„Brauchen langfristige Lösungen“

Stellungnahme von Stadtrat Matteo Di Prima zu Leichtbauhallen für Flüchtlinge:

11236148_568369839967604_3309443011050876980_nLörrach. (mdp) In Lörrach werden schon bald rund 300 zusätzliche Flüchtlinge in Leichtbauhallen, u.a. auf dem alten Sportplatz im Brombacher Hugenmattgebiet, untergebracht. Dass Frau Landrätin Dammann hier auf die Unterstützung von Ehrenamtlichen verweist, mag eine angemessene und nette Geste sein. Ehrenamtliche allein aber, werden die Verantwortung für die Flüchtlingssituation nicht übernehmen können. Hier wünschte ich mir einen Flüchtlingshilfeverein, der sich nicht als verlängerter Arm der Verwaltung missbrauchen lässt, sondern der sich traut, das Landratsamt im Bereich der Personalpolitik zu kritisieren. Der Personalschlüssel von 1 Sozialarbeiter auf 130 Flüchtlinge ist unhaltbar. Schlimmer aber ist die gesamte strukturelle Situation der Unterbringung im Landkreis. Die Nutzung von Leichtbauhallen etwa, lässt auf ein Versagen der Landes- und Kommunalpolitik vor allem im Bereich der Wohnraumpolitik schließen. Auch hier kann die Verantwortung nicht auf Ehrenamtliche abgewälzt werden. Sämtliches ehrenamtliches Engagement entbindet Landratsamt und Stadt schließlich nicht von der Verantwortung und Verpflichtung, endlich angemessenen Wohnraum für alle hier lebenden Menschen zu schaffen. Gerade wegen der Flüchtlingsproblematik sollte das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ verstärkt auf der politischen Agenda stehen. Das Flüchtlings- u. Asylthema darf nicht isoliert betrachtet werden. Wir müssen es in Verbindung mit den Verdichtungsmodellen diskutieren und hier langfristige Lösungsmodelle entwickeln.
Der soziale Wohnungsbau kann zu einer allgemeinen Entspannung auf dem Lörracher Wohnungsmarkt führen. Dies kommt den Bürgerinnen und Bürger und den Flüchtlingen im Landkreis Lörrach zu Gute. Eine solche Maßnahme, von der alle sozial schwächeren Personen profitieren können, schafft ein Klima der Solidarisierung untereinander. Die Beschlagnahme von bereits bewohnten Wohnungen, wie etwa in der Gretherstraße, die mögliche Schließung öffentlich genutzter Sporthallen, die Massenunterbringung in Leichtbauhallen dagegen, erzeugt ein Klima abstrakter Ängste, Ressentiments und weiterer Neiddebatten. Es ist mir klar, dass wir soziale Wohnbauprojekte nicht innerhalb der nächsten Monate umsetzen können. Das ist realpolitisch nicht umsetzbar. Wir sollten aber schleunigst damit beginnen entsprechende Weichen zu stellen, um in die Gesellschaft hinein ein Signal zu setze. Ein Signal, dass wir die eigentlichen strukturellen Probleme endlich anzugehen werden. Statt dessen aber wurde etwa beim Bebauungsplan Belist in Haagen abermals auf eine mehrgeschossige Bebauung verzichtet, die weiteren Wohnraum geschaffen hätte. Ähnlich verhielt es sich bereits bei der Debatte um den Bebauungsplan am Leuselhardt. Beschränkten wir uns als Kommunalpolitiker nur auf das Management vorübergehender Lösungen, wirkten wir auf die Bürgerinnen und Bürger überfordert und konstatieren einen blinden Aktionismus. Dieses Bild schafft abstrakte Ängste und Ablehnung gegenüber Flüchtlingen, die der Keimboden für aufsteigenden Rassismus und Rechtsextremismus sind. Auch der Linken ist klar, dass die geplanten Notunterkünfte in Lörrach in der Kürze der Zeit alternativlos sind. Wir müssen aber für eine Politik streiten, die vorausschauend und präventiv wirkt. Das haben die Menschen verdient, die auf der Flucht sind und unsere Hilfe benötigen. Das haben aber vor allem auch die Menschen verdient, die hier leben und sich Unterstützung seitens der Politik und Verwaltung wünschen.


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


*