Stadträtin Sabin Schumacher zum „kostenlosen“ öffentlichen Nahverkehr

Schumacher/CC-BY-NC-SA 4.0

„Bundesregierung erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ – Diese Nachricht tickerte am Dienstag erstmals durch die Medien. Gestern nahm die Debatte im Verlauf des Tages dann richtig an Fahrt auf.Nicht ganz freiwillig kommt unsere Bundesregierung mit so einem Knaller daher. In Deutschlands Städten herrscht dicke Luft. Die Abgase des Individualverkehrs setzen der Gesundheit vieler Menschen zu. Das ist nicht neu, doch bisherige Maßnahmen wie die Einführung von Feinstaubplaketten, eingeführt um die schlimmsten Dreckschleudern aus unseren Städten herauszuhalten und außerdem den Individualverkehr einzudämmen, waren so halbherzig wie inkonsequent. Wenig wurde mithilfe dieser Maßnahmen ausgerichtet. Wie wenig, zeigen die aktuellen Stickoxid- und Feinstaubwerte, die aufgrund des nach wie vor hohen Individualverkehr nicht zurück gegangen sind.

Das unsere Regierung schlagkräftigere Maßnahmen als die bisherigen zur Luftreinheit erwägt, kommt leider nicht aus eigenem Antrieb, sondern ist der ebenso dicken Luft zwischen Brüssel und Regierung geschuldet.

„Schluss damit!“, heißt es jetzt nämlich aus Brüssel.

Bewegt sich Deutschland nicht, ist ein Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof unausweichlich.

Mithilfe kurzfristiger Maßnahmen versucht Deutschland daneben ein Diesel Verbot durch das Bundesverwaltungsgericht in der kommenden Woche verhindern.

Insgesamt hat Berlin sechs Verbesserungsvorschläge nach Brüssel geschickt. Darunter auch die Idee vom kostenlosen ÖPNV.

Die Idee vom kostenlosen Nahverkehr ist aber nicht wirklich neu. Für ein ähnliches Konzept, für den umlagefinanzierten „Fahrscheinlosen ÖPNV“, wirbt die Piratenpartei bereits seit gut einem Jahrzehnt und auch DIE LINKE hat längst das Potential, welches das Modell in sich birgt, erkannt und engagiert sich ebenfalls in diese Richtung. Auch in Lörrach setzt sich Stadträtin Sabin Schumacher gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE für die Einführung des umlagefinanzierten „Fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr“ ein.

Sabin Schumacher, Stadträtin meint dazu:
„In meiner Funktion als Stadträtin für DIE LINKE habe ich den Vorstoß der Bundesregierung begrüßt, selbst wenn er lediglich dem Druck aus Brüssel geschuldet ist. Für mich steht hier die Chance auf eine Realisierung des Projekts im Vordergrund und der damit verbundene enorme Mehrwert für die Allgemeinheit.

Meiner Meinung nach, wäre die Einführung eines kostenlosen bzw. Fahrscheinlosen ÖPNV ein enormer Gewinn für unsere Gesellschaft, für die Umwelt und Wirtschaft. Davon bin ich überzeugt! Allein an dem Ticket hängt sehr viel. Es wird von vielen Menschen als Barriere erlebt.

Umso bedauerlicher, dass sich die Bundesregierung am gestrigen Abend von ihrem eigenen Vorstoß distanzierte. Welche Maßnahmen sie zur Luftreinhaltung umsetzen, will Berlin den Kommunen selbst überlassen.

Regierung rudert beim Gratis-Nahverkehr zurück

Grund für den Rückzug war die enorme Kritik, die sich aufgrund der fehlenden Finanzierungsfrage breit gemacht hatte.

Auch ein kostenloser Nahverkehr braucht selbstverständlich eine Finanzierungsgrundlage.

Aber auch aktuell wird der öffentliche Nahverkehr subventioniert. Und das nicht zu knapp. Eine Metropole wie Berlin ist mit einem Anteil von gut 50 % dabei. Kleinere ländliche Kommunen sogar mit bis zu 80%. Der Ticketverkauf ist weit entfernt davon das aufzufangen.

Überzeugend ist da das Konzept des Fahrscheinlosen ÖPNV über eine Umlagenfinanzierung.

Dennoch, nun ist vorerst alles wieder offen.

Gleichzeitig aber hat die Bundesregierung durch ihren Vorstoß signalisiert, dass sie sich neuen Gedanken in der Sache nicht verschließt.

Wir brauchen den Fahrscheinlosen ÖPNV bundesweit. Auch in Lörrach.

Das Modell darf sich nicht nur auf einige wenige Städte beschränken, sondern muss überall eingeführt und ausgebaut werden, damit das Angebot für Bus und Bahn allen Bürgern rund um die Uhr im gesamten Bundesgebiet zur Verfügung steht.

Kritikern und Gegnern sei entgegen gesetzt, dass das Konzept vom Fahrscheinlosen ÖPNV auf einer soliden Umlagenfinanzierung basiert. Daneben bleibt es den Kommunen überlassen nach weitere Quellen zur Finanzierung hinzuzuziehen.

Die Gegnerschaft argumentiert außerdem damit, dass zuerst ein Ausbau des Nahverkehrs stattfinden muss.

Einen Ausbau braucht es unbestritten, dennoch braucht es diesen nicht vorab, sondern er muss gleichzeitig stattfinden.

Mit Blick auf die bisher nicht zurückgegangen hohen gesundheitlichen Risiken für die Menschen durch Automobilabgase und die damit verbundenen finanziellen Belastungen für das Gesundheitssystem sehe ich den Greenpeace Vorschlag, den notwendigen Ausbau der städtischen Bus- und Bahnnetze über einen Mobilitätsfonds von der Autoindustrie mitfinanzieren zu lassen als sinnvoll an.

Ob das Projekt vorankommt oder nicht, wird letztendlich aber davon abhängen, ob wir als Gesellschaft einen „Fahrscheinlosen ÖPNV“ wollen oder nicht!“


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