DIE LINKE im Gemeinderat Lörrach

Newsletter und weitere Infos der LINKEN im Lörracher Gemeinderat. Seit Mitte 2014 ist die LINKE erstmals mit Stadtrat Matteo di Prima im Lörracher Gemeinderat vertreten.

Badische Zeitung: Linke wieder im Gemeinderat – Sabine Schumacher rückt nach.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause will der Lörracher Gemeinderat heute seine Reihen wieder vervollständigen. Den Sitz der Linken wird künftig Sabine Schumacher übernehmen. Zunächst aber muss der Gemeinderat noch sein Einverständnis zum Mandatsverzicht anderer potenzieller Nachrücker erteilen. Nötig wird die Prozedur, weil Matteo di Prima aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Erster Nachrücker auf der Liste der Linken wäre eigentlich Ramand Kadir gewesen. Auch er hatte Gründe vorgetragen, die ihn von der Ausübung des Mandats entpflichten. Nun wäre eigentlich Regina Dombos an der Reihe, die sich aber aus gesundheitlichen Gründen ebenfalls nicht in der Lage sieht, das Mandat auszuüben.

Für sozial gestaffelte Grunderwerbssteuer

Linke gegen pauschale Grunderwerbssteuererhöhung / „Soziale Staffelung“ erforderlich

1400735_375214939283096_1818655228_o-1(mdp) Die neue Landesregierung aus Grünen und CDU beabsichtigt die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. In schriftlich fixierten Nebenabreden zum Koalitionsvertrag ist vorgeschlagen worden, den Steuersatz der Grunderwerbssteuer von derzeit 5 Prozent auf 6 oder gar 6,5 Prozent zu erhöhen. Dies ist nach Auffassung des Kreisverbandes Lörrach der Partei DIE LINKE. ein großer Fehler. „Eine pauschale Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die die wirtschaftliche Stärke des Erwerbers unberücksichtigt lässt, darf nicht dazu führen, dass der Bau von Sozialwohnungen oder der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unnötig verteuert wird“, erklärt hierzu der Lörracher Linken-Stadtrat Matteo Di Prima. Gerade bei geringem Eigenkapitalanteil der Erwerber mit mittlerem Einkommen, können bereits wenige tausend Euro mehr oder weniger über die Zuteilung eines Bankkredites entscheiden. „Dadurch würden aber sämtliche Käufer, unabhängig von ihrer Kaufkraft und wirtschaftlichen Stärke, gleichermaßen von der Steuererhöhung getroffen werden“, kritisiert Di Prima die beabsichtigten Reformvorhaben. Kritik übt DIE LINKE. vor allem an der Position der CDU. Kritisierte diese doch als Opposition gegen die grün-rote Landesregierung die bereits erfolgte Erhöhung der Grunderwerbssteuer in der ersten Legislaturperiode von Kretschmann. Wenn die CDU nun einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer zustimmt, widerspricht sie ihren Äußerungen als bisherige Opposition, wonach höhere Grunderwerbssteuersätze das „Häuslebauen“ für viele unmöglich machen würde. Die Linke hatte deswegen im Landtagswahlprogramm vorgeschlagen, die Grunderwerbssteuer sozial zu staffeln und direkte Investitionszuschüsse durch das Land festzulegen, die einen Teil der steuerlichen Lasten für den Sozialwohnungsbau und den Eigentumserwerb unter- und mittlerer Einkommensgruppen kompensieren. „Die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer können zur Finanzierung von sozialen Wohnbauvorhaben dienen. Dafür muss sie aber sozial gestaffelt sein. Erwerber mit niedrigem bis mittlerem Einkommen müssen steuerlich entlastet, solche mit hoher wirtschaftlicher Kaufkraft dagegen stärker herangezogen werden“, erklärt Di Prima.

Für Aufrechterhaltung der Frühbetreuung von Schulkindern

1400735_375214939283096_1818655228_o-1Linken-Stadtrat Di Prima plädiert für zentralisierte Frühbetreuung / Kritik an Sparzwängen.

(mdp) DIE LINKE. sieht die Umstrukturierung der Schulkindbetreuung in Lörrach kritisch. „Eigentlich ist es ja Aufgabe des Landes, für eine ganztätige Schulbetreuung finanziell aufzukommen. Das Land lässt die Kommunen und die Eltern hier im Stich“, kritisiert der Lörracher Stadtrat der Linken die Förderpraxis des Landes. „Da es aber nunmal so ist, dass die Finanzierung der Randzeitenbetreuung durch die Kommunen erfolgen muss, ist es vom Grundsatz her richtig, realpolitische Lösungswege zu finden“, erklärt Di Prima. Kritisch sieht der Stadtrat vor allem die Sparzwänge in diesem Bereich. Ganzen Beitrag lesen »

Bezahlbarer Wohnraum für Flüchtlinge und für Geringverdiener

1400735_375214939283096_1818655228_o-1DIE LINKE. Lörrach: Kritik am Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“/ Für eine integrative Durchmischung von Wohnquartieren

(mdp) Der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Lörrach kritisiert das Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ für die Jahre 2015 und 2016, welches 15 Mio. Euro bereit halte. Das Landesförderprogramm setze die falschen Anreize und bringe die Kommunen in die Not, Sozialneiddebatten zu forcieren. Die Zweckbindung der Fördermittel müsse an eine durchmischte Bebauung anknüpfen, um integrative Prozesse und bezahlbare Wohnraumprojekte für Alle zu ermöglichen. „Das Land beteiligt sich mit bis zu 25 Prozent an den Kosten für städtische Bauvorhaben. Voraussetzung der Inanspruchnahme der Mittel ist aber eine zehnjährige Zweckbindung, die sich rein auf die Unterbringung von Flüchtlingen bezieht. Will also eine Stadt oder Gemeinde ein Bauvorhaben realisieren, welches sowohl für Flüchtlinge als auch für hiesige Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen Wohnraum bieten soll, muss sie entsprechende Vorhaben selbst finanzieren, was bei der derzeitigen Haushaltslage der Kommunen kaum möglich sein wird“, erklärt der Lörracher Stadtrat der und kommunalpolitische Sprecher der Linken, Matteo Di Prima.

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Talkshow: Helfen statt hetzen – mit Halina Wawzyniak (MdB)

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Am Sonntag, 28. Februar (Einlass ab 18:00 Uhr) diskutiert Stadtrat und Landtagskandidat Matteo Di Prima mit seinen Gästen im SAK Altes Wasserwerk (Tumringer Straße 269) Lörrach:

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„Kein Platz für Rassisten“

DIE LINKE über PEGIDA-Rückzug aus Weil am Rhein
(mdp) Die Partei DIE LINKE Lörrach-Weil am Rhein begrüßt es sehr, dass Pegida Dreiländereck in Weil am Rhein vorerst keine Kundgebungen mehr abhalten wird. Dass die Pegida-Kundgebungs-Termine bereits vor der Weihnachtszeit abgemeldet worden sind, mache deutlich, dass die Gegendemonstrationen den Hauptanteil dazu beigetragen haben, dass Pegida in Weil am Rhein kein Fuß mehr fassen konnte. Die Linke, die in der ersten Stunde dabei war und mit der Anmeldung der ersten Gegendemo reagiert hatte, als Pegida noch unter dem „friedlichen Widerstand“ firmiert hatte, sieht die Aufgabe der Demos durch Pegida vor allem als einen großen Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen die Rechtspopulisten. „Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Gegendemonstranten bedanken. Besonderer Dank gilt allen Mitorganisatoren, den Antifaschistinnen und Antifaschisten und den Einsatzkräften“, erklärt hierzu die Kreisvorsitzende der Linken, Jacqueline Simmert.

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DIE LINKE Lörrach für Zweckentfremdungsverbot

1400735_375214939283096_1818655228_o-1(mdp) DIE LINKE Lörrach: Zweckentfremdungsverbot für leerstehenden Wohnraum / Faires Zusammenspiel mit Vermietern und Wohnungssuchenden

Die Partei „DIE LINKE. Lörrach“ regt den Erlass eines Zweckentfremdungsverbotes für leerstehenden Wohnraum im Landkreis Lörrach an. Die Landesregierung hatte 2013 die Grundlage für ein Zweckentfremdungsverbot geschaffen – Kommunen mit Wohnungsmangel könnten dadurch eine entsprechende Satzung erlassen. Vor einigen Tagen schlug der Stuttgarter Oberbürgermeister den Erlass eines entsprechenden Zweckentfremdungsverbotes für Stuttgart an. Für den Landkreis Lörrach komme eine solche Maßnahme ebenfalls in Betracht, meint die Partei. Die Linken kritisieren dagegen die Art und Weise der vom Stuttgarter Oberbürgermeister vorgeschlagenen Umsetzung. Ganzen Beitrag lesen »

„Brauchen langfristige Lösungen“

Stellungnahme von Stadtrat Matteo Di Prima zu Leichtbauhallen für Flüchtlinge:

11236148_568369839967604_3309443011050876980_nLörrach. (mdp) In Lörrach werden schon bald rund 300 zusätzliche Flüchtlinge in Leichtbauhallen, u.a. auf dem alten Sportplatz im Brombacher Hugenmattgebiet, untergebracht. Dass Frau Landrätin Dammann hier auf die Unterstützung von Ehrenamtlichen verweist, mag eine angemessene und nette Geste sein. Ehrenamtliche allein aber, werden die Verantwortung für die Flüchtlingssituation nicht übernehmen können. Hier wünschte ich mir einen Flüchtlingshilfeverein, der sich nicht als verlängerter Arm der Verwaltung missbrauchen lässt, sondern der sich traut, das Landratsamt im Bereich der Personalpolitik zu kritisieren. Der Personalschlüssel von 1 Sozialarbeiter auf 130 Flüchtlinge ist unhaltbar. Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltungshinweis: „Rechte Hetze im Netz – Aufdeckung, Aufklärung und Ursachenbekämpfung“

Lörrach. (mdp) DIE LINKE. Lörrach startet am Mittwoch, 16. September 2015 (19.30 Uhr) mit ihrer ersten offenen Diskussionsrunde im Nellie Nashorn nach der Sommerpause.

Thema dieser Diskussionsrunde wird sein: „Rechte Hetze im Netz – Aufdeckung, Aufklärung und Ursachenbekämpfung“

„In den letzten Monaten und Wochen kam es in den sozialen Netzwerken verstärkt zu Hetzkommentaren gegen Ausländer und gegen Flüchtlinge. Auch im Landkreis Lörrach nehmen entsprechende Kommentare auf Lörracher Facebookgruppen deutlich zu. Während die meisten Kommentatoren sich auf die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG berufen, bleiben Betreiber wie Facebook stumm. Die Empörung über meist offensichtlich fremdenfeindliche Kommentare ist dennoch da. Wir wollen den Gegenkräften eine Stimme geben und jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Rechtsextremismus entschieden ablehnen, demaskieren und bekämpfen“, erklärt Manfred Jannikoy, Kreisgeschäftsführer der Linken im Landkreis. „Anfang August 2015 hat sich unser Stadtrat Matteo Di Prima dafür entschieden, die über Screenshots gesammelten und ihm zugespielten Hetzkommentare der Kriminalpolizei weiterzureichen, um eine strafrechtliche Verfolgung überprüfen zu lassen“, Ganzen Beitrag lesen »

Legale Wege schaffen – LINKEN-Politiker Di Prima zum Musa Sankareh-Fall / Kritik an Lusche und Schuster

11236148_568369839967604_3309443011050876980_nLörrach. (mdp) Der Landtagskandidat der LINKEN, Matteo Di Prima, besuchte gemeinsam mit dem Ortsverbandsvorsitzenden von DIE LINKE. Hochrhein, Salvatore Carruba, am 31. Juli 2015 den abgeschobenen Flüchtling Musa Sankareh in Mailand. Der Großteil der aus Deutschland und dem Landkreis abgeschobenen Flüchtlingen wird nach Mailand zurückgeführt. Die humanitären Bedingungen in Italien sind indes katastrophal. Die abgeschobenen Flüchtlinge erhalten keinen Wohnraum, keine Verpflegung. Hunderte von Menschen kampieren in öffentlichen Parks, leben auf der Straße. Auch Musa war einige Tage obdachlos, bevor sich der Verein Refugees Welcome Lörrach um eine kurzfristige Übernachtungsmöglichkeit gekümmert hat. „Diese Umstände zeigen umso mehr, dass wir es nicht mit einem sicheren Drittstaat zu tun haben. Menschen wie Musa, die  mitten in der Nacht nach Mailand abgeschoben wurden, werden in die sichere Not und Armut verbannt. Das hat mit den Grundsätzen des Humanismus und Asylrechts nichts mehr zu tun“, kritisiert Di Prima. „Das die CDU-Politiker Schuster und Lusche nun auf eine konsequentere Anwendung der Dublin-Verträge pochen, ist in Anbetracht der katastrophalen Lage in Italien, von der wir uns selbst vor Ort überzeugen konnten, völlig absurd und inhuman“, so Di Prima weiter. Ganzen Beitrag lesen »