Für eine moderne Drogenpolitik: Kriminalisierung und Ausgrenzung entgegenwirken – Talkrunde mit Frank Tempel (MdB)

(mj) Über die Ansätze moderner Drogenpolitik diskutiert DIE LINKE am Donnerstagabend, 10. März um 19:30 Uhr mit ihrem Bundestagsabgeordneten, dem Kriminalbeamten Frank Tempel (drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses), dem Lörracher Stadtrat und Landtagskandidaten Matteo Di Prima sowie weiteren Gästen im Nellie Nashorn (Tumringer Str. 248) in Lörrach. Gerade vor dem Hintergrund aktueller Debatten „Stoff“ für eine spannende Diskussion. Die Veranstaltung ist öffentlich – Eintritt frei!

Aus unserem Wahlprogramm: Trotz Verbot werden jeden Tag Drogen konsumiert. Die Berichte der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht offenbaren das Scheitern der gegenwärtigen Politik: Die Gesetzeslage hat nachgewiesenermaßen keinen Einfluss darauf, ob mehr oder weniger Drogen konsumiert werden. 2011 kifften in den Niederlanden durchschnittlich weniger Menschen als in Deutschland – und das obwohl Cannabis dort straffrei erworben werden darf.
Das Verbieten einer Droge ist kein bewährtes Mittel, um den Konsum einzudämmen. Es führt aber zu einer enormen Erhöhung der Risiken für die Konsumentinnen und Konsumenten. Durch fehlende Kontrollen der Substanzen sterben unzählige Menschen an Streckmitteln oder Überdosierungen, aufgrund nicht vorhandener Wirkstoff- oder Inhaltsangaben. Beides ist Folge eines nicht regulierbaren Schwarzmarktes, der durch das Verbot überhaupt erst entstanden ist.
Der Konsum von Cannabis ist nachweislich nicht schädlicher, als der von Alkohol und Zigaretten. Dennoch ist es erlaubt, mit seinen Freunden ein paar Biere zu trinken, während ein einziger Joint zur Verurteilung führen kann. Auch wenn der Konsum mehrere Tage her ist, kann er den Führerschein kosten. Das halten wir weder für zeitgemäß noch für legitim.
Die gegenwärtige Bundesgesetzgebung verhindert einen regulierten Umgang mit Betäubungsmitteln und überlässt sie weiterhin dem Chaos des Schwarzmarktes. Deswegen ist es Zeit, eine gesellschaftliche Diskussion über die Entkriminalisierung von Cannabis und eine moderne Drogenpolitik zu führen. Eine Welt ohne Drogen gab es nie und wird es auch nicht geben. Es stellt sich also die Frage, wie wir politisch verantwortlicher mit ihnen umgehen können.
DIE LINKE setzt sich für eine Gesellschaft ein, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Missbrauch vorbeugt. Um einen verantwortungsvollen und mündigen Umgang mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen, ist es daher nötig, einen regulierten Rahmen für den Konsum zu schaffen.
Rauschmittelaufklärung in den Schulen muss zeitgemäß werden. Über Cannabis und andere Drogen wird im Gegensatz zu Alkohol und Tabak zu wenig berichtet. Unterrichtskonzepte die diese Drogen totschweigen, nehmen jugendlichen Konsumierenden die Möglichkeit, sich vor gefährlichen Stoffen und Streckmitteln zu schützen. Auch das Märchen Cannabis als Einstiegsdroge kann vor allem dadurch aufrecht erhalten werden, dass Schülerinnen und Schüler nicht über die anderen Drogen informiert werden.

DIE LINKE fordert:

  • Die Festlegung einer „geringen Menge“ im Besitz befindlichen Drogen, Bezug nehmend auf § 31a des BtMG. Strafverfahren, bei denen Konsumentinnen und Konsumenten diese nicht überschreiten, sind einzustellen.
  • Es sollen erhebliche Einsparungen im Bereich der Strafverfolgung von Betäubungsmitteldelikten stattfinden, um dafür präventive und aufklärende Projekte zu finanzieren.
  • Es sollen bedarfsorientierte Angebote der psychosozialen Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen auf freiwilliger Grundlage ermöglicht werden.
  • Wir wollen die Möglichkeit zur Drogensubstitution verbessern, indem Ärzten erleichtert wird, Ersatzmittel auszuhändigen. Die Behandlung mit Diamorphin, einem synthetischen Heroin, muss flächendeckend ermöglicht werden.
  • Um die Gesundheitsgefahren für Konsumentinnen und Konsumenten zu verringern, wollen wir Drug-Checking-Angebote zur Prüfung der Verunreinigung von Drogen ausbauen und für Risikogruppen kostenlos sauberes Spritzbesteck zur Verfügung stellen.


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