Legale Wege schaffen – LINKEN-Politiker Di Prima zum Musa Sankareh-Fall / Kritik an Lusche und Schuster

11236148_568369839967604_3309443011050876980_nLörrach. (mdp) Der Landtagskandidat der LINKEN, Matteo Di Prima, besuchte gemeinsam mit dem Ortsverbandsvorsitzenden von DIE LINKE. Hochrhein, Salvatore Carruba, am 31. Juli 2015 den abgeschobenen Flüchtling Musa Sankareh in Mailand. Der Großteil der aus Deutschland und dem Landkreis abgeschobenen Flüchtlingen wird nach Mailand zurückgeführt. Die humanitären Bedingungen in Italien sind indes katastrophal. Die abgeschobenen Flüchtlinge erhalten keinen Wohnraum, keine Verpflegung. Hunderte von Menschen kampieren in öffentlichen Parks, leben auf der Straße. Auch Musa war einige Tage obdachlos, bevor sich der Verein Refugees Welcome Lörrach um eine kurzfristige Übernachtungsmöglichkeit gekümmert hat. „Diese Umstände zeigen umso mehr, dass wir es nicht mit einem sicheren Drittstaat zu tun haben. Menschen wie Musa, die  mitten in der Nacht nach Mailand abgeschoben wurden, werden in die sichere Not und Armut verbannt. Das hat mit den Grundsätzen des Humanismus und Asylrechts nichts mehr zu tun“, kritisiert Di Prima. „Das die CDU-Politiker Schuster und Lusche nun auf eine konsequentere Anwendung der Dublin-Verträge pochen, ist in Anbetracht der katastrophalen Lage in Italien, von der wir uns selbst vor Ort überzeugen konnten, völlig absurd und inhuman“, so Di Prima weiter. Wenn Armin Schuster dann von „ausgewogenen politischen Entscheidungen“ spreche, basierten diese am Ende nur darauf, die Festung Europa weiter ausbauen zu wollen, statt legale Wege für Einwanderung zu schaffen. „Die Debatte über ein Einwanderungsgesetz kommt nicht zur Unzeit. Sie ist längst überfällig. Wir müssen endlich begreifen, dass legale Wege geschaffen werden müssen, nach Deutschland und in die EU einzuwandern. Anderenfalls kriminalisieren wir weiterhin Menschen, die auf der Flucht sind. Hierbei spielt es im Übrigen keine Rolle, ob ein Mensch aufgrund eines Krieges oder wegen Armut flieht. Beide Tatbestände bedeuten eine lebensbedrohende Gefahr und müssen als Fluchtgründe anerkannt werden“, erklärt der Linken-Politiker. Der Streit zwischen Lusche und Frey verwundert DIE LINKE indes, seien schließlich beide Parteien für die jetzige Ausgangslage verantwortlich. Während die CDU bundesweit auf immer mehr Abschottung und Abschiebung setze, knicken die Grünen vor dem Bundesrat ein und stimmen weiteren Verschärfungen des Asylrechts zu. „Es wundert mich daher nicht, dass die Herren der CDU in ihrer Mitteilung den Kurs des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann im Grundsatz unterstützen, weitere Westbalkanstaaten zu sicheren Drittstaaten erklären zu wollen. Es mache vielmehr die politische Nähe beider Parteien deutlich“. Di Prima weiter: „Wir brauchen sowohl ein Sofortprogramm für Flüchtlinge in den Kommunen und Landkreisen, als auch Bundesratsinitiativen für ein Einwanderungsgesetz“. Das dies auch funktionieren könne, beweise das Land Thüringen. Hier habe der Linke Ministerpräsident Ramelow zunächst Winterabschiebestopps erlassen und sich anschließend für eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht. Beides schließe sich nicht aus. „Ein Sofortprogramm bedeutet jedoch nicht, noch verschärfter abzuschieben und beispielsweise „Rückkehrprämien“ zu zahlen. Das ist Unsinn. Wer die Unterbringung von Flüchtlingen gewährleisten will, muss dringend eine wohnungspolitische Strategiedebatte führen, die bislang ausgeblieben ist. In Betracht kommen etwa Zweckentfremdungsverbote für leerstehenden Wohnraum und eine deutliche Aufstockung der Landesmittel für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Letzteres habe vor allem den Vorteil, dass von einer flüchtlingspolitischen Maßnahmen auch die Menschen profitieren können, für die bezahlbares Wohnen in den Landkreisen nicht mehr möglich ist. Es würde für diejenigen zu einem positiven Erlebnis mit einer Flüchtlingsmaßnahme führen, die Flüchtlinge bislang für fehlenden Wohnraum verantwortlich gemacht haben. Statt dessen aber werden durch weitere Verschärfungen, Rückkehrgelder und Zeltplätze abstrakte Ängste und Ressentiments geschürt, die sich zu einem riesigen geistigen Brandsatz entwickeln“, erklärt Di Prima schließlich. Diese Politik jedenfalls, sei völlig verantwortungslos.


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