Veranstaltungshinweis: „Rechte Hetze im Netz – Aufdeckung, Aufklärung und Ursachenbekämpfung“

Lörrach. (mdp) DIE LINKE. Lörrach startet am Mittwoch, 16. September 2015 (19.30 Uhr) mit ihrer ersten offenen Diskussionsrunde im Nellie Nashorn nach der Sommerpause.

Thema dieser Diskussionsrunde wird sein: „Rechte Hetze im Netz – Aufdeckung, Aufklärung und Ursachenbekämpfung“

„In den letzten Monaten und Wochen kam es in den sozialen Netzwerken verstärkt zu Hetzkommentaren gegen Ausländer und gegen Flüchtlinge. Auch im Landkreis Lörrach nehmen entsprechende Kommentare auf Lörracher Facebookgruppen deutlich zu. Während die meisten Kommentatoren sich auf die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG berufen, bleiben Betreiber wie Facebook stumm. Die Empörung über meist offensichtlich fremdenfeindliche Kommentare ist dennoch da. Wir wollen den Gegenkräften eine Stimme geben und jegliche Form von Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Rechtsextremismus entschieden ablehnen, demaskieren und bekämpfen“, erklärt Manfred Jannikoy, Kreisgeschäftsführer der Linken im Landkreis. „Anfang August 2015 hat sich unser Stadtrat Matteo Di Prima dafür entschieden, die über Screenshots gesammelten und ihm zugespielten Hetzkommentare der Kriminalpolizei weiterzureichen, um eine strafrechtliche Verfolgung überprüfen zu lassen“, sagt Jannikoy weiter. Am 16.09. möchten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern über die zunehmende Fremdenfeindlichkeit ins Gespräch kommen und insbesondere Ursachen, Folgen und Lösungswege für den aufsteigenden Rechtsextremismus gemeinsam erörtern“, erklärt Jannikoy schließlich.

Hierzu wird es zu Beginn der Veranstaltung ein Inputreferat durch Herrn Stadtrat Di Prima geben. Di Prima, der selbst früher im Strafrecht gearbeitet hat, möchte im ersten Teil seines Referates auf die strafrechtlich relevanten Tatbestandsvoraussetzungen der „Volksverhetzung“ nach § 130 StGB eingehen, um Bürgerinnen und Bürger auf mögliche strafrechtlich relevante Hetzkommentare zu sensibilisieren. Von besonderer Bedeutung wird hierbei die Grenzziehung zwischen der Meinungsfreiheit und der in ihr enthaltenen verfassungsrechtlichen Schranken sein. Zudem werden die objektiven Voraussetzungen der Volksverhetzung nach § 130 StGB durch Herrn Di Prima an Beispielen aufgezeigt. Ferner soll im ersten Teil der Diskussionsrunde auf die Ursachen der aufsteigenden Fremdenfeindlichkeit eingegangen werden, im zweiten Teil dann auf die möglichlichen Lösungs- u. Aufklärungsmöglichkeiten.

Die Veranstaltung wird wie immer auch in Teilen gefilmt werden. Bürgerinnen und Bürger, die gerne ein persönliches Statement und eigene Erfahrung einbringen möchten, erhalten hierfür die Möglichkeit auch nach der Veranstaltung ein Videointerview abzugeben.


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