DIE LINKE im Gemeinderat Lörrach

Newsletter und weitere Infos der LINKEN im Lörracher Gemeinderat. Seit Mitte 2014 ist die LINKE erstmals mit Stadtrat Matteo di Prima im Lörracher Gemeinderat vertreten.

Am 8. März war Weltfrauentag! *

Schumacher/CC-BY-NC-SA 4.0

(*=Ein Beitrag unserer Lörracher Stadträtin Sabin Schumacher:)

In vielen Ländern der Welt, wurde auch in diesem Jahr am 8. März wieder der Internationale Frauentag begangen.

Dieser Welttag hat seine Wurzeln in den frühen Jahren des 20. Jahrhunderts. Er entstand als Initiative sozialistischer Organisationen im Kampf um die Gleichberechtigung, für das Frauen-Wahlrecht und die Emanzipation von Arbeiterinnen.

Seither war der Weg hin zu echter Gleichberechtigung in den Ländern der Erde für die Frauen unterschiedlich erfolgreich.

Umso großartiger also, wenn eine Veranstaltung zum Internationalen Frauentag mitten in einem Wohnquartier realisiert wird, wo Menschen unterschiedlichster Nationalität zusammen leben.

So sieht man es wohl auch bei der Städtischen Wohnbau“ in Lörrach.

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Stadträtin Sabin Schumacher zum „kostenlosen“ öffentlichen Nahverkehr

Schumacher/CC-BY-NC-SA 4.0

„Bundesregierung erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ – Diese Nachricht tickerte am Dienstag erstmals durch die Medien. Gestern nahm die Debatte im Verlauf des Tages dann richtig an Fahrt auf.Nicht ganz freiwillig kommt unsere Bundesregierung mit so einem Knaller daher. In Deutschlands Städten herrscht dicke Luft. Die Abgase des Individualverkehrs setzen der Gesundheit vieler Menschen zu. Das ist nicht neu, doch bisherige Maßnahmen wie die Einführung von Feinstaubplaketten, eingeführt um die schlimmsten Dreckschleudern aus unseren Städten herauszuhalten und außerdem den Individualverkehr einzudämmen, waren so halbherzig wie inkonsequent. Wenig wurde mithilfe dieser Maßnahmen ausgerichtet. Wie wenig, zeigen die aktuellen Stickoxid- und Feinstaubwerte, die aufgrund des nach wie vor hohen Individualverkehr nicht zurück gegangen sind.

Das unsere Regierung schlagkräftigere Maßnahmen als die bisherigen zur Luftreinheit erwägt, kommt leider nicht aus eigenem Antrieb, sondern ist der ebenso dicken Luft zwischen Brüssel und Regierung geschuldet.

„Schluss damit!“, heißt es jetzt nämlich aus Brüssel.

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Pressemitteilung Kommunalwahl 2019

Die Linke zielt auf drei Sitze

LÖRRACH (BZ). Die Partei Die Linke Lörrach hat an ihrer jüngsten Kreisvorstandssitzung Standpunkte zu Lörracher Themen formuliert. Im Vordergrund stehen die Schulpolitik und die städtische Verkehrsplanung.

Stadträtin Sabine Schumacher von der Piratenpartei spricht sich dafür aus, einen unabhängigen Verkehrsplaner mit dem Gesamtkonzept für Lörrach zu beauftragen. Das bisherige Verfahren bezeichnet sie als Flickschusterei. Der Linke-Kreisverband will sich zudem dafür einsetzen, die Tram wieder einzuführen. Dies decke sich mit dem Plan der IG Verkehr, wonach die Tramlinie bis zum geplanten Zentralklinikum führen soll. Aus Sicht des Kreisverbandes sei das die beste Lösung, um das Zentralklinikum an die Infrastruktur anzubinden.

Link zum vollständigen Zeitungsartikel:

http://www.badische-zeitung.de/loerrach/die-linke-zielt-auf-drei-sitze–149101348.html

 

 

 

Stadträtin Sabin Schumacher zur aktuellen Verkehrspolitik in Lörrach

Ein paar Worte zum Aicheleknoten & Co.
 

Schumacher/CC-BY-NC-SA 4.0

Die Lörracher Verkehrssituation hält seit einer gefühlten Ewigkeit die Stadtverwaltung, den Gemeinderat als auch die Bürgerinnen und Bürger auf Trapp.

Allein die Situation am Aicheleknoten beschäftigt die Stadt mittlerweile gut zwei Jahrzehnte.

Hier entschloss sich der Gemeinderat nun aber in der letzten Jahressitzung 2017 mehrheitlich zum Umbau des Aicheleknotens.
Mir liegen derartige Ziele wie eine verkehrsberuhigte Innenstadt als auch eine attraktive Anbindung des Meeranermarktes selbst sehr am Herzen.

Dennoch  war es mir nicht möglich, die städtische Beschlussvorlage zum Aicheleknoten mitzutragen, da mir seitens der Stadt der Blick auf die Gesamtverkehrssituation und in der Folge ein Mobilitätsplan fehlt.

Auch frühere Maßnahmen mit dem Ziel, den Verkehr in Lörrach zu entspannen, erinnern mich mehr an Flickwerk als an ein gut durchdachtes Konzept.

Man denke hier unter anderem an die unbefriedigende Situation in der Grabenstraße.

Gerade Aussagen wie die der Stadt zur „Umsetzung der Planung des Aicheleknotens und der Basler Straße Nord“, und „dass die Verwaltung davon ausgeht, dass die Umgestaltung auch mit künftigen Überlegungen im Mobilitätsbereich übereinstimmen wird“ verfestigen mich in meiner Meinung, dass es vorab ein umfassendes Mobilitätskonzept braucht.

Und zwar ein Konzept, das alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt und sich dabei am schwächsten Glied in der Kette und dem Ziel der Innenstadtberuhigung orientiert.

Im Sinne einer konsequenten Innenstadtberuhigung, sollte auch die Linienführung der Busse, die bislang durch das Zentrum von Lörrach führt, besser aus dem City-Bereich herausgenommen und um den Innenstadtbereich herum geführt werden. Eine gute City-Anbindung für die Fahrgäste mit kurzen Wegstrecken in die Innenstadt und umgekehrt, könnte alternativ dann auch mittels vieler Haltepunkte erreicht werden.

Badische Zeitung: Linke wieder im Gemeinderat – Sabine Schumacher rückt nach.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause will der Lörracher Gemeinderat heute seine Reihen wieder vervollständigen. Den Sitz der Linken wird künftig Sabine Schumacher übernehmen. Zunächst aber muss der Gemeinderat noch sein Einverständnis zum Mandatsverzicht anderer potenzieller Nachrücker erteilen. Nötig wird die Prozedur, weil Matteo di Prima aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Erster Nachrücker auf der Liste der Linken wäre eigentlich Ramand Kadir gewesen. Auch er hatte Gründe vorgetragen, die ihn von der Ausübung des Mandats entpflichten. Nun wäre eigentlich Regina Dombos an der Reihe, die sich aber aus gesundheitlichen Gründen ebenfalls nicht in der Lage sieht, das Mandat auszuüben.

Für sozial gestaffelte Grunderwerbssteuer

Linke gegen pauschale Grunderwerbssteuererhöhung / „Soziale Staffelung“ erforderlich

1400735_375214939283096_1818655228_o-1(mdp) Die neue Landesregierung aus Grünen und CDU beabsichtigt die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. In schriftlich fixierten Nebenabreden zum Koalitionsvertrag ist vorgeschlagen worden, den Steuersatz der Grunderwerbssteuer von derzeit 5 Prozent auf 6 oder gar 6,5 Prozent zu erhöhen. Dies ist nach Auffassung des Kreisverbandes Lörrach der Partei DIE LINKE. ein großer Fehler. „Eine pauschale Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die die wirtschaftliche Stärke des Erwerbers unberücksichtigt lässt, darf nicht dazu führen, dass der Bau von Sozialwohnungen oder der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unnötig verteuert wird“, erklärt hierzu der Lörracher Linken-Stadtrat Matteo Di Prima. Gerade bei geringem Eigenkapitalanteil der Erwerber mit mittlerem Einkommen, können bereits wenige tausend Euro mehr oder weniger über die Zuteilung eines Bankkredites entscheiden. „Dadurch würden aber sämtliche Käufer, unabhängig von ihrer Kaufkraft und wirtschaftlichen Stärke, gleichermaßen von der Steuererhöhung getroffen werden“, kritisiert Di Prima die beabsichtigten Reformvorhaben. Kritik übt DIE LINKE. vor allem an der Position der CDU. Kritisierte diese doch als Opposition gegen die grün-rote Landesregierung die bereits erfolgte Erhöhung der Grunderwerbssteuer in der ersten Legislaturperiode von Kretschmann. Wenn die CDU nun einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer zustimmt, widerspricht sie ihren Äußerungen als bisherige Opposition, wonach höhere Grunderwerbssteuersätze das „Häuslebauen“ für viele unmöglich machen würde. Die Linke hatte deswegen im Landtagswahlprogramm vorgeschlagen, die Grunderwerbssteuer sozial zu staffeln und direkte Investitionszuschüsse durch das Land festzulegen, die einen Teil der steuerlichen Lasten für den Sozialwohnungsbau und den Eigentumserwerb unter- und mittlerer Einkommensgruppen kompensieren. „Die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer können zur Finanzierung von sozialen Wohnbauvorhaben dienen. Dafür muss sie aber sozial gestaffelt sein. Erwerber mit niedrigem bis mittlerem Einkommen müssen steuerlich entlastet, solche mit hoher wirtschaftlicher Kaufkraft dagegen stärker herangezogen werden“, erklärt Di Prima.

Für Aufrechterhaltung der Frühbetreuung von Schulkindern

1400735_375214939283096_1818655228_o-1Linken-Stadtrat Di Prima plädiert für zentralisierte Frühbetreuung / Kritik an Sparzwängen.

(mdp) DIE LINKE. sieht die Umstrukturierung der Schulkindbetreuung in Lörrach kritisch. „Eigentlich ist es ja Aufgabe des Landes, für eine ganztätige Schulbetreuung finanziell aufzukommen. Das Land lässt die Kommunen und die Eltern hier im Stich“, kritisiert der Lörracher Stadtrat der Linken die Förderpraxis des Landes. „Da es aber nunmal so ist, dass die Finanzierung der Randzeitenbetreuung durch die Kommunen erfolgen muss, ist es vom Grundsatz her richtig, realpolitische Lösungswege zu finden“, erklärt Di Prima. Kritisch sieht der Stadtrat vor allem die Sparzwänge in diesem Bereich. Ganzen Beitrag lesen »

Bezahlbarer Wohnraum für Flüchtlinge und für Geringverdiener

1400735_375214939283096_1818655228_o-1DIE LINKE. Lörrach: Kritik am Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“/ Für eine integrative Durchmischung von Wohnquartieren

(mdp) Der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Lörrach kritisiert das Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ für die Jahre 2015 und 2016, welches 15 Mio. Euro bereit halte. Das Landesförderprogramm setze die falschen Anreize und bringe die Kommunen in die Not, Sozialneiddebatten zu forcieren. Die Zweckbindung der Fördermittel müsse an eine durchmischte Bebauung anknüpfen, um integrative Prozesse und bezahlbare Wohnraumprojekte für Alle zu ermöglichen. „Das Land beteiligt sich mit bis zu 25 Prozent an den Kosten für städtische Bauvorhaben. Voraussetzung der Inanspruchnahme der Mittel ist aber eine zehnjährige Zweckbindung, die sich rein auf die Unterbringung von Flüchtlingen bezieht. Will also eine Stadt oder Gemeinde ein Bauvorhaben realisieren, welches sowohl für Flüchtlinge als auch für hiesige Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen Wohnraum bieten soll, muss sie entsprechende Vorhaben selbst finanzieren, was bei der derzeitigen Haushaltslage der Kommunen kaum möglich sein wird“, erklärt der Lörracher Stadtrat der und kommunalpolitische Sprecher der Linken, Matteo Di Prima.

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Talkshow: Helfen statt hetzen – mit Halina Wawzyniak (MdB)

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Am Sonntag, 28. Februar (Einlass ab 18:00 Uhr) diskutiert Stadtrat und Landtagskandidat Matteo Di Prima mit seinen Gästen im SAK Altes Wasserwerk (Tumringer Straße 269) Lörrach:

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„Kein Platz für Rassisten“

DIE LINKE über PEGIDA-Rückzug aus Weil am Rhein
(mdp) Die Partei DIE LINKE Lörrach-Weil am Rhein begrüßt es sehr, dass Pegida Dreiländereck in Weil am Rhein vorerst keine Kundgebungen mehr abhalten wird. Dass die Pegida-Kundgebungs-Termine bereits vor der Weihnachtszeit abgemeldet worden sind, mache deutlich, dass die Gegendemonstrationen den Hauptanteil dazu beigetragen haben, dass Pegida in Weil am Rhein kein Fuß mehr fassen konnte. Die Linke, die in der ersten Stunde dabei war und mit der Anmeldung der ersten Gegendemo reagiert hatte, als Pegida noch unter dem „friedlichen Widerstand“ firmiert hatte, sieht die Aufgabe der Demos durch Pegida vor allem als einen großen Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen die Rechtspopulisten. „Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Gegendemonstranten bedanken. Besonderer Dank gilt allen Mitorganisatoren, den Antifaschistinnen und Antifaschisten und den Einsatzkräften“, erklärt hierzu die Kreisvorsitzende der Linken, Jacqueline Simmert.

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