DIE LINKE fordert Teilnahme bei GEW-Podiumsdiskussion

18. Januar 2016  Allgemein, Landtagswahl 2016, Meldungen

Landtagswahl: DIE LINKE fordert Teilnahme bei GEW-Podiumsdiskussion – will die GEW die Partei DIE LINKE aussperren?

Lörrach. (mj) Der Kreisverband Lörrach der Partei DIE LINKE fordert in einem offenen Brief an den Kreisvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die Teilnahme ihres Kandidaten und Lörracher Stadtrat Matteo Di Prima bei der Podiumsdiskussion am 01.02.2016 in der Stadtbibliothek. Bei einer Diskussion kam der Verdacht auf, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die Partei DIE LINKE aussperren wolle, obwohl DIE LINKE sowohl im Bundestag als Oppositionsführerin, als auch im Lörracher Gemeinderat vertreten ist.

Offener Brief an den Kreisvorstand Lörrach der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft:

Lörrach, Montag, 18. Januar 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Podiumsdiskussion der Lörracher Kandidaten zur Landtagswahl am 1. Februar 2016 gibt es bislang keine Einladung an DIE LINKE. Wir kritisieren diese Entscheidung und bitten darum, eine Teilnahme von Herrn Stadtrat Matteo Di Prima an dieser Diskussion zu ermöglichen.

Wir führen für die Forderung öffentlich folgende Gründe an:

1. DIE LINKE ist im Deutschen Bundestag Oppositionsführerin und drittstärkste Fraktion (vor den Grünen).

2. Aus Baden-Württemberg ist DIE LINKE mit einer fünfköpfigen Landesgruppe im Bundestag vertreten.

3. DIE LINKE ist in Baden-Württemberg und insbesondere vor Ort in Lörrach kommunalpolitisch sehr engagiert präsent und ferner in allen Großstädten, im Regionalparlament Stuttgart und in bereits 21 Kreistagen verankert.

4. DIE LINKE lag in mehreren Wahlumfragen renommierter Institute zur Landtagswahl bei fünf Prozent. Es besteht somit die reale Chance, in den Landtag einzuziehen.

5. DIE LINKE tritt in allen 70 Wahlkreisen an.

6. Mit unserem örtlichen Kandidaten, der als Stadtrat auch Mitglied der Internationalen Kommission in der Stadt Lörrach ist, und ebenso mit unserem Ersatzbewerber Herrn Carruba, ist das im Bereich Bildung und Erziehung aktuell besonders bedeutende Themenfeld der Integration zudem in äußerst kompetenter Weise vertreten.

7. Das öffentliche Interesse bei der Landtagswahl ist auf alle im Landtag und im Bundestag vertretenen Parteien gerichtet.

Ihr ursprüngliches Vorhaben, ausschließlich die im Landtag vertretenen Parteien an dieser Runde teilnehmen zu lassen und damit Kritik am Regierungshandeln der letzten Wahlperiode nur von RECHTS zuzulassen, halten wir für eine Einheitsgewerkschaft wie gerade die Ihrige in keiner Weise für vertretbar. Unsere Teilnahme wurde offensichtlich nicht erwogen. Das ist nicht nur für uns mehr als befremdlich, sondern in persönlichen Gesprächen auch für von Ihnen vertretene Pädagoginnen und Pädagogen.

Wir fragen uns auch, ob Ihre Gewerkschaft hier unter Umständen dem Druck der Kandidaten der Regierungsparteien nachgegeben hat, die nicht mit oppositionellen Positionen und kritischen Nachfragen von links konfrontiert werden wollen?

Wir geben weiter zu bedenken: Nächstes Jahr ist Bundestagswahlkampf. Die FDP ist derzeit nicht im Bundestag vertreten. Wir gehen davon aus, dass die FDP dennoch, so im Landtag vertreten, in die Überlegungen für Podien zur Bundestagswahl einbezogen wird. Umgekehrt müsste DIE LINKE als bundesweite Oppositionsführerin im Landtagswahlkampf eine entsprechende Berücksichtigung finden.

Wir erwarten aus den genannten Gründen eine Korrektur Ihrer Entscheidung. Zu einem Gespräch stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


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