Kommunalpolitik

Pressemitteilung des Ortsverbandes DIE LINKE. Hochrhein

Die Linke will statt des Stegs eine Holzbrücke.

RHEINFELDEN (BZ).Mit einer Stellungnahme zum Rheinfelder Rheinsteg wendet sich die Partei „Die Linke“ an die Öffentlichkeit. „Das Thema Rheinsteg ist in unserer Kommune heiß diskutiert“, beginnt das Schreiben, das vom stellvertretenden Ortsvorsitzende Felix Rogge gezeichnet ist.“

Der vollständige Zeitungsartikel, ist unter folgenden Link zu lesen:

http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/die-linke-will-statt-des-stegs-eine-holzbruecke–153288652.html

 

 

 

Themen der Partei DIE LINKE. KV Lörrach für die Kommunalwahl 2019

08. Februar 2018  Kommunalpolitik

Die Partei DIE LINKE. KV Lörrach setzt sich in der kommenden Kommunalwahl 2019 für folgende Themen ein:

  • Umlagen finanzierter Fahrscheinloser ÖPNV
  • Einführung eines Nachtbus im Wiesental
  • Wiedereinführung der Tram in Lörrach
  • Eine einheitliche Gesamtverkehrsplanung für Lörrach
  • Keine Privatisierung oder finanzielle Beteiligung Dritter am geplanten Zentralklinikum
  • Umwandlung des Zentralklinikums in eine Genossenschaft (Mehr Mitspracherecht der Mitarbeiter)
  • Einen höheren Personalschlüssel für Pflegekräfte
  • Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal (Arbeitszeitverkürzung, mehr Lohn und arbeitnehmerfreundlichere Schichtpläne)
  • Einrichtung einer ambulanten Notfallzweigstelle des Zentralklinikums im Wiesental
  • Mehr Beteiligung und Mitspracherecht der Jugend bei politischen Entscheidungen
  • Mehr Freizeitangebote für Jugendliche und junge Erwachsene
  • Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft im Landkreis Lörrach
  • Eine naturverbundene Forstwirtschaft und keine Plantagenwirtschaft
  • Einführung eines Mietspiegels
  • Einführung einer funktionierenden Mietpreisbremse für Mietwohnungen und Kleingewerbe (Einzelhandel und Handwerk)
  • Mehr Öffentlichkeit der Verwaltungsgremien
  • Abschaffung von nichtöffentlichen Sitzungen in Gemeinderäten und im Kreistag
  • Digitalisierung der Gemeinderatssitzungen und des Kreistages (Livestream)

Um die beschriebenen Pläne voranzutreiben, plant DIE LINKE. KV Lörrach in Fraktionsstärke in den Lörracher Gemeinderat und den Kreistag einzuziehen. Darüber hinaus, wird DIE LINKE. eine offene Liste für die Gemeinderatswahl in Weil am Rhein stellen.

 

Pressemitteilung Kommunalwahl 2019

Die Linke zielt auf drei Sitze

LÖRRACH (BZ). Die Partei Die Linke Lörrach hat an ihrer jüngsten Kreisvorstandssitzung Standpunkte zu Lörracher Themen formuliert. Im Vordergrund stehen die Schulpolitik und die städtische Verkehrsplanung.

Stadträtin Sabine Schumacher von der Piratenpartei spricht sich dafür aus, einen unabhängigen Verkehrsplaner mit dem Gesamtkonzept für Lörrach zu beauftragen. Das bisherige Verfahren bezeichnet sie als Flickschusterei. Der Linke-Kreisverband will sich zudem dafür einsetzen, die Tram wieder einzuführen. Dies decke sich mit dem Plan der IG Verkehr, wonach die Tramlinie bis zum geplanten Zentralklinikum führen soll. Aus Sicht des Kreisverbandes sei das die beste Lösung, um das Zentralklinikum an die Infrastruktur anzubinden.

Link zum vollständigen Zeitungsartikel:

http://www.badische-zeitung.de/loerrach/die-linke-zielt-auf-drei-sitze–149101348.html

 

 

 

Stadträtin Sabin Schumacher zur aktuellen Verkehrspolitik in Lörrach

Ein paar Worte zum Aicheleknoten & Co.
 

Schumacher/CC-BY-NC-SA 4.0

Die Lörracher Verkehrssituation hält seit einer gefühlten Ewigkeit die Stadtverwaltung, den Gemeinderat als auch die Bürgerinnen und Bürger auf Trapp.

Allein die Situation am Aicheleknoten beschäftigt die Stadt mittlerweile gut zwei Jahrzehnte.

Hier entschloss sich der Gemeinderat nun aber in der letzten Jahressitzung 2017 mehrheitlich zum Umbau des Aicheleknotens.
Mir liegen derartige Ziele wie eine verkehrsberuhigte Innenstadt als auch eine attraktive Anbindung des Meeranermarktes selbst sehr am Herzen.

Dennoch  war es mir nicht möglich, die städtische Beschlussvorlage zum Aicheleknoten mitzutragen, da mir seitens der Stadt der Blick auf die Gesamtverkehrssituation und in der Folge ein Mobilitätsplan fehlt.

Auch frühere Maßnahmen mit dem Ziel, den Verkehr in Lörrach zu entspannen, erinnern mich mehr an Flickwerk als an ein gut durchdachtes Konzept.

Man denke hier unter anderem an die unbefriedigende Situation in der Grabenstraße.

Gerade Aussagen wie die der Stadt zur „Umsetzung der Planung des Aicheleknotens und der Basler Straße Nord“, und „dass die Verwaltung davon ausgeht, dass die Umgestaltung auch mit künftigen Überlegungen im Mobilitätsbereich übereinstimmen wird“ verfestigen mich in meiner Meinung, dass es vorab ein umfassendes Mobilitätskonzept braucht.

Und zwar ein Konzept, das alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt und sich dabei am schwächsten Glied in der Kette und dem Ziel der Innenstadtberuhigung orientiert.

Im Sinne einer konsequenten Innenstadtberuhigung, sollte auch die Linienführung der Busse, die bislang durch das Zentrum von Lörrach führt, besser aus dem City-Bereich herausgenommen und um den Innenstadtbereich herum geführt werden. Eine gute City-Anbindung für die Fahrgäste mit kurzen Wegstrecken in die Innenstadt und umgekehrt, könnte alternativ dann auch mittels vieler Haltepunkte erreicht werden.

Badische Zeitung: Linke wieder im Gemeinderat – Sabine Schumacher rückt nach.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause will der Lörracher Gemeinderat heute seine Reihen wieder vervollständigen. Den Sitz der Linken wird künftig Sabine Schumacher übernehmen. Zunächst aber muss der Gemeinderat noch sein Einverständnis zum Mandatsverzicht anderer potenzieller Nachrücker erteilen. Nötig wird die Prozedur, weil Matteo di Prima aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Erster Nachrücker auf der Liste der Linken wäre eigentlich Ramand Kadir gewesen. Auch er hatte Gründe vorgetragen, die ihn von der Ausübung des Mandats entpflichten. Nun wäre eigentlich Regina Dombos an der Reihe, die sich aber aus gesundheitlichen Gründen ebenfalls nicht in der Lage sieht, das Mandat auszuüben.