Pressemitteilungen

Keine Gleichsetzung von „links“ und „rechts“

1400735_375214939283096_1818655228_o-1Di Prima plädiert für einen zivilgesellschaftlichen Widerspruch zu PEGIDA

Der Vorsitzende des Ortsverbandes der LINKEN. Lörrach-Weil am Rhein, Matteo Di Prima, Stadtrat und Landtagskandidat, plädiert für einen zivilgesellschaftlichen Widerspruch zu den menschenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen von PEGIDA. Gleichzeitig warnt er davor, die linken Gegendemos mit PEGIDA gleichzusetzen. Das würde der Sache nicht gerecht werden. „Ich warne ausdrücklich davor, die rechtsextremen PEGIDA-Aufmärsche und die linken asylfreundlichen Gegendemos gleichzusetzen. Die politische Mitte macht es sich da sehr einfach, rechts und links als eine gleichsam gefährliche Dynamik abzutun. Fakt ist und bleibt, dass in der gesamten Bundesrepublik die Zahl an politisch motivierten Straftaten durch Rechtsextreme immer weiter steigt. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE Lörrach für Zweckentfremdungsverbot

1400735_375214939283096_1818655228_o-1(mdp) DIE LINKE Lörrach: Zweckentfremdungsverbot für leerstehenden Wohnraum / Faires Zusammenspiel mit Vermietern und Wohnungssuchenden

Die Partei „DIE LINKE. Lörrach“ regt den Erlass eines Zweckentfremdungsverbotes für leerstehenden Wohnraum im Landkreis Lörrach an. Die Landesregierung hatte 2013 die Grundlage für ein Zweckentfremdungsverbot geschaffen – Kommunen mit Wohnungsmangel könnten dadurch eine entsprechende Satzung erlassen. Vor einigen Tagen schlug der Stuttgarter Oberbürgermeister den Erlass eines entsprechenden Zweckentfremdungsverbotes für Stuttgart an. Für den Landkreis Lörrach komme eine solche Maßnahme ebenfalls in Betracht, meint die Partei. Die Linken kritisieren dagegen die Art und Weise der vom Stuttgarter Oberbürgermeister vorgeschlagenen Umsetzung. Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltungshinweis: „Rechte Hetze im Netz – Aufdeckung, Aufklärung und Ursachenbekämpfung“

Lörrach. (mdp) DIE LINKE. Lörrach startet am Mittwoch, 16. September 2015 (19.30 Uhr) mit ihrer ersten offenen Diskussionsrunde im Nellie Nashorn nach der Sommerpause.

Thema dieser Diskussionsrunde wird sein: „Rechte Hetze im Netz – Aufdeckung, Aufklärung und Ursachenbekämpfung“

„In den letzten Monaten und Wochen kam es in den sozialen Netzwerken verstärkt zu Hetzkommentaren gegen Ausländer und gegen Flüchtlinge. Auch im Landkreis Lörrach nehmen entsprechende Kommentare auf Lörracher Facebookgruppen deutlich zu. Während die meisten Kommentatoren sich auf die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG berufen, bleiben Betreiber wie Facebook stumm. Die Empörung über meist offensichtlich fremdenfeindliche Kommentare ist dennoch da. Wir wollen den Gegenkräften eine Stimme geben und jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Rechtsextremismus entschieden ablehnen, demaskieren und bekämpfen“, erklärt Manfred Jannikoy, Kreisgeschäftsführer der Linken im Landkreis. „Anfang August 2015 hat sich unser Stadtrat Matteo Di Prima dafür entschieden, die über Screenshots gesammelten und ihm zugespielten Hetzkommentare der Kriminalpolizei weiterzureichen, um eine strafrechtliche Verfolgung überprüfen zu lassen“, Ganzen Beitrag lesen »

Legale Wege schaffen – LINKEN-Politiker Di Prima zum Musa Sankareh-Fall / Kritik an Lusche und Schuster

11236148_568369839967604_3309443011050876980_nLörrach. (mdp) Der Landtagskandidat der LINKEN, Matteo Di Prima, besuchte gemeinsam mit dem Ortsverbandsvorsitzenden von DIE LINKE. Hochrhein, Salvatore Carruba, am 31. Juli 2015 den abgeschobenen Flüchtling Musa Sankareh in Mailand. Der Großteil der aus Deutschland und dem Landkreis abgeschobenen Flüchtlingen wird nach Mailand zurückgeführt. Die humanitären Bedingungen in Italien sind indes katastrophal. Die abgeschobenen Flüchtlinge erhalten keinen Wohnraum, keine Verpflegung. Hunderte von Menschen kampieren in öffentlichen Parks, leben auf der Straße. Auch Musa war einige Tage obdachlos, bevor sich der Verein Refugees Welcome Lörrach um eine kurzfristige Übernachtungsmöglichkeit gekümmert hat. „Diese Umstände zeigen umso mehr, dass wir es nicht mit einem sicheren Drittstaat zu tun haben. Menschen wie Musa, die  mitten in der Nacht nach Mailand abgeschoben wurden, werden in die sichere Not und Armut verbannt. Das hat mit den Grundsätzen des Humanismus und Asylrechts nichts mehr zu tun“, kritisiert Di Prima. „Das die CDU-Politiker Schuster und Lusche nun auf eine konsequentere Anwendung der Dublin-Verträge pochen, ist in Anbetracht der katastrophalen Lage in Italien, von der wir uns selbst vor Ort überzeugen konnten, völlig absurd und inhuman“, so Di Prima weiter. Ganzen Beitrag lesen »

„Mit den Grundsätzen des Humanismus unvereinbar“

„Mit den Grundsätzen des Humanismus unvereinbar“ – DIE LINKE Lörrach:  Kritik an Abschiebungen im Landkreis Lörrach / Landkreis soll mehr Sozialarbeiter einstellen

11236148_568369839967604_3309443011050876980_nLörrach. (mdp) Die stetig steigenden Flüchtlingszahlen im Landkreis Lörrach bedürfen nach Auffassung der Partei DIE LINKE dringend einer sozial- und wohnungspolitischen Strategiedebatte seitens des Landkreises und der Stadt. „Wir müssen auch in Zukunft sicherstellen können, dass eine humane Anschlussunterbringung im Landkreis Lörrach gewährleistet werden kann. Hierzu müssen wir deutlich mehr sozialen Wohnraum schaffen, da wir anderenfalls der Aufgabe der Anschlussunterbringung nicht gerecht werden können“, erklärt der Landtagskandidat der Linken, Matteo Di Prima. Von einer Belastungssituation für den Landkreis zu sprechen, sei dagegen ein falsches Signal in die Gesellschaft. Hierdurch würden Ressentiments und Ängste geschürt werden, vor allem bei denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre eigene wirtschaftliche Situation als schlecht empfinden würden, gibt der Kreisgeschäftsführer Manfred Jannikoy zu Bedenken. „Durch solch tendenziöse Bemerkungen schaffen wir uns selbst eine Neiddebatte, die unbedingt vermieden werden sollte“, so Jannikoy.

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„Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“ – DIE LINKE für stadtnahe Unterbringung von Flüchtlingen

„Wir müssen den Menschen erklären, dass es nicht die Flüchtlinge sind, die für fehlenden Wohnraum, für fehlende Kindergartenplätze und für fehlende Infrastruktur verantwortlich gemacht werden können. Die Grenze verläuft von oben nach unten, diese Botschaft wollen wir als Linke in die Gesellschaft hineintragen“ Salvatore Carruba, Ersatzkandidat für DIE LINKE im Landtagswahlkreis 58

11351166_843947779015628_6248761786807957105_n(mdp) Grenzach-Wyhlen. Die Partei DIE LINKE will sich in Grenzach-Wyhlen für eine gelebte Willkommenskultur für Flüchtlinge stark machen. Die Partei, die bisher noch keinen eigenständigen Ortsverband in Grenzach-Wyhlen hatte, möchte diesen aber in den kommenden Wochen gründen, um ihre Arbeit im Ort aufnehmen zu können. Hierzu haben sich bereits sieben junge Mitstreiterinnen und Mitstreiten zusammengefunden. Seit dem bekannt geworden ist, dass Grenzach-Wyhlen ein Flüchtlingswohnheim für bis zu 200 Personen in der Kraftwertstraße errichten will, und sich bereits viele Gegenstimmen in den sozialen Netzwerken formiert haben, möchte DIE LINKE eine Gegenkultur des Willkommens voranbringen. LINKEN-Mitglied Salvatore Carruba (28), der am 19. Juni 2015 zum Ersatzkandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis 58 gewählt worden ist, erklärt hierzu: „Wir müssen den Menschen erklären, dass es nicht die Flüchtlinge sind, die für fehlenden Wohnraum, für fehlende Kindergartenplätze und für fehlende Infrastruktur verantwortlich gemacht werden können. Die Grenze verläuft von oben nach unten, diese Botschaft wollen wir als Linke in die Gesellschaft hineintragen“. Ganzen Beitrag lesen »

Nominierung der/des LINKEN Kandidierenden zur Landtagswahl 2016 (Wahlkreis Lörrach)

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Am 13. März 2016 wird der neue baden-württembergische Landtag gewählt. Noch nie war die soziale Spaltung in Deutschland und vor allem im reichen Land so groß wie bisher. Durch den Regierungswechsel 2011 hat sich lediglich ein nüchterner Personalwechsel vollzogen. Ein Politikwechsel ist bis heute ausgeblieben. Baden-Württemberg braucht eine LINKE im Landtag, um die Widersprüche und die ungerechten Vermögensverteilung auf die Tagesordnung zu bringen und mit eigener linker Politik, entsprechende Lösungsvorschläge in den Diskurs einzubringen.

Hierzu möchten auch wir als DIE LINKE Lörrach einen Beitrag leisten. Im Lörracher Wahlkreis 58 werden wir am Freitag, 19. Juni 2015 ab 19:00 Uhr unsere/n Landtagskandidaten/in wählen.

Bisher sind folgende Vorschläge eingegangen:

Kandidat: Stadtrat Matteo Di Prima (Lörrach-Brombach); Kreisvorstandssprecher Günter Gent (Schopfheim)
Ersatzkandidat: Salvatore Carruba (Grenzach-Wyhlen, dort 2014 Bürgermeisterkandidat)

Wir freuen uns, mit euch/Ihnen zusammen im Anschluss an die Wahl einen gemütlichen Abend im Nellie Nashorn zu verbringen, um die Wahl des/der Landtagskandidatin/en zu feiern.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessierte sind herzlich willkommen!

DIE LINKE gegen Einkaufszentrum an der Hangkante

1400735_375214939283096_1818655228_o-1Weil am Rhein. (mdp): Die Partei DIE LINKE lehnt das Projekt des Bau eines Einkaufszentrums an der Hangkante ab. Die Stadt soll nach Ansicht der Linken die Flächen dem sozialen Wohnungsbau zuführen, statt sie an den Investor Cermagg GmbH zu verkaufen.

Das Ortsvorstandsmitglied der LINKEN Lörrach-Weil am Rhein, Stadtrat Matteo Di Prima, erklärt hierzu: „Zwar mag es sein, dass aus bauplanungsrechtlichen Gründen keine raumordnerische Unverträglichkeit mit dem restlichen Quartier bestünde. Die eigentlich entscheidende Frage aber ist, ob wir ein weiteres Einkaufszentrum in diesem Größenmaß trotz Bestehen der Insel und des Rheincenters in Weil am Rhein wirklich brauchen“. Der Verkauf städtischen Eigentums an die Cemagg GmbH sei symptomatisch für die gesamte falsche Flächennutzungspolitik der letzten Jahre. „Fakt ist doch, dass wir einen Wohnungsmarkt im Dreiländereck haben, der vor allem Menschen mit niedrigem oder gar ohne eigenen Einkommen immer mehr verdrängt. Die prekär beschäftigten Menschen verdienen immer weniger und können sich Miete und Strom oftmals nicht mehr leisten. Hier würde ich mir ein Großprojekt der Stadt Weil am Rhein wünschen. Hier wäre dringender Handlungsbedarf vorhanden. Nicht aber für den Bau eines weiteren Einkaufszentrums in einer Stadt, die bereits mit dem Rheincenter, der Insel und dem Kaufring über gute und zentrale Einkaufsmöglichkeiten verfügt.

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„Sozialen Wohnungsbau endlich vorantreiben“ – DIE LINKE. Lörrach für neues Baugebiet am Salzert

1400735_375214939283096_1818655228_o-1Lörrach. (mdp) DIE LINKE. Lörrach fordert eine Bebauung des Salzerts unterhalb des Vorengele. „Der Bericht der Wohnungslosenhilfe hat uns zuletzt die katastrophalen sozialen Missstände in Lörrach aufgezeigt, die wir auf keinem Fall so hinnehmen dürfen. Wenn Menschen die berufstätig sind, bereits von Wohnungsräumungen betroffen sind, weil sie sich schlicht und ergreifend nicht mehr die Miete leisten können, muss uns das in höchste Alarmbereitschaft rufen. Ein sozialer Ausgleich ist nicht mehr vorhanden. Die Stadt muss hier eingreifen, um den sozialen Ausgleich wieder herzustellen“, erklärt Stadtrat Matteo Di Prima (LINKE). Ganzen Beitrag lesen »

Klinikstandorte erhalten

Alex_KrausLörrach. (mdp) DIE LINKE in Lörrach favorisiert bei der Frage der Klinikstandorte eine gemischte Lösung aus fachlicher Zentralisierung und struktureller Erhaltung der bisherigen Standorte.

„Die Standorte als solche sollen erhalten bleiben, um vor allem den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kleinen Wiesental einen unkomplizierten und wohnungsnahen Klinikbesuch ermöglichen zu können“, erklärt das Ortsvorstandsmitglied der Linken in Schopfheim/Kleines Wiesental, Alexander Kraus. „Wir müssen darauf achten, dass alle Menschen im Landkreis Lörrach die Möglichkeit haben, einen Klinikstandort möglichst schnell und ohne finanzielle Probleme erreichen zu können. Würden wir die Kliniken etwa ausschließlich in Lörrach zentralisieren, würde das vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, die oftmals über keinen privaten Pkw oder über ausreichende Mittel für den ÖPNV verfügen, eine nicht hinzunehmende soziale Ausgrenzung bedeuten“, erklärt Kraus.

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