Pressemitteilung DIE LINKE.BW vom 8. August 2018

10. August 2018  Allgemein, Pressemitteilungen

Dringender Handlungsbedarf beim Wohnungsbau nötig

 

Die Architektenkammer Baden-Württemberg hat unter dem Titel „Strategische Wohnungsbaupolitik Baden-Württemberg“ ein begrüßenswertes Wohnungsbau-Papier vorgelegt. Viele der vorgeschlagenen Lösungsansätze fordert DIE LINKE schon seit Jahren. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung im Wohnungsbau den Worten endlich Taten folgen lässt.

 

Bernd Riexinger, MdB aus Stuttgart und Parteivorsitzender DIE LINKE erklärt dazu:

 „Die Architektenkammer Baden-Württemberg rechnet vor, dass allein in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 über 200.000 Wohnungen fehlen werden. Dieser Bedarf konzentriert sich auf wirtschaftlich starke Regionen wie Stuttgart, Freiburg, Tübingen und Karlsruhe. Gerade hier ist dringender Handlungsbedarf nötig, vor allem beim Bau von bezahlbarem Wohnraum. Und genau in diesem Punkt scheitern Landesregierung und Kommunen mit ihrem bisherigen Ansatz, privaten Investoren und dem freien Markt die Lösung des Wohnungsbauproblems zu überlassen. Stattdessen müssen kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften steuerlich entlastet und finanziell gefördert werden.

 

Wir setzen uns schon lange dafür ein, wie nun auch erfreulicherweise die Architektenkammer BW, dass öffentlicher Grund und Boden zur Daseinsvorsorge gehört und nicht mehr ausverkauft wird. Nur mit einer aktiven Bodenvorratspolitik können Grundstücks- und Wohnbaupreise wieder gesenkt werden. Städte wie Stuttgart verkaufen hingegen jährlich für 20 Millionen Euro städtische Grundstücke.

Richtig ist auch, dass Ökologie und Wohnungsbau nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wir haben uns verpflichtet bis 2050 rigide Klimaziele zu erreichen, um eine Heißzeit, wie nun von Forschern befürchtet, abzuwenden. Dazu gehört es mit der Versiegelung von Boden sorgsam umzugehen. Gleichzeitig muss auch, wo möglich, weiter nachverdichtet werden. Das schont die Umwelt und reduziert beispielsweise den Pendelverkehr.

 

In Baden-Württemberg sind laut der Studie über 350.000 Wohnungen „unbenutzt“. Dieser Leerstand muss endlich belebt werden. Das sollte auch Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut verstehen, die heute in der Stuttgarter Zeitung den „verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums“ hervorhebt. Die Verfassung schreibt auch vor, dass Eigentum verpflichtet. Dieser Verpflichtung kommen viele Eigentümer nicht mehr nach. Zeit, dass die Landesregierung diesem Leerstand ein Ende setzt. Sonst ist es verständlich, dass Menschen selbst aktiv werden und wieder leerstehende Wohnungen besetzen.“

 

Diese und weitere Themen wird DIE LINKE Fraktion im Bundestag gemeinsam mit der Stuttgarter Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS am Samstag 29. September in einem Mietenpolitischen Ratschlag im Stuttgarter Rathaus diskutieren.


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*