Vermeidbare Fehlentwicklung

20. Januar 2017  Pressemitteilungen

Lörrach: „Linke“ kritisieren städtebauliche Planung und Vergabeverfahren des Schöpflin-Areals…

 

(tg)Die „Linke“ Lörrach wertet die neuen Entwicklungen zum „Schöpfin-Areal“ in Brombach als eine vermeidbare Fehlentwicklung städtebaulicher Planung. Die Schöpflin Stiftung hatte den Zuschlag für das Areal vor allem deshalb erhalten, weil sich hierdurch bessere Möglichkeiten für den Hallen- und weiteren Wohnungsbau ergeben sollten. Dass die Schöpflin Stiftung nun mitteilt, vom geplanten Bau der 70 Wohnungen wieder Abstand nehmen zu wollen, weil man nicht einfach ein weiteres Wohnbauprojekt in Lörrach voranbringen wolle, sei nach Ansicht der „Linken“ in Anbetracht der drohenden Wohnungsnot in der Stadt inakzeptabel. Es sei auch nicht ermutigend, wenn Oberbürgermeister Lutz seinen Optimismus auf die weiteren Entwicklungen darauf stütze, dass sich die geplanten Änderungen des Bebauungsplanes wohl „nur auf die Wohnkonzepte innerhalb der geplanten Bebauung“ beziehen werden, nicht dagegen auf die Realisierung der Brombacher Halle. „Man erhält den Eindruck, dass sich die Stadtverwaltung geißeln lassen hat. Die städtebauliche Entwicklung der Stadt und der Ortsteile ist Aufgabe der politischen Gremien und der öffentlichen Hand. Es kann dann nicht sein, dass die Verantwortung hierfür der Schöpflin Stiftung überlassen wurde, sich diese nun aber an Vereinbartes nicht halten wolle. Gerade in Zeiten, in welchen es in unserer Stadt immer schwerer wird Wohnraum zu finden, ist das Vorgehen nicht nachzuvollziehen“, teilt der Kreisgeschäftsführer der Linken Tom Grein in einer Pressemitteilung mit. Die damaligen Verhandlungen zum Schöpflin-Areal seien nach Ansicht der Partei maßgeblich von der Überlassung eines Erbpachtgrundstückes für den Bau der geplanten Brombacher Halle abhängig gemacht worden. „Die Stadt hat nach unserer Auffassung gutes Bauland verschenkt. Die Gegenleistung in Form eines Erbpachtgrundstückes ist bei weitem nicht wertgleich mit dem gesamten Areal. Man hat die Verantwortung für eine notwendige weitere Bebauung auf einen Dritten übertragen, ohne eine vertragliche Verpflichtung vorzunehmen, dass der vereinbarte Bebauungsplan in jedem Falle wie geplant einzuhalten sei. Wir sind der Meinung, dass die Stadt sich für diesen Fall ein vertragliches Rücktrittsrecht hätte einräumen lassen müssen, um sowohl den Bau der Brombacher Halle als auch die für den Ortsteil wichtige städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten“, begründet Tom Grein die Kritik gegenüber der Stadtverwaltung. Die Linke bekenne sich selbstverständlich auch für den Bau der Brombacher Halle. Die Partei sieht die Stadt aber in der Verantwortung Bebauungspläne umzusetzen, die zu einer Steigerung des Angebotes auf dem Wohnungsmarkt führen. Es kann nicht sein, dass aus Angst vor der Nichtrealisierung der Brombacher Halle auf eine Erweiterung des Wohnraums verzichtet werde. So meint Tom Grein: „Man kann in der Verwaltungsspitze und im Gemeinderat nicht jahrelang Betroffenheit über die drohende Wohnungsnot zeigen, bei entscheidenden städtebaulichen Planungen aber den Kopf in den Sand stecken. Das ist eine unglaubwürdige Planungspolitik, die wir so nicht mittragen werden“. Für die weiteren Gespräche mit der Schöpflin-Stiftung wünscht sich „Die Linke“ seitens der Stadtverwaltung neben der Realisierung der Brombacher Halle auch ein klares Bekenntnis zu den ursprünglich im Bebauungsplan vorgesehenen 70 Wohneinheiten.


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