Meldungen

Stadträtin Sabin Schumacher zum „kostenlosen“ öffentlichen Nahverkehr

Schumacher/CC-BY-NC-SA 4.0

„Bundesregierung erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ – Diese Nachricht tickerte am Dienstag erstmals durch die Medien. Gestern nahm die Debatte im Verlauf des Tages dann richtig an Fahrt auf.Nicht ganz freiwillig kommt unsere Bundesregierung mit so einem Knaller daher. In Deutschlands Städten herrscht dicke Luft. Die Abgase des Individualverkehrs setzen der Gesundheit vieler Menschen zu. Das ist nicht neu, doch bisherige Maßnahmen wie die Einführung von Feinstaubplaketten, eingeführt um die schlimmsten Dreckschleudern aus unseren Städten herauszuhalten und außerdem den Individualverkehr einzudämmen, waren so halbherzig wie inkonsequent. Wenig wurde mithilfe dieser Maßnahmen ausgerichtet. Wie wenig, zeigen die aktuellen Stickoxid- und Feinstaubwerte, die aufgrund des nach wie vor hohen Individualverkehr nicht zurück gegangen sind.

Das unsere Regierung schlagkräftigere Maßnahmen als die bisherigen zur Luftreinheit erwägt, kommt leider nicht aus eigenem Antrieb, sondern ist der ebenso dicken Luft zwischen Brüssel und Regierung geschuldet.

„Schluss damit!“, heißt es jetzt nämlich aus Brüssel.

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Presseerklärung DIE LINKE. Lörrach zu dem Streik der IG Metall

31. Januar 2018  Meldungen, Pressemitteilungen

IG-Metall ruft zum Streik im Kampf für Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung auf

Dazu erklärt Philipp Lotter, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. Lörrach:

Die Gewinne in der Metall- und Elektroindustrie sind in den letzten Jahren durchschnittlich um acht bis elf Prozent jährlich gestiegen. Es ist Zeit, dass die Beschäftigten von ihrer erbrachten Leistung endlich profitieren. Jahrzehntelang haben sich vor allem Aktionäre die Taschen gefüllt. Für die Beschäftigten gab es nur stagnierende Löhne, „Flexibilität“ und Überstunden.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützt die IG Metall bei ihrem Kampf für längst überfällige Lohnerhöhungen und für Arbeitszeitmodelle, die es den Beschäftigten ermöglichen, Leben und Arbeit besser in Einklang zu bringen.

Im 21. Jahrhundert brauchen wir eine flexiblere und kürzere Normalarbeitszeit, eine kurze Vollzeit, die um die 30-Stunden-Woche kreist – nicht nur in der Metall- und Elektroindustrie. DIE LINKE kämpft für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich.

Lörrach, den 31. Januar 2018

Ortsverband Weil am Rhein-Kandern gegründet!

19. Dezember 2017  Allgemein, Meldungen

Am 18.12. gründete der Kreisverband DIE LINKE Lörrach, im Beisein von ihrem Landessprecher Dirk Spöri, ihren neuen Ortsverband Weil am Rhein-Kandern. Aufgrund der erfreulichen, positiven Mitgliederentwicklung im Kreisverband war es möglich und nötig einen neuen Ortsverband zu gründen. DIE LINKE wird somit in Zukunft noch aktiver in Weil am Rhein und Umgebung sein.

Der neugewählte Vorstand des Ortsverbandes Weil am Rhein-Kandern der LINKEN besteht aus David Trunz (Vorsitzender),  Marina Ertel (Stellv. Vorsitzende), Nadine Pittorf (Beisitzerin). Mit  auf dem Photo sind: Landessprecher DIE LINKE BaWü Dirk Spöri und Kreisvorsitzender Philipp Lotter. Wir gratulieren herzlich!

Lörracher LINKE wählt neuen Kreisvorstand

07. Juni 2017  Meldungen

Am 06.06.2017 wählte die Kreismitgliederversammlung ihren neuen Kreisvorstand.

Gewählt sind: Jacqueline Simmert, Regina Dombos, Marina Ertel, Philipp Lotter, David Trunz, Manfred Jannikoy, Michael Richter und Volker Hügel.

Wir wünschen dem neuen Vorstand gutes Gelingen. 

Für sozial gestaffelte Grunderwerbssteuer

Linke gegen pauschale Grunderwerbssteuererhöhung / „Soziale Staffelung“ erforderlich

1400735_375214939283096_1818655228_o-1(mdp) Die neue Landesregierung aus Grünen und CDU beabsichtigt die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. In schriftlich fixierten Nebenabreden zum Koalitionsvertrag ist vorgeschlagen worden, den Steuersatz der Grunderwerbssteuer von derzeit 5 Prozent auf 6 oder gar 6,5 Prozent zu erhöhen. Dies ist nach Auffassung des Kreisverbandes Lörrach der Partei DIE LINKE. ein großer Fehler. „Eine pauschale Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die die wirtschaftliche Stärke des Erwerbers unberücksichtigt lässt, darf nicht dazu führen, dass der Bau von Sozialwohnungen oder der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unnötig verteuert wird“, erklärt hierzu der Lörracher Linken-Stadtrat Matteo Di Prima. Gerade bei geringem Eigenkapitalanteil der Erwerber mit mittlerem Einkommen, können bereits wenige tausend Euro mehr oder weniger über die Zuteilung eines Bankkredites entscheiden. „Dadurch würden aber sämtliche Käufer, unabhängig von ihrer Kaufkraft und wirtschaftlichen Stärke, gleichermaßen von der Steuererhöhung getroffen werden“, kritisiert Di Prima die beabsichtigten Reformvorhaben. Kritik übt DIE LINKE. vor allem an der Position der CDU. Kritisierte diese doch als Opposition gegen die grün-rote Landesregierung die bereits erfolgte Erhöhung der Grunderwerbssteuer in der ersten Legislaturperiode von Kretschmann. Wenn die CDU nun einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer zustimmt, widerspricht sie ihren Äußerungen als bisherige Opposition, wonach höhere Grunderwerbssteuersätze das „Häuslebauen“ für viele unmöglich machen würde. Die Linke hatte deswegen im Landtagswahlprogramm vorgeschlagen, die Grunderwerbssteuer sozial zu staffeln und direkte Investitionszuschüsse durch das Land festzulegen, die einen Teil der steuerlichen Lasten für den Sozialwohnungsbau und den Eigentumserwerb unter- und mittlerer Einkommensgruppen kompensieren. „Die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer können zur Finanzierung von sozialen Wohnbauvorhaben dienen. Dafür muss sie aber sozial gestaffelt sein. Erwerber mit niedrigem bis mittlerem Einkommen müssen steuerlich entlastet, solche mit hoher wirtschaftlicher Kaufkraft dagegen stärker herangezogen werden“, erklärt Di Prima.

Für Aufrechterhaltung der Frühbetreuung von Schulkindern

1400735_375214939283096_1818655228_o-1Linken-Stadtrat Di Prima plädiert für zentralisierte Frühbetreuung / Kritik an Sparzwängen.

(mdp) DIE LINKE. sieht die Umstrukturierung der Schulkindbetreuung in Lörrach kritisch. „Eigentlich ist es ja Aufgabe des Landes, für eine ganztätige Schulbetreuung finanziell aufzukommen. Das Land lässt die Kommunen und die Eltern hier im Stich“, kritisiert der Lörracher Stadtrat der Linken die Förderpraxis des Landes. „Da es aber nunmal so ist, dass die Finanzierung der Randzeitenbetreuung durch die Kommunen erfolgen muss, ist es vom Grundsatz her richtig, realpolitische Lösungswege zu finden“, erklärt Di Prima. Kritisch sieht der Stadtrat vor allem die Sparzwänge in diesem Bereich. Ganzen Beitrag lesen »

Bezahlbarer Wohnraum für Flüchtlinge und für Geringverdiener

1400735_375214939283096_1818655228_o-1DIE LINKE. Lörrach: Kritik am Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“/ Für eine integrative Durchmischung von Wohnquartieren

(mdp) Der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Lörrach kritisiert das Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ für die Jahre 2015 und 2016, welches 15 Mio. Euro bereit halte. Das Landesförderprogramm setze die falschen Anreize und bringe die Kommunen in die Not, Sozialneiddebatten zu forcieren. Die Zweckbindung der Fördermittel müsse an eine durchmischte Bebauung anknüpfen, um integrative Prozesse und bezahlbare Wohnraumprojekte für Alle zu ermöglichen. „Das Land beteiligt sich mit bis zu 25 Prozent an den Kosten für städtische Bauvorhaben. Voraussetzung der Inanspruchnahme der Mittel ist aber eine zehnjährige Zweckbindung, die sich rein auf die Unterbringung von Flüchtlingen bezieht. Will also eine Stadt oder Gemeinde ein Bauvorhaben realisieren, welches sowohl für Flüchtlinge als auch für hiesige Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen Wohnraum bieten soll, muss sie entsprechende Vorhaben selbst finanzieren, was bei der derzeitigen Haushaltslage der Kommunen kaum möglich sein wird“, erklärt der Lörracher Stadtrat der und kommunalpolitische Sprecher der Linken, Matteo Di Prima.

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Für eine moderne Drogenpolitik: Kriminalisierung und Ausgrenzung entgegenwirken – Talkrunde mit Frank Tempel (MdB)

(mj) Über die Ansätze moderner Drogenpolitik diskutiert DIE LINKE am Donnerstagabend, 10. März um 19:30 Uhr mit ihrem Bundestagsabgeordneten, dem Kriminalbeamten Frank Tempel (drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses), dem Lörracher Stadtrat und Landtagskandidaten Matteo Di Prima sowie weiteren Gästen im Nellie Nashorn (Tumringer Str. 248) in Lörrach. Gerade vor dem Hintergrund aktueller Debatten „Stoff“ für eine spannende Diskussion. Die Veranstaltung ist öffentlich – Eintritt frei!

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Talkshow: Helfen statt hetzen – mit Halina Wawzyniak (MdB)

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Am Sonntag, 28. Februar (Einlass ab 18:00 Uhr) diskutiert Stadtrat und Landtagskandidat Matteo Di Prima mit seinen Gästen im SAK Altes Wasserwerk (Tumringer Straße 269) Lörrach:

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DIE LINKE fordert Teilnahme bei GEW-Podiumsdiskussion

18. Januar 2016  Allgemein, Landtagswahl 2016, Meldungen

Landtagswahl: DIE LINKE fordert Teilnahme bei GEW-Podiumsdiskussion – will die GEW die Partei DIE LINKE aussperren?

Lörrach. (mj) Der Kreisverband Lörrach der Partei DIE LINKE fordert in einem offenen Brief an den Kreisvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die Teilnahme ihres Kandidaten und Lörracher Stadtrat Matteo Di Prima bei der Podiumsdiskussion am 01.02.2016 in der Stadtbibliothek. Bei einer Diskussion kam der Verdacht auf, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die Partei DIE LINKE aussperren wolle, obwohl DIE LINKE sowohl im Bundestag als Oppositionsführerin, als auch im Lörracher Gemeinderat vertreten ist.

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