Wahlversprechen schon gebrochen

11. Dezember 2012  Allgemein, Meldungen, Pressemitteilungen

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 10. Dezember 2012:

Wahlversprechen schon gebrochen

„Wir lassen uns nicht die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen […] Wir sind es gewesen, die damals dieses Land vorangebracht haben!“ Lobeshymnen auf die Agenda 2010 sind für Peer Steinbrück die Grundlage seiner Politik.

„Rendite“ – Was für eine Begriffswahl! Ja, in der der Tat ist die Rendite der Unternehmer explodiert. Die Profite sind seit 2000 um 30 Prozent hochgeschnellt, die Reallöhne jedoch um fünf Prozent gesunken.

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KV-Protokoll vom 1. Dez. 2012

11. Dezember 2012  Protokolle

Lörrach, 01. Dezember 2012
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Direkte Förderung von öffentlichem Wohnungsbau, statt wirkungsloser Förder-Kreditvergabe

07. Dezember 2012  Allgemein, Meldungen, Pressemitteilungen

Pressemitteilung, 7.12.2012, DIE LINKE. LV Baden-Württemberg:

Direkte Förderung von öffentlichem Wohnungsbau
statt wirkungsloser Förder-Kreditvergabe

„Das von Nils Schmidt vorgestellte Landesprogramm zur Wohnraumförderung will mit Zahlen protzen, die sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummern entpuppen und dem grundsätzlichen Problem von zu wenig bezahlbarem Wohnraum nichts entgegensetzen.

Wirtschaftsminister Schmidt muss zur Kenntnis nehmen, dass das Mittel der Kreditvergabe in Zeiten historisch niedriger Zinsen, extrem teuren Baulands und großer Nachfrage auch nach teuren Mietwohnungen als wohnbaupolitisches Instrument nicht wirksam ist“, so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg.

Und weiter: „Bezahlbaren Wohnraum schaffen kann man derzeit nur, wenn direkt durch Bund und Land Geld in die Kommunen und an öffentliche Wohnbauträger fließt, um selber zu bauen, Belegungsrechte zu kaufen oder um, im Zusammenhang mit der Bauflächenvergabe an private Investoren, vertraglich Mietobergrenzen und Belegungen festzulegen.“

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Vertreter für die Listenaufstellung gewählt

05. Dezember 2012  Allgemein, Meldungen, Protokolle

Bericht von der Kreismitgliederversammlung am 4. Dezember 2012 in Schopfheim:

(mj) Mit Unterstützung unseres ehemaligen Sprechers Joerg-Uwe Sanio, der als Gast an unserer Versammlung teilnahm, wurde die Wahl der Vertreter_innen des KV Lörrach für die Aufstellung der Landesliste durchgeführt. Ihre Stimmen für unseren Kreisverband werden – jeweils mit 100 % der Stimmen in geheimer Wahl gewählt – Günter Gent, Tom Grein (beide Sprecher), Manfred Jannikoy und Joachim Sigl (beide auch Mitglieder des Kreisvorstands) abgeben.
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Außensicht: Eine Kandidatur …

04. Dezember 2012  Allgemein

Eine Bürgermeisterkandidatur – die nicht statt fand – Jukka Tolonen

(Zusendung von Frank Theiss (24), z Zt. Grenzach)

„Was wäre das Leben, hätten wir nicht den Wunsch, etwas zu riskieren. …“

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Tom Grein als neuer Sprecher des Kreisvorstands gewählt

01. Dezember 2012  Allgemein, Meldungen

Tom Grein(mj) Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Lörrach wählte auf seiner Sitzung am Samstag, 1. Dezember 2012 Tom Grein aus Lörrach-Brombach einstimmig zum neuen (gleichberechtigten) Sprecher des Kreisvorstands neben Günter Gent (Schopfheim). Die übrigen Funktionen werden einstimmig bestätigt.

Nach kurzer Besprechung mit dem Wirt des Treffs in Lörrach wird eine Veranstaltung mit einem kurdischstämmigen Genossen aus Sigmaringen zum Wahlprogramm der Partei DIE LINKE angedacht, die sich auch an kurdischstämmige Interessierte aus der Region richten und entsprechend beworben werden soll. Federführend für die Durchführung sind Nebil Seflek (Vorsitzender des Orts- und Mitglied des Kreisvorstands) und Tom Grein als LINKER Bundestagskandidat der Region.

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Hetze gegen Hartz IV Bezieher erreicht Pogromformat

22. November 2012  Allgemein, Meldungen

Von unserem Bundestagskandidaten Tom Grein:

Tom GreinWie einer auf Spiegel-Online (SPON) Mitte Oktober 2012 erschienenen Umfrage zu entnehmen war, glauben die Hälfte aller Deutschen, dass Hartz IV Bezieher „Sozialschmarotzer“ sind. Dies ist das Resultat einer seit Jahren anhaltenden Medienhetze gegen das untere Fünftel der deutschen Bevölkerung. Betroffen davon sind ca. 5 Millionen Hartz IV Bezieher und 3 Millionen Niedriglohnaufstocker, die trotz Arbeitsplatz so niedrig entlohnt werden, dass ein Überleben ohne staatliche Subvention nicht möglich ist. Die prekäre Beschäftigung, wie Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge, hat sich – nachdem Rot-Grün die Schutzzäune niederriss – immer mehr in die betriebliche Realität hineingefressen. Leiharbeit, Werkverträge und auch Befristungen sind unmittelbare Instrumente um die Löhne zu drücken. Mittelbar wird der Stammbelegschaft verdeutlicht, dass auch andere, billigere Arbeitskräfte ihre Arbeit übernehmen können. Dies führt zur Disziplinierung und zur Entsolidarsierung. Rückwirkend wird so die Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen erschwert.

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Für einen Bundestagsabgeordneten der LINKEN aus Südbaden

22. November 2012  Allgemein, Meldungen

Von unserem südbadischen Landesvorstandsmitglied Dirk Spöri:

Tobias Pflüger kandidiert für DIE LINKE. im Wahlkreis 281 Freiburg – Für einen Bundestagsabgeordneten der LINKEN aus Südbaden

Tobias Plüger (Mitglied des Parteivorstands)
Die Mitglieder der Freiburger LINKEN haben auf ihrer gestrigen Wahlkreisversammlung den ehemaligen Europaabgeordneten Tobias Pflüger einstimmig zu ihrem Direktkandidaten gewählt. In seiner kämpferischen Vorstellungsrede, betonte Pflüger, der auch Mitglied im Parteivorstand der LINKEN ist, die Notwendigkeit von linker Politik innerhalb und außerhalb der Parlamente: „Ich möchte die Menschen nicht nur dafür gewinnen uns zu wählen, sondern sie ermutigen selbst für Veränderung aktiv zu werden“ so Pflüger in seiner Rede. Als Mitgründer der Informationsstelle Militarisierung nimmt die Außen- und Friedenspolitik und vor allem die Ablehnung jeglicher Militäreinsätze einen hohen Stellenwert ein.

„Derzeit plant die schwarz-gelbe Bundesregierung weitere Auslandseinsätze in der Türkei und in Mali, damit muss endlich Schluss sein!“ Der Europa-erfahrene Pflüger betonte darüber hinaus die Notwendigkeit, die Krisenproteste in Südeuropa solidarisch zu unterstützen und die Auswirkungen der Krise in Deutschland klar zu benennen. „Protest und Widerstand ist angesichts Merkelscher Sparpolitik in der EU dringender denn je!“ Europa müsse von unten neu gestaltet werden. Auch in Südbaden sei die Krise bereits zu spüren: prekäre Beschäftigung sowie Armut nehmen zu, Werksschließungen wie bei Albdruck, oder IVECO seien deutliche Warnungen. In Freiburg müsse zudem der Widerstand gegen hohe Mieten und für bezahlbaren Wohnraum weiter geführt werden.

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Protokoll Kreismitgliederversammlung vom 28.09.2012

20. November 2012  Protokolle

Beschluss- und Wahlprotokoll zum Kreisparteitag der LINKEN im Landkreis Lörrach

Datum und Ort: Freitag, 28. September 2012, 19 Uhr, Pizzeria „Turbo“, Hauptstraße 228, Weil am Rhein

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Formalia (Wahl einer Tagungsleitung, einer Wahl- und Mandatsprüfungskommission, ggf. Beschluss zur Ergänzung des Kreisvorstands um weitere Mitglieder und zur Tagesordnung): Die Begrüßung der Anwesenden erfolgte durch Günter Gent, Sprecher des Kreisvorstands.
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Südbadenkonferenz der LINKEN in Freiburg

20. November 2012  Allgemein, Meldungen

(mj) Am Sonntag, 18. November 2012, tagte die Südbadenkonferenz. 6 Genossinnen und Genossen des KV Lörrach nahmen teil. Neben unserem Kandidaten Tom Grein und der Waldshuter Kandidatin Nicole Stadler stellten sich einige Kandidat_innen für die Landesliste vor. (Marta Aparicio, Karin Binder (MdB), Michael Schlecht (MdB und Parteivorstand) und Tobias Pflüger (Parteivorstand)) Tobias möchte sich auch in Freiburg direkt bewerben und hofft auf eine sehr gute Platzierung und den Einzug in den Bundestag, damit unsere Region endlich einen LINKEN Abgeordneten bekommt.

Nach der Vorstellung der Wahlstrategie (Michael Schlecht referierte) und Diskussion dazu wurde die von den südbadischen Landesvorstandsmitgliedern ausgearbeitete „Südbaden-Resolution“ beraten und inklusive einiger gewünschter Änderungen mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Online findet sich der Text u. a. -> hier.
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Anstehende Veranstaltungen

  1. Kreisvorstandssitzung
    Oktober 25 @ 19:30 - 21:30
  2. Offener Linkstreff Rheinfelden (Plenum)
    Oktober 31 @ 20:00 - 22:00
  3. Offener Linkstreff Schopfheim
    November 7 @ 19:30 - 21:30
  4. MitgliederInnenvollversammlung KV Lörrach (DelegiertInnenwahl für den Landesparteitag)
    November 14 @ 19:30 - 21:30
  5. Landesparteitag in Stuttgart
    November 25 - November 26