Keine Gleichsetzung von „links“ und „rechts“

1400735_375214939283096_1818655228_o-1Di Prima plädiert für einen zivilgesellschaftlichen Widerspruch zu PEGIDA

Der Vorsitzende des Ortsverbandes der LINKEN. Lörrach-Weil am Rhein, Matteo Di Prima, Stadtrat und Landtagskandidat, plädiert für einen zivilgesellschaftlichen Widerspruch zu den menschenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen von PEGIDA. Gleichzeitig warnt er davor, die linken Gegendemos mit PEGIDA gleichzusetzen. Das würde der Sache nicht gerecht werden. „Ich warne ausdrücklich davor, die rechtsextremen PEGIDA-Aufmärsche und die linken asylfreundlichen Gegendemos gleichzusetzen. Die politische Mitte macht es sich da sehr einfach, rechts und links als eine gleichsam gefährliche Dynamik abzutun. Fakt ist und bleibt, dass in der gesamten Bundesrepublik die Zahl an politisch motivierten Straftaten durch Rechtsextreme immer weiter steigt. Die NSU-Morde und die allein im letzten Halbjahr gestiegenen Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte zeigen, dass die Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung von rechts ausgeht. Die Intensität der Straftaten wird immer brutaler. Alltagsrassismus und fremdenfeindliche Parolen werden offener ausgelebt. Wo ist die sog. politische Mitte, wenn es darum geht, dem Einhalt zu gebieten? Wo ist die sog. politische Mitte, wenn rechtsextreme Schweizer im Dreiländereck ihre Bühne suchen und unsichere und enttäuschte Bürgerinnen und Bürger für ihre rassistischen Zwecke manipulieren? Die politische Mitte macht es sich sehr einfach, eine linke Demonstration mit einer rechten Demonstration gleichzusetzen und beide als „extremistisch“ einzustufen. Fakt ist, dass die Veranstalter der linken Gegendemo bisher die einzigen sind, die sich PEGIDA und Rechtsextremen in den Weg stellen, während die politische Mitte das Problem aufsteigenden Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus am liebsten einfach nur totschweigen möchte. Aus den schrecklichen Verbrechen des Naziterrors der 1930er Jahre hätten wir doch die Erkenntnis ziehen müssen, dass eine ledigliche Nichtbeachtung von Rechtsextremen nur dazu führt, ihnen Platz und Spielraum für ihre menschenverachtende rassistische Propaganda zu überlassen. Ein gesamtgesellschaftlich formulierter Widerspruch zu PEGIDA seitens aller demokratischen Parteien, asylfreundlichen Organisationen, humanitären Einrichtungen und der gesamten Zivilgesellschaft ist gerade in der heutigen Zeit ein kategorischer Imperativ, ja, eine moralische Pflicht und Schuldigkeit an der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das PEGIDA weiterhin demonstrieren kann und dies auch tun wird, mag grundgesetzlich richtig sein. Es muss dann aber auch akzeptiert werden, dass die Gegendemonstranten versuchen werden, die Redner von PEGIDA zu übertönen. Das ist nicht undemokratisch, sondern Ausdruck gesellschaflticher Mehrheitsverhältnisse“, erklärt Di Prima schließlich.


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