DIE LINKE im Gemeinderat Lörrach

Newsletter und weitere Infos der LINKEN im Lörracher Gemeinderat. Seit Mitte 2014 ist die LINKE erstmals mit Stadtrat Matteo di Prima im Lörracher Gemeinderat vertreten.

DIE LINKE Lörrach für Zweckentfremdungsverbot

1400735_375214939283096_1818655228_o-1(mdp) DIE LINKE Lörrach: Zweckentfremdungsverbot für leerstehenden Wohnraum / Faires Zusammenspiel mit Vermietern und Wohnungssuchenden

Die Partei „DIE LINKE. Lörrach“ regt den Erlass eines Zweckentfremdungsverbotes für leerstehenden Wohnraum im Landkreis Lörrach an. Die Landesregierung hatte 2013 die Grundlage für ein Zweckentfremdungsverbot geschaffen – Kommunen mit Wohnungsmangel könnten dadurch eine entsprechende Satzung erlassen. Vor einigen Tagen schlug der Stuttgarter Oberbürgermeister den Erlass eines entsprechenden Zweckentfremdungsverbotes für Stuttgart an. Für den Landkreis Lörrach komme eine solche Maßnahme ebenfalls in Betracht, meint die Partei. Die Linken kritisieren dagegen die Art und Weise der vom Stuttgarter Oberbürgermeister vorgeschlagenen Umsetzung. Ganzen Beitrag lesen »

„Brauchen langfristige Lösungen“

Stellungnahme von Stadtrat Matteo Di Prima zu Leichtbauhallen für Flüchtlinge:

11236148_568369839967604_3309443011050876980_nLörrach. (mdp) In Lörrach werden schon bald rund 300 zusätzliche Flüchtlinge in Leichtbauhallen, u.a. auf dem alten Sportplatz im Brombacher Hugenmattgebiet, untergebracht. Dass Frau Landrätin Dammann hier auf die Unterstützung von Ehrenamtlichen verweist, mag eine angemessene und nette Geste sein. Ehrenamtliche allein aber, werden die Verantwortung für die Flüchtlingssituation nicht übernehmen können. Hier wünschte ich mir einen Flüchtlingshilfeverein, der sich nicht als verlängerter Arm der Verwaltung missbrauchen lässt, sondern der sich traut, das Landratsamt im Bereich der Personalpolitik zu kritisieren. Der Personalschlüssel von 1 Sozialarbeiter auf 130 Flüchtlinge ist unhaltbar. Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltungshinweis: „Rechte Hetze im Netz – Aufdeckung, Aufklärung und Ursachenbekämpfung“

Lörrach. (mdp) DIE LINKE. Lörrach startet am Mittwoch, 16. September 2015 (19.30 Uhr) mit ihrer ersten offenen Diskussionsrunde im Nellie Nashorn nach der Sommerpause.

Thema dieser Diskussionsrunde wird sein: „Rechte Hetze im Netz – Aufdeckung, Aufklärung und Ursachenbekämpfung“

„In den letzten Monaten und Wochen kam es in den sozialen Netzwerken verstärkt zu Hetzkommentaren gegen Ausländer und gegen Flüchtlinge. Auch im Landkreis Lörrach nehmen entsprechende Kommentare auf Lörracher Facebookgruppen deutlich zu. Während die meisten Kommentatoren sich auf die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG berufen, bleiben Betreiber wie Facebook stumm. Die Empörung über meist offensichtlich fremdenfeindliche Kommentare ist dennoch da. Wir wollen den Gegenkräften eine Stimme geben und jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Rechtsextremismus entschieden ablehnen, demaskieren und bekämpfen“, erklärt Manfred Jannikoy, Kreisgeschäftsführer der Linken im Landkreis. „Anfang August 2015 hat sich unser Stadtrat Matteo Di Prima dafür entschieden, die über Screenshots gesammelten und ihm zugespielten Hetzkommentare der Kriminalpolizei weiterzureichen, um eine strafrechtliche Verfolgung überprüfen zu lassen“, Ganzen Beitrag lesen »

Legale Wege schaffen – LINKEN-Politiker Di Prima zum Musa Sankareh-Fall / Kritik an Lusche und Schuster

11236148_568369839967604_3309443011050876980_nLörrach. (mdp) Der Landtagskandidat der LINKEN, Matteo Di Prima, besuchte gemeinsam mit dem Ortsverbandsvorsitzenden von DIE LINKE. Hochrhein, Salvatore Carruba, am 31. Juli 2015 den abgeschobenen Flüchtling Musa Sankareh in Mailand. Der Großteil der aus Deutschland und dem Landkreis abgeschobenen Flüchtlingen wird nach Mailand zurückgeführt. Die humanitären Bedingungen in Italien sind indes katastrophal. Die abgeschobenen Flüchtlinge erhalten keinen Wohnraum, keine Verpflegung. Hunderte von Menschen kampieren in öffentlichen Parks, leben auf der Straße. Auch Musa war einige Tage obdachlos, bevor sich der Verein Refugees Welcome Lörrach um eine kurzfristige Übernachtungsmöglichkeit gekümmert hat. „Diese Umstände zeigen umso mehr, dass wir es nicht mit einem sicheren Drittstaat zu tun haben. Menschen wie Musa, die  mitten in der Nacht nach Mailand abgeschoben wurden, werden in die sichere Not und Armut verbannt. Das hat mit den Grundsätzen des Humanismus und Asylrechts nichts mehr zu tun“, kritisiert Di Prima. „Das die CDU-Politiker Schuster und Lusche nun auf eine konsequentere Anwendung der Dublin-Verträge pochen, ist in Anbetracht der katastrophalen Lage in Italien, von der wir uns selbst vor Ort überzeugen konnten, völlig absurd und inhuman“, so Di Prima weiter. Ganzen Beitrag lesen »

„Mit den Grundsätzen des Humanismus unvereinbar“

„Mit den Grundsätzen des Humanismus unvereinbar“ – DIE LINKE Lörrach:  Kritik an Abschiebungen im Landkreis Lörrach / Landkreis soll mehr Sozialarbeiter einstellen

11236148_568369839967604_3309443011050876980_nLörrach. (mdp) Die stetig steigenden Flüchtlingszahlen im Landkreis Lörrach bedürfen nach Auffassung der Partei DIE LINKE dringend einer sozial- und wohnungspolitischen Strategiedebatte seitens des Landkreises und der Stadt. „Wir müssen auch in Zukunft sicherstellen können, dass eine humane Anschlussunterbringung im Landkreis Lörrach gewährleistet werden kann. Hierzu müssen wir deutlich mehr sozialen Wohnraum schaffen, da wir anderenfalls der Aufgabe der Anschlussunterbringung nicht gerecht werden können“, erklärt der Landtagskandidat der Linken, Matteo Di Prima. Von einer Belastungssituation für den Landkreis zu sprechen, sei dagegen ein falsches Signal in die Gesellschaft. Hierdurch würden Ressentiments und Ängste geschürt werden, vor allem bei denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre eigene wirtschaftliche Situation als schlecht empfinden würden, gibt der Kreisgeschäftsführer Manfred Jannikoy zu Bedenken. „Durch solch tendenziöse Bemerkungen schaffen wir uns selbst eine Neiddebatte, die unbedingt vermieden werden sollte“, so Jannikoy.

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„Sozialen Wohnungsbau endlich vorantreiben“ – DIE LINKE. Lörrach für neues Baugebiet am Salzert

1400735_375214939283096_1818655228_o-1Lörrach. (mdp) DIE LINKE. Lörrach fordert eine Bebauung des Salzerts unterhalb des Vorengele. „Der Bericht der Wohnungslosenhilfe hat uns zuletzt die katastrophalen sozialen Missstände in Lörrach aufgezeigt, die wir auf keinem Fall so hinnehmen dürfen. Wenn Menschen die berufstätig sind, bereits von Wohnungsräumungen betroffen sind, weil sie sich schlicht und ergreifend nicht mehr die Miete leisten können, muss uns das in höchste Alarmbereitschaft rufen. Ein sozialer Ausgleich ist nicht mehr vorhanden. Die Stadt muss hier eingreifen, um den sozialen Ausgleich wieder herzustellen“, erklärt Stadtrat Matteo Di Prima (LINKE). Ganzen Beitrag lesen »

Klinikstandorte erhalten

Alex_KrausLörrach. (mdp) DIE LINKE in Lörrach favorisiert bei der Frage der Klinikstandorte eine gemischte Lösung aus fachlicher Zentralisierung und struktureller Erhaltung der bisherigen Standorte.

„Die Standorte als solche sollen erhalten bleiben, um vor allem den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kleinen Wiesental einen unkomplizierten und wohnungsnahen Klinikbesuch ermöglichen zu können“, erklärt das Ortsvorstandsmitglied der Linken in Schopfheim/Kleines Wiesental, Alexander Kraus. „Wir müssen darauf achten, dass alle Menschen im Landkreis Lörrach die Möglichkeit haben, einen Klinikstandort möglichst schnell und ohne finanzielle Probleme erreichen zu können. Würden wir die Kliniken etwa ausschließlich in Lörrach zentralisieren, würde das vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, die oftmals über keinen privaten Pkw oder über ausreichende Mittel für den ÖPNV verfügen, eine nicht hinzunehmende soziale Ausgrenzung bedeuten“, erklärt Kraus.

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DIE Lörracher LINKE zum wohnungspolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung

Matteo Di Prima - Regio-KonferenzLörrach. (mdp) Die Partei DIE LINKE in Lörrach kritisiert das wohnungspolitische Maßnahmenpaket der Landesregierung. Die vorgelegten Vorschläge und Möglichkeiten der Rechtsverordnungen seien deutlich zu wenig, um hohe Mietpreise und vor allem fehlenden Wohnraum in den Griff zu bekommen. „Dass die Landesregierung durch Rechtsverordnung Gebiete bestimmen kann, in denen u.a. die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent innerhalb einer Zeitspanne von drei Jahren reduzieren kann, trägt bestenfalls zur kurzfristigen Entspannung, nicht aber zur langfristigen Lösung bei“, kritisiert der Lörracher Stadtrat der LINKEN, Matteo Di Prima, das wohnungspolitische Maßnahmenpaket der grün-roten Landesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

Lörracher Linke im Nellie Nashorn: „Menschlichkeit in den Vordergrund stellen“ – Diskussionsrunde über Flüchtlingspolitik

Hier geht es zum Video der Diskussionsrunde…    (Lörrach. mdp) Mitglieder der Partei DIE LINKE Lörrach diskutierten am Abend des 29. April 2015 im Nellie Nashorn zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern über die Möglichkeiten und Chancen humaner Flüchtlingspolitik. Nach einem kurzen Impulsreferat des ehemaligen Kreisvorstandssprechers und Kandidaten zur Bundestagswahl für Lörrach – Müllheim, Tom Grein, leitete Stadtrat Matteo Di Prima in eine erste Diskussionsrunde ein. In dieser hatte jeder Teilnehmer die Möglichkeit in einer kurzen Redezeit ein Statement über den Themenkomplex Flüchtlingspolitik abzugeben. Diese Statements wurden dann von Di Prima als Moderator protokolliert. Am Ende der Diskussionsrunde reflektierte Di Prima die Kernaussagen der einzelnen Redebeiträge und hob einzelne Schwerpunktbereiche und Überschneidungen hervor. Ganzen Beitrag lesen »

„Widerstand gegen TTIP wächst in europäischen Kommunen“ – DIE LINKE Lörrach im Europäischen Parlament

Hier geht es zum Youtube-Video: Stadtrat Matteo Di Prima zu TTIP – Rede in Brüssel

 

v.l.n.r (Martina Michels, MEP, Matteo Di Prima, Stadtrat)

Am Donnerstag, 23.04.2015 nahm der Lörracher Stadtrat der LINKEN, Matteo Di Prima, an der REALPE-Konferenz der Konföderalen Europäischen Linken Fraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament in Brüssel teil. Di Prima folgte einer Einladung der EU-Abgeordneten Martina Michels (LINKE) zu einer Konferenz linker Kommunalpolitiker aus ganz Europa zu Gebietsreformen und zum Freihandelsabkommen TTIP. Nach einer Einführungsrede von Martina Michels, hielt Matteo Di Prima als kommunalpolitischer Delegierter der deutschen LINKEN eine Rede zu den Auswirkungen und Gefahren von TTIP auf die Kommunen. Ganzen Beitrag lesen »