Badische Zeitung: Einigkeit vor allem bei grünen Themen

14. Juli 2017  Bundestagswahl 2017, Presseecho

DGB-Kreisverband Markgräflerland diskutiert mit den Bundestagskandidaten über Sozial-, Umwelt- und Flüchtlingspolitik.

 

MÜLLHEIM. Der „Themenabend“, zu dem der DGB-Kreisverband Markgräflerland ins Müllheimer Bürgerhaus eingeladen hatte, war ambitioniert: Renten, Arbeitsmarkt, Flüchtlinge, Energiepolitik und Rüstung sollten zur Sprache kommen. Das Publikum hatte dabei Gelegenheit, die Bundestagskandidaten des Wahlkreises von FDP (Christoph Hoffmann), SPD (Jonas Hoffmann), Linken (David Trunz) und Grünen (Gerhard Zickenheiner) sowie den Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) und ihre Argumente kennenzulernen.

Moderiert wurde der Abend von Udo Grotz vom DGB-Kreisverband Markgräflerland. Alle fünf Bewerber nutzten die Gelegenheit, sich als sympathische, tatkräftige Persönlichkeiten zu geben, ihre Lebensläufe zeichnen sich durch bemerkenswert intensive berufliche Auslandserfahrungen aus. Parteipolitisches Geplänkel hatte kaum eine Chance. Dadurch, dass Grotz jedem Kandidaten in der ersten Runde ein Thema zum „Bespielen“ vorgab, blieben aber die Konturen der jeweiligen anderen Positionen unscharf.

Auch die Idee, das Publikum nach jedem Beitrag Fragen stellen zu lassen, die die Kandidaten mit Ja oder Nein beantworten konnten, war nicht ganz glücklich. Zum einen, weil nur wenige Zuhörer in der Lage waren, die Fragen so zu formulieren, dass eine eindeutige Antwort möglich war, zum anderen wegen der Komplexität der Thematik: So war Schuster nur deswegen gegen eine neue Regelung, die die Bezahlung von Leiharbeit mit der einer Stammbelegschaft gleichstellt, weil das seiner Aussage nach bereits geschehen ist.

Trotzdem hatte die Lösung mit den laminierten Kärtchen mit grüner Ja- und roter Neinseite, die die Bewerber hochheben sollten, einen gewissen Charme. So konnte man zum Beispiel auf einen Blick sehen, dass alle dafür sind, den Franzosen nach der Abschaltung des Akw Fessenheim eine Kooperation anzubieten, um den dortigen Arbeitskräften neue berufliche Perspektiven zu geben. Einigkeit herrschte auch bei der Frage, ob Deutschland die Exporte von Brennelementen und anderem Zubehör für Akw in andere Länder stoppen müsse: ein klares Ja. War es Zufall, dass diese Einigkeit vor allem bei „grünen“ Themen zu beobachten war? Oft genug wurden die Kärtchen bei anderen Fragen waagrecht gehalten, ein Ja-Aber oder Nein-Obwohl, das keine differenziertere Argumentation erlaubte.

Christoph Hoffmann bespielte sein vorgegebenes Thema Flüchtlingspolitik souverän. Er konnte aus praktischer kommunalpolitischer Erfahrung berichten, die seine Forderung nach mehr Handlungsspielraum und Geldmittel für die Kommunen plausibel machte. Ebenso seine Forderung nach einer drastischen Abkürzung der Asylverfahren und einer Eindämmung der „Regelwut“ von übergeordneten Behörden.

Jonas Hoffmann gelang der Spagat, die Konsequenzen der von der rot-grünen Schröder-Regierung etablierten Agenda 2010 für den Arbeitsmarkt und insbesondere die Zusammenlegung von Alg II und Sozialhilfe aus damaliger Sicht zu befürworten und gleichzeitig festzustellen, dass man heute überlegen müsse, ob „Hartz IV“ für die Zukunft noch sinnvoll sei. Der derzeitige Fachkräftemangel wird nach Hoffmann durch den demografischen Wandel verstärkt, da viel Know-how durch das Ausscheiden der älteren Generation aus der Arbeitswelt verloren gehe. Flexiblere Lebensmodelle ermöglichen, niemanden auf dem Weg zur Bildung zurücklassen, sind für ihn ein Weg aus dem Dilemma.

Für Armin Schuster ist Vollbeschäftigung der beste Weg, das Rentenniveau zu halten und sogar zu steigern. Schuster, seit 2009 im Bundestag, ist unter anderem Obmann im Innenausschuss und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Obwohl kein Spezialist für Sozialpolitik, erläuterte er umfassend die Ziele der Bundesregierung, die nicht vorhabe, das Rentenniveau herunterzufahren. Vielmehr seien die diskutierten 42 Prozent eine rote Linie, die nicht unterschritten werden dürfe. Er begrüßte den Plan, eine überparteiliche Rentenkommission zu bilden, die das eingeschlagene Ziel langfristig verfolgt.

David Trunz, mit 30 Jahren der Jüngste in der Runde, kann sich nicht vorstellen, dass man aus arbeitsmarktpolitischen Gründen die Rüstungsindustrie unterstützt. „Menschenleben für Arbeitsplätze?“, fragte er. Krieg mache die Welt nie besser. Für ihn ist es kein Problem, die Waffenschmieden im Land auf Produkte für zivile Nutzung umzustellen.

Gerhard Zickenheiner konnte bei der „Energiewende“ aus dem Vollen schöpfen: Das Thema habe inzwischen weltpolitische Bedeutung und brauche eine „planetenweite Solidarität“. Zickenheiner erinnerte daran, dass ein Ruf nach einer Abschaffung von Telefonzellen noch vor wenigen Jahren genauso viel Protest ausgelöst hätte wie heute die Forderung nach der Einstellung der Produktion von Fahrzeugen mit fossilem Kraftstoff.


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