„Sozialen Wohnungsbau endlich vorantreiben“ – DIE LINKE. Lörrach für neues Baugebiet am Salzert

1400735_375214939283096_1818655228_o-1Lörrach. (mdp) DIE LINKE. Lörrach fordert eine Bebauung des Salzerts unterhalb des Vorengele. „Der Bericht der Wohnungslosenhilfe hat uns zuletzt die katastrophalen sozialen Missstände in Lörrach aufgezeigt, die wir auf keinem Fall so hinnehmen dürfen. Wenn Menschen die berufstätig sind, bereits von Wohnungsräumungen betroffen sind, weil sie sich schlicht und ergreifend nicht mehr die Miete leisten können, muss uns das in höchste Alarmbereitschaft rufen. Ein sozialer Ausgleich ist nicht mehr vorhanden. Die Stadt muss hier eingreifen, um den sozialen Ausgleich wieder herzustellen“, erklärt Stadtrat Matteo Di Prima (LINKE). Hierbei muss nach Auffassung der Linken eine Verdichtung der folgerichtige Weg einer Erhöhung des Angebotes an Wohnraum sein. „Selbstverständlich ist es in Teilen auch wichtig, die Potenziale an Lebensqualität zu verbessern. Eine ästhetische Betrachtung muss aber vor den strukturellen Problemen der Wohnungsnot zurückgestellt werden. Hier müssen  Prioritäten gesetzt werden und zwar zu Gunsten vieler Menschen, die sich ein Dach über den Kopf nicht mehr leisten können. Das muss immer Vorrang vor symbolpolitischer Ausschmückung haben“, kritisiert Di Prima. Zudem macht Di Prima ausdrücklich darauf aufmerksam, dass jede Nachverdichtung vor allem für städtisches Eigentum genutzt werden soll. „Um die Durchschnittspreise wieder in den Griff bekommen zu wollen, müssen wir vor allem das städtische Angebot an vermieteten Wohnraum deutlich erhöhen“, so Di Prima. Die Einberufung weiterer Arbeitsgruppen wird von der Linken indes abgelehnt. „Die Ursachen für hohe Mietpreise und Wohnungsnot sind uns bestens bekannt und mögliche Baugebiete, die für eine Nachverdichtung in Frage kommen, stehen ebenfalls spätestens seit der Gemeinderatsklausur fest. Wenn wir den Lörracher Wohnungsmarkt wieder sozial mitgestalten wollen, müssen wir den Bürgerinnen und Bürger konkrete Projekte liefern, statt abermals teure Projektkommissionen einzuberufen und weitere Jahre verstreichen zu lassen. Es muss endlich gehandelt werden“, so Di Prima. Ein Geschosswohnungsbau am Salzert unterhalb des Vorengele wird von der Linken daher ausdrücklich gefordert. „Bereits vor einigen Monaten wiesen wir darauf hin, dass hier ein neues Baugebiet entstehen könnte, nachdem bereits die Wohnbau die Idee auf die Tagesordnung gebracht hatte“, erklärt Di Prima hierzu. Zustimmung gibt es für Christiane Cyperrek (SPD), die nach Auffasung der LINKEN zutreffend darauf hingewiesen hat, dass man den leerstehenden Wohnraum ebenfalls mithilfe der Wohnbau als Vermietungsobjekte wieder nutzbar machen sollte. „Zwar ist es richtig, dass durch ein Zweckentfremdungsverbot in privates Recht eingegriffen werde. Dies ist aber in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat erlaubt, solange und soweit die Verhältnismäßigkeit eingehalten wird. Kategorische Ausschlüsse dagegen sind an dieser Stelle falsch“, erklärt Di Prima.


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