Stellungnahme des KV Lörrach zur Abstimmung zur Großen Koalition

05. März 2018  Allgemein

Der Kreisverband Lörrach der Partei DIE LINKE. bedauert die Entscheidung zur erneuten Großen Koalition, akzeptiert sie aber als Ergebnis einer demokratischen Abstimmung.
Leider steht diese Entscheidung für ein weiter so. Ein Weiter so bedeutet allerdings in diesem Fall einen großen Rückschritt denn es bedeutet:
Weiter so mit immer mehr Senioren die von ihrer Rente nicht leben können.
Weiter so mit Hundertausenden von Armut bedrohten Kindern.
Weiter so mit unterbesetzten Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Weiter so mit noch mehr Arbeitnehmern die von ihrem Einkommen nicht über die Runden kommen.
Weiter so mit Aufrüstung und Provokation in Richtung Atommacht Russland.
Weiter so mit Waffenexporten.
Weiter so mit niederknien vor der Automobilindustrie und Verabschiedung vom Klimaschutz.
Und zuletzt auch ein weiter so bei der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land.
Der Kreisvorsitzende Philipp Lotter erklärt dazu: „Ich bin ziemlich enttäuscht von dem deutlichen Votum zur GroKo. Dennoch gratulieren ich allen SPD-MitgliederInnen, die gegen die GroKo gestimmt haben und in den letzten Wochen sich tatkräftig an der NoGroKo-Kampagne beteiligt haben.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob allen SPD-MitgliederInnen bei ihrer Stimmabgabe bewusst war, dass diese Abstimmung nicht nur ihre Partei betrifft, sondern auch für Deutschland und Europa eine wichtige und zukunftsweisende Abstimmung war. Hinzu kommt, dass jetzt die AfD, Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag wird. Staatspolitische Verantwortung sieht anders aus.
Trotzdem will der Kreisverband Lörrach weiter mit den linken Kräften der SPD in Zukunft zusammenarbeiten. Unser Kreisverband war schon immer Anhänger einer Rot-Rot-Grünen Regierungskonstellation. Nur ist diese leider mit dem gestrigen Ergebnis des SPD-Votums in weite Ferne gerückt.“
Um diesem „Weiter so“ entgegen zu treten, braucht es umso mehr eine starke soziale Opposition. Diese soziale Opposition sollte Parteiübergreifend gestaltet werden. Andere Verbände, Vereine, Gewerkschaften und andere Parteimitglieder des linken politischen Spektrums sind dazu eingeladen mit uns in Zukunft zusammen zu arbeiten.
Für diese Opposition kämpft und steht DIE LINKE.


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