Bezahlbarer Wohnraum für Flüchtlinge und für Geringverdiener

1400735_375214939283096_1818655228_o-1DIE LINKE. Lörrach: Kritik am Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“/ Für eine integrative Durchmischung von Wohnquartieren

(mdp) Der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Lörrach kritisiert das Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ für die Jahre 2015 und 2016, welches 15 Mio. Euro bereit halte. Das Landesförderprogramm setze die falschen Anreize und bringe die Kommunen in die Not, Sozialneiddebatten zu forcieren. Die Zweckbindung der Fördermittel müsse an eine durchmischte Bebauung anknüpfen, um integrative Prozesse und bezahlbare Wohnraumprojekte für Alle zu ermöglichen. „Das Land beteiligt sich mit bis zu 25 Prozent an den Kosten für städtische Bauvorhaben. Voraussetzung der Inanspruchnahme der Mittel ist aber eine zehnjährige Zweckbindung, die sich rein auf die Unterbringung von Flüchtlingen bezieht. Will also eine Stadt oder Gemeinde ein Bauvorhaben realisieren, welches sowohl für Flüchtlinge als auch für hiesige Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen Wohnraum bieten soll, muss sie entsprechende Vorhaben selbst finanzieren, was bei der derzeitigen Haushaltslage der Kommunen kaum möglich sein wird“, erklärt der Lörracher Stadtrat der und kommunalpolitische Sprecher der Linken, Matteo Di Prima.

„Wir halten daher die Zweckgebundenheit der Zuschüsse für einen politischen Fehler. Mit dieser Zweckbindung wird eine notwendige integrative Durchmischung bei neuen Bauvorhaben in den Gemeinden und Städten vereitelt“, so Di Prima. „Zudem erweckt das Förderprogramm bei den geringverdienenden Menschen die ohnehin schon seit langem auf der Suche nach bezahlbaren Wohnraum sind, den Eindruck, dass die öffentliche Hand sie im Stich lasse und sich nur noch um die Flüchtlinge kümmere. Damit wird aber die ohnehin bereits bestehende Sozialneiddebatte forciert“, kritisiert Di Prima die Praxis der Landesförderung. Das eine solche Förderpraxis für die Kommunalpolitik Probleme mit sich bringe, sehe man nach Auffassung der Linken bereits in Rheinweiler, wo jüngst ein Bauvorhaben für ein Mehrfamilienhaus am Tennisplatz für Flüchtlinge und Geringverdiener nicht in der gewünschten Form realisiert werden konnte. Das Bauvorhaben, welches ca. 1,4 Mio. Euro kosten würde, konnte aufgrund der angespannten Haushaltslage nur mit Hilfe der Landeszuschüsse finanziert werden. Diese werden nun aber nicht gewährt, sodass die Gemeinde das Projekt nun doch nur für Flüchtlinge umsetzen muss. „Aus diesem Grund haben wir zu Recht gesagt, dass er zur Realisierung von mehr bezahlbaren Wohnraum einer direkten Bezuschussung des Landes für die Städte und Gemeinden bedarf. Hier muss es aber darum gehen, bezahlbaren Wohnraum für Alle zu schaffen, nicht nur für Geringverdiener oder nur für Flüchtlinge“, erklärt Di Prima weiter. Aber auch die Kommunalpolitik solle beim Flächenverbrauch verstärkt darauf achten, bei der Verabschiedung von Bebauungsplänen vornehmlich mehrgeschossige Bauweisen umzusetzen, um in der Fläche mehr Wohnraum zu schaffen. „Auch das würde zu einer Entspannung des Durchschnittspreises auf dem Wohnungsmarkt führen“, erklärt Di Prima schließlich.


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


*