Pressemitteilungen

DIE LINKE – Pressemitteilung zum Interview Armin Schuster MdB Wochenblatt 19.Sept. 2018

25. September 2018  Meldungen, Pressemitteilungen

DIE LINKE zeigt sich konsterniert über die Aussage Schusters, DIE LINKE und die GRÜNEN hätten unglaubliche Unwahrheiten in „menschlich widerlicher“ Weise über Maaßen verbreitet.

Lieber Herr Schuster,

wir unterstellen, es war Ihr aus der Entfernung Ihres Sitzplatzes im Parlament zu den geheimnisumwitterten Hallen des Verfassungsschutzes verstellter Sichtwinkel, der Sie zu dem kleinen, aber feinen, „Alternative Fakten“ zelebrierenden Häuflein Andersgläubiger in der Causa Maaßen gestellt hat. Was übrig bleibt nach Abzug der Partei AfD und ihren Abgeordneten im Bundestag.

Wie Sie jedoch dazu kommen, dass „Linke und Grüne unglaubliche Unwahrheiten über Herrn Maaßen verbreitet“ hätten, ist nicht nachvollziehbar. Nicht nur, dass gerade dazu weder „Alternative Fakten“ vorliegen, es liegen überhaupt keine gar populistisch begründbaren Fakten vor!

Die Causa Maaßen, der Fall des bisherigen Präsidenten des Verfassungsschutzes unserer Republik, der das Vertrauen in seiner Loyalität der Regierung und der Verfassung gegenüber grob fahrlässig verletzt hat, indem er wegen der Vorkommnisse in Chemnitz, in einem Interview mit der BILD, der Kanzlerin und damit der Regierung widersprach und in den Rücken fiel. Er hat, das sei nicht unterschlagen, damit auch sein eigenes Haus, als auch Ihre eigenen, sehr geschätzten Kollegen von der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, samt den übrigen uniformierten, als auch zivilen Kollegen in Chemnitz und Dresden denunziert, die, nach obliegend gewissenhafter Überprüfung, nie Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Sachbeweise für jetzt immerhin über 160 strafrechtliche Ermittlungsverfahren hatten.

Nicht nur damit, dass er mit persönlichen Mutmaßungen die Jagd eines rechten Mobs auf Ausländer in Chemnitz, zu einer Zeit, in der die politische Lage sehr angeheizt ist, die Echtheit eines dokumentarischen Videos ohne Belege dafür zu haben, bis heute anzweifelt, damit sich in die Politik eingemischt, seine Pflichten als Beamter grob verletzt und mit seiner Handlung dem rechten Spektrum indirekt geholfen hat. Zumal er die AfD beraten haben soll, wie diese Partei der Beobachtung durch den VS entgehen kann. Strafrechtlich relevant, denn es handelt sich um Verletzung des Dienstgeheimnisses, wenn nicht sogar Geheimnisverrat. Nicht mit „handwerklichem Ungeschick“ zu entschuldigen!

Für diese inakzeptablen Verfehlungen haben, allen voran übrigens der Koalitionspartner SPD, sowie die Oppositionsparteien DIE LINKE und die GRÜNEN mit Ausnahme der AfD, die vom Eklat politisch profitiert, und der in Verblüffung sich vorerst enthaltenen FDP, in aller sachlichen Gefasstheit seine Entlassung verlangt.

Empörend nach außen unverständlich verweigerte Horst Seehofer als Bundesinnenminister, dem der VS unterstellt ist, die pflichtschuldigst geforderte Entlassung Maaßens. Aber auch nach dessen Anhörung vor dem zuständigen Ausschuss verweigerte Horst Seehofer weiterhin die Entlassung seines Untergebenen. Im Gegenteil, er stärkte ihm in fast parteilich peinlicher Einvernahme den Rücken. Was ihn per se ebenfalls in den Fokus der Causa Maaßen rückte. Eine Einflussnahme in die Landtagswahlen in Bayern musste nicht erst geäußert werden, die hat der schon vorher mit der Republik und sich selber grantelnd hadernde Seehofer schon selber geschafft.

Nach den sehr kontroversen Diskussionen zwischen der Kanzlerin, Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Andrea Nahles, als Vorsitzende des Koalitionspartners SPD, wurde in höchst verstörender Weise dem Kompromiss zugestimmt, Maaßen von seinem Amt des VS-Präsidenten zu entheben und ihm für seine Illoyalität und Verletzung seiner Beamtenpflichten gegenüber der Verfassung und seines Amtes, mit dem Posten eines Staatssekretärs im Bundesinnenministerium mit einer erheblichen Besoldungserhöhung zu belohnen.

Seitdem hat das neudeutsche Wort vom „maaßregeln“ uns Bürgern gegenüber mit der neuen Schreibweise zum alten eine ebenfalls neue Bedeutung bekommen: „Beamte im Höheren Dienst mit schwersten Vergehen wie Volksverhetzungen, Lügen und Geheimnisverrat werden unter Aufwertung der Besoldung in noch höhere Ämter befördert“!

Menschlich widerlich“ oder gar „unglaublich unwahr“ insbesondere gegenüber dem Grund des Übels ist an dieser sachlich nüchternen, fast schon sarkastischen Feststellung nichts.

Menschlich widerlich“ wäre von Ihnen anzumerken gewesen die Art und Weise, wie der seine Pflicht bisher in sogar seinem jetzt gewesenen Vorgesetzten Seehofer anerkannt ausfüllende Innenstaatssekretär Gunther Adler seinen Platz dem Unverdienten zu räumen hatte!

V.i.S.P Joerg-Uwe Sanio für DIE LINKE – Kreisverband Lörrach

Pressemitteilung Heike Hänsel: Ausreiseverbot für Mesale Tolu überfällig

22. August 2018  Pressemitteilungen

Heike Haensel

Ausreiseverbot für Mesale Tolu überfällig

 

20.08.2018 Pressemitteilung Heike Hänsel, MdB

 

Zur Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu äußerte sich die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

„Ich freue mich sehr über die Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu, die seit über einem Jahr nur aufgrund ihrer journalistischen Arbeit in der Türkei verhaftet und festgehalten wurde. Auch ihr Ehemann Suat Corlu, dem ohne hinlängliche Beweise der Prozess gemacht wird, muss endlich ausreisen können, damit die Familie nicht erneut getrennt leben muss. Das gilt auch für die sechs weiteren deutschen Staatsbürger, die aus politischen Gründen in der Türkei festgehalten werden, darunter der Journalist Adil Demirci aus Köln, der für dieselbe Nachrichtenagentur wie Mesale Tolu gearbeitet hat.“

Hänsel weiter:

„Die Aufhebung der Ausreisesperre zu diesem Zeitpunkt, vor dem offiziellen Gerichtstermin im Oktober, kommt überraschend und hängt meines Erachtens mit dem bevorstehenden Erdogan-Besuch in Berlin zusammen. Der türkische Präsident ist wirtschaftlich und dadurch zunehmend politisch unter Druck und muss deshalb handeln. Es zeigt, dass der Druck, den die US-Regierung auf das türkische Regime ausübt, wirkt.

Die Bundesregierung hätte sich daran längst ein Beispiel nehmen können, statt nun mögliche Finanzhilfen ins Spiel zu bringen. Statt Banketteinladungen sollten endlich die Waffenlieferungen, sämtliche Hermes-Bürgschaften sowie die EU-Finanzhilfen für die Türkei gestoppt werden. Denn es geht auch um zahlreiche Journalisten und oppositionelle PolitikerInnen, die nach wie vor in türkischen Gefängnissen sitzen, und den blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei und dem Norden Syriens und Irak. Eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei ist unter diesen Bedingungen nicht verantwortbar.“

#aufstehen – Pressemitteilung des Kreisvorstands DIE LINKE. Lörrach zur Sammelbewegung:

14. August 2018  Allgemein, Meldungen, Pressemitteilungen

Am Wochenende konnte man der örtlichen Presse entnehmen, [z. B. Der Sonntag] dass die Parteien in unserer Region der Sammelbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht eher ablehnend gegenüberstehen würden. Unter anderem auch die örtlich ansässige Partei DIE LINKE. Dies ist leider nicht ganz korrekt, denn der Kreisverband DIE LINKE. Lörrach, begrüßt die Initiative einer linken Sammelbewegung ausdrücklich. Doch leider ist unserer Kreisverband, der immerhin zu den mitgliederstärksten Kreisverbänden in Südbaden zählt, nicht dazu befragt worden.
„Unser Kreisverband verfolgt mit Spannung den offiziellen Start der Sammelbewegung „Aufstehen“ am 4. September. Viele unserer Mitglieder im Kreisverband haben sich bereits jetzt schon bei der Sammelbewegung registriert,“ sagt unser Kreisvorsitzender Philipp Lotter. Und weiter: „Wenn sich die Sammelbewegung von Sahra Wagenknecht und ihren Unterstützern, ganz klar zu Europa und der Europäischen Union bekennen, können sie mit der vollsten Unterstützung unseres Kreisverbandes rechnen. Für uns, als im Dreiländereck regional verbundenen Kreisverband, ist nämlich Europa und die Europäische Union nicht verhandelbar. Darüber hinaus muss man leider davon ausgehen, dass ein Rot-Rot-Grünes Bündnis, wofür sich der Kreisverband Lörrach immer eingesetzt hat, in naher Zukunft auf Bundesebene keine Option sein wird. Deswegen benötigen wir dringend eine Mitte-Links Sammelbewegung.“

Pressemitteilung des Ortsverbandes Hochrhein zum Zentralklinikum

Pressemitteilung DIE LINKE Rheinfelden 06.08.2018

Unsere Stimme für das Zentralklinikum – DIE LINKE. rückt nicht von ihrer Position ab!
Wir werden nicht von unserer Position abweichen, dass wir auf die Erhaltung des Kreiskrankenhauses in Rheinfelden bestehen. Das Kreiskrankenhaus erfüllt bis auf den heutigen Tag seine vornehmliche Funktion als Erste Notfallversorgung mit anschließender Intensivbehandlung am gleichen Ort für eine direkt angeschlossene Raumschaft mit mehr als 60.000 Einwohnern.
Zum Begreifen der Dringlichkeit, ein Krankenwagen braucht von hier bis Lörrach
ungefähr 10 bis 12 Minuten. Dies wäre nicht schnell genug um Patienten vor möglichen Schäden zu bewahren, ganz vorneweg Schlaganfälle mit 63.000 Toten zu
den häufigsten Todesursachen gehört wobei ca. 270.000 Menschen in Deutschland
jährlich von Schlaganfall betroffen sind.
Dies nur ein Beispiel des zu langen Fahrwegs (ca. 14 Kilometer), dass zu viele
Risiken im Stau mit einer nicht eingerichteten Rettungsgasse oder die Sperrung der
Straße wegen baulichen Projekten zu sehen sind.
Konzepte für einen Übergang zu entwickeln wie es der Förderverein getan hat, mag
ein Ansatz sein. Aber dennoch möchten wir unsere Stimme erheben: „Kein Krankenhaus lässt sich durch ein Notfallzentrum ersetzen.“
DIE LINKE. sieht zuallerletzt als „ein übergeordnetes Ziel“ die Überbauung des idyllisch gelegenen Hügels mit Wohnraum vornehmerer und damit sehr teurer
Qualität vor. Daher wollen wir die Stimme aller Menschen in Rheinfelden für den Erhalt unseres schönen Krankenhauses sein. So mal seine jetzige Lage bereits in Rheinfelden
unübertroffen ist.

v.i.S.P. DIE LINKE – OV Hochrhein Felix Rogge Stellv. Ortsvorsitzender

Pressemitteilung DIE LINKE.BW vom 8. August 2018

10. August 2018  Allgemein, Pressemitteilungen

Dringender Handlungsbedarf beim Wohnungsbau nötig

 

Die Architektenkammer Baden-Württemberg hat unter dem Titel „Strategische Wohnungsbaupolitik Baden-Württemberg“ ein begrüßenswertes Wohnungsbau-Papier vorgelegt. Viele der vorgeschlagenen Lösungsansätze fordert DIE LINKE schon seit Jahren. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung im Wohnungsbau den Worten endlich Taten folgen lässt.

 

Bernd Riexinger, MdB aus Stuttgart und Parteivorsitzender DIE LINKE erklärt dazu:

 „Die Architektenkammer Baden-Württemberg rechnet vor, dass allein in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 über 200.000 Wohnungen fehlen werden. Dieser Bedarf konzentriert sich auf wirtschaftlich starke Regionen wie Stuttgart, Freiburg, Tübingen und Karlsruhe. Gerade hier ist dringender Handlungsbedarf nötig, vor allem beim Bau von bezahlbarem Wohnraum. Und genau in diesem Punkt scheitern Landesregierung und Kommunen mit ihrem bisherigen Ansatz, privaten Investoren und dem freien Markt die Lösung des Wohnungsbauproblems zu überlassen. Stattdessen müssen kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften steuerlich entlastet und finanziell gefördert werden.

 

Wir setzen uns schon lange dafür ein, wie nun auch erfreulicherweise die Architektenkammer BW, dass öffentlicher Grund und Boden zur Daseinsvorsorge gehört und nicht mehr ausverkauft wird. Nur mit einer aktiven Bodenvorratspolitik können Grundstücks- und Wohnbaupreise wieder gesenkt werden. Städte wie Stuttgart verkaufen hingegen jährlich für 20 Millionen Euro städtische Grundstücke.

Richtig ist auch, dass Ökologie und Wohnungsbau nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wir haben uns verpflichtet bis 2050 rigide Klimaziele zu erreichen, um eine Heißzeit, wie nun von Forschern befürchtet, abzuwenden. Dazu gehört es mit der Versiegelung von Boden sorgsam umzugehen. Gleichzeitig muss auch, wo möglich, weiter nachverdichtet werden. Das schont die Umwelt und reduziert beispielsweise den Pendelverkehr.

 

In Baden-Württemberg sind laut der Studie über 350.000 Wohnungen „unbenutzt“. Dieser Leerstand muss endlich belebt werden. Das sollte auch Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut verstehen, die heute in der Stuttgarter Zeitung den „verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums“ hervorhebt. Die Verfassung schreibt auch vor, dass Eigentum verpflichtet. Dieser Verpflichtung kommen viele Eigentümer nicht mehr nach. Zeit, dass die Landesregierung diesem Leerstand ein Ende setzt. Sonst ist es verständlich, dass Menschen selbst aktiv werden und wieder leerstehende Wohnungen besetzen.“

 

Diese und weitere Themen wird DIE LINKE Fraktion im Bundestag gemeinsam mit der Stuttgarter Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS am Samstag 29. September in einem Mietenpolitischen Ratschlag im Stuttgarter Rathaus diskutieren.

Pressemitteilung des Ortsverbandes Hochrhein

Güter- / Schillerstraße: DIE LINKE beklagt KONTROLLVERLUST

Wo an anderer Stelle in anderen, mitunter direkt benachbarten Städten und Gemeinden in fast schon selbstzerfleischender Weise auf die Planungshoheit und damit Selbstbestimmung gerungen wird, zeigt das Hick-Hack der Schuldzuweisungen und Vorwürfe um das Projekt Güter- / Schillerstraße, dass nicht nur insbesondere der Bauausschuss die Übersicht verloren hat. Den Investoren kann daraus kein Vorwurf entstehen, sie haben einen bemerkenswert guten Job gemacht, eben ihre Hausaufgaben. Und während noch GRÜN in fast schon rührend hilfloser Weise den Verlust an Grün und die übrigen Protagonisten noch rührend hilfloser die fast schon auffällige Massivität des Baukörpers auf den 3D-Ansichten betrachten, müssen sich die Stadtverwaltung und die Bürgervertretung Bauausschuss schon schäumend zähneknirschend eingestehen, dass eine einmalige Gelegenheit verpasst wurde, städtebaulich für ihre Hauptmandanten in punkto preiswerte Wohnungen vornehmlich für Familien mit Kindern vorzusorgen. An anderer Stelle wurde für ähnliches schon mal ein Synonymgeschaffen: Kontrollverlust!

v.i.S.P. für DIE LINKE OV-Hochrhein Joerg-Uwe Sanio

PM DIE LINKE.BW / 31.07.2018

02. August 2018  Allgemein, Pressemitteilungen

Baden-Württemberg ist reich, aber geizig

 

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat beschlossen, dass Kitas komplett gebührenfrei werden. Damit ist in Berlin möglich, was im reichen Baden-Württemberg von der grün-schwarzen Landesregierung abgelehnt wird: Eine kostenlose Bildung von der Kita bis zum Studium.

 

Hierzu erklärt Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete aus Reutlingen für die Fraktion DIE LINKE:

 

Der rot-rot-grüne Berliner Senat schafft die Kita-Gebühren vollständig ab, um die Chancengleichheit von Kindern zu erhöhen. Währenddessen verweigert sich die grün-schwarze Landesregierung, trotz hoher jährlicher Mehreinnahmen, Eltern von den teuren Gebühren der frühkindlichen Bildung und Betreuung ihrer Kinder zu entlasten. Nicht einmal das gebührenfreie letzte Kita-Jahr vor der Einschulung wurde auf den Weg gebracht, obwohl dies im letzten Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Baden-Württemberg ist reich aber geizig, und das muss sich ändern.

 

DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität. Das Kleinkindalter ist für den Bildungsweg entscheidend. Daher sollen alle Kinder, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, die Kita besuchen können. Gleichzeitig muss der Erziehungsberuf aufgewertet werden, das bedeutet auch höhere Löhne für Erzieherinnen und Erzieher, die mit ihrer Arbeit einen wertvollen Beitrag für unsere gesamte Gesellschaft leisten.

 

In Berlin können wir sehen, dass DIE LINKE wirkt, wo sie in den Parlamenten sitzt.

Pressemitteilung Ortsverein Hochrhein/Rheinfelden.

DIE LINKE zeigt sich enttäuscht in Sachen Schiller-/Güterstraße

Verfasst von Joerg-Uwe Sanio (DIE LINKE. Hochrhein)

Hochrhein-Zeitung: Nein, wir sind nicht aus Gründen der Gestaltung enttäuscht, obwohl weitaus mehr an Prägung an dieser markanten Stelle seitens des Gestalters herausgeholt werden können. Es geht um Grundsätzliches. Eben weil hier an markanter Stelle eigentlich ein besonderer Akzent Rheinfelder Wohnbaupolitik erwartet – und verpasst wurde.

Die vollständige Pressemitteilung können Sie unter folgendem Link nachlesen:

https://www.hochrhein-zeitung.de/hochrhein/loerrach/16322-die-linke-zeigt-sich-enttaeuscht-in-sachen-schiller-gueterstrasse

 

Pressemitteilung unseres Kreisjugendreferenten & Stellv. Ortsvorsitzenden Felix Rogge

„8er Ausschuss“ soll „JuPa“ ersetzen

Oberbadische Zeitung: Die „Linken“ am Hochrhein haben sich das Jugendparlament (JuPa) Rheinfelden auf die Fahnen geschrieben. In einer Pressemitteilung fordern sie endlich wieder eine Wahl für dieses Gremium durchzuführen, selbst wenn sich nur wenige Kandidaten dafür finden. Doch Gemeinderat und Stadtverwaltung wollen einen anderen Weg für die Jugendbeteiligung gehen: Die Schaffung eines „8er-Ausschusses“, der aus Achtklässler gebildet wird.

Die vollständige Pressemitteilung können Sie unter folgendem Link nachlesen:

https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.rheinfelden-8er-ausschuss-soll-jupa-ersetzen.23c3645f-a488-45bb-94fe-d318a23f14a1.html

 

Pressemitteilung unseres Kreisvorsitzenden Phillipp Lotter zur aktuellen Pflegesituation

31. Juli 2018  Meldungen, Pressemitteilungen

Ruf nach mehr Personal in der Pflege

Kreis Lörrach. „Es herrscht ein dramatischer Pflegenotstand in den Krankenhäusern und in der Altenpflege“, schreibt der Kreisverband der Linken in einer Mitteilung. In den Krankenhäusern fehlten 100 000 Pflegekräfte, in der Altenpflege 40 000, Krankenhäuser und Stationen würden schließen. Diese Missstände hätten ernste Folgen für Beschäftigte und Patienten, heißt es weiter.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie unter folgendem Link:

https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.kreis-loerrach-ruf-nach-mehr-personal-in-der-pflege.519c6269-76a7-4c61-b327-261d100708c8.html