Pressemitteilungen

Wahlversprechen schon gebrochen

11. Dezember 2012  Allgemein, Meldungen, Pressemitteilungen

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 10. Dezember 2012:

Wahlversprechen schon gebrochen

„Wir lassen uns nicht die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen […] Wir sind es gewesen, die damals dieses Land vorangebracht haben!“ Lobeshymnen auf die Agenda 2010 sind für Peer Steinbrück die Grundlage seiner Politik.

„Rendite“ – Was für eine Begriffswahl! Ja, in der der Tat ist die Rendite der Unternehmer explodiert. Die Profite sind seit 2000 um 30 Prozent hochgeschnellt, die Reallöhne jedoch um fünf Prozent gesunken.

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Direkte Förderung von öffentlichem Wohnungsbau, statt wirkungsloser Förder-Kreditvergabe

07. Dezember 2012  Allgemein, Meldungen, Pressemitteilungen

Pressemitteilung, 7.12.2012, DIE LINKE. LV Baden-Württemberg:

Direkte Förderung von öffentlichem Wohnungsbau
statt wirkungsloser Förder-Kreditvergabe

„Das von Nils Schmidt vorgestellte Landesprogramm zur Wohnraumförderung will mit Zahlen protzen, die sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummern entpuppen und dem grundsätzlichen Problem von zu wenig bezahlbarem Wohnraum nichts entgegensetzen.

Wirtschaftsminister Schmidt muss zur Kenntnis nehmen, dass das Mittel der Kreditvergabe in Zeiten historisch niedriger Zinsen, extrem teuren Baulands und großer Nachfrage auch nach teuren Mietwohnungen als wohnbaupolitisches Instrument nicht wirksam ist“, so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg.

Und weiter: „Bezahlbaren Wohnraum schaffen kann man derzeit nur, wenn direkt durch Bund und Land Geld in die Kommunen und an öffentliche Wohnbauträger fließt, um selber zu bauen, Belegungsrechte zu kaufen oder um, im Zusammenhang mit der Bauflächenvergabe an private Investoren, vertraglich Mietobergrenzen und Belegungen festzulegen.“

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Abschiebungen verhindern!

16. November 2012  Allgemein, Meldungen, Pressemitteilungen

DIE LINKE. Baden Württemberg – Pressemitteilung v. 15.11.2012:

„Die rot-grüne Landesregierung hat Roma in den Kosovo abgeschoben, obwohl das Innenministerium die Möglichkeit gehabt hätte, einen Abschiebestopp zu erlassen.“ kritisiert Marta Aparicio, Landesvorstandsmitglied der LINKEN Baden-Württemberg. Verschiedene Politiker der baden-württembergischen Grünen wollten sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Lediglich Memet Kilic, der migrationspolitische Sprecher der Grünen, verwies auf die Verantwortung des Bundesministeriums.

Aparicio weiter: „Die grün-rote Koalition in Stuttgart versucht zu verschleiern, dass Roma kurz vor Wintereinbruch in den Kosovo abgeschoben werden. Dabei verfügen die Länder sehr wohl über ein Instrumentarium zur Beeinflussung von Abschiebungen. Die Grünen verschanzen sich aber in Hinblick auf mögliche zukünftige Koalitionen hinter Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). So zeigt sich bei der einzigen grün geführten Landesregierung in Deutschland die Hartherzigkeit einer Partei, die vordergründig Menschenrechtsfragen einen hohen Stellenwert beimisst.“

Kritik an Elmex-Entlassungen in Lörrach und EU-Subventionspolitik

11. November 2012  Allgemein, Pressemitteilungen

Von unserer Bundestagsabgeordneten:

Karin Binder, MdBKarin Binder – badische MdB der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag – erklärt dazu: „Wieder einmal steht ein Betrieb in Südbaden vor der Schließung und das, obwohl die MitarbeiterInnen gute Arbeit leisten, und obwohl das hergestellte Produkt keinerlei Absatzschwierigkeiten hat. Wieder einmal haben maximale Profitinteressen der Konzernführung von Colgate-Palmolive und der Aktionäre Vorrang vor den Interessen der arbeitenden Menschen und ihrer Familien. Gepaart mit einer vollkommen falschen europäischen Lohn-, Sozial- und Subventionspolitik ergibt das die größtmögliche Ausbeute für Management und Aktionäre.

Hier wäre schon lange die Bundesregierung gefordert. Aber die europäischen Staaten machen sich gegenseitig Konkurrenz mit ihrer Niedriglohn- und Niedrigsteuerpolitik, um internationale Unternehmen ins jeweilige Land zu locken. Die Konzerne schütten die aus Steuererleichterungen und Lohndumping erzielten Gewinne an ihre Aktionäre aus. Die Staaten aber bleiben auf immer höheren Schulden sitzen. Diese haben dann wiederum die BürgerInnen abzutragen und zu zahlen.

Die Beschäftigten bei Gaba in Lörrach haben mein volle Solidarität. Die Bundesregierung muss endlich ihren europapolitischen Dumping-Kurs korrigieren und dafür sorgen, dass europaweit einheitliche Sozial-, Lohn- und Beschäftigungsstandards durchgesetzt werden. Die Subventions- und Steuerpolitik der EU-Länder muss endlich dazu genutzt werden, dass eine sinnvolle und nachhaltige Strukturentwicklungen auch auf dem Arbeitsmarkt gefördert wird.“