diesem Verfahren wird der Erde mit Hilfe vertikaler und horizontaler Bohrschächte, mit sogenanntem Slickwasser (Wasser-Chemie-Mix -> bestehend aus Sand, Diesel, Wasser und giftigen Chemikalien) unter hohem Druck versucht, ihre letzten Rohstoffe auszupressen. Die benötigte Wassermenge pro Bohrloch beträgt 11 Millionen Liter. Mit dieser Methode wird das umliegende Gestein aufgesprengt und Gas freigesetzt.

Die Flüssigkeit, die beim dem Vorgang mit an die Oberfläche gefördert wird (ein Mix aus giftigen Stoffen, Schwermetallen und ggf. auch radioaktiven Materialien) wird nach Erfahrungen in den USA in umliegende Gewässer geleitet, da Klärwerke ohnehin nicht in der Lage wären, dieses Wasser aufzubereiten. Das „Produced Water“ , dass beim Fracking eingesetzt wird, enthält bis zu 600 verschiedene Chemikalien.

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Friedenspolitischer Ratschlag

23. September 2012  Allgemein, Meldungen

Meldung der LAG Frieden. Für unseren Kreisverband nahm Manfred Jannikoy teil:

Friedenspolitischer Ratschlag kritisiert Rüstungsgespräche zwischen Hollande und Merkel

Der landesweite friedenspolitische Ratschlag der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der LINKEN tagte am Samstag, 22. September 2012 in Karlsruhe mit über 40 Teilnehmer/innen, darunter die Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Karlsruhe) und Heike Hänsel (Tübingen) sowie Parteivorstandsmitglied Tobias Pflüger. Auf dem Ratschlag wurde folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:

LINKE und Friedensbewegung: Gegen eine weitere Konzentration auf dem europäischen Rüstungsmarkt – für Konversion in zivile Produktion und gegen Rüstungsexporte

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SPD-Schattenmänner stolz auf Hartz IV

21. September 2012  Meldungen
Von unserem Abgeordneten Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 21. September 2012:

Michael Schlecht, MdB

SPD-Schattenmänner stolz auf Hartz IV

Steinbrück verlangt mit Blick auf die Agenda 2010: „Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein … über das, was uns gelungen ist, täte dem Erscheinungsbild der SPD ganz gut.“ So vor wenigen Tagen auf dem Zukunftskongress.
Steinmeier feierte vor einem Jahr auf dem ver.di-Kongress in Leipzig die angeblichen Erfolge der SPD-Arbeitsmarktpolitik. Da konnte auch der bravste Delegierte nicht mehr ruhig bleiben, sind die Folgen der Prekarisierung doch im Betrieb tägliches Problem.
Und der Dritte im Bunde, Gabriel, verstieg sich Anfang September auf einer Funktionärskonferenz von ver.di dazu, den Kolleginnen und Kollegen die „Segnungen“ von Hartz IV deutlich zu machen: „Vorher gab es gravierende Ungerechtigkeiten“, so sein Kommentar. Da klappte manche Kinnlade herunter, um dann in Nachfragen und Berichten aus der Wirklichkeit Gabriel contra zu geben. Dies war dem SPD-Vorsitzenden bald zu viel. Er packte seine Sachen und entschwand vorzeitig. „Das erinnert doch sehr an den Basta-Kanzler“, so die Kollegen.
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Fiskalpakt abwehren – umfairteilen

20. September 2012  Allgemein

Von unserem Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht:

Fiskalpakt abwehren – umfairteilen

Download: Fiskalpakt abwehren – umverteilen

Der Fiskalpakt ist vom Bundesverfassungsgericht durch gewunken worden. Damit ist absehbar, dass er spätestens 2013 in Kraft tritt. Mit dem Fiskalpakt wird eine zusätzliche öffentliche Schuldenaufnahme so gut wie unterbunden und die Staatsverschuldung muss auf 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes zurückgefahren werden. Es drohen weitere massive Kürzungen bei sozialen Leistungen, Renten, Löhnen und Stellen im öffentlichen Dienst. „Das europäische Sozialstaatsmodell hat ausgedient,“ so der EZB-Präsident Mario Draghi.

Die Alternative um derartigen Horrorszenarien zu entgehen: Die vom Fiskalpakt geforderte Zurückführung der Staatsschulden muss von den Reichen und Vermögenden finanziert werden!

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Eine Rente zum Leben

20. September 2012  Allgemein

Aus der Fraktion:

Die Solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter

Rentenpolitische Grundsätze  -> herunterladen

Vorgestellt am 19. September 2012 von den Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger
1. Lebensstandardsicherendes Rentenniveau wieder herstellen

Das Rentenniveau muss so hoch sein, dass es langjährigen Beitragszahler_innen auskömmliche Renten gewährleistet und den Lebensstandard im Alter sichern kann. Es darf deshalb nicht weiter gesenkt, sondern muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Die ungerechten Abschläge für Erwerbsgeminderte müssen ebenso gestrichen werden wie die Rente erst ab 67.
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Netz für alle! Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik

20. September 2012  Allgemein

Position aus unserer Bundestagsfraktion:

Netz für alle! Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik

Folder: Netz für alle! Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Internet verändert unsere Arbeits- und Lebensbedingungen nachhaltig. Einkaufen im Internet, Online-Banking, die Nutzung von Routenplanern, Landkarten, Jobbörsen im Netz, Kommunikation in sozialen Netzwerken, elektronische Steuererklärung, Kontakt mit Verwaltungen, jederzeit verfügbare Informationen abrufen zu können, für alle immer erreichbar zu sein und in der Folge das Verschmelzen von Arbeits- und Freizeit sind nur einige Beispiele für diese Veränderungen. Dem muss auch die Politik Rechnung tragen. Das Leitmotiv LINKER Netzpolitik lautet: Netz für alle! DIE LINKE setzt sich für ein offenes, freies und zugleich barrierefreies Internet, für gleiche Zugangs- und Teilhabebedingungen für alle Menschen ein. Ganzen Beitrag lesen »

Kreisparteitag

19. September 2012  Meldungen

Kreisparteitag (Mitgliederversammlung) der Partei DIE LINKE. Kreisverband Lörrach, 28. September 2012, 19 Uhr (bis 20:15 Uhr) in der „Pizzeria Turbo„, Hauptstraße 228, Weil am Rhein

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Kreisverband Lörrach hat eine neue Website

18. September 2012  Allgemein, Meldungen

Der Kreisverband hat eine neue Website. Die neue Seite basiert auf dem System WordPress und enthält viele neue Funktionen. Unter anderem können BesucherInnen Kommentare verfassen, oder Beiträge, die ihnen gefallen direkt bei facebook oder twitter posten.

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Anstehende Veranstaltungen

  1. Kreisvorstandssitzung
    Oktober 25 @ 19:30 - 21:30
  2. Offener Linkstreff Rheinfelden (Plenum)
    Oktober 31 @ 20:00 - 22:00
  3. Offener Linkstreff Schopfheim
    November 7 @ 19:30 - 21:30
  4. MitgliederInnenvollversammlung KV Lörrach (DelegiertInnenwahl für den Landesparteitag)
    November 14 @ 19:30 - 21:30
  5. Landesparteitag in Stuttgart
    November 25 - November 26