„Mit den Grundsätzen des Humanismus unvereinbar“

„Mit den Grundsätzen des Humanismus unvereinbar“ – DIE LINKE Lörrach:  Kritik an Abschiebungen im Landkreis Lörrach / Landkreis soll mehr Sozialarbeiter einstellen

11236148_568369839967604_3309443011050876980_nLörrach. (mdp) Die stetig steigenden Flüchtlingszahlen im Landkreis Lörrach bedürfen nach Auffassung der Partei DIE LINKE dringend einer sozial- und wohnungspolitischen Strategiedebatte seitens des Landkreises und der Stadt. „Wir müssen auch in Zukunft sicherstellen können, dass eine humane Anschlussunterbringung im Landkreis Lörrach gewährleistet werden kann. Hierzu müssen wir deutlich mehr sozialen Wohnraum schaffen, da wir anderenfalls der Aufgabe der Anschlussunterbringung nicht gerecht werden können“, erklärt der Landtagskandidat der Linken, Matteo Di Prima. Von einer Belastungssituation für den Landkreis zu sprechen, sei dagegen ein falsches Signal in die Gesellschaft. Hierdurch würden Ressentiments und Ängste geschürt werden, vor allem bei denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre eigene wirtschaftliche Situation als schlecht empfinden würden, gibt der Kreisgeschäftsführer Manfred Jannikoy zu Bedenken. „Durch solch tendenziöse Bemerkungen schaffen wir uns selbst eine Neiddebatte, die unbedingt vermieden werden sollte“, so Jannikoy.


Scharfe Kritik übt Di Prima im Hinblick auf Äußerungen von Stefan Grüter (CDU) und Gunter Halter (Freie Wähler). Diese plädierten im Kreistag für eine konsequentere und schnellere Abschiebung von Flüchtlingen aus sog. sicheren Drittstaaten wie den Balkan-Ländern. „Diese Äußerungen produzieren ein ablehnendes Klima gegenüber Flüchtlingen. Es ist schon erstaunlich, dass in dieser Frage gerade ein Christdemokrat keine Nächstenliebe zeigt und lieber auf eine verschärfte Abschiebepraxis setzt“, so Di Prima. „Durch verstärkte Abschiebungen erzeugen wir aber ein Klima des Nichtwillkommens. Im Übrigen ist es moralisch und grundgesetzlich falsch, Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu beurteilen. Asylsuchende, die auf der Flucht sind, benötigen zunächst einmal unsere Hilfe. Sie dürfen aber nicht zu betriebswirtschaftlichen Größen reduziert werden. Wie stellen sich das die beiden Herren eigentlich vor? Sollten künftig alte, gebrechliche oder erwerbsunfähige Menschen aussortiert werden und nur noch starke Arbeitskräfte aufgenommen werden? Ich will gar nicht sagen, an welche Art von Politik mich das erinnert“, erklärt Di Prima. Für absolut unverständlich hält die Partei zudem die Haushaltsmittelverwendung. Auf der einen Seite seien Geld und Stellen für Abschiebungen vorhanden und aufgestockt worden, auf der anderen Seite aber nicht genug Geld, um etwa mehr Sozialarbeiter für die Gemeinschaftsunterkünfte einzustellen. Haushaltsrechtlich werden hier falsche Prioritäten gesetzt, ist sich Matteo Di Prima sicher und erklärt abschließend: „Diese Form von Flüchtlingspolitik ist mit den Grundsätzen des Humanismus unvereinbar“.


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