DIE LINKE Lörrach für Zweckentfremdungsverbot

1400735_375214939283096_1818655228_o-1(mdp) DIE LINKE Lörrach: Zweckentfremdungsverbot für leerstehenden Wohnraum / Faires Zusammenspiel mit Vermietern und Wohnungssuchenden

Die Partei „DIE LINKE. Lörrach“ regt den Erlass eines Zweckentfremdungsverbotes für leerstehenden Wohnraum im Landkreis Lörrach an. Die Landesregierung hatte 2013 die Grundlage für ein Zweckentfremdungsverbot geschaffen – Kommunen mit Wohnungsmangel könnten dadurch eine entsprechende Satzung erlassen. Vor einigen Tagen schlug der Stuttgarter Oberbürgermeister den Erlass eines entsprechenden Zweckentfremdungsverbotes für Stuttgart an. Für den Landkreis Lörrach komme eine solche Maßnahme ebenfalls in Betracht, meint die Partei. Die Linken kritisieren dagegen die Art und Weise der vom Stuttgarter Oberbürgermeister vorgeschlagenen Umsetzung. Eigentümer, die Immobilien leer stehen lassen und nicht vermieten, sollen nach Vorstellung des Stuttgarter Oberbürgermeisters bei einem Leerstand von 6 Monaten mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro bestraft werden. Hierzu kommentiert der Lörracher Parteivorsitzende und Landtagskandidat der Linken, Matteo Di Prima: „Dieser Vorstoß geht in die falsche Richtung. Wir begrüßen zwar ein Zweckentfremdungsverbot, doch sollte dieses in einem fairen Zusammenspiel aus Verwaltung, Vermietern und wohnungssuchenden Mietern konstruktiv diskutiert und beschlossen werden. Durch die ledigliche Bußgeldandrohung dagegen, produziert man nur böses Blut und weitere soziale Konflikte“, so Di Prima. „Für den Landkreis Lörrach schlagen wir ebenfalls ein Zweckentfremdungsverbot vor. Bei einem Leerstand von 6 Monaten sollte die städtische Wohnbaugesellschaft nach vorangegangenen Gesprächen mit den Vermietern auf den Wohnraum zugreifen dürfen, um vor allem sozial schwache Wohnungssuchende unterbringen zu können. Der zu entrichtende Mietzins sollte sich in diesen Fällen nach den zulässigen Höchstgrenzen des SGB II richten. Mit diesem Modell könnten vor allem sozial schwache Haushalte Wohnraum finden und die Vermieter trotzdem einen Mietzins für die Nutzung der Mietsache erwirtschaften. Sollte sich ein Vermieter dennoch weigern, sollten deutlich niedrigere Zwangsmittel ausgewiesen werden, als dies nach den Vorstellungen des Stuttgarter Oberbürgermeisters der Fall ist. Zudem sind besondere Härtefallklauseln und besondere Gründe der Nichtvermietung seitens der Vermieter vorher zu prüfen und mit einzubeziehen“, erklärt Di Prima. Sollten Vermieter etwa mit der Vermietung aus persönlichen oder altersbedingten Gründen überfordert sein, könne die eine Fremdvermietung durch die Wohnbaugesellschaft auch dem Vermieter einen Nutzen bringen. Bei solchen Maßnahmen kann es sich aber nach Auffassung der Partei trotzdem nur um kurzfristige Lösungsmodelle handeln. „Langfristig müssen Bund und Länder für den sozialen Wohnungsbau mehr Geld zur Verfügung stellen, damit städtische Wohnbauprojekte wieder in Angriff genommen werden können“, meint Di Prima.


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


*