Themen der Partei DIE LINKE. KV Lörrach für die Kommunalwahl 2019

08. Februar 2018  Kommunalpolitik

Die Partei DIE LINKE. KV Lörrach setzt sich in der kommenden Kommunalwahl 2019 für folgende Themen ein:

  • Umlagen finanzierter Fahrscheinloser ÖPNV
  • Einführung eines Nachtbus im Wiesental
  • Wiedereinführung der Tram in Lörrach
  • Eine einheitliche Gesamtverkehrsplanung für Lörrach
  • Keine Privatisierung oder finanzielle Beteiligung Dritter am geplanten Zentralklinikum
  • Umwandlung des Zentralklinikums in eine Genossenschaft (Mehr Mitspracherecht der Mitarbeiter)
  • Einen höheren Personalschlüssel für Pflegekräfte
  • Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal (Arbeitszeitverkürzung, mehr Lohn und arbeitnehmerfreundlichere Schichtpläne)
  • Einrichtung einer ambulanten Notfallzweigstelle des Zentralklinikums im Wiesental
  • Mehr Beteiligung und Mitspracherecht der Jugend bei politischen Entscheidungen
  • Mehr Freizeitangebote für Jugendliche und junge Erwachsene
  • Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft im Landkreis Lörrach
  • Eine naturverbundene Forstwirtschaft und keine Plantagenwirtschaft
  • Einführung eines Mietspiegels
  • Einführung einer funktionierenden Mietpreisbremse für Mietwohnungen und Kleingewerbe (Einzelhandel und Handwerk)
  • Mehr Öffentlichkeit der Verwaltungsgremien
  • Abschaffung von nichtöffentlichen Sitzungen in Gemeinderäten und im Kreistag
  • Digitalisierung der Gemeinderatssitzungen und des Kreistages (Livestream)

Um die beschriebenen Pläne voranzutreiben, plant DIE LINKE. KV Lörrach in Fraktionsstärke in den Lörracher Gemeinderat und den Kreistag einzuziehen. Darüber hinaus, wird DIE LINKE. eine offene Liste für die Gemeinderatswahl in Weil am Rhein stellen.

 


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