Pressemitteilungen

Rote Runde Lörrach: Mit LINKS zum Grundeinkommen?!

08. Dezember 2017  Allgemein, Pressemitteilungen

DIE LINKE diskutiert Grundeinkommenskonzept

Lörrach. Die „Rote Runde“, das monatliche offene Plenum der Lörracher LINKEN im soziokulturellen Zentrum „Nellie Nashorn“, diskutiert am Dienstagabend (12.12.2017) ab 19:30 Uhr über das Konzept eines emanzipatorischen Grundeinkommens und den dazu in die Wege geleiteten bundesweiten Mitgliederentscheid der Partei.
Manfred Jannikoy, Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen und Lörracher Kreisvorstandsmitglied, stellt dazu das Konzept eines emanzipatorischen Grundeinkommens vor und erläutert das innerparteiliche Verfahren. Die Arbeitsgemeinschaft möchte in einem ersten Schritt die Unterschriften von mindestens 5 % der Mitglieder sammeln, um die Forderung nach einem Mitgliederentscheid in der Partei durchzusetzen. Ziel ist es, noch vor der nächsten regulieren Bundestagswahl sowohl das Grundsatz- als auch das künftige Wahlprogramm mit einem eindeutigen Bekenntnis zur Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens zu versehen.
„Wir fordern ein emanzipatorisches BGE, das entgegen gängiger liberaler Vorstellungen den Abbau des Sozialstaates ausschließt“, so Manfred Jannikoy. Renten-, Kranken-, Pflege- und Erwerbslosenversicherung sollen nach diesem Konzept in Form einer Bürgerversicherung erhalten bleiben und der Mindestlohn weiter erhöht werden. Das Lörracher Kreisvorstandsmitglied sieht das Konzept der LINKEN als „Instrument der Umverteilung von oben nach unten“ an und schätzt weiter ein, dass die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften so ein „probates Druckmittel“ für ihre Tarifverhandlungen erhielten.

Badische Zeitung: Flüchtlinge zu Neubürgern – „Die Linke“ äußert sich zu zentralen Anlaufstellen für Flüchtlinge.

LÖRRACH (BZ). Der Kreisverband der Partei Die Linke unterstützt die Einrichtung von zentralen Anlaufstellen für Flüchtlinge. Die Einrichtung eines zentralen Welcome Centers im Lörracher Rathaus sei nach Ansicht der Partei das richtige Signal für eine nachhaltige und begleitende Integration der hier lebenden Flüchtlinge.

Damit werde sichergestellt, dass die Betreuung von Flüchtlingen von der Anschlussunterbringung an durch die Gemeinde fortgeführt werde. Es sei wichtig, dass die öffentliche Verantwortung für Integration nicht mit der Anschlussunterbringung ende, sondern gerade dann weitergehe. Zu begrüßen sei insbesondere die „aufsuchende Betreuung durch Sozialarbeiter“, stellt der Kreisgeschäftsführer David Trunz fest. „Die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle selbst gewährleistet ja noch nicht, dass die Angebote dann auch tatsächlich angenommen werden, da hier aufgrund von Sprachbarrieren oft Unsicherheit herrscht. Der Einsatz von vier Sozialarbeitern ist aus unserer Sicht dagegen ein sehr guter Schritt für eine aktive Integrationspolitik der Stadt Lörrach“, bewertet Trunz die mobile Sozialarbeit. Ganzen Beitrag lesen »

Vermeidbare Fehlentwicklung

20. Januar 2017  Pressemitteilungen

Lörrach: „Linke“ kritisieren städtebauliche Planung und Vergabeverfahren des Schöpflin-Areals…

 

(tg)Die „Linke“ Lörrach wertet die neuen Entwicklungen zum „Schöpfin-Areal“ in Brombach als eine vermeidbare Fehlentwicklung städtebaulicher Planung. Die Schöpflin Stiftung hatte den Zuschlag für das Areal vor allem deshalb erhalten, weil sich hierdurch bessere Möglichkeiten für den Hallen- und weiteren Wohnungsbau ergeben sollten. Dass die Schöpflin Stiftung nun mitteilt, vom geplanten Bau der 70 Wohnungen wieder Abstand nehmen zu wollen, weil man nicht einfach ein weiteres Wohnbauprojekt in Lörrach voranbringen wolle, sei nach Ansicht der „Linken“ in Anbetracht der drohenden Wohnungsnot in der Stadt inakzeptabel. Es sei auch nicht ermutigend, wenn Oberbürgermeister Lutz seinen Optimismus auf die weiteren Entwicklungen darauf stütze, dass sich die geplanten Änderungen des Bebauungsplanes wohl „nur auf die Wohnkonzepte innerhalb der geplanten Bebauung“ beziehen werden, nicht dagegen auf die Realisierung der Brombacher Halle. „Man erhält den Eindruck, dass sich die Stadtverwaltung geißeln lassen hat. Die städtebauliche Entwicklung der Stadt und der Ortsteile ist Aufgabe der politischen Gremien und der öffentlichen Hand. Es kann dann nicht sein, dass die Verantwortung hierfür der Schöpflin Stiftung überlassen wurde, sich diese nun aber an Vereinbartes nicht halten wolle. Gerade in Zeiten, in welchen es in unserer Stadt immer schwerer wird Wohnraum zu finden, ist das Vorgehen nicht nachzuvollziehen“, teilt der Kreisgeschäftsführer der Linken Tom Grein in einer Pressemitteilung mit. Die damaligen Verhandlungen zum Schöpflin-Areal seien nach Ansicht der Partei maßgeblich von der Überlassung eines Erbpachtgrundstückes für den Bau der geplanten Brombacher Halle abhängig gemacht worden. „Die Stadt hat nach unserer Auffassung gutes Bauland verschenkt. Die Gegenleistung in Form eines Erbpachtgrundstückes ist bei weitem nicht wertgleich mit dem gesamten Areal. Man hat die Verantwortung für eine notwendige weitere Bebauung auf einen Dritten übertragen, ohne eine vertragliche Verpflichtung vorzunehmen, dass der vereinbarte Bebauungsplan in jedem Falle wie geplant einzuhalten sei. Wir sind der Meinung, dass die Stadt sich für diesen Fall ein vertragliches Rücktrittsrecht hätte einräumen lassen müssen, um sowohl den Bau der Brombacher Halle als auch die für den Ortsteil wichtige städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten“, begründet Tom Grein die Kritik gegenüber der Stadtverwaltung. Die Linke bekenne sich selbstverständlich auch für den Bau der Brombacher Halle. Die Partei sieht die Stadt aber in der Verantwortung Bebauungspläne umzusetzen, die zu einer Steigerung des Angebotes auf dem Wohnungsmarkt führen. Es kann nicht sein, dass aus Angst vor der Nichtrealisierung der Brombacher Halle auf eine Erweiterung des Wohnraums verzichtet werde. So meint Tom Grein: „Man kann in der Verwaltungsspitze und im Gemeinderat nicht jahrelang Betroffenheit über die drohende Wohnungsnot zeigen, bei entscheidenden städtebaulichen Planungen aber den Kopf in den Sand stecken. Das ist eine unglaubwürdige Planungspolitik, die wir so nicht mittragen werden“. Für die weiteren Gespräche mit der Schöpflin-Stiftung wünscht sich „Die Linke“ seitens der Stadtverwaltung neben der Realisierung der Brombacher Halle auch ein klares Bekenntnis zu den ursprünglich im Bebauungsplan vorgesehenen 70 Wohneinheiten.

Für sozial gestaffelte Grunderwerbssteuer

Linke gegen pauschale Grunderwerbssteuererhöhung / „Soziale Staffelung“ erforderlich

1400735_375214939283096_1818655228_o-1(mdp) Die neue Landesregierung aus Grünen und CDU beabsichtigt die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. In schriftlich fixierten Nebenabreden zum Koalitionsvertrag ist vorgeschlagen worden, den Steuersatz der Grunderwerbssteuer von derzeit 5 Prozent auf 6 oder gar 6,5 Prozent zu erhöhen. Dies ist nach Auffassung des Kreisverbandes Lörrach der Partei DIE LINKE. ein großer Fehler. „Eine pauschale Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die die wirtschaftliche Stärke des Erwerbers unberücksichtigt lässt, darf nicht dazu führen, dass der Bau von Sozialwohnungen oder der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unnötig verteuert wird“, erklärt hierzu der Lörracher Linken-Stadtrat Matteo Di Prima. Gerade bei geringem Eigenkapitalanteil der Erwerber mit mittlerem Einkommen, können bereits wenige tausend Euro mehr oder weniger über die Zuteilung eines Bankkredites entscheiden. „Dadurch würden aber sämtliche Käufer, unabhängig von ihrer Kaufkraft und wirtschaftlichen Stärke, gleichermaßen von der Steuererhöhung getroffen werden“, kritisiert Di Prima die beabsichtigten Reformvorhaben. Kritik übt DIE LINKE. vor allem an der Position der CDU. Kritisierte diese doch als Opposition gegen die grün-rote Landesregierung die bereits erfolgte Erhöhung der Grunderwerbssteuer in der ersten Legislaturperiode von Kretschmann. Wenn die CDU nun einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer zustimmt, widerspricht sie ihren Äußerungen als bisherige Opposition, wonach höhere Grunderwerbssteuersätze das „Häuslebauen“ für viele unmöglich machen würde. Die Linke hatte deswegen im Landtagswahlprogramm vorgeschlagen, die Grunderwerbssteuer sozial zu staffeln und direkte Investitionszuschüsse durch das Land festzulegen, die einen Teil der steuerlichen Lasten für den Sozialwohnungsbau und den Eigentumserwerb unter- und mittlerer Einkommensgruppen kompensieren. „Die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer können zur Finanzierung von sozialen Wohnbauvorhaben dienen. Dafür muss sie aber sozial gestaffelt sein. Erwerber mit niedrigem bis mittlerem Einkommen müssen steuerlich entlastet, solche mit hoher wirtschaftlicher Kaufkraft dagegen stärker herangezogen werden“, erklärt Di Prima.

Für Aufrechterhaltung der Frühbetreuung von Schulkindern

1400735_375214939283096_1818655228_o-1Linken-Stadtrat Di Prima plädiert für zentralisierte Frühbetreuung / Kritik an Sparzwängen.

(mdp) DIE LINKE. sieht die Umstrukturierung der Schulkindbetreuung in Lörrach kritisch. „Eigentlich ist es ja Aufgabe des Landes, für eine ganztätige Schulbetreuung finanziell aufzukommen. Das Land lässt die Kommunen und die Eltern hier im Stich“, kritisiert der Lörracher Stadtrat der Linken die Förderpraxis des Landes. „Da es aber nunmal so ist, dass die Finanzierung der Randzeitenbetreuung durch die Kommunen erfolgen muss, ist es vom Grundsatz her richtig, realpolitische Lösungswege zu finden“, erklärt Di Prima. Kritisch sieht der Stadtrat vor allem die Sparzwänge in diesem Bereich. Ganzen Beitrag lesen »

Bezahlbarer Wohnraum für Flüchtlinge und für Geringverdiener

1400735_375214939283096_1818655228_o-1DIE LINKE. Lörrach: Kritik am Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“/ Für eine integrative Durchmischung von Wohnquartieren

(mdp) Der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Lörrach kritisiert das Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ für die Jahre 2015 und 2016, welches 15 Mio. Euro bereit halte. Das Landesförderprogramm setze die falschen Anreize und bringe die Kommunen in die Not, Sozialneiddebatten zu forcieren. Die Zweckbindung der Fördermittel müsse an eine durchmischte Bebauung anknüpfen, um integrative Prozesse und bezahlbare Wohnraumprojekte für Alle zu ermöglichen. „Das Land beteiligt sich mit bis zu 25 Prozent an den Kosten für städtische Bauvorhaben. Voraussetzung der Inanspruchnahme der Mittel ist aber eine zehnjährige Zweckbindung, die sich rein auf die Unterbringung von Flüchtlingen bezieht. Will also eine Stadt oder Gemeinde ein Bauvorhaben realisieren, welches sowohl für Flüchtlinge als auch für hiesige Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen Wohnraum bieten soll, muss sie entsprechende Vorhaben selbst finanzieren, was bei der derzeitigen Haushaltslage der Kommunen kaum möglich sein wird“, erklärt der Lörracher Stadtrat der und kommunalpolitische Sprecher der Linken, Matteo Di Prima.

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Für eine moderne Drogenpolitik: Kriminalisierung und Ausgrenzung entgegenwirken – Talkrunde mit Frank Tempel (MdB)

(mj) Über die Ansätze moderner Drogenpolitik diskutiert DIE LINKE am Donnerstagabend, 10. März um 19:30 Uhr mit ihrem Bundestagsabgeordneten, dem Kriminalbeamten Frank Tempel (drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses), dem Lörracher Stadtrat und Landtagskandidaten Matteo Di Prima sowie weiteren Gästen im Nellie Nashorn (Tumringer Str. 248) in Lörrach. Gerade vor dem Hintergrund aktueller Debatten „Stoff“ für eine spannende Diskussion. Die Veranstaltung ist öffentlich – Eintritt frei!

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„Kein Platz für Rassisten“

DIE LINKE über PEGIDA-Rückzug aus Weil am Rhein
(mdp) Die Partei DIE LINKE Lörrach-Weil am Rhein begrüßt es sehr, dass Pegida Dreiländereck in Weil am Rhein vorerst keine Kundgebungen mehr abhalten wird. Dass die Pegida-Kundgebungs-Termine bereits vor der Weihnachtszeit abgemeldet worden sind, mache deutlich, dass die Gegendemonstrationen den Hauptanteil dazu beigetragen haben, dass Pegida in Weil am Rhein kein Fuß mehr fassen konnte. Die Linke, die in der ersten Stunde dabei war und mit der Anmeldung der ersten Gegendemo reagiert hatte, als Pegida noch unter dem „friedlichen Widerstand“ firmiert hatte, sieht die Aufgabe der Demos durch Pegida vor allem als einen großen Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen die Rechtspopulisten. „Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Gegendemonstranten bedanken. Besonderer Dank gilt allen Mitorganisatoren, den Antifaschistinnen und Antifaschisten und den Einsatzkräften“, erklärt hierzu die Kreisvorsitzende der Linken, Jacqueline Simmert.

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Die Linksjugend Lörrach ruft zur Gegendemo gegen PEGIDA auf

(mdp) Am Sonntag, 13.12.2015 ruft die linksjugend [’solid] Lörrach zur Gegendemo gegen PEGIDA auf. Die Gegendemo beginnt um 14:30 Uhr auf dem Berliner Platz in Weil am Rhein. Von dort aus wird ein Demonstrationszug zum Rathausplatz laufen. Gegen 15:15 Uhr wird es eine Kundgebung mit Redebeiträgen geben. Bisheriger Redner ist der Lörracher Stadtrat Matteo Di Prima (DIE LINKE.). Die linksjugend [’solid] ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Gegendemonstration zu beteiligen, um ein klares Zeichen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu setzen. Zudem wird es auch kleine Snacks gegen Spende geben. Sie eingenommenen Spenden will die linksjugend [’solid] Lörrach Wohnungslosenhilfeprojekten im Dreiländereck zukommen lassen. „Uns ist vor allem wichtig klar zu machen, dass der Protest gegen rechte Hetze auch immer mit einer positiven Forderung für mehr Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit verbunden sein muss. Alle Menschen, denen es derzeit schlecht geht, sowohl diejenigen, die auf der Flucht sind und bei uns Zuflucht suchen und diejenigen, denen es schon länger wirtschaftlich schlecht geht, genießen unsere vollste Solidarität. Dies möchten wir durch den Spendenaufruf am Sonntag klar zum Ausdruck bringen“, erklärt hierzu Salvatore Carruba von der linksjugend [’solid] Lörrach.

DIE LINKE ruft weiter zur Gegendemo gegen PEGIDA auf

Di Prima PlakatVon Matteo Di Prima, Landtagskandidat DIE LINKE. Lörrach

Die Partei DIE LINKE. Lörrach wird sich weiterhin an der Gegendemo zu PEGIDA beteiligen, allerdings nicht mehr als Mitveranstalterin. „Die Jusos und unsere Jugendorganisation Linksjugend werden nun das organisatorische Ruder übernehmen. Ich begrüße das sehr, da es in Anbetracht der Situation wichtig ist, dass gerade die junge Generation zeigt, dass sie eine rassistische, homophobe und rechtsextreme Zukunft in und um Weil am Rhein ablehnt“, erklärt hierzu der Landtagskandidat der Linken, Matteo Di Prima. Wie sich die Partei insgesamt zu diesem Thema aufstellen wird, muss indes noch durch die Mitglieder basisdemokratisch debattiert und entschieden werden. „Die Demos sollten jedenfalls nach meiner Einschätzung dringend mit Inhalt befüllt werden. Das ledigliche Übertönen von Pegida wird dem wichtigen Anspruch der Gegendemonstration auf lange Sicht nicht gerecht und schreckt langfristig Bürgerinnen und Bürger ab, sich an dem Protest gegen Pegida mit zu beteiligen“, erklärt Di Prima weiter. Ganzen Beitrag lesen »