DIE LINKE gegen Ausverkauf der öffentlichen Daseinsfürsorge

17. Mai 2015  Allgemein

Redebeitrag an der Demo „Rettet unser Bad Säckinger Krankenhaus“ am 16. Mai 2015 in Bad Säckingen:

Hier geht es zum Video des Redebeitrages von Stadtrat Matteo Di Prima:

Gegen Ausverkauf der öffentlichen Daseinsfürsorge – Rede Demo

 

Die Linke gegen Ausverkauf öffentlicher Daseinsfürsorge

 

Über 300 Menschen demonstrierten heute in Bad Säckingen für den Erhalt des Klinikstandortes und gegen die zunehmende Privatisierung und den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsfürsorge sowie der Prekarisierung der Beschäftigten in den Pflegeberufen.

„Die öffentliche Daseinsfürsorge, die gesamte Gesundheits- u. Altenpflege muss ein Teil der staatlichen Aufgaben sein. Die staatlichen Institutionen müssen hier die Rahmenbedingungen setzen, die ein Leben in Würde ermöglichen. Wir erleben derzeit aber einen Ausverkauf eben dieser Garantenstellung, zu Gunsten von Privatisierungen, zu Gunsten von Prekärisierungen von Arbeitsverhältnissen und letztlich ausschließlich zu Gunsten betriebswirtschaftlicher Gewinnoptimierung“, erklärt Stadtrat Matteo Di Prima (Linke). Die Schließung eines Krankenhauses soll nach Ansicht der Verantwortlichen Kosten reduzieren. In Wirklichkeit wird übersehen, dass hier z.B. die Kosten für Krankentransporte in ein zentrales Krankenhaus exorbitant steigen werden. Mit Wirtschaftlichkeit hat dies gar nichts zu tun, bedenkt man die steigenden Kosten für die Krankenversicherungen durch die zunehmenden Krankentransporte. Zudem erschwert man den Zugang zum Gesundheitswesen vor allem für diejenigen Menschen, die weder über einen PKW verfügen oder über die ausreichenden finanziellen Mittel, um z.B. mit einem Taxi eine zentrale Klinik zu erreichen.

Die Landkreise setzen auf die Zentralisierung der Kliniken, um für entsprechende Neubauten finanzielle Zuschüsse des Landes zu erhalten. Eine Sanierung der bestehenden Kliniken muss über eine Kreisumlage durch die Gemeinden getragen werden. „Statt jedoch gute Miene zum bösen Spiel zu machen, verlangen wir von den Landräten und den Kreistagen einen Widerstand gegen den jahrzehntelangen Investitionsstau, den erst die CDU-geführte Regierung und nun die grün-geführte Regierung zu verantworten hat. Ferner ist es ein Trugschluss zu glauben, hierdurch langfristig Kosten einzusparen, verursacht eine zentrale Klinik höhere Betriebskosten, die letztlich auch durch die Städte und Gemeinden getragen werden müssen“, erklärt Stadtrat Matteo Di Prima (LINKE).

 

 

 


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